Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. September 1848

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Titel: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. September 1848
Abkürzung: BV
Art: Verfassung
Geltungsbereich: Schweizerische Eidgenossenschaft
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Fassung vom:
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Inkrafttreten: 12.09.1848
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Editionsrichtlinien:

[1] (Einbanddecke vorn) [2] (geöffnete Siegelbulle)

[3]
Bundesverfassung

der

Schweizerischen Eidgenossenschaft.


[4]
Im Namen Gottes
des
ALLMÄCHTIGEN!

Die schweizerische Eidgenossenschaft,
in der Absicht, den Bund der Eidgenossen zu befestigen,

die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu
erhalten und zu fördern, hat nachstehende Bundesverfassung

angenommen :


Bundesverfassung
der
schweizerischen Eidgenossenschaft.


Erster Abschnitt.[Bearbeiten]

Allgemeine Bestimmungen.

Artikel 1[Bearbeiten]

Die durch gegenwärtigen Bund vereinigten Völkerschaften der zwei und zwanzig souveränen Kantone, als: Zürich, Bern, Luzern, Ury, Schwyz, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Glarus, Zug, Freyburg, Solothurn,

[5] Basel (Stadt und Land), Schaffhausen, Appenzell (beider Rhoden), St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf bilden in ihrer Gesammtheit die schweizerische Eidgenossenschaft.

Art. 2.[Bearbeiten]

Der Bund hat zum Zweck Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen Außen, Handhabung von Ruhe und Ordnung im Innern, Schutz der Freiheit und der Rechte der Eidgenossen und Beförderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt.

Art. 3.[Bearbeiten]

Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränetät nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist, und üben als solche alle Rechte aus, welche nicht der Bundesgewalt übertragen sind.

Art. 4.[Bearbeiten]

Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich. Es giebt in der Schweiz keine Unterthanenverhältnisse, keine Vorrechte der Orte, der Geburt, der Familien oder Personen.

Art. 5.[Bearbeiten]

Der Bund gewährleistet den Kantonen ihr Gebiet, ihre Souveränetät inner den Schranken des Artikels 3, ihre Verfassungen, die Freiheit, die Rechte des Volkes und die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger gleich den Rechten und Befugnissen, welche das Volk den Behörden übertragen hat.

Art. 6.[Bearbeiten]

Die Kantone sind verpflichtet, für ihre Verfassungen die Gewährleistung des Bundes nachzusuchen.
Der Bund übernimmt diese Gewährleistung in so fern:
a. sie nichts den Vorschriften der Bundesverfassung Zuwiderlaufendes enthalten;

[6] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/006 [7] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/007 [8] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/008 [9] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/009 [10] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/010 [11] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/011 [12] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/012 [13] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/013 [14] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/014 [15] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/015 [16] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/016 [17] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/017 [18] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/018 [19] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/019 [20] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/020 [21] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/021 [22] und für Preßvergehen nicht verbindlich gemacht werden.

Art. 56.[Bearbeiten]

Die Ausmittlung von Bürgerrechten für Heimathlose und die Maßregeln zur Verhinderung der Entstehung neuer Heimathlosen sind Gegenstand der Bundesgesetzgebung.

Art. 57.[Bearbeiten]

Dem Bunde steht das Recht zu, Fremde, welche die innere oder äußere Sicherheit der Eidgenossenschaft gefährden, aus dem schweizerischen Gebiete wegzuweisen.

Art. 58.[Bearbeiten]

Der Orden der Jesuiten und die ihm affilirten Gesellschaften dürfen in keinem Theile der Schweiz Aufnahme finden.

Art. 59.[Bearbeiten]

Die Bundesbehörden sind befugt, bei gemeingefährlichen Seuchen gesundheitspolizeiliche Verfügungen zu erlaßen.

