Gesetz über die Ausgabe von Papiergeld

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Titel: Gesetz über die Ausgabe von Papiergeld.
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Rechtsmaterie:
Fundstelle: Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes Band 1870, Nr. 33, Seite 507
Fassung vom: 16. Juni 1870
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 5. August 1870
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(Nr. 543.) Gesetz über die Ausgabe von Papiergeld. Vom 16. Juni 1870.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.

Bis zur gesetzlichen Feststellung der Grundsätze über die Emission von Papiergeld (Art. 4. Nr. 3. der Bundes-Verfassung) darf von den Staaten des Norddeutschen Bundes nur auf Grund eines auf den Antrag der betheiligten Landesregierung erlassenen Bundesgesetzes Papiergeld ausgegeben oder dessen Ausgabe gestattet werden.

§. 2.

Das zur Zeit umlaufende Papiergeld nach stattgefundener Einziehung durch neue Werthzeichen zu ersetzen, beziehungsweise dagegen umzutauschen, ist gestattet.
Hierbei darf jedoch Papiergeld von geringerem Nennwerthe an die Stelle von Papiergeld höheren Nennwerths nicht gesetzt werden.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 16. Juni 1870.
(L. S.)  Wilhelm.

  Gr. v. Bismarck-Schönhausen.