Deutsches Reichsgesetzblatt 1929

aus Wikisource, der freien Quellensammlung
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Textdaten
<<< >>>
Autor: Amtliches Werk
Illustrator: {{{ILLUSTRATOR}}}
Titel: Reichsgesetzblatt
Untertitel:
aus: Vorlage:none
Herausgeber: Reichsministerium des Innern
Auflage:
Entstehungsdatum:
Erscheinungsdatum: 1929
Verlag: Reichsverlagsamt
Drucker: {{{DRUCKER}}}
Erscheinungsort: Berlin
Übersetzer:
Originaltitel:
Originalsubtitel:
Originalherkunft:
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Aufteilung in erstes und zweites Halbjahr wurde ignoriert
Wikipedia-logo.png Artikel in der Wikipedia
Eintrag in der GND: {{{GND}}}
Bild
[[Bild:|250px]]
Bearbeitungsstand
unvollständig
Dieser Text ist noch nicht vollständig. Hilf mit, ihn aus der angegebenen Quelle zu vervollständigen! Allgemeine Hinweise dazu findest du in der Einführung.
Um eine Seite zu bearbeiten, brauchst du nur auf die entsprechende [Seitenzahl] zu klicken. Weitere Informationen findest du hier: Hilfe
[[index:|Indexseite]]

Titel[Bearbeiten]

[]

Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1929


Bundesadler.svg



Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1929 • Reichsverlagsamt

[]

Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1929


Bundesadler.svg



Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1929 • Reichsverlagsamt


Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[]

Der Jahrgang 1929 besteht aus 47 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96 200 –, bezogen werden.

[]

Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
21.
Dezember
1928
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 4 13
22.
Dezember
1928
Verordnung über die Anlegung von Dampfkesseln. 1 2
24.
Dezember
1928
Gesetz über eine Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit. 1 1
27.
Dezember
1928
Verordnung über die Herstellung von Medaillen und Marken. 1 2
27.
Dezember
1928
Dritte Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika. 1 4
27.
Dezember
1928
Verordnung über die Vergütung der Einzugsstellen der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 1 5
27.
Dezember
1928
Verordnung zur Änderung des Musters für die Monatsabrechnung der Einzugsstellen der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 1 6
27.
Dezember
1928
Verordnung über die Herstellung von Knallkorken. 2 9
28.
Dezember
1928
Achte Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem Vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 1 5
14.
Januar
1929
Achte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 3 11
26.
Januar
1929
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 und 5 Reichsmark. 4 13
26.
Januar
1929
Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln. 6 19
28.
Januar
1929
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsfinanzhofs auf Grund des Artikels 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs und des § 6 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes. 5 15
30.
Januar
1929
Bekanntmachung des neuen Wortlauts der Postordnung. 9 33
31.
Januar
1929
Wahlordnung für die Wahl der Beisitzer in den Spruchbehörden der Angestelltenversicherung. 5 15
8.
Februar
1929
Weiteres Gesetz zur Entlastung des Reichsgerichts. 6 19
8.
Februar
1929
Zweite Verordnung über die Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 6 19 [IV]
8.
Februar
1929
Verordnung über die Verlängerung der Amtsperiode der Steuerausschüsse. 7 27
11.
Februar
1929
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (Handwerks-Novelle). 7 21
11.
Februar
1929
Zweite Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten. 7 27
12.
Februar
1929
Verordnung über den Mindestsatz der im Rechnungsjahre 1929 für die Förderung des Wohnungsbaues bereitzustellenden Mittel. 8 31
19.
Februar
1929
Verordnung über Krisenunterstützung für Staatlose. 8 31
21.
Februar
1929
Vierte Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika. 9 67
21.
Februar
1929
Verordnung über die Anmeldung von Liquidationsschäden in Rumänien. 12 77
27.
Februar
1929
Richtlinien über Gesundheitsfürsorge in der versicherten Bevölkerung. 10 69
28.
Februar
1929
Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Kiefern- und Fichtensamen, Kiefern- und Fichtenzapfen. 11 76
28.
Februar
1929
Verordnung über die Einfuhr von Waren. 11 76
6.
März
1929
Verordnung über die Befreiung österreichischer landwirtschaftlicher Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung. 11 76
7.
März
1929
Gesetz zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes. 11 75
13.
März
1929
Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die Sicherung der Landbewirtschaftung. 12 77
16.
März
1929
Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für Bienenseuchen in Baden. 13 79
19.
März
1929
Verordnung über Aufhebung vorübergehender Einfuhrerleichterungen für Fleisch. 13 79
23.
März
1929
Zweites Gesetz über Änderung des Gesetzes zur Regelung des Verkehrs mit Milch. 14 81
25.
März
1929
Verordnung über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken. 14 82
25.
März
1929
Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken. 14 82
25.
März
1929
Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. 14 82
26.
März
1929
Gesetz über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues (Baukreditgesetz 1929). 14 81
26.
März
1929
Verordnung über die Arbeitszeit in der Zementindustrie. 14 82
27.
März
1929
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von drei Reichsmark. 15 83
28.
März
1929
Verordnung zur Abwehr der Einschleppung des Nelkenwicklers. 15 83 [V]
8.
April
1929
Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Faulbrut der Bienen in Württemberg. 16 85
15.
April
1929
Bekanntmachung über die Entschädigung der Angehörigen Finnlands für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. 16 85
25.
April
1929
Verordnung über die Feststellung der Verteilungsschlüssel nach § 23a Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes. 16 85
25.
April
1929
Neunte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 16 85
25.
April
1929
Verordnung über die Einrichtung und Anlegung der Handwerksrolle. 17 87
25.
April
1929
Verordnung über die Anmeldung von Schäden infolge der Liquidation südafrikanischer Wertpapiere in Frankreich. 18 91
27.
April
1929
Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. 17 88
27.
April
1929
Verordnung über die hinteren Leuchtzeichen der zweirädrigen Kraft- und Kleinkrafträder sowie der Fahrräder. 17 88
27.
April
1929
Verordnung zur Abwehr der Einschleppung der Kirschfliege. 18 92
30.
April
1929
Gesetz zur Abänderung der Verordnung über die Errichtung von Arbeitskammern im Bergbau. 18 91
2.
Mai
1929
Verordnung über die Gewährung knappschaftlicher Leistungen nach belgischen Grenzgebieten. 18 91
8.
Mai
1929
Verordnung zur Durchführung des § 7 des Reichsversorgungsgesetzes. 19 93
13.
Mai
1929
Verordnung über Änderung der Eichordnung. 23 112
13.
Mai
1929
Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Meßgeräten. 23 118
15.
Mai
1929
Verordnung über Abänderung der Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Eichung von Meßgeräten. 23 118
16.
Mai
1929
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Handwerkskammern. 21 102
17.
Mai
1929
Gesetz über Maßnahmen zur Besserung der Kassenlage. 20 95
17.
Mai
1929
Verordnung über die Steuerbefreiung der Reichsanleihe 1929. 20 95
17.
Mai
1929
Verordnung über Träger der Unfallversicherung. 21 104
18.
Mai
1929
Gesetz über wirtschaftliche Hilfe für Ostpreußen. 21 97
18.
Mai
1929
Gesetz über Wochenhilfe. 21 98
18.
Mai
1929
Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr. 21 107
21.
Mai
1929
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol. 21 99
23.
Mai
1929
Gesetz über die weitere Hinausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsgesetz festgestellten Einheitswerte. 22 109
24.
Mai
1929
Fünfte Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika. 22 109
27.
Mai
1929
Verordnung über das Verbot der Einfuhr und Durchfuhr von Bisamratten. 22 110
28.
Mai
1929
Gesetz über die Sanierung des Schichauunternehmens. 22 109
30.
Mai
1929
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 und 5 Reichsmark. 23 111 [VI]
8.
Juni
1929
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 23 111
14.
Juni
1929
Verordnung über die Errichtung eines Fachausschusses für die Papiertüten- und Papierbeutel-Industrie in Magdeburg. 24 119
28.
Juni
1929
Drittes Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen. 25 121 []
28.
Juni
1929
Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. 26 125
29.
Juni
1929
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes. 26 123
29.
Juni
1929
Gesetz über die Änderung des § 26 des Vermögensteuergesetzes. 26 124
29.
Juni
1929
Gesetz zur Änderung des Wechselsteuergesetzes. 26 124
29.
Juni
1929
Zweite Verordnung über die Geschäftsbedingungen der Börse in Hamburg für den Zeithandel in Getreide. 26 125
2.
Juli
1929
Verordnung über Zolländerungen. 27 129
3.
Juli
1929
Gesetz auf Abänderung des Gesetzes über Erhöhung des Zuckerzolls vom 14. Dezember 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 403). 27 127
3.
Juli
1929
Gesetz über Änderungen des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 (Reichsgesetzbl. S. 303). 27 128
3.
Juli
1929
Gesetz über Änderungen des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 (Reichsgesetzbl. S. 303). 27 128
3.
Juli
1929
Verordnung über Zolländerungen. 27 130
3.
Juli
1929
Verordnung über die erste Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927. 28 132
4.
Juli
1929
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch. 27 128
4.
Juli
1929
Gesetz über die Vermahlung von Inlandsweizen. 27 129
5.
Juli
1929
Gesetz, betreffend Änderung des Zuckersteuergesetzes vom 9. Juli c1923/10. August 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 575)./(Reichsgesetzbl. I S. 248). 28 132
6.
Juli
1929
Gesetz, betreffend die Aussetzung von Rechtsstreitigkeiten über ältere staatliche Renten. 28 131
6.
Juli
1929
Gesetz für das Staubecken Ottmachau in Schlesien. 28 132
9.
Juli
1929
Bekanntmachung der Verordnung vom 2. Juli 1929 zur Änderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juni 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 262). 29 134
10.
Juli
1929
Gesetz zur Ergänzung des § 4 des Reichsviehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909. 29 133
10.
Juli
1929
Verordnung zur Regelung der sozialen Versicherung der bei Reparationsarbeiten im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer. 30 136
12.
Juli
1929
Gesetz zur Änderung der Pachtschutzordnung. 29 133
12.
Juli
1929
Gesetz über Leistungen in der Invalidenversicherung. 30 135
17.
Juli
1929
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Leistungen in der Invalidenversicherung. 30 135 [VIII]
17.
Juli
1929
Verordnung über die Abfindung der Beamten beim Reichsheer und bei der Reichsmarine auf Belehrungsreisen der Heeres-Waffen- und Marine-Schulen. 31 139
20.
Juli
1929
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Vermahlung von Inlandsweizen. 31 139
27.
Juli
1929
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 und 5 Reichsmark. 32 141
8.
August
1929
Verordnung über die Befreiung tschechoslowakischer landwirtschaftlicher Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung. 33 143
28.
August
1929
Sechste Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika. 34 145
31.
August
1929
Verordnung über die Wahlen zu den Ausschüssen und Schiedsstellen, die zur Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen errichtet sind. 34 145
13.
September
1929
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Kiefern- und Fichtensamen, Kiefern- und Fichtenzapfen. 35 147
14.
September
1929
Siebente Verordnung über die Gesellschaftsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen. 35 147
24.
September
1929
Verordnung über das Verbot von Hausarbeit in der Gummikonfektion. 36 149
24.
September
1929
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 36 149
24.
September
1929
Zweite Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Entschädigung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden. 36 149
24.
September
1929
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 38 198
27.
September
1929
Dritte Verordnung über die Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen. 36 150
3.
Oktober
1929
Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 37 151
5.
Oktober
1929
Verordnung über die Außerkurssetzung der Fünfzig-Renten- und -Reichspfennigstücke aus Aluminiumbronze. 37 151
8.
Oktober
1929
Verordnung über die Ausdehnung der Angestelltenversicherungspflicht. 37 151
8.
Oktober
1929
Verordnung über die Verlängerung der Amtsperiode der Grundwertausschüsse und der Gewerbeausschüsse bei den Finanzämtern. 38 198
8.
Oktober
1929
Zweite Verordnung über die Verlängerung der Amtsperiode der Steuerausschüsse. 38 198
12.
Oktober
1929
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 38 153 [IX]
12.
Oktober
1929
Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 38 162
23.
Oktober
1929
Siebente Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika. 39 199
24.
Oktober
1929
Verordnung über den Ablauf von Vorlegungs-, Protest- und Benachrichtigungsfristen. 39 199
2.
November
1929
Zehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 40 201
2.
November
1929
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 41 203
5.
November
1929
Verordnung über Festsetzung der Ortslöhne in der Reichsversicherung. 41 203
11.
November
1929
Vierte Verordnung über Änderung der Verkehrsfehlergrenzen von Meßgeräten. 41 203
16.
November
1929
Verordnung über die Bekanntmachungspflicht öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten. 41 205
16.
November
1929
Verordnung über die Errichtung einer Reichsbaudirektion Berlin. 42 207
22.
November
1929
Verordnung über Änderung der Eichordnung. 42 208
22.
November
1929
Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Meßgeräten. 42 211
26.
November
1929
Vierte Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung. 42 207
29.
November
1929
Zweite Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandweizen. 42 208
4.
Dezember
1929
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 43 218
5.
Dezember
1929
Vierte Änderungsverordnung zur Reichsstimmordnung. 42 208
5.
Dezember
1929
Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützung durch Beschäftigung im Ausland. 46 244
9.
Dezember
1929
Gesetz über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens. 43 213
10.
Dezember
1929
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz). 43 215
11.
Dezember
1929
Drittes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Steuermilderungsgesetzes. 43 218
13.
Dezember
1929
Gesetz über den Ladenschluß am vierundzwanzigsten Dezember. 44 219
16.
Dezember
1929
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Genossenschaftsgesetzes. 44 219
16.
Dezember
1929
Gesetz zur Regelung älterer staatlicher Renten. 45 221
16.
Dezember
1929
Verordnung über die weitere Durchführung der Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen. 45 225
19.
Dezember
1929
Verordnung über die Unterstellung weiterer Betäubungsmittel unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes. 45 225
19.
Dezember
1929
Neunte Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem Vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 45 225
20.
Dezember
1929
Verordnung über die Ausdehnung des am 1. Januar 1928 beginnenden Hauptfeststellungszeitraums auf Grund des Reichsbewertungsgesetzes. 45 226 [X]
21.
Dezember
1929
Drittes Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung. 45 224
22.
Dezember
1929
Gesetz über Zolländerungen. 46 227
22.
Dezember
1929
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. 46 234
23.
Dezember
1929
Deutsches Auslieferungsgesetz. 46 239
23.
Dezember
1929
Verordnung über die Vermögensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 1929 (VStVO. 1929). 46 246
23.
Dezember
1929
Verordnung zur Durchführung der Wertermittlung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftsteuer für Erwerbe, bei denen die Steuerschuld im Kalenderjahr 1929 entsteht. 46 246
24.
Dezember
1929
Gesetz über Ausfuhr von Kunstwerken. 46 244
27.
Dezember
1929
Gesetz über eine befristete Erhöhung des Beitrags in der Arbeitslosenversicherung. 46 244
28.
Dezember
1929
Gesetz über Entschädigung von Betrieben und Arbeitnehmern auf Grund der Einfühlung des Branntweinmonopols. 47 247
28.
Dezember
1929
Gesetz, betreffend die Kosten bei Steuererhebung im Nachnahmeverfahren. 47 248

