Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878 (Sozialistengesetz). Vom 29. Dezember 1878

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Gesetzestext
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Titel: Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.
Abkürzung:
Art:
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Rechtsmaterie:
Fundstelle: Amtsblatt des K. Staatsministeriums des Innern, Königreich Bayern, Band 1878, Nr. 53, Seite 553–555
Fassung vom:
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 29. Dezember 1878
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[553]

Bekanntmachungen
auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.

Auf Grund des § 11 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wurden verboten

I. nicht periodische Druckschriften:[Bearbeiten]

1) durch das k. preußische Polizeipräsidium in Berlin unterm 14. Dezember 1878
das in der Allgemeinen Deutschen Associations-Buchdruckerei (E.-G.) zu Berlin gedruckte Flugblatt, enthaltend zwei „F. W. Fritzsche“ unterzeichnete Gedichte mit den Überschriften: „Der Bergmann“ und „Kapuzinerpredigt des Herrn Harkort“,
2) durch die nämliche Behörde unter demselben Tage
das photographische Gruppenbild, auf welchem sich die Medaillon-Porträts von 9 socialdemokratischen Reichstags-Abgeordneten mit Beifügung ihrer Namen und oben zu beiden Seiten sowie in dem Mittelfelde die Inschriften finden: „Haltet fest an der Organisation. Sie wird Euch zum Siege führen! F. Lassalle. – Die Gewählten des nach Freiheit ringenden Volkes, welche im Kampf für dasselbe von der Tribüne des Deutschen Reichstags dessen Willen heldenmüthig bekundeten. Reichstagskampf vom 9./9.–19./10. 1878“, [554]
3) durch die nämliche Behörde unter demselben Tage
„Aus dem Social-Demokrat.“ Leitartikel und Aufsätze aus dem Organ der socialdemokratischen Partei. 1868. Selbstverlag von W. Grüwel in Berlin, Druck von R. Bergmann,
4) durch die nämliche Behörde unter demselben Tage
„W. Grüwels Deutscher Arbeiter-Kalender auf das Gemeinjahr 1873.“ 2. Auflage. Selbstverlag von W. Grüwel in Berlin, Druck von C. Ihring dortselbst,
5) durch den großh. badischen Landeskommissär für die Kreise Mannheim, Heidelberg und Moibach unterm 15. Dezember 1878
Die freien religiösen Gemeinden und die Social-Demokratie. Ein Wort zum Frieden“, von Carl Scholl. Heidelberg 1877, im Selbstverlag des Verfassers,
6) durch das k. preußische Polizeipräsidium zu Berlin unterm 17. Dezember 1878
Weiße Sklaven oder ein Opfer der Kirche. Socialpolitischer Roman“ von J. F. Wartenberg. 3. Bände. Verlag von Otto Freitag zu Berlin,
7) durch die k. preußische Regierung, Abtheilung des Innern, zu Cassel unterm 16. Dezember 1878
„Appell an das Gewissen der Reichstagswähler des Kreises Hanau-Gelnhausen-Orb“. Selbstverlag von Matthias Daßbach in Hanau, Druck von Rupert Baumbach in Frankfurt a/M.,
8) durch das k. preußische Polizeipräsidium zu Berlin unterm 17. Dezember 1878
„A. Eichhoff's Deutscher Arbeiter-Kalender auf das Gemeinjahr 1869“. Verlag von Albert Eichhoff in Berlin;

II. periodische Druckschriften:[Bearbeiten]

1) durch das k. preußische Polizeipräsidium zu Berlin unterm 16. Dezember 1878
die Nummer 1 vom 15. Dezember 1878 der im Verlag von H. Kistemäckers in Brüssel erschienenen periodischen Druckschrift „Die Laterne“ von Carl Hirsch, [555]
2) durch die nämliche Behörde unter demselben Tage
der in der Zeit vom Oktober 1877 bis September 1878 in 24 Heften erschienene erste Jahrgang der in der Allgemeinen Deutschen Associations-Buchdruckerei (E. G.) zu Berlin verlegten und gedruckten periodischen Druckschrift „Die Zukunft, socialistische Revue, herausgegeben unter Mitwirkung der namhaftesten socialistischen Schriftsteller.“