Bekanntmachung, betreffend den Schutz deutscher Waarenzeichen, Namen und Firmen in Italien

(Nr. 1070.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz deutscher Waarenzeichen, Namen und Firmen in Italien. Vom 20. April 1875.

Der Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und Italien vom 31. Dezember 1865 bestimmt im Artikel 6:

„In Betreff der Bezeichnung oder Etikettirung der Waaren oder deren Verpackung, der Muster und der Fabrik- oder Handelszeichen sollen die Unterthanen eines jeden der vertragenden Staaten in dem anderen denselben Schutz, wie die Inländer genießen."

Diese durch das Reichs-Gesetzblatt nicht bekannt gemachte Vereinbarung wird mit Bezug auf §. 20 des Gesetzes über Markenschutz vom 30. November 1874 hierdurch veröffentlicht.

Berlin, den 20. April 1875.