Teil II[Bearbeiten]

[]

Der Jahrgang 1929 besteht aus 56 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

[]

Zeitliche Jahresübersicht des Reichsgesetzblatts • Teil II
Jahrgang 1929
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
20.
Dezember
1928
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-litauischen Zusatzabkommens zu Artikel 20 des deutsch-litauischen Handelsvertrags vom 1. Juni 1923. 1 2
22.
Dezember
1928
Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich. 1 1
22.
Dezember
1928
Bekanntmachung über das Internationale Übereinkommen für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris. Ratifikation durch Dänemark und Belgien, Beitritt Österreichs. 2 12
27.
Dezember
1928
Bekanntmachung, betreffend das Washingtoner Übereinkommen über die Arbeitslosigkeit. 2 12
27.
Dezember
1928
Bekanntmachung, betreffend das Genueser Übereinkommen über die Stellenvermittlung für Seeleute. 2 12
27.
Dezember
1928
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter. 2 12
27.
Dezember
1928
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen. 2 12
27.
Dezember
1928
Bekanntmachung über das Washingtoner Übereinkommen, betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft. 2 13
27.
Dezember
1928
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen. 2 13
27.
Dezember
1928
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. 2 13
27.
Dezember
1928
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen. 2 13
27.
Dezember
1928
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten. 2 14
31.
Dezember
1928
Gesetz über den Vergleichsvertrag und den Schiedsgerichtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika. 2 3
3.
Januar
1929
Gesetz über den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag über die Grenzoder. 2 7
3.
Januar
1929
Gesetz über den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Südafrikanischen Union. 3 15
3.
Januar
1929
Verordnung über die Aufbringungssätze für das Kalenderjahr 1929. (Elfte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze.) 3 32
4.
Januar
1929
Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung. 4 33
4.
Januar
1929
Verordnung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen. 4 33
9.
Januar
1929
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 5 53
11.
Januar
1929
Bekanntmachung über das deutsch-russische Wirtschaftsprotokoll vom 21. Dezember 1928. 5 53
14.
Januar
1929
Gesetz, betreffend das Übereinkommen über die Sklaverei. 6 63
21.
Januar
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik China. 7 79
23.
Januar
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 7 79
24.
Januar
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr sowie den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 durch die Portugiesische Republik. 7 79
31.
Januar
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 8 95
4.
Februar
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 8 95
8.
Februar
1929
Gesetz über das Abkommen zur Beilegung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutschland und Rumänien. 8 81
8.
Februar
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zur Beilegung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutschland und Rumänien. 8 95
9.
Februar
1929
Gesetz zu dem Vertrag über die Ächtung des Krieges. 9 97
13.
Februar
1929
Gesetz über ein Protokoll und einen Notenwechsel zum deutsch-französischen Handelsabkommen. 11 119
14.
Februar
1929
Gesetz über den deutsch-litauischen Handels- und Schiffahrtsvertrag. 10 103
14.
Februar
1929
Bekanntmachung über die Wirksamkeit der Auslieferungsabrede aus dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910. 11 127
15.
Februar
1929
Gesetz über einen Notenwechsel zu der deutsch-französischen Vereinbarung über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiete. 11 126
16.
Februar
1929
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 11 127
22.
Februar
1929
Gesetz über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Meistbegünstigungsvertrags zwischen Deutschland und Paraguay vom 21. Juli 1887. 12 129
23.
Februar
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr sowie den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 durch die Griechische Republik. 13 131
23.
Februar
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-litauischen Handels- und Schiffahrtsvertrags. 13 131
25.
Februar
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 13 131
25.
Februar
1929
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 8./9. Januar 1929 über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Meistbegünstigungsvertrags zwischen Deutschland und Paraguay vom 21. Juli 1887. 13 132
27.
Februar
1929
Verordnung über das Tragen der Uniform durch ehemalige Reichswehrangehörige. 16 159
28.
Februar
