Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1881/82

Gesetzestext
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Titel:	Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1881/82.
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Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle:	Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1881, Nr. 16, Seite 175 - 177
Fassung vom:	27. Juni 1881
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:	6. Juli 1881
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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Quelle:	Scan auf Commons
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(Nr. 1434.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1881/82. Vom 26. Mai 1881.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

§. 1.[Bearbeiten]

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1881/82 wird in Ausgabe

auf 395.846 Mark, nämlich

auf 30.846 Mark an fortdauernden, und

auf 365.000 Mark an einmaligen Ausgaben,

festgestellt und tritt dem, durch das Gesetz vom 28. März 1881 (Reichs-Gesetzbl. S. 41) festgestellten Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1881/82 hinzu.

Die Mittel zur Bestreitung dieses Mehrbedarfs sind, soweit derselbe nicht durch Mehrerträge bei den außer den Matrikularbeiträgen zur Reichskasse fließenden regelmäßigen Einnahmen ihre Deckung finden, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Bad Ems, den 27. Juni 1881.

(L. S.) Wilhelm.
Fürst v. Bismarck. ________________________

[176]

Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1881/82.

Kapitel.	Titel.	A u s g a b e.	Für das Etatsjahr 1881/82 treten hinzu.
			Mark.
		Fortdauernde Ausgaben.
		V. Reichsamt des Innern.
13.	1/8.	Patentamt	10.200
		Summe V für sich.
		VI. Verwaltung des Reichsheeres.
44.		Militärverwaltung von Bayern	20.646
		Summe VI für sich.
		Summe der fortdauernden Ausgaben.	30.846
		Einmalige Ausgaben.
3.	1/8.	III. Reichsamt des Innern	60.000
		VI. Verwaltung des Reichsheeres.
5.		Ordentlicher Etat.
	1/62.	`a)` Preußen etc. [177]	155.000
6.		Außerordentlicher Etat.
	2/12.	Zu den sonstigen Garnisoneinrichtungen in Elsaß-Lothringen	150.000
		Summe VI	305.000
		Summe III	60.000
		Summe der einmaligen Ausgaben	365.000
		Summe der fortdauernden Ausgaben	30.846
		Summe der Ausgabe	395.846

Bad Ems, den 27. Juni 1881.

(L. S.) Wilhelm.
Fürst v. Bismarck.

§. 1.[Bearbeiten]

§. 2.[Bearbeiten]