[01]

7 J 35/29
XII L 5/31

In der Strafsache gegen

1. den Schriftsteller Walter Ludwig Friedrich K r e i s e r, geboren am 10. Februar 1898 in Heilbronn am Neckar, wohnhaft Berlin W., Steglitzerstraße 22 bei Elsner,
2. den Schriftleiter Carl v o n  O s s i e t z k y, geboren am 3. Oktober 1889 in Hamburg, wohnhaft in Berlin-Friedenau, Laubacherstr. 20,

wegen Landesverrats,

hat das Reichsgericht, 4. Strafsenat, in der öffentlichen Sitzung vom 23. November 1931 auf Grund der Verhandlung vom 17. und 19. November 1931, an welcher teilgenommen haben

als Richter:

der Reichsgerichtsrat Dr. Baumgarten als Vorsitzender und die Reichsgerichtsräte Driver, Dr. Sonntag, Drechsler, sowie der Landgerichtsdirektor Dr. Heim,

als Beamter der Staatsanwaltschaft:

der Amtsgerichtsrat Dr. Bauer,

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle:

der Regierungsoberinspektor Peter,

nach mündlicher Verhandlung für Recht erkannt:

Die Angeklagten werden wegen Verbrechens gegen § 1 Abs. 2 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni^[2] ein jeder zu

und die Kosten des Verfahrens verurteilt.

Von     Rechts     wegen.

[Bearbeiten] Gründe

[Bearbeiten] I. Zur Person

1. Walter Kreiser ist der Sohn eines schon im Jahre 1903 verstorbenen Heilbronner Metzgermeisters. Er besuchte zunächst 3 Jahre die Elementarschule in Heilbronn und kam dann auf die dortige Oberrealschule. Diese verließ er im Dezember 1914 als Unterprimaner und trat als Kriegsfreiwilliger bei dem Fußart. Reg. Nr. 10 in Straßburg ein. Während des Krieges war er bei verschiedenen Fußartillerieformationen im Westen, Osten und auf dem Balkan tätig und wurde teilweise auch als Artilleriebeobachter zu Feldfliegerabteilungen abkommandiert. Er ist dabei 2mal verwundet worden und hat im Felde auch eine Gasvergiftung erlitten. Im Jahre 1919 schied der Angeklagte als Vizewachtmeister aus dem Heeresdienst aus und blieb zunächst zu Hause bei seiner Mutter in Heilbronn. Im Sommer 1919 entschloß er sich auf Grund des Abiturientenzeugnisses, das ihm die Oberrealschule in Heilbronn während seiner Kriegsdienstzeit im Jahre 1916 verliehen hatte, zu studieren und Ingenieur zu werden. Er arbeitete deshalb zunächst mehrere Jahre lang praktisch als Monteur bei den Ölfeuerungswerken Schmidt in Neckarsulm, bei den Neckarsulmer Fahrradwerken und bei den Daimlermotorenwerken. Dann studierte er vom Sommersemester 1923 ab an der technischen Hochschule in Stuttgart Flugzeugtechnik und betätigte sich gleichzeitig auch praktisch in der Fliegerei, indem er sich an den Segelflügen auf der Wasserkuppe in der Rhön beteiligte und in dem flugtechnischen Verein in Stuttgart mitarbeitete. Schon Ostern 1924 mußte der Angeklagte jedoch sein Studium aufgeben, weil das elterliche Vermögen durch die Inflation verloren gegangen war. Er wandte sich nunmehr der Journalistik zu und schrieb von Ludwigsburg aus, wo er sich bei Verwandten aufhielt, für das "Stuttgarter Tageblatt", sowie andere kleinere württembergische und rheinländische Zeitungen Sportnachrichten. Im Juli 1925 siedelte er mit Empfehlungen des Herausgebers Dr. Schairer der "Sonntagszeitung" an die Liga für Menschenrechte, die "Weltbühne" und das "Berliner Tageblatt" nach Berlin über. Hier arbeitete er als Zeitungsberichterstatter in Sportangelegenheiten für das "Berliner Tageblatt", das "Stuttgarter Tageblatt" und andere Zeitungen und [03] wurde schließlich im Jahre 1926 Mitarbeiter der "Weltbühne", für die er anfangs unter dem Pseudonym "Konrad Widerhold" und später unter dem Pseudonym "Heinz Jäger" über Luftfahrtfragen schrieb und für die er bis zum März 1929 arbeitete. Der später noch zu erörternde inkriminierte Artikel: "Windiges aus der Deutschen Luftfahrt" war seine letzte schriftstellerische Arbeit für die "Weltbühne".^[3]Neben dieser schriftstellerischen Tätigkeit widmete der Angeklagte sein Interesse auch dem praktischen Flugzeugwesen. So versuchte er sich im Jahre 1925 gemeinsam mit dem Flugzeugkonstrukteur Rieseler in Berlin im Kleinflugzeugbau, beschäftigte sich in den Wintern 1927/28 und 1928/29 mit dem Ausbau einer flugtechnischen Erfindung (Autogiro), arbeitete seit 1926 in der dem Deutschen Verkehrsbund angegliederten Luftfahrtabteilung, die er vom Frühjahr bis zum Herbst 1928 sogar allein leitete, organisatorisch mit, gründete im Frühjahr 1929 mit Unterstützung des Deutschen Verkehrsbundes den "Sturmvogel, Flugverband der Werktätigen e.V.", der es sich zur Aufgabe gesetzt hat, das Interesse der breiten Masse für die Luftfahrt zu gewinnen, und übernahm auch die technische Leitung dieses Vereins. Er hat insbesondere auch auf dem Flugplatz in Johannisthal bei Berlin einige Zeit gearbeitet.

1. in Sachen 1 J 1019/26 durch Urteil des Schöffengerichts Berlin - Mitte vom 10. Februar 1927 wegen öffentlicher durch die Presse begangener Beleidigung von Offizieren und Mannschaften des Kreuzers "Hamburg" mit 500 RM Geldstrafe,
2. in Sachen 23 C 488/27 durch Strafbefehl des Amtsgerichts Charlottenburg vom 24. Juli 1927 wegen Übertretung nach §§ 11, 19 des Preßgesetzes mit 100 RM Geldstrafe (Verweigerung der Aufnahme einer Berichtigung),
3. In Sachen 23 C 450/28 durch Strafbefehl des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Juni 1928 wegen Vergehens nach § 110 StGB. und § 20 des Preßgesetzes mit 50 RM Geldstrafe (in der Weltbühne war unter der verantwortlichen Leitung des Angeklagten ein Artikel erschienen, in dem politisch linksstehenden Zeugen empfohlen wurde, Zeugnis und Eidesleistung grundsätzlich zu verweigern),
4. in Sachen E 1 J 280/27 durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts III in Berlin vom 16. April 1928 wegen öffentlicher Beleidigung zu 600 RM Geldstrafe, ersatzweise für je 20 RM zu einem Tage Gefängnis.
   In der ersten Instanz jener Strafsache war der Angeklagte durch Urteil des Schöffengerichts in Charlottenburg, vom 20. Dezember 1927 zu einem Monate Gefängnis verurteilt worden.

Die Strafzumessungsgründe dieses in der gegenwärtigen Hauptverhandlung [07] verlesenen Urteils führen u.a. aus:

Strafverschärfend fiel ins Gewicht die ungeheuerliche Schwere und Tragweite der Beleidigung. Hochangesehene aktive Offiziere, teils in den höchsten Stellen der Deutschen Wehrmacht, die sich im Kriege und Frieden bewährt haben, wie ihre Beförderung und Auszeichnung beweist, werden öffentlich der Teilnahme an einem der schwersten Verbrechen des StGB., am Morde, bezichtigt, ohne jede tatsächliche Grundlage, nur aus gehässiger Politik gegen die Reichswehr. Schon dieser Umstand allein gab dem Gericht Veranlassung, die schärfere der vom Strafgesetzbuch zur Verfügung gestellten Strafarten auszuwählen. Das Strafgesetzbuch gibt die Möglichkeit, einen Ehrenschutz nachhaltend zu gewähren, in dem es für eine öffentliche Beleidigung eine Gefängnisstrafe bis zu 2 Jahren zuläßt; es ist sogar Pflicht der Gerichte, diese Möglichkeiten zur Reinhaltung der Formen des öffentlichen Lebens und zur Erhaltung der Autorität maßgebender Reichbehörden zu benutzen, wie es auch stets bis in die neueste Zeit von den Zeitschriften und den im öffentlichen Leben stehenden Personen verlangt wird. Auch aus diesem Grund mußte auf eine scharfe Strafe erkannt werden. Ferner haben für die Strafzumessung strafschärfend die Vorstrafen der Angeklagten, die hier eine besondere Bedeutung haben, mitgespielt. Beide Angeklagte (von Osssietzky und Salomon) sind wegen öffentlicher Beleidigung mit einer Geldstrafe von je 500 vorbestraft ..... Daß so kurz nach der Bestrafung wegen Beleidigung mit hohen Geldstrafen beide Angeklagte schon wieder Gelegenheit zu neuen schwersten Beleidigungen nehmen, ist bezeichnend dafür, wie wenig Wirkung die hohe Geldstrafe imstande war, die Angeklagten von neuen Beleidigungen abzuhalten. Auch aus diesem Grund ergab sich mit Notwendigkeit im Interesse des Schutzes und der Reinhaltung des öffentlichen Lebens, daß eine Geldstrafe hier gar nicht in Frage kommen konnte. Und schließlich waren für das Gericht auch maßgebend die überzeugenden Ausführungen des Rechtsanwalts Dr. Apfel, daß im Fall der Verurteilung zu der vom Staatsanwalt beantragten Geldstrafe sein Mandant, der Angeklagte von Ossietzky, gar nicht getroffen werden könne, da dann eben die Leser der "Weltbühne" 65 Pfg. [08] anstatt 60 Pfg. für das Exemplar solange zahlen müßten, bis die Geldstrafe abgetragen sei. Es bedarf weiter keiner Ausführung, daß bei einer solchen Auffassung von der Bedeutung einer Geldstrafe diese überhaupt keine Wirkung erzielen würde.

Die Strafzumessungsgründe des unter Aufrechterhaltung der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz ergangene Berufungsurteil vom 16. April 1928 führen u.a. aus:

Bei der Strafzumessung kam strafschärfend einmal die Schwere des gegen die Offiziere erhobenen Vorwurfs und weiter die Tatsache in Betracht, daß die beiden Angeklagten bereits einschlägig, und zwar nur kurze Zeit vorher, vorbestraft sind. Andererseits war zu ihren Gunsten zu berücksichtigen, daß der Artikel aus der Stimmung des damaligen (Fememord-)prozesses vor dem Schwurgericht heraus geschrieben worden ist. Deshalb hat das Gericht gegen beide Angeklagten noch einmal eine Geldstrafe als ausreichende Sühne ansehen zu können geglaubt. Diese Geldstrafe mußte aber hoch bemessen werden.