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-amerikanischen Vergleichsvertrags und des deutsch-amerikanischen Schiedsgerichtsvertrags. 14 133
28.
Februar
1929
Evangelische militärkirchliche Dienstordnung für das Reichsheer und die Reichsmarine (E. M. D.). 15 141
2.
März
1929
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen. 14 133
2.
März
1929
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 14 133
4.
März
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation und Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr. 14 133
4.
März
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 15 142
5.
März
1929
Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr. 14 135
7.
März
1929
Gesetz über das Zusatzabkommen zu dem Handels- und Schiffahrtsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche der Serben, Kroaten und Slovenen vom 6. Oktober 1927. 15 140
11.
März
1929
Gesetz über das Zusatzabkommen zu dem deutsch-schwedischen Handels- und Schiffahrtsvertrage vom 14. Mai 1926. 15 137
11.
März
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 15 142
14.
März
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 16 159
14.
März
1929
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 16 159
18.
März
1929
Gesetz über das deutsch-polnische Abkommen über die Benutzung und Unterhaltung des Tiefen Friedrichstollens. 16 143
18.
März
1929
Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die Fischerei in den Grenzwasserläufen und Grenzgewässern. 16 146
22.
März
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 17 169
26.
März
1929
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1928. 17 161
26.
März
1929
Gesetz über die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1929. 17 168
26.
März
1929
Bekanntmachung über die Kündigung des am 12. Juni 1902 im Haag unterzeichneten Abkommens über die Ehescheidung und die Trennung von Tisch und Bett durch die Schweiz. 18 171
27.
März
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 18 171
30.
März
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 18 171
30.
März
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 18 171
30.
März
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 18 172
4.
April
1929
Erlaß über das Inkrafttreten des Zweiten Nachtrags zu dem Gesetz über den Staatsvertrag, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich. 19 178
4.
April
1929
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Übereinkommens über die Sklaverei. 19 178
5.
April
1929
Gesetz über das Genfer Protokoll wegen Verbots des Gaskriegs. 19 173
8.
April
1929
Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Faulbrut der Bienen in Württemberg. 19 178
11.
April
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-tschechoslowakischen Luftverkehrsabkommens. 20 182
13.
April
1929
Bekanntmachung über den Austritt der Republik Liberia aus dem Berner internationalen Verbande zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. 20 182
15.
April
1929
Bekanntmachung über das deutsch-russische Schlichtungsabkommen. 20 179
18.
April
1929
Bekanntmachung über die Kündigung des Handelsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Freistaat El Salvador. 21 200
20.
April
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation und den Beitritt weiterer Staaten zu dem Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs. 21 200
22.
April
1929
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen. 21 201
22.
April
1929
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 21 201
25.
April
1929
Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 im wechselseitigen Verkehre zwischen den Eisenbahnen Deutschlands, Österreichs und der Tschechoslowakei. 21 183
27.
April
1929
Gesetz über Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1929 vom 26. März 1929. 22 203
27.
April
1929
Gesetz über die deutsch-litauischen Verträge und Abkommen. 23 205
30.
April
1929
Gesetz über die deutsch-rumänische Erklärung, betreffend die Wiederinkraftsetzung der Bestimmungen des Haager Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905. 25 369
30.
April
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation eines Protokolls und eines Notenwechsels zum deutsch-französischen Handelsabkommen. 25 370
2.
Mai
1929
Gesetz über den Weltfunkvertrag. 24 265
6.
Mai
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 25 370
7.
Mai
1929
Bekanntmachung einer deutsch-schweizerischen Vereinbarung über die Ausschreibung straffälliger Personen und die Veröffentlichung anderer wichtiger Bekanntmachungen strafrechtlicher Art in den beiderseitigen Fahndungsblättern. 25 371
8.
Mai
1929
Zweite Verordnung über Elbschifferzeugnisse. 26 377
8.
Mai
1929
Zweite Verordnung über die Untersuchung von Schiffsleuten auf Tauglichkeit zum Schiffsdienst. 29 387
10.
Mai
1929
Gesetz, betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen. 26 375