Zweiter Abschnitt.
Bundesbehörden.
[Bearbeiten]

I. Bundesversammlung.[Bearbeiten]

Art. 60.[Bearbeiten]

Die oberste Gewalt des Bundes wird durch die Bundesversammlung ausgeübt, welche aus zwei Abtheilungen

[23] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/023 [24] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/024 [25] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/025 [26] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/026 [27] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/027 [28] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/028 [29] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/029 [30] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/030 [31] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/031 [32] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/032 [33] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/033 [34] ==== Art. 97. ====

In das Bundesgericht kann jeder Schweizerbürger ernennt werden, der in den Nationalrath wählbar ist.
Die Mitglieder des Bundesrathes und die von ihm gewählten Beamten können nicht zugleich Mitglieder des Bundesgerichtes sein.

Art. 98.[Bearbeiten]

Der Präsident und der Vicepräsident des Bundesgerichtes werden von der Bundesversammlung aus den Mitgliedern desselben jeweilen auf ein Jahr gewählt.

Art. 99.[Bearbeiten]

Die Mitglieder des Bundesgerichtes werden aus der Bundeskasse durch Taggelder entschädigt.

Art. 100.[Bearbeiten]

Das Bundesgericht bestellt seine Kanzlei.

Art. 101.[Bearbeiten]

Das Bundesgericht urtheilt als Civilgericht:
1) über Streitigkeiten, welche nicht staatsrechtlicher Natur sind:
a. zwischen Kantonen unter sich;
b. zwischen dem Bund und einem Kanton;
2) über Streitigkeiten zwischen dem Bund einerseits und Korporationen oder Privaten anderseits, wenn diese Korporationen oder Privaten Kläger sind und der Streitgegenstand von einem beträchtlichen durch die Bundesgesetzgebung zu bestimmenden Werthe ist;
3) über Streitigkeiten in Bezug auf Heimathlosigkeit.
In den unter Nr. 1, Litt. a und b. bezeichneten Fällen geschieht die Überweisung an das Bundesgericht durch den Bundesrath. Wenn dieser die Frage, ob ein Gegenstand vor das Bundesgericht gehöre, verneinend beantwortet, so entscheidet hierüber die Bundesversammlung.

[35] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/035 [36] ==== Art. 105. ====

Das Bundesgericht urtheilt im Fernern über Verletzung der durch die Bundesverfassung garantirten Rechte, wenn hierauf bezügliche Klagen von der Bundesversammlung an dasselbe gewiesen werden.

Art. 106.[Bearbeiten]

Es bleibt der Bundesgesetzgebung überlassen, außer den in den Art. 101, 104 und 105 bezeichneten Gegenständen auch noch andere Fälle in die Kompetenz des Bundesgerichtes zu legen.

Art. 107.[Bearbeiten]

Die Bundesgesetzgebung wird das Nähere bestimmen:
a. über Anstellung eines Staatsanwaltes;
b. über die Verbrechen und Vergehen, welche in die Kompetenz des Bundesgerichtes fallen und über die Strafgesetze, welche anzuwenden sind;
c. über das Verfahren, welches mündlich und öffentlich sein soll;
d. über die Gerichtskosten.

V. Verschiedene Bestimmungen.[Bearbeiten]

Art. 108.[Bearbeiten]

Alles, was sich auf den Sitz der Bundesbehörden bezieht, ist Gegenstand der Bundesgesetzgebung.

Art. 109.[Bearbeiten]

Die drei Hauptsprachen der Schweiz, die deutsche, französische und italienische, sind Nationalsprachen des Bundes.

Art. 110.[Bearbeiten]

Die Beamten der Eidgenossenschaft sind für ihre

[37] Geschäftsführung verantwortlich. Ein Bundesgesetz wird diese Verantwortlichkeit näher bestimmen.


Dritter Abschnitt.
Revision der Bundesverfassung.
[Bearbeiten]

Art. 111.[Bearbeiten]

Die Bundesverfassung kann jederzeit revidirt werden.

Art. 112.[Bearbeiten]

Die Revision geschieht auf dem Wege der Bundesgesetzgebung.