Das Urteil ist rechtskräftig geworden; die Strafe ist indes auf Grund des kurze Zeit darauf ergangenen Gesetzes über Straffreiheit vom 14. Juli 1928 erlassen worden.

[Bearbeiten] II. Zur Sache

"Wo steckt eigentlich Herr Rohrbach .....? .......... macht er in Amerika einen neuen Laden auf und überläßt den hiesigen ganz der Marineleitung?

Diese soll dann auch gleich Arado, Focke-Wulf und Albatros erwerben, damit man endlich erfährt, zu welchem Zweck diese Firmen da sind. Albatros leidet nie Subventionsmangel, obwohl feststeht, daß die größte Zahl dieser mit Reichsgeldern gebauten Flugzeuge höchstens reif für ein Flugzeug-Museum ist. Grade im Fall Albatros müßte der Haushaltsausschuß des Reichstags einmal die Frage untersuchen, in welchem Verhältnis die den Flugzeugfirmen gewährten Subventionsgelder zu ihren Leistungen stehen. Wo sind die Abnehmer für Albatros und Arado? Albatros hatte den Auftrag, sogenannte Schlafwagen-Flugzeuge zu bauen. Nach mehrmaligem Umbau dieser Flugzeuge verlangte schließlich das Reichsverkehrsministerium, das für sein Geld etwas sehen wollte, die Lufthansa solle die Dinger abnehmen. Wenn die Lufthansa die Ausführung dieses allerhöchsten Befehls trotzdem verweigert, so kann man sich diese technischen Mißgeburten halbwegs vorstellen."

In einem weiteren Unterabschnitt "Seemannslos" heißt es dann u.a. [10] wörtlich:

"Unter der Bezeichnung "Severa" wurde vor einigen Jahren eine Seeversuchsanstalt gegründet, deren Zweck immer noch dunkel geblieben ist. Im Untertitel hieß dies Institut "Tochtergesellschaft der Deutschen Lufthansa". Nun pfeifen aber bereits die Spatzen von den Dächern, daß die Severa nichts anderes, als eine getarnte Abteilung der Marineleitung ist. Man wußte von ihren Beziehungen zum Lohmann-Konzern; der Reichstag wurde aufmerksam und die Preußische Staatsregierung mißtrauisch. Herr Gröner rechnete damit, daß dies unliebsame Thema im Reichstag zur Sprache kommen könnte. Er wollte dann vor die Volksboten hintreten und sagen: Seht, ich habe dies Geschäft aufgelöst. Also dachte Gröner und sprach zu dem damaligen Verkehrsminister v. Guérard: Wir wollen diese Severa auflösen und, da das Gesellschaftskapital ja sowieso den Hansa-Direktoren gehört, die aufgelöste Firma einfach unter dem Namen: "Deutsche Lufthansa, Abt. Küstenflug", weiterführen.

Nun besitzt die Lufthansa bereits eine Abteilung "Seeflug", die den von der Hansa betriebenen Luftverkehr über See betreibt.
Welches ist der Unterschied zwischen Küstenflug- und Seeflug-Abteilung der Lufthansa? Diese Preisfrage kann zugleich als Doktorarbeit für angehende Luftrechtler wärmstens empfohlen werden. Diese müssen sich aber beeilen, denn inzwischen hat der preußische Ministerpräsident Otto Braun verlangt, daß die zwischen Gröner und Guérard getroffene Tarnung wieder rückgängig gemacht wird, da er keinesfalls eine noch engere Verquickung zwischen der ehemaligen Severa und der Lufthansa wünscht."

Den Abschluß des Artikels bildet schließlich ein mit "Abteilung M" überschriebener, den Gegenstand der Anklage bildender Unterabschnitt folgenden Wortlauts:

"Ähnliche Kapriolen wurden auch auf dem Flugplatz Johannisthal-Adlershof gemacht. Auf der Adlershofer Seite bestand als besondere Gruppe der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt eine sogenannte Abteilung M. Als beim vorjährigen Luftfahrtetat der sozialistische Abgeordnete Krüger im Haushaltsausschuß die Regierungsvertreter um Auskunft bat, zu welchem Zweck die Abteilung M da sei, bekam er keine Antwort, denn [11] sonst hätten die Behörden darauf aufmerksam machen müssen, daß "M" auch der Anfangsbuchstabe des Wortes Militär ist. So schwieg man lieber. Aber auch hier arbeitet Gröners findige Vernebelungstaktik. Um bei einer erneuten Anfrage sagen zu können: eine solche Abteilung M gibt es nicht mehr, mit diesen Schweinereien haben wir aufgeräumt, wurde diese Abteilung auch aufgelöst, kam auf die Johannisthaler Seite des Flugplatzes und heißt jetzt "Erprobungsabteilung Albatros", zum Unterschied von einer Versuchsabteilung, die Albatros bereits besitzt. Diese "Erprobungsabteilung Albatros" ist zu Lande dasselbe, was an der See die "Küstenflugabteilung der Lufthansa" darstellt. Beide Abteilungen besitzen je etwa dreissig bis vierzig Flugzeuge, manchmal auch mehr.

Aber nicht alle Flugzeuge sind immer in Deutschland ....."

