Kategorie:Rechtsnorm
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Diese Kategorie enthält Rechtsnormen, z. B. Gesetze, Verordnungen, Verfassungen, Edikte, Landfrieden, Spiegel und andere allgemeine Rechtsvorschriften.
Einträge in der Kategorie „Rechtsnorm“
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- Bambergische Peinliche Halsgerichtsordnung
- Bankgesetz
- Beflaggungsverordnung von Berlin
- Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900
- Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 / Bau-Unfallversicherungsgesetz
- Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 / Gesetz, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze
- Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 / Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz
- Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 / See-Unfallversicherungsgesetz
- Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 / Unfallversicherungsgesetz für Land- und Forstwirthschaft
- Bekanntmachung des Textes des Invalidenversicherungsgesetzes
- Bekanntmachung wegen Redaktion des Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst
- Bekanntmachung wegen Redaktion des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete
- Bekanntmachung wegen Redaktion des Schutzgebietsgesetzes
- Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Anlage XI zur Kriegs-Transport-Ordnung
- Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. Vom 28. Juli 1893
- Bekanntmachung, betreffend das Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachung, betreffend den Wortlaut der Schiffsvermessungsordnung
- Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Schiffsvermessungsordnung vom 20. Juni 1888
- Bekanntmachung, betreffend die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachung, betreffend die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Werthpapieren
- Bekanntmachung, betreffend die Führung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben
- Bekanntmachung, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung von Hausgewerbetreibenden der Textilindustrie
- Bekanntmachung, betreffend die Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Branntweinsteuergesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Gesetzes wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Gesetzes über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Krankenversicherungsgesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Reichsstempelgesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Zolltarifgesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Zuckersteuergesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Schiffsvermessungsordnung
- Bekanntmachung, betreffend die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung von Arbeitern und Betriebsbeamten in Betrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstrecken
- Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherungspflicht von Arbeitern und Betriebsbeamten
- Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherungspflicht von Arbeitern und Betriebsbeamten in Betrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstrecken
- Bekanntmachung, betreffend eine neue Fassung der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Abänderung der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands
- Bekämpfung des Antisemitismus (Großh. Hessen) (1819)
- Beytrag zur Geschichte der Hexenprocesse in Franken
- Brandenburg-Onolzbachische Verordnung wegen Behandlung der Selbstmörder
- Brandenburg-Onolzbachische Vormundschafts-Gesetze
- Bundesverfassungsgericht - Luftsicherheitsgesetz
- Bundesverfassungsgericht – Ausreisefreiheit
- Bundesverfassungsgericht – Sitzblockade I
- Bundesverfassungsgericht – Sitzblockade II
- Bundesverfassungsgericht – Sitzblockade III
- Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit (Österreich)
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E (Forts.)
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- Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher
- Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher (1898)
- Gebührenordnung für Rechtsanwälte
- Gebührenordnung für Rechtsanwälte (1898)
- Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige
- Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (1898)
- Gerichtskostengesetz
- Gerichtskostengesetz (1898)
- Gerichtsverfassungsgesetz
- Gerichtsverfassungsgesetz (1898)
- Geschäftsordnung Landständeversammlung (Großh Hess)(1820)
- Gesetz betr. die Erbauung einer Eisenbahn von Mannheim bis an die Schweizer Grenze bei Basel
- Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst
- Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen
- Gesetz gegen den Verrath militärischer Geheimnisse
- Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (Sozialistengesetz)
- Gesetz gegen die Neubildung von Parteien
- Gesetz gegen die Verunstaltung von Stadt und Land
- Gesetz wegen Abänderung der Gesetze, betreffend die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds
- Gesetz wegen Abänderung der Verordnung, die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers betreffend
- Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes betreffend die französische Kriegskosten-Entschädigung
- Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1869, betreffend die Wechselstempelsteuer
- Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf des Norddeutschen Bundes zum Zwecke der Erweiterung der Bundes-Kriegsmarine und der Herstellung der Küsten-Vertheidigung
- Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf des Norddeutschen Bundes zum Zwecke der Erweiterung der Bundeskriegsmarine und der Herstellung der Küstenvertheidigung
- Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend den Reichs-Invalidenfonds, und des Gesetzes, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf für die Reichs-Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen
- Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes, und der Civilprozeßordnung
- Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben
- Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Gebühren und Kosten bei den Konsulaten des Deutschen Reichs
- Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds
- Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds, und des Gesetzes, betreffend den einstweilen reservirten Theil der französischen Kriegskosten-Entschädigung
- Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Kaiserliche Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika und des Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen für Südwestafrika und für Kamerun
- Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete
- Gesetz wegen Abänderung einzelner Bestimmungen der Zollordnung und der Zollstrafgesetzgebung
- Gesetz wegen anderweiter Bemessung der Wittwen- und Waisengelder
- Gesetz wegen Aufhebung der Elbzölle
- Gesetz wegen Aufhebung der Kautionspflicht der Reichsbeamten
- Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung
- Gesetz wegen Besteuerung des Braumalzes in verschiedenen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheilen
- Gesetz wegen Einführung der Reichs-Münzgesetze in Elsaß-Lothringen
- Gesetz wegen Einführung des Reichsgesetzes vom 7. April 1869, Maßregeln gegen die Rinderpest betreffend, in Elsaß-Lothringen
- Gesetz wegen Einführung des Reichsgesetzes, betreffend Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen vom 21. Dezember 1871 in Elsaß-Lothringen
- Gesetz wegen Ergänzung der Maaß- und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund
- Gesetz wegen Ergänzung des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung
- Gesetz wegen Ergänzung des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Bundesbeamten
- Gesetz wegen Erhebung der Brausteuer
- Gesetz wegen Verwendung von Mitteln des Reichs-Invalidenfonds
- Gesetz wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen aus dem Rechnungsjahr 1900 zur Schuldentilgung
- Gesetz wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen zur Schuldentilgung
- Gesetz wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen zur Schuldentilgung. Vom 24. März 1897
- Gesetz wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen zur Schuldentilgung. Vom 25. März 1899
- Gesetz wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen zur Schuldentilgung. Vom 31. März 1898
- Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen
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