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- a. Die Besteuerung, es sey nun, daß die alten Steuern abgeschafft, abgeändert, oder neue eingeführt werden sollen, nebst Bestimmung der Erhebungsweise.
- b. Die Anordnung und Einrichtung der bewaffneten Macht.
- 2) Die Sanction aller Staatsverträge.
- 3) Die Uebersicht über den gesammten Staatshaushalt, mithin die Einsicht aller Stadtrechnungen durch Ausschüsse und Genehmigung der jährlichen Statuum exigentiae.
- 4) Die Entscheidung in Fällen, welche dem Senate in Concurrenz mit dem ständigen Bürgerausschuß verfassungsmäßig überlassen sind, wenn beide Collegien verschiedene Ansichten hegen, und sich darüber nicht vereinigen können.
- 5) Die Einwilligung zu der Veräußerung städtischer Gemeindegüter, doch so, daß der Senat die Macht behält, mit Einwilligung des ständigen Bürgerausschusses, städtische Immobilien, welche unter dem Taxationswerthe von 4000 fl. des 24 fl. Fußes stehen, selbst ohne öffentliches Ausgebot; andere von höherem Taxationswerthe aber, nur in öffentlichem Ausrufe zu veräußern; nur müssen die Kaufgelder lediglich zur Tilgung hiesiger Stadtschulden verwendet werden, und muß dem gesetzgebenden Körper von der Veräußerung sowohl als von der Verwendung des Kaufschillings die Anzeige geschehen.
- Soll hingegen die Veräußerung städtischer Immobilien von einem Taxationswerthe von mehr als 4000 fl. des 24 fl. Fußes außer der Verganthung geschehen, oder soll der Erlös und der Verkauf städtischer Immobilien überhaupt zu andern Zwecken als zur Tilgung hiesiger Stadtschulden verwendet werden; so tritt die Eingangs gedachte absolute Nothwendigkeit eines vorgängigen Beschlusses des gesetzgebenden Körpers ein.
- 6) Die Mitwirkung bei Wiederbesetzung vacanter Stellen im Senate, und in dem ständigen Bürgerausschuß, durch Mitglieder, welche in beiden Hinsichten nicht zum
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Diverse: Die Constitutionen der europäischen Staaten seit den letzten 25 Jahren (Band 2). F. A. Brockhaus, Leipzig und Altenburg 1817, Seite 400. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Constitution_der_europaeischen_staaten_418.jpg&oldid=- (Version vom 31.7.2018)
Diverse: Die Constitutionen der europäischen Staaten seit den letzten 25 Jahren (Band 2). F. A. Brockhaus, Leipzig und Altenburg 1817, Seite 400. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Constitution_der_europaeischen_staaten_418.jpg&oldid=- (Version vom 31.7.2018)
