Reichsflaggengesetz

Basisdaten fertig Titel: Reichsflaggengesetz Abkürzung: Art: Reichsgesetz Geltungsbereich: Deutsches Reich Rechtsmaterie: Flaggen- und Wappenrecht Fundstelle: Reichsgesetzblatt 1935 I, S. 1145 Fassung vom: 15. September 1935 Ursprungsfassung: 15. September 1935 Bekanntmachung: Inkrafttreten: 17. September 1935 Anmerkungen: eins der drei Nürnberger Gesetze, siehe auch Nationalsozialistisches Recht. Das Gesetz ist mit Wirkung vom 9. Mai 1945 außer Kraft getreten aus: {{{HERKUNFT}}} Quelle: ALEX {{{EDITIONSRICHTLINIEN}}} Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia Bild

Reichsflaggengesetz.

Vom 15. September 1935.

Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1

Die Reichsfarben sind schwarz-weiß-rot.

Artikel 2

Reichs- und Nationalflagge ist die Hakenkreuzflagge. Sie ist zugleich Handelsflagge.

Artikel 3

Der Führer und Reichskanzler bestimmt die Form der Reichskriegsflagge und der Reichsdienstflagge.

Artikel 4

Der Reichsminister des Innern erläßt, soweit nicht die Zuständigkeit des Reichskriegsministers gegeben ist, die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 5

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

[Ausgefertigt]

Nürnberg, den 15. September 1935,

am Reichsparteitag der Freiheit.

Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern

Frick

Der Reichskriegsminister
und Oberbefehlshaber der Wehrmacht

von Blomberg