In der Nr. 17 der "Weltbühne" vom 23. April 1929 ist dann ein weiterer Artikel des Angeklagten Kreiser "Atemnot der Luftfahrt" unter seinem Pseudonym "Heinz Jäger" erschienen. Dieser Artikel ist zwar nicht Gegenstand der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses. Auf den übereinstimmenden Antrag der beiden Angeklagten ist dieser Artikel jedoch in der Hauptverhandlung zur Verlesung gelangt, da er zur Auslegung des inkriminierten Artikels "Windiges aus der deutschen Luftfahrt" dienen könne und solle. Dieser zweite Artikel geht von der Erörterung des Eindruckes aus, den die durch die Reichstagskommission beschlossene Kürzung des Luftfahrt-Etats gemacht habe und bringt u.a. folgende Sätze:

Es hat sich aber schließlich auch im Reichstag herumgesprochen, daß die von der Luftfahrtbureaukratie verfolgte Politik nichts andres ist, als eine Art verschleierte Verwaltungsdiktatur, wobei der Reichstag die Rolle einer Reichszapfstelle spielen sollte, um der Bureaukratie damit die nötigen Flüssigkeiten zur Verwirklichung ihrer teils gefährlichen, teils dilettantischen Spielereien zu geben.

Dagegen stehen unter dem Kautschukbegriff "zur Förderung wissenschaftlicher und allgemein wirtschaftlicher Zwecke" 27,1 Millionen. Aus jenen Geldmitteln wurden zum Teil die von der Reichswehr angeregte Flugzeugrüstung in Rußland liquidiert. Dieser "Förderungstitel" ist überhaupt der dunkelste des ganzen Etats und alle Bemühungen des Haushaltsausschusses [12] wollten vor allem über diesen mysteriösen Titel Klarheit erhalten. Noch im nächsten Jahr sehen wir hier 18 Millionen Mark verbucht, wovon etwa 10 Millionen Mark zur Liquidation und Schuldendeckung der in jenen Jahren üppig emporgeschossenen Sportfliegerei aufgebracht werden müßten. Dabei weiß bis heute noch niemand, wofür die unter dieser Rubrik angeforderten Geldmittel grade in den letzten drei Jahren eigentlich ausgegeben wurden. Man weiß wohl, daß damit Flugzeuge bestellt werden und daß Flugzeugfabriken (zum Beispiel Albatros, Arado, Heinkel) für unkontrollierbare Experimente ebensolche unkontrollierbaren Zuschüsse erhalten, man weiß, daß diese Flugzeuge dann entweder in den Besitz jener "Severa" alias "Küstenflugabteilung der Lufthansa" oder jener noch mysteriöseren "Abteilung M" alias "Erprobungsabteilung Albatros" übergehen, während wiederum ein anderer Teil dieser Flugzeuge der deutschen Verkehrsfliegerschule oder der deutschen Lufthansa zur Verfügung gestellt wird. Dies wird aber im Etat nirgends erwähnt, denn für die Unterstützung der Lufthansa hat man ja den Titel "Luftverkehr". Die Lufthansa erhält also tatsächlich eine viel größere Subvention, als man nach außen hin annimmt, und es wird erst jetzt verständlich, warum auch die Lufthansa immer so unklare Bilanzen aufstellt, denn es darf doch um Gotteswillen niemand auf diesen Etattrick kommen. Der Titel 2 ist in seinen Untertiteln noch eingehend dargestellt. Ohne zu verkennen, daß gewisse (aber bedeutend niedrigere!) zusätzliche Mittel, zum Beispiel beim Bau neuer Typen manchmal zu verantworten sind, so muß man doch immer wieder die Frage stellen: Wem gehören eigentlich die Flugzeuge, die mit diesen Geldmitteln gebaut werden? Dabei handelt es sich nicht nur, wie man meinen könnte, um den Bau neuer Großverkehrsflugzeuge, sondern um eine ganze Reihe sogenannter "Sportzweisitzer" mit 500 bis 700 PS. Ein feiner Sport, nicht wahr?

Weiter unten schließt sich eine Erörterung der Verhältnisse der Verkehrsfliegerschule an und es heißt dann:

Ein kräftiger Schnitt wurde mit Recht auch bei der Verkehrsfliegerschule vorgenommen. Diese soll den Nachwuchs an Verkehrspiloten sicherstellen und behauptete, jährlich etwa 50 voll ausgebildete Akademiker-Piloten zur Verfügung zu stellen. Dazu hat sie drei Flugplätze (Staaken, München und Warnemünde), besitzt zirka 150 Flugzeuge und verlangt dafür dreieinhalb [13] Millionen Mark Reichszuschuss. Jeder ausgebildete Schüler kostet also das Reich 70 000 RM. Ein teurer Spaß! Nach den Intentionen der Ministerialbureaukratie sollte diese Schule in diesem Jahr aus dem Titel 2 (der hier angeführten Etatsaufstellung) noch extra fünf Millionen für Anschaffung neuer Flugzeuge erhalten - ein Verfahren, das auch in den letzten beiden Jahren geübt worden ist -, das heißt: die Ausbildungskosten pro Kopf erhöhen sich damit auf 170 000 Mark jährlich. Diesen Schwindel glaubt wohl niemand. Was macht also die Verkehrsfliegerschule mit diesem vielen Geld? Wie weit steht sie mit der "Severa" und andern Organisationen in einer Arbeitsgemeinschaft? Denn bei den angeführten dreieinhalb Millionen ihres eigenen Titels sind bereits anderthalb Millionen für "Unterhaltung der vorhandenen Flugzeuge" eingerechnet. Während des Krieges - allerdings bei bedeutend kürzerer und oft auch schlechter Ausbildung - sind von etwa zwanzig Lehrern mit fünfzig Flugzeugen jährlich zirka 1 000 bis 1 200 Schüler ausgebildet worden. Dieser krasse Unterschied sollte genügen, auch wenn der Vergleich kein vollgültiger ist. Oder ist diese Schule etwa ein Rahmen für andre Zwecke?

