Staatsnotwehrgesetz

Basisdaten fertig Titel: Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr Abkürzung: Staatsnotwehrgesetz Art: Reichsgesetz Geltungsbereich: Reichsgebiet des großdeutschen Reiches Rechtsmaterie: Strafrecht Fundstelle: Reichsgesetzblatt (RGBl) Teil I 1934, S. 529 Fassung vom: Ursprungsfassung: Bekanntmachung: 3. Juli 1934 Inkrafttreten: Anmerkungen: siehe Nationalsozialistisches Recht. Norm ist mit Wirkung vom 9. Mai 1945 außer Kraft getreten aus: {{{HERKUNFT}}} Quelle: Scan auf commons {{{EDITIONSRICHTLINIEN}}} Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia Bild

 

Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr.

Vom 3. Juli 1934.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Einziger Artikel

Die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens.

[Ausgefertigt]

Berlin, den 3. Juli 1934.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner