Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1883/84

Basisdaten fertig Titel: Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1883/84. Abkürzung: Art: Geltungsbereich: Rechtsmaterie: Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1884, Nr. 13, Seite 47 Fassung vom: 30. April 1884 Ursprungsfassung: Bekanntmachung: 8. Mai 1884 Inkrafttreten: Anmerkungen: aus: {{{HERKUNFT}}} Quelle: Scan auf Commons Editionsrichtlinien zum Projekt Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia Bild [[Bild:{{{BILD}}}|200px]]

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(Nr. 1538.) Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1883/84. Vom 30. April 1884. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Die Kontrole des gesammten Reichshaushalts, sowie des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1883/84 wird von der preußischen Ober-Rechnungskammer unter der Benennung „Rechnungshof des Deutschen Reichs“ nach Maßgabe der im Gesetze vom 11. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 61), betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1874, enthaltenen Vorschriften geführt. Ebenso hat die preußische Ober-Rechnungskammer in Bezug auf die Rechnungen der Reichsbank für das Jahr 1883 die gemäß §. 29 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) dem Rechnungshof des Deutschen Reichs obliegenden Geschäfte wahrzunehmen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. April 1884. (L. S.)  Wilhelm.   Fürst von Bismarck.