Es folgen dann Abänderungsvorschläge, die mit dem Satze schließen:

Dann erhält man gute "Lokomotivführer der Luft". Aber das will man nicht, sondern "Luftkapitäne", und für diesen großen Vogel ist eben nur die akademische Jugend prädestiniert - und das darf schon etwas kosten.

Über die Veröffentlichung der beiden Artikel verhalten sich die zwischen den beiden Angeklagten gewechselten Briefe vom 4. und 9. März, sowie 10. April 1929. Sie lauten:

1. W. Kreiser
   Berlin W 35,                     Berlin, den 4. März 1929,
   Steglitzerstr. 66 I
   Tel: Lützow 8091
   
   Sehr geehrter Herr v. Ossietzky,
   Anbei schicke ich Ihnen den versprochenen Luftfahrtartikel. Ich möchte Sie bitten, trotz der Länge des Artikels, möglichst wenig Streichungen daran vorzunehmen. Im Laufe des morgigen [14] Tages werde ich Sie anrufen, um eine mündliche Unterredung mit Ihnen zu verabreden.

   Es ist zweckmäßig, den Aufsatz in der "Weltbühne" vom 11. III. zu bringen. An diesem Tage findet abends 8 Uhr im Herrenhaus eine von der W.G.L. einberufene Luftfahrtversammlung statt, wo alle Prominenten der Luftfahrt und diejenigen die es sein wollen anzutreffen sind. Vielleicht beordern Sie einen tüchtigen Zeitungskäufer dorthin, der wird sicher einige hundert Exemplare los, da der Artikel gerade auf dieser Versammlung wie eine Bombe wirken dürfte. Dies wird zugleich der beste Weg sein, daß ein weiteres Echo dieser Publikation in der Tagespresse erfolgt. Auch auf den Reichstag kann es nur günstig wirken. Die S.P.D. Fraktion hat Herrn Binder und mich aufgefordert Streichungsanträge für den Luftfahrtetat auszuarbeiten. Wir haben daraufhin Vorschläge unterbreitet, wie von den 55 Millionen Luftgelder 13 Millionen gestrichen werden können. Die Sache wird in der nächsten Woche zur Beratung stehen, und die geplante Veröffentlichung ist vielleicht dafür noch besser geeignet, als die trockenen Zahlen, die wir eingereicht haben. (Auch beim Wehretat hat die S.P.D. Fraktion - der Not gehorchend, nicht dem eigenen Trieb - Streichungsanträge von 50 - 70 Millionen vorbereitet). Der Artikel ist so korrigiert worden, daß er gleich in Satz gegeben werden kann, so daß weitere Änderungen zweckmäßigerweise erst am Bürstenabzug vorgenommen werden.

   Mit bestem Gruß
   Ihr

   gez. W. Kreiser^[6]
2. Berlin W 35, den 9. März 1929

   An die Redaktion der "Weltbühne"

   Berlin-Charlottenburg

   Sehr geehrter Herr v. Ossietzky!

   Der Luftfahrtvortrag im Herrenhaus findet, wie ich gestern erfahren habe, am Montag abend nicht statt. Es erübrigt [15] sich also einen Zeitungshändler dorthin zu stellen.

   Dagegen findet am Dienstag abend 8 Uhr (12.III.29) im Flugverbandhaus, Blumeshof 17 ein Vortrag statt. Da in diesem Haus ohnedies die verschiedensten Leute der Fliegerei dauernd ein- und ausgehen, so empfiehlt es sich, einen tüchtigen Zeitungshändler den ganzen Dienstag über (bis abends) an die Ecke Blumeshof hinzustellen, der dort genügend Exemplare verkaufen dürfte.

   Was die andere mit Ihnen besprochene Sache anbelangt, so ziehe ich noch weitere Erkundigungen ein, um noch mehr exactes Tatsachenmaterial darüber zu erhalten. Sobald dies geschehen ist, sende ich Ihnen das ganze Material, wie versprochen - zu.
   Mit bestem Gruß
   Ihr
   gez. W. Kreiser
3. A/S.
   Herrn
   
   W. Kreiser
   
   Berlin W 35

   Steglitzerstr. 66 I

   Lieber Herr Kreiser!

   Ich habe von Ihnen nichts mehr gehört und weiß deshalb auch nicht, ob ich den Artikel über den Luftetat jetzt erwarten kann. Trotzdem möchte ich Sie bitten, das einmal angerührte Thema nicht wieder verfallen zu lassen. Das lebhafte Interesse für Ihren Artikel hat gezeigt, daß ein Bedürfnis für eine dieser Art gepflegte Kritik vorhanden ist, schon aus dem Grunde, weil sie nirgendwo sonst gefunden wird. Besteht nicht die Möglichkeit, zu den letzten Artikeln noch Nachträge irgend welcher Art zu liefern, irgendwelche Töne weiterzuspinnen, die dort nur angeschlagen oder wegen Raummangels zu kurz gekommen sind? Ich bitte Sie freundlichst, sich das einmal zu überlegen. Ich schicke Ihnen beiliegend einen Artikel aus der "Frankfurter [16] Zeitung" von Direktor Merkel. Vielleicht läßt sich darauf einiges erwidern. Desgleichen eine Zuschrift aus Kiel.

   Bitte, lassen Sie doch wieder von sich hören.

   Mit herzlichem Gruß
   Ihr
   2 Anlagen.

"Abteilung M." Dieser Abschnitt ist für das nichtorientierte Publikum im ganzen unverständlich und sollte es auch sein. Die Formulierung ist größtenteils von mir persönlich erfolgt und nicht von dem Verfasser des Artikels. Der Hinweis auf die Tätigkeit der Abteilung M hatte den Zweck, die verantwortlichen Stellen des Reichswehrministeriums rechtzeitig zu warnen, ehe durch eine offene Diskussion der Angelegenheit von anderer Seite daraus etwa ein öffentlicher Skandal werden würde.