Art. 113.[Bearbeiten]

Wenn eine Abtheilung der Bundesversammlung die Revision beschließt und die andere nicht zustimmt, oder wenn fünfzigtausend stimmberechtigte Schweizerbürger die Revision der Bundesverfassung verlangen, so muß im einen wie im andern Falle die Frage, ob eine Revision statt finden soll oder nicht, dem schweizerischen Volke zur Abstimmung vorgelegt werden.
Sofern in einem dieser Fälle die Mehrheit der stimmberechtigten Schweizerbürger über die Frage sich bejahend ausspricht, so sind beide Räthe neu zu wählen, um die Revision zur Hand zu nehmen.

Art. 114.[Bearbeiten]

Die revidirte Bundesverfassung tritt in Kraft, wenn sie von der Mehrheit der stimmenden Schweizerbürger und von der Mehrheit der Kantone angenommen worden ist.

[38] === Übergangsbestimmungen. ===

Artikel 1.[Bearbeiten]

Über die Annahme gegenwärtiger Bundesverfassung haben sich die Kantone auf die durch die Kantonalverfassungen vorgeschriebene, oder – wo die Verfassung hierüber keine Bestimmung enthält – auf die durch die oberste Behörde des betreffenden Kantons festzusetzende Weise auszusprechen.

Art. 2.[Bearbeiten]

Die Ergebnisse der Abstimmung sind dem Vororte zu Handen der Tagsatzung mitzutheilen, welche entscheidet, ob die neue Bundesverfassung angenommen sei.

Art. 3.[Bearbeiten]

Wenn die Tagsatzung die Bundesverfassung als angenommen erklärt hat, so trifft sie unmittelbar zur Einführung derselben die erforderlichen Bestimmungen.
Die Verrichtungen des eidgenössischen Kriegsrathes und des Verwaltungsrathes für die eidgenössischen Kriegsfonds gehen auf den Bundesrath über.

Art. 4.[Bearbeiten]

Die im Eingange und in Litt. c. des Art. 6 der gegenwärtigen Bundesverfassung enthaltenen Bestimmungen finden auf die schon in Kraft bestehenden Verfassungen der Kantone keine Anwendung.
Diejenigen Vorschriften der Kantonalverfassungen welche mit den übrigen Bestimmungen der Bundesverfassung im Widerspruche stehen, sind vom Tage an, mit welchem diese letztere als angenommen erklärt wird, aufgehoben.

[39] ==== Art. 5. ====

Der Bezug der schweizerischen Grenzgebühren dauert so lange fort, bis die Tarife der neu einzuführenden Grenzzölle ihre Vollziehung finden.

Art. 6.[Bearbeiten]

Die Beschlüsse der Tagsatzung und die Konkordate bleiben bis zu ihrer Aufhebung oder Abänderung in Kraft, soweit sie nicht dieser Bundesverfassung widersprechen.
Dagegen verlieren diejenigen Konkordate ihre Gültigkeit, deren Inhalt als Gegenstand der Bundesgesetzgebung erklärt wurde, und zwar von der Zeit an, in welcher die letztere in’s Leben tritt.

Art. 7.[Bearbeiten]

Sobald die Bundesversammlung und der Bundesrath konstituirt sein werden, tritt der Bundesvertrag vom 7. August 1815 außer Kraft.




[40] Beschluß

betreffend die feierliche Erklärung über die Annahme der neuen Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft.