10.
Mai
1929
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 26 377
14.
Mai
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des Notenwechsels zu der deutsch-französischen Vereinbarung über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiete vom 20. Juni 1928. 26 377
14.
Mai
1929
Bekanntmachung zu dem am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 27 379
14.
Mai
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation deutsch-litauischer Verträge und Abkommen. 27 379
16.
Mai
1929
Verordnung zur Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. 27 380
17.
Mai
1929
Bekanntmachung, betreffend weitere Ratifikationen des Überein kommens über die Eichung der Binnenschiffe vom 27. November 1925 sowie des dazugehörigen Zeichnungsprotokolls. 27 380
17.
Mai
1929
Bekanntmachung, betreffend eine weitere Ratifikation des Übereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen sowie des dazugehörigen Zeichnungsprotokolls. 27 380
17.
Mai
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusatzabkommens zum deutsch-schwedischen Handels- und Schiffahrtsvertrage vom 14. Mai 1926. 28 382
23.
Mai
1929
Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 im wechselseitigen Verkehre zwischen den Eisenbahnen Deutschlands, Dänemarks, Norwegens und Schwedens. 27 380
24.
Mai
1929
Bekanntmachung über die Abänderung des deutsch-finnischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags vom 14. März 1925. 28 381
25.
Mai
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 28 382
28.
Mai
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 30 401
29.
Mai
1929
Gesetz über das Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden. 30 389
29.
Mai
1929
Gesetz über das Luftverkehrsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Norwegen. 30 394
29.
Mai
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 29 397
30.
Mai
1929
Gesetz, betreffend die Internationalen Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit auf See, über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer und über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen. 29 383
1.
Juni
1929
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 auf Nordirland. 30 401
1.
Juni
1929
Bekanntmachung über den Beitritt Ungarns zur Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zum Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, beide zuletzt revidiert im Haag am 6. November 1925. 30 401
4.
Juni
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusatzabkommens zu dem Handels- und Schiffahrtsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche der Serben, Kroaten und Slovenen. 30 401
5.
Juni
1929
Bekanntmachung über die Regelung der Kostenfrage im Rechtshilfeverkehr in Strafsachen zwischen dem Deutschen Reiche und Mexiko. 32 406
6.
Juni
1929
Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 31 403
6.
Juni
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 31 403
6.
Juni
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörenden Protokolls vom 3. November 1923 durch das Königreich der Serben, Kroaten und Slovenen. 31 403
7.
Juni
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Vertrags über polnische landwirtschaftliche Arbeiter. 31 403
10.
Juni
1929
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 31 404
13.
Juni
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-südafrikanischen Handels- und Schiffahrtsvertrags. 32 406
14.
Juni
1929
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs. 32 405
14.
Juni
1929
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 32 406
18.
Juni
1929
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 32 406
19.
Juni
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-tschechoslowakischen Vertrags über die Grenzoder. 33 440
20.
Juni
1929
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 33 440
25.
Juni
1929
Bekanntmachung über eine Änderung des Artikel 42 der Verfahrensordnung der Gemischten Kommission für Oberschlesien. 36 504
26.
Juni
1929
Gesetz über das internationale Opiumabkommen vom 19. Februar 1925. 33 407
26.
Juni
1929
Verordnung zur Ausführung des deutsch-litauischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 30. Oktober 1928 (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 255). 36 504
27.
Juni
1929
Verordnung zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiete der Kapitalverkehrsteuer im Verhältnis zur Freien Stadt Danzig. 36 505
27.
Juni
1929
Verordnung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung für Einkommen aus Schiffahrtsbetrieb im Verhältnis zu Großbritannien. 36 506
27.
Juni
1929
Bekanntmachung über die Abänderung des deutsch-schweizerischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags. 36 506
27.
Juni
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens über die Benutzung und