Der gesamte Artikel "Windiges aus der deutschen Luftfahrt" von Heinz Jäger ist von dem verantwortlichen Redakteur der "Weltbühne", also von mir, nicht als militär-politischer Artikel aufgefaßt worden. Er behandelt bestimmte Vorkommnisse in den verschiedenen Teilen der Deutschen Luftfahrt, vornehmlich in privaten Firmen oder in solchen, die staatlich subventioniert sind. Die Kritik, die im Reichstag am letzten Luftetat geübt wurde, und zur Streichung von vielen Millionen geführt hat, bestätigt eine Reihe von sachlichen Angaben dieses Artikels. Soweit Einzelstellen des Reichswehrministeriums und der Reichsmarineleitung in diesem Artikel behandelt worden sind, handelt es sich nicht um Vorwürfe politischer Bedeutung, sondern lediglich budgetärer."

Diese Erklärung hat von Ossietzky auch in der Hauptverhandlung aufrechterhalten mit dem Bemerken, gerade hieraus gehe hervor, daß mit [17] dem beanstandeten Artikel lediglich eine Etatskritik beabsichtigt gewesen sei. Anklage und Eröffnungsbeschluß erblicken in der Veröffentlichung des Unterabschnittes "Abteilung M." des Artikels "Windiges aus der Deutschen Luftfahrt" ein vollendetes Verbrechen gegen § 92 Abs. 1 Ziff. 1 StGB., begangen in Tateinheit mit einem versuchten Verbrechen nach §§ 1 Abs. 2 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874. In der Hauptverhandlung hat der Vertreter des Oberreichsanwalts den Standpunkt eingenommen, daß statt eines Versuchs vielmehr vollendetes Verbrechen gegen § 1 Abs. 2 des Spionagegesetzes vorliege.

Gruppe A. I) Sie umfaßt mehrere Einzeltatsachen:
Auf der Adlershofer Seite des Flugplatzes Johannisthal-Adlershof (bei Berlin) habe eine sog. Abt. M. als besondere Gruppe der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt bestanden. Beim Luftfahrtetat des Jahres 1928 habe der sozialdemokratische Abgeordnete Krüger im Haushaltsausschuß die Regierungsvertreter um Auskunft gebeten, zu welchem Zweck die Abteilung M. da sei. Auf diese Frage habe er keine Antwort bekommen. Das sei deshalb geschehen, weil "M" der Anfangsbuchstabe des Wortes Militär sei.

II) a) Um bei einer erneuten Anfrage das Bestehen einer solchen "Abteilung M" verneinen zu können, habe der Reichswehrminister Groener folgendes unternommen:
Die Abteilung M sei - auf der Adlershofer Seite - aufgelöst worden und sei auf die Johannisthaler Seite des Flugplatzes gekommen.

Es wurde also mitgeteilt, daß die in Rede stehende Abteilung eine örtliche Veränderung, eine Verlegung, erfahren hatte.

b) Diese Abteilung [18] heißt jetzt "Erprobungsabteilung Albatros". Es wird also mitgeteilt, daß sie auch eine Namensänderung erfahren habe, und der neue Name wird angegeben.

c) "Albatros" besitze bereits eine Versuchsabteilung, von der die "Erprobungsabteilung Albatros" zu unterscheiden sei.

d) Diese "Erprobungsabteilung Albatros" sei zu Lande dasselbe, was an der See die "Küstenflugabteilung der Lufthansa" darstelle.

Damit nimmt dieser Satz Bezug auf das im vorhergehenden Unterabschnitt "Seemannlos" Gesagte, wo es heißt: "Nun pfeifen aber bereits die Spatzen von den Dächern, daß die Severa nichts anderes, als eine getarnte Abteilung der Marineleitung ist." Damit wird mitgeteilt, daß das Reichswehrministerium bezw. die Heeresleitung bei der Firma Albatros eine Erprobungsabteilung - für Flugzeuge - unterhalte.

Gruppe B. Sie betrifft die Mitteilung der Tatsache, daß die beiden Abteilungen Severa und die Erprobungsabteilung Albatros eine jede etwa 30 - 40 Flugzeuge, manchmal sogar mehr besitzen.

Gruppe C. Hier wird die Tatsache mitgeteilt, daß nicht alle Flugzeuge immer in Deutschland seien. Hiermit wird, - ins Positive übertragen - mitgeteilt, daß sie zeitweilig im Ausland seien. Daß hiermit noch etwas Besonderes gesagt sein solle, ergibt sich daraus, daß der Satz ohne Satzpunkt schließt; dafür aber durch Punktierung mit drei Punkten andeutet, daß eigentlich noch mehr zu sagen wäre, das zu ergänzen aber dem Nachdenke der Leser überlassen bleiben solle.