Die eidgenössische Tagsatzung,

Nach Prüfung der Verbalprozesse und der übrigen Akten, welche in betreff der Abstimmung über die Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft, wie dieselbe aus den Berathungen der Tagsatzung vom 15ten Mai bis und mit dem 27. Brachmonat 1848 hervorging, – aus sämmtlichen Kantonen an den Vorort eingesandt worden sind; –
Erwägend, daß zufolge dieser amtlichen Mittheilungen sich sämmtliche Kantone über die Annahme oder Verwerfung der erwähnten Bundesverfassung in der Weise ausgesprochen haben,

[41] wie solches im Art. 1 der ihr angehängten Übergangsbestimmungen ausdrücklich vorgeschrieben erscheint;

Erwägend, daß aus der vorgenommenen genauen Prüfung sämmtlicher Verbalprozesse über die in allen Kantonen stattgehabte Abstimmung hervorgeht, es sei die in Frage liegende Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft von fünfzehn ganzen Kantonen und einem halben Kanton, welche zusammen eine Bevölkerung von 1,897,887 Seelen, also die überweigende Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung und der Kantone repräsentiren, angenommen worden;
In Vollziehung des Art. 2 der erwähnten Übergangsbestimmungen, kraft welchen der Tagsatzung obliegt nach Prüfung der Abstimmungsergebnisse zu entscheiden, ob die neue Bundesverfassung angenommen sei oder nicht, –
beschließt:

Art. 1.[Bearbeiten]

Die Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft, wie solche aus den Berathungen der Tagsatzung vom 15. Mai bis und mit dem 27. Brachmonat 1848 hervorgegangen und nach Maßgabe des Art. 1 der ihr angehängten Übergangsbestimmungen in sämmtlichen Kantonen der Abstimmung unterstellt

[42] worden ist, – ist anmit feierlich angenommen und wird als Grundgesetz der schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt.

Art. 2.[Bearbeiten]

Gegenwärtige urkundliche Erklärung soll in Verbindung mit der angenommenen Bundesverfassung in urschriftlicher Fertigung in das eidgenössische Archiv niedergelegt, überdieß in einer hinreichenden Anzahl von Exemplaren gedruckt und durch den Vorort sämmtlichen Kantonsregierungen zu allgemeiner Bekanntmachung unverzüglich mitgetheilt werden.

Art. 3.[Bearbeiten]

Die Tagsatzung wird die zu Einführung der Bundesverfassung erforderlichen Bestimmungen sofort von sich aus treffen.


Also gegeben in Bern den zwölften Herbstmonat des Jahres achtzehn hundert vierzig und acht.


Die eidgenössische Tagsatzung:

Namens derselben,
Der Präsident des Regierungsrathes des Kantons Bern,
als eidgenössischer Vorort.

Präsident der Tagsatzung:

Alex. Funk.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft:

Schieß.


[43]
Constitution fédérale

pour la

Confédération Suisse.


[44] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/044 [45] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/045 [46] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/046 [47] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/047 [48] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/048 [49] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/049 [50] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/050 [51] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/051 [52] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/052 [53] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/053 [54] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/054 [55] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/055 [56] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/056 [57] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/057 [58] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/058 [59] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/059 [60] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/060 [61] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/061 [62] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/062 [63] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/063 [64] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/064 [65] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/065 [66] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/066 [67] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/067 [68] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/068 [69] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/069 [70] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/070 [71] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/071 [72] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/072 [73] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/073 [74] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/074 [75] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/075 [76] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/076 [77] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/077

[78]
Costituzione federale

per la

Confederazione Svizzera.


[79] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/079 [80] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/080 [81] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/081 [82] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/082 [83] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/083 [84] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/084 [85] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/085 [86] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/086 [87] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/087 [88] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/088 [89] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/089 [90] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/090 [91] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/091 [92] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/092 [93] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/093 [94] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/094 [95] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/095 [96] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/096 [97] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/097 [98] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/098 [99] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/099 [100] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/100 [101] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/101 [102] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/102 [103] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/103 [104] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/104 [105] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/105 [106] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/106 [107] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/107 [108] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/108 [109] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/109 [110] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/110 [111] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/111 [112] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/112 [113] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/113 [114] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/114 [115] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/115 [116] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/116 [117] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/117 [118] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/118 [119] Seite:Bundesverfassung 1848 - CH-BAR - 3529242.pdf/119