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Benutzer:WikiAnika/Reichsgesetze

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Weimarer Republik[Bearbeiten]

1918[Bearbeiten]

Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung und des Gesetzes, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 17. März 1878 [= „Oktoberverfassung“] (28.10.1918)
Gesetz zur Abänderung der [Bismarckschen] Reichsverfassung [= „Oktoberverfassung“] (28.10.1918)
Erlaß des Reichskanzlers Prinz Max von Baden über die Abdankung des Kaisers Wilhelm II. (09.11.1918)
Aufruf des geschäftsführenden Reichskanzlers Friedrich Ebert „An die deutschen Bürger“ (09.11.1918)
Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das deutsche Volk (12.11.1918)
Erlaß über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung – Demobilmachungsamt (12.11.1918)
Verordnung über Erwerbslosenfürsorge (13.11.1918)
Verordnung über die Ermächtigung des Bundesrats zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen (14.11.1918)
Verordnung über die Post- und Telegrammüberwachung im Verkehr mit dem Ausland (15.11.1918)
Namensänderung des Kriegsernährungsamts (19.11.1918)
Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung in das Ausland (21.11.1918)
Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter (23.11.1918)
Unterstellung der Zentral-Einkaufsgesellschaft unter das Reichsernährungsamt (23.11.1918)
Verordnung über den Erlaß von Strafbestimmungen durch das Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung (27.11.1918)
Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung – Reichswahlgesetz – (30.11.1918)
Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (30.11.1918)
Namensänderung des Kaiserlichen Statistischen Amtes (30.11.1918)
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung [Reichswahlgesetz] vom 30. November 1918 (06.12.1918)
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung [Reichswahlgesetz] vom 30. November 1918 (19.12.1918)
Verordnung zur Abänderung der Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918 (19.12.1918)
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918 (28.12.1918)
Bekanntmachung über die Gültigkeit der während des Krieges von den Bundesrate, dem Reichskanzler, der Heeresverwaltung und den militärischen Befehlshabern erlassenen wirtschaftlichen Verordnungen (28.12.1918)

1919[Bearbeiten]

1920[Bearbeiten]

Bekanntmachung, betreffend die Errichtung des ersten Protokolls über die Niederlegung von Ratifikationsurkunden zu dem Friedensvertrag zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten (11.01.1920)
Verordnung über die Aufhebung von Kriegsmaßnahmen (11.01.1920)
[[Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Reichsgebiete mit Ausnahme von Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden und der von ihnen umschlossenen Gebiete nötigen Maßnahmen]] (13.01.1920)
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung für Sachsen (29.01.1920)
Verordnung über die Auslegung der Begriffe Friedensschluß und Kriegsende im Sinne rechtsgeschäftlicher Erklärungen (14.02.1920)
25-Punkte-Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (24.02.1920)
[[Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Gotha, Sachsen-Altenburg, Reuß, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und den von ihnen umschlossenen Gebieten nötigen Maßnahmen]] (22.03.1920)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (22.03.1920)
Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegsvergehen vom 18. Dezember 1919 (24.03.1920)
Gesetz über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes über die Bildung einer vorläufigen Reichswehr vom 6. März 1919 und des Gesetzes über die Bildung einer vorläufigen Reichsmarine vom 16. April 1919 (31.03.1920)
Gesetz zur Ausführung des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs (08.04.1920)
Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (08.04.1920)
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen [im Reichsgebiet] (11.04.1920)
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Freistaat Sachsen nötigen Maßnahmen (13.04.1920)
Verordnung, betreffend die Außerkurssetzung der Silbermünzen (13.04.1920)
Reichswahlgesetz (27.04.1920)
Gesetz, betreffend die Grundschulen und Aufhebung der Vorschulen (28.04.1920)
Gesetz, betreffend das Land Thüringen (30.04.1920)
Gesetz betreffend die Vereinigung Coburgs mit Bayern (30.04.1920)
Verordnung, betreffend vorläufige Regelung der Luftfahrt (30.04.1920)
Gesetz über die Wahl des Reichspräsidenten (04.05.1920)
Lichtspielgesetz (12.05.1920)
Gesetz über die Versorgungsbehörden (15.05.1920)
Gesetz, betreffend Gewährung einer Entschädigung an versetzte Beamte und von Umzugskosten beim Wohnungswechsel am Orte (21.05.1920)
Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nötigen Maßnahmen auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung [bezüglich militärischer Verbände] (30.05.1920)
Ausführungsbestimmungen des Reichswehrminister zu § 2 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 30. Mai 1920, betreffend Zusammensetzung der Anklagebehörden (30.05.1920)
Weitere Ausführungsbestimmungen zu § 2 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 30. Mai 1920, betreffend Zusammensetzung der Anklagebehörden (07.06.1920)
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen [im Kreis Schleusingen] (27.06.1920)
Gesetz über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft (03.08.1920)
Gesetz über die Entwaffnung der Bevölkerung (07.08.1920)
Gesetz über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Regelung der Dauer der Dienstverpflichtung (21.08.1920)
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen in der Provinz Sachsen ohne den Kreis Ziegenrück (31.08.1920)
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen [in der Stadtgemeinde Breslau] (06.09.1920)
Die Verfassung des Freistaates Sachsen (01.11.1920)
Geleitwort zur Verfassung des Freistaates Sachsen (1920)
Verfassung des Freistaats Preußen (30.11.1920)
Gesetz, betreffend die Ein- und Ausfuhr von Kriegsgerät (22.12.1920)
Gesetz, betreffend Anmeldepflicht des zur Durchführung des Artikel 202 des Friedensvertrags beschlagnahmten Luftfahrtzeuggeräts (30.12.1920)
Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme des auszuliefernden Luftfahrzeuggeräts (30.12.1920)