Die Tatsachen A II, B und C entsprechen nach der eidlichen gutachtlichen Bekundung des Zeugen und Sachverständigen Ministerialrats Dr. Wegerdt vom Verkehrsministerium der Wahrheit und ihre Geheimhaltung war im Interesse der Landesverteidigung, wie auch für das Wohl des Deutschen Reiches erforderlich. Letzteres wird auch von dem schriftlichen Gutachten des Auswärtigen Amtes vom 24. August 1931, das gemäß § 256 Abs. 1 StPO. in der Hauptverhandlung verlesen worden ist, bestätigt. Unter dem Gesichtspunkt, daß die Geheimhaltung im [19] Interesse der Landesverteidigung erforderlich sei, hat insbesondere der militärische Sachverständige in der notwendigerweise unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführten Hauptverhandlung sich gutachtlich ausgelassen:

Die sogen. Abteilung M - deren Bezeichnung M allerdings nichts mit "Militär" zu tun habe - sei eine vom Reichswehrministerium geleitete und mit dessen Mitteln unterhaltene Versuchsanstalt für die Erprobung von Flugzeugen. Die in dieser Abteilung tätigen Flieger hätten der militärischen Kommandogewalt unterstanden und die fliegerischen Übungen hätten unter militärischen Gesichtspunkten zu militärischen Zwecken stattgefunden. Die Abteilung hätte der Befehlsgewalt eines Hauptmanns unterstanden, der allerdings immer in Zivil auf dem Flugplatz Johannisthal-Adlershof aufgetreten sei. Die Bezeichnung "Erprobungsabteilung Albatros", wie auch die Verlegung des Flugplatzes auf die Johannisthaler Seite, auch die Ausübung des Dienstes durch den befehlsführenden Hauptmann in Zivil habe den Zweck gehabt, diese Abteilung zu "tarnen", d.h. zu verhindern, daß sie als militärische Einrichtung der Heeresleitung von Außenstehenden erkannt werde. Das sei im Interesse der Landesverteidigung erforderlich gewesen. So, wie diese Abteilung aufgezogen worden sei, sei sie als eine Versuchsanstalt der - privaten - Firma Albatros erschienen. Der beanstandete Artikel habe diese Tarnung, dieses Geheimnis, gelüftet und den Tatsachen entsprechend aufgezeigt, daß diese Abteilung zu Lande dasselbe sei, wie für die Marine die Severa, die heute noch, ebenfalls getarnt, also um den Schleier des Geheimnisses nicht zu lüften, unter dem Namen "Deutsche Lufthansa, Abt. Küstenflug" fortbestehe. Der Flugzeugpark beider Abteilungen habe je 30 - 40 Flugzeuge betragen und diese Flugzeuge hätten auch teilweise im Auslande zu militärisch-politischen Zwecken Verwendung gefunden, was naturgemäß auch im Interesse der Landesverteidigung geheim gehalten worden sei und auch geheim habe bleiben müssen. Der ausländische und insbesondere der französische Nachrichtendienst verfolge alle das Deutsche Luftfahrtwesen betreffenden Nachrichten mit größtem Interesse. Es bestünden z.B. bei den fremden Mächten Fragebogen auch über das deutsche Flugzeugwesen, die von Zeit zu Zeit immer wieder auf Grund angestellter Ermittlungen [20] ausgefüllt würden. Insbesondere würden Artikel, die in Deutschen Zeitungen erschienen seien, von den fremden Nachrichtenstellen ausgewertet. Die "Weltbühne" liege auch im Auslande vielfach aus. Wenn auch keine positive Unterlage dafür vorhanden sei, dass der in Rede stehende Artikel der "Weltbühne" "Windiges aus der deutschen Luftfahrt" von einer ausländischen Nachrichtenstelle ausgewertet worden sei, so sei er, der militärische Sachverständige, doch auf Grund seiner Erfahrungen bei der Abwehr des fremdländischen Nachrichtendienstes zu der festen Überzeugung gelangt, daß dieser Artikel sowohl ausländischen Regierungen, als auch Personen, die in ihrem Interesse tätig seien, insbesondere den Personen des ausländischen Nachrichtendienstes, bekannt geworden sei.

Daß die Geheimhaltung dieser Tatsachen im Interesse der Landesverteidigung erforderlich sei und die Mitteilung solcher Maßnahmen geeignet sei, die Sicherheit des Deutschen Reiches zu gefährden, liege auf der Hand. Dadurch würden die feindlichen Nachrichtenstellen in den Stand gesetzt, ihre Agenten anzusetzen und die feindlichen Heeresleitungen erhielten die Möglichkeit, ihre Angriffs- und Abwehrmittel so zu ändern und zu verstärken, daß die deutschen militärischen Maßnahmen in ihrer Wirkung herabgesetzt oder gänzlich entwertet würden.

Beizutreten sei dem Auswärtigen Amt darin, daß die Nachricht, auf dem Flugplatz Johannisthal würden Flugzeuge zu militärischen Zwecken unterhalten, was die Reichsbehörden zu verdunkeln versuchten, eine Behauptung enthalte, Deutschland verstoße gegen Art. 198 des Versailler Vertrags. Solche Behauptungen könnten leicht unerwünschte außenpolitische^[7] Folgen haben.

Zum Beweis dessen, daß die in dem unter Anklage gestellten Artikel Abteilung M mitgeteilten Tatsachen zur Zeit des Erscheinens des Artikels 12. März 29 im In- und Ausland unter Luftfahrtinteressenten allgemein bekannt waren, bevor der Artikel erschien, benenne ich folgenden Zeugen:

1. Merkel, früher Direktor der Luft-Hansa Berlin,[22]
2. Meyer, Willi, Hauptmann a.D., Berlin
3. Dr. Heinkel, Warnemünde,
4. Diploming. Rohrbach, Berlin,
5. Alexander v. Bentheim, Dessau,
6. Veill, Direktor Junkerswerke Dessau,
7. Sachsenberg, "      "                   "
8. Böhm, Leiter des Patentbureaus Dessau,
9. Joel, Redakteur des Berliner Tageblatts,
10. Grey, Herausgeber des "Aeroplanes" London,
11. Reboul, Oberstleutnant a.D. Paris,
12. Laurent Eynach, Deputierter Paris,
13. Houard, Herausgeber von "Les Ailles" Paris,
14. Blondel,      "              "     "L'Aerophile", Paris,
15. Messerschmidt, Vertreter der Weserwerft Madrid,
16. Kindelau, General a.D. Madrid,
17. Sago Contino, Admiral a.D., Lissabon,
18. Liottu, Herausgeber der "Revista Aeronautica", Rom,
19. Witkowski, Herausgeber des Lot Polski, Warschau.

