Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1899

Gesetzestext
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Titel:	Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1899.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle:	Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1899, Nr. 27, Seite 341 - 342
Fassung vom:	1. Juli 1899
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:	10. Juli 1899
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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Quelle:	Scan auf Commons
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(Nr. 2589.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1899. Vom 1. Juli 1899.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte zweite Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1899 wird

in Ausgabe

auf 17.680.000 Mark, nämlich

auf 465.000 Mark an einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats,

auf 17.215.000 Mark an einmaligen Ausgaben des außerordentlichen Etats

und

in Einnahme

auf 17.680.000 Mark

festgestellt und tritt dem Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1899 hinzu.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Travemünde an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 1. Juli 1899.

(L. S.) Wilhelm.
Fürst zu Hohenlohe.

[342]

Zweiter Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1899.[Bearbeiten]

Kap.	Tit.	Ausgabe und Einnahme.	Für das Rechnungsjahr 1899 treten hinzu.
			Mark.
		Einmalige Ausgaben.
		`a.` Ordentlicher Etat.
		II. Auswärtiges Amt.
2`a.`	10.	Kolonialverwaltung	465.000
		Summe für sich.
		`b.` Außerordentlicher Etat.
15.		VI. Zuschuß zu den Ausgaben des ordentlichen Etats
		gemäß §. 3 des Gesetzes vom 24. März 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 95)	465.000
16.		VII. Auswärtiges Amt.	16.750.000
		Summe der Ausgabe	17.680.000
		Einnahme.
20`a.`		X`a.` Zuschuß des außerordentlichen Etats
		gemäß §. 3 des Gesetzes vom 24. März 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 95)	465.000
		Summe für sich.
23.		XIII. Außerordentliche Deckungsmittel.
23.		Aus der Anleihe.
	1.	Zu einmaligen Ausgaben für Rechnung der Gesammtheit aller Bundesstaaten	17.215.000
		Summe XIII für sich.
		Summe der Einnahme	17.680.000
		Summe der Ausgabe	17.680.000

Travemünde an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 1. Juli 1899.

(L. S.) Wilhelm.
Fürst zu Hohenlohe.