1921[Bearbeiten]

Verordnung, betreffend das Verbot des Anfertigens und Verpackens von Präservativs Sicherheitspessarien, Suspensorien und dergleichen in der Hausarbeit (01.02.1921)
Gesetz über den Erlaß von Verordnungen für die Zwecke der Übergangswirtschaft (06.02.1921)
Gesetz [des Freistaats Sachsen] über Volksbegehren und Volksentscheid (08.03.1921)
Wehrgesetz (23.03.1921)
Gesetz über die Vertretung der Länder im Reichsrat (24.03.1921)
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen [in der Provinz Sachsen] (24.03.1921)
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen [im Bezirk Groß-Hamburg] (24.03.1921)
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen [in Hamburg] (24.03.1921)
Gesetz zur Durchführung der Artikel 169, 192, 202 und 238 des Friedensvertrags (26.03.1921)
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen [in Hamburg] (26.03.1921)
Verordnung des Reichspräsidenten über die Bildung außerordentlicher Gerichte (29.03.1921)
Verordnung auf Grund des § 25 des Gesetzes, betreffend Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit vom 17. August 1920 (30.03.1921)
Verordnung über die deutschen Flaggen (11.04.1921)
Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über das Verfahren vor dem durch das Reichsgesetz vom 21. Dezember 1920 bestimmten Reichsschiedsgerichte (25.04.1921)
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen [in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Ansberg und Münster] (03.05.1921)
Gesetz, betreffend die Verteilung des Gewinns der Reichsbank für das Jahr 1920 (07.05.1921)
Gesetz, betreffend die Änderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (09.05.1921)
Gesetz zur weiteren Ergänzung des Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegsvergehen (12.05.1921)
Verordnung des Reichspräsidenten zur Abänderung der Verordnung über die Bildung außerordentlicher Gerichte vom 29. März 1921 (14.05.1921)
Gesetz, betreffend die Beendigung des Kriegszustandes zwischen Deutschland und Costa Rica (15.05.1921)
Verordnung des Reichspräsidenten über das Verbot militärischer Verbände (24.05.1921)
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen [in Hamburg] (03.06.1921)
Gesetz zur Änderung des Wehrgesetzes (18.06.1921)
Verordnung auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen [in der Provinz Sachsen] (21.06.1921)
Bekanntmachung, betreffend Auflösung der Organisationen Escherich (24.06.1921)
Bekanntmachung, betreffend Auflösung der Einwohnerwehren in Bayern (24.06.1921)
Bekanntmachung, betreffend Auflösung der Orts- und Grenzwehren in Ostpreußen (24.06.1921)
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Ein- und Ausfuhr von Kriegsgerät, vom 22. Dezember 1920 (26.06.1921)
Bekanntmachung gemäß § 14 des Reichsgesetzes vom 7. August 1920 [Ablieferung von Militärwaffen] (27.06.1921)
Gesetz über den Volksentscheid (27.06.1921)
Gesetz über die Beschränkung des Luftfahrzeugbaues (29.06.1921)
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags vom 10. Juli 1920 (30.12.1921)

1922[Bearbeiten]