Dieser Beweisantrag ist vom Senat aus folgenden Gründen abgelehnt worden. Zunächst entbehrt der Begriff der "Luftinteressenten" der erforderlichen Bestimmtheit. Gilt dies schon von diesem Begriffe ganz allgemein, so ist die Unbestimmtheit vorliegend besonders um dessentwillen geeignet, dem Beweismittel jede Eignung der Beweiskraft zu nehmen, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts der Begriff des "Geheimseins", wie oben ausgeführt, ein relativer ist. Es kann also sehr wohl die als geheim anzusehende Tatsache in einem bestimmten beschränkten Kreise bekannt gewesen sein, ohne dadurch ihrer Geheimeigenschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 Spionagegesetzes verlustig zu gehen. Es kommt im vorliegenden Falle entscheidend nur darauf an, ob die in Rede stehenden Nachrichten einer ausländischen Regierung oder einer in deren Interessen stehenden Person bereits bekannt gewesen sind, nicht aber darauf, ob Kreise des Luftfahrtwesens die Nachrichten gekannt haben. Die unter Beweis gestellten Tatsachen sind daher für die Entscheidung der Schuldfrage ohne Bedeutung.

1. Die Angeklagten müssen gewußt haben, daß die Geheimhaltung im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist,
2. die Angeklagten müssen das Bewußtsein gehabt haben, daß ihre Handlung geeignet ist, die Sicherheit des Reiches zu gefährden,
3. die Angeklagten müssen gewußt haben, daß die von ihnen vermittelten Nachrichten an eine ausländische Regierung oder an eine Person, die im Interesse einer ausländischen Regierung tätig ist, gelangten.

Auf der anderen Seite waren allerdings eine ganze Reihe von strafschärfenden [28] Momenten zu berücksichtigen. Der Schade, der durch derartige schwere Indiskretionen dem deutschen Reich und dessen Regierungsstellen leicht zugefügt werden kann, kann bedeutend, ja unabsehbar nicht nur für die Heeresverwaltung, sondern für die Lebensinteressen des deutschen Volkes werden, zumal bei der großen Bedeutung, die bei einem etwaigen zukünftigen Kriege die Luftfahrt hat und bei der - worauf die Sachverständigen übereinstimmend hingewiesen haben - großen Aufmerksamkeit, mit der das Ausland unsere Entwicklung auf allen Teilgebieten der deutschen Luftfahrt verfolgt. Die beiden Angeklagten waren auch durch die Vorverfahren wegen Landesverrats und Spionageverbrechens, die gegen sie im Jahre 1928 bezw. 1926 geschwebt haben und in denen sie eingehend gerichtlich vernommen worden sind, gewarnt worden. Weiter fällt die vorliegende Veröffentlichung in die Nachkriegszeit (Frühjahr 1929), in der Deutschland noch mit erheblichen außenpolitischen Schwierigkeiten zu kämpfen und noch die fremde Besatzung im eigenen Lande hatte, da das Rheinland erst am 1. Juli 1930 geräumt worden ist. Da war es eine besondere Pflicht der Presse - deren große Bedeutung für das gesamte öffentliche Leben gar keiner weiteren Ausführung bedarf vorsichtig und loyal auch die Probleme der deutschen Luftfahrt zu behandeln. Eine Kritik am Heeresetat ist der Presse keineswegs verwehrt, auch nicht gegenüber unserer kleinen Reichswehr, aber die Grenzen zwischen sachlicher Kritik einerseits und Hetze und Verrat andererseits muß auch die Presse innehalten. Die Straftat der Angeklagten, die ihre Treuepflicht als Staatsbürger verletzt haben ist als eine staatsschädliche anzusprechen : Unbekümmert um die Interessen ihres Vaterlandes in schwerer Zeit und unter deren bewußter Nichtachtung haben sie aus Sensationsbedürfnis das Maß einer sachlichen Kritik weit überschritten. Der Angeklagte Kreiser ist der geistige Urheber des Artikels. Trotzdem hat das Gericht geglaubt, ihn nicht schwerer bestrafen zu sollen, als den Angeklagten von Ossietzky. Denn letzterer ist bereits viermal vorbestraft. Besonders die letzte Vorbestrafung durch das Landgericht III Berlin, wonach er hohe Militärs öffentlich schwer beleidigt hat, - die Heranziehung einer selbst getilgten Vorstrafe zur Begründung der Strafzumessung in einem neuen Strafverfahren ist zulässig (vgl. RG.Strafs. Bd. 60, S. 287) - zeigen ihn als einen Mann, der gerade in militärischen Angelegenheiten leichtfertig mit fremden Rechtsgütern in seinem Berufe als [29] Publizist verfährt. Davon kann ihn nach dem in der Hauptverhandlung erörterten Inhalt der beiden Urteile, deren letzteres rechtskräftig geworden ist, auch der von der Verteidigung gemachte Umstand nicht reinwaschen, daß er die ihm in II. Instanz an Stelle der einmonatigen Gefängnisstrafe zuerkannte Geldstrafe von 600.-- RM auf Grund der Amnestie vom August 1928 nicht hat zu zahlen brauchen.