Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts vom Jahre 1872

(Nr. 857.) Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts vom Jahre 1872. Vom 5. Juli 1872.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichtages, was folgt:

[Bearbeiten] Einziger Paragraph.

Die Kontrole des gesammten Haushalts des Deutschen Reichs wird für das Jahr 1872 von der Preußischen Oberrechnungskammer unter der Benennung „Rechnungshof des Deutschen Reichs“ nach Maßgabe der im Gesetze vom 4. Juli 1868 (Bundesgesetzbl. S. 433), betreffend die Kontrole des Bundeshaushalts für die Jahre 1867 bis 1869, enthaltenen Vorschriften geführt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Bad Ems, den 5. Juli 1872.