Verordnung, betreffend Umgestaltung der Reichsschatzverwaltung (31.01.1922)
Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend Verbot der Arbeitsniederlegung durch Beamte der Reichsbahn (01.02.1922)
Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Aufhebung der Verordnung vom 1. Februar 1922 über das Verbot der Arbeitsniederlegung durch Beamte der Reichsbahn (09.02.1922)
Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat (15.02.1922)
Gesetz über die vorübergehende Rechtspflegemaßnahmen im Hinblick auf das Saargebiet (10.03.1922)
Gesetz zur Überleitung des Rechtszustandes in Oberschlesien (18.03.1922)
Wahlordnung zum Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat (23.03.1922)
Gesetz über die Vereinigung von Pyrmont mit Preußen (24.03.1922)
Erlaß über die Dienstsiegel (30.03.1922)
Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1922 (30.03.1922)
Deutsch-russischer Vertrag von Rapallo [„Rapallo-Vertrag“] (16.04.1922)
Verordnung über Ernennung und Entlassung von Reichsbeamten (14.06.1922)
Verordnung zum Schutze der Republik (26.06.1922)
Verordnung über das Verbot bestimmter Versammlungen (26.06.1922)
Zweite Verordnung zum Schutze der Republik (29.06.1922)
Verordnung über den Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik (30.06.1922)
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen [in der Provinz Niederschlesien] (04.07.1922)
Gesetz über den deutsch-russischen Vertrag von Rapallo (17.07.1922)
[Erstes] Gesetz zum Schutze der Republik (21.07.1922)
Gesetz über die Bereitstellung von Mitteln zum Schutze der Republik (21.07.1922)
Gesetz über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik (21.07.1922)
Gesetz zur Änderung des Artikel 180 der Reichsverfassung [Anm: Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten Friedrich Ebert] (27.10.1922)
Verordnung über den Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik (29.07.1922)
Verordnung über das Verfahren vor dem Staatsgerichtshofe zum Schutze der Republik in Verwaltungssachen (01.08.1922)

1924[Bearbeiten]

Schlußprotokoll über die Grenzfestsetzung der Kommission zur Festsetzung der deutsch-polnischen Grenzen (18.10.1924)

1925[Bearbeiten]

Verordnung zur Wahl des Reichspräsidenten (09.03.1925)
Gesetz über die Stellvertretung des Reichspräsidenten (10.03.1925)
Zweite Verordnung zur Wahl des Reichspräsidenten (06.04.1925)
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung [Tragen von Militäruniformen] (26.08.1925)
Verträge von Locarno bzw. sogenannter Locarno-Vertrag
- Vertrag zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien (16.10.1925)
- Schiedsabkommen zwischen Deutschland und Belgien (16.10.1925)
- Schiedsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich (16.10.1925)
- Schiedsabkommen zwischen Deutschland und Polen (16.10.1925)
- Schiedsabkommen zwischen Deutschland und Tschechoslowakei (16.10.1925)
- Schlußprotokoll der Konferenz von Locarno (16.10.1925)
- Antwortschreiben der beteiligten Mächte der Konferenz von Locarno auf die Anfrage der Deutschen Delegation bezüglich der Klarstellung des Artikel 16 der Völkerbundssatzung (16.10.1925)
Gesetz über die Verträge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund (28.11.1925)

1926[Bearbeiten]

Deutsch-polnischer Vertrag zur Regelung der Grenzverhältnisse (27.01.1926)
Schlußprotokoll zu dem deutsch-polnischen Vertrage zur Regelung der Grenzverhältnisse (27.01.1926)
Deutsch-russischer Vertrag [„Berliner Vertrag“] (24.04.1926)
Note des Reichsaußenministers Dr. Gustav Stresemann an den Botschafter der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken in Deutschland Nikolai Nikolajewitsch Krestinski bezüglich des deutsche-russischen Vertrags [„Berliner Vertrags“] (24.04.1926)
Note des Botschafters der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken in Deutschland Nikolai Nikolajewitsch Krestinski an den Reichsaußenminister Dr. Gustav Stresemann bezüglich des deutsche-russischen Vertrags [„Berliner Vertrags“] (24.04.1926)
Gesetz über den deutsch-russischen Vertrag vom 24. April 1926 (19.06.1926)
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-russischen Vertrags [„Berliner Vertrags“] vom 24. April 1926 (03.07.1926)
Gesetz über den deutsch-polnischen Vertrag zur Regelung der Grenzverhältnisse (08.12.1926)

1930[Bearbeiten]

[Zweites] Gesetz zum Schutze der Republik (25.03.1930)
Verordnung über das Verfahren in Verwaltungssachen auf Grund des Gesetzes zum Schutze des Republik (03.04.1930)
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung über Außerkraftsetzung von Verordnungen (18.07.1930)
Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags (18.07.1930)
Verordnung über die Neuwahl des Reichstags (18.07.1930)

1931[Bearbeiten]

1932[Bearbeiten]

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