Ermächtigungsgesetz

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Titel: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich
Abkürzung: Ermächtigungsgesetz
Art: verfassungsänderndes Reichsgesetz
Geltungsbereich: Deutsches Reich
Rechtsmaterie: Staatsorganisationsrecht
Fundstelle:
Fassung vom:
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 24. März 1933, RGBl. I 1933, Nr. 25, S. 141.
Inkrafttreten: 24. März 1933
Anmerkungen: Siehe Nationalsozialistisches Recht. Das „Ermächtigungsgesetz“ setzte faktisch die Verfassung außer Kraft. Es ist mit Wirkung vom 9. Mai 1945 außer Kraft getreten
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Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat 1933.jpg


Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich

Vom 24. März 1933.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Artikel 1

Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.[1]

Artikel 2

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Artikel 3

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung[2] finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.

Artikel 4

Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Artikel 5

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.[3]

[Ausgefertigt]

Berlin, den 24. März 1933.

Der Reichspräsident
von Hindenburg

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

Der Reichsminister des Auswärtigen
Freiherr von Neurath

Der Reichsminister der Finanzen
Graf Schwerin von Krosigk

[Anmerkungen]

  1. Auch der Haushaltsplan und Kreditaufnahmen konnten dadurch ohne den Reichstag beschlossen werden.
  2. Die Artikel 68 bis 77 regeln den Gang der Reichsgesetzgebung.
  3. Das Gesetz wurde vom Reichstag zweimal verlängert: am 30. Januar 1937 bis zum 1. April 1941, und am 30. Januar 1939 bis zum 10. Mai 1943. Schließlich verfügte Hitler durch einen Erlass die unbefristete Weitergeltung. (lt. Wikipedia-Artikel Ermächtigungsgesetz)