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Gesetzestext
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Titel:
Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Weltausstellung in Brüssel 1910.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle:
Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1909, Nr. 55, Seite 935
Fassung vom:
6. Oktober 1909
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:
15. Oktober 1909
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
aus:
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Quelle:
Commons
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[935 ]
(Nr. 3671.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Weltausstellung in Brüssel 1910. Vom 6. Oktober 1909.
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die Weltausstellung in Brüssel 1910.
Berlin, den 6. Oktober 1909.
Der Reichskanzler .
In Vertretung:
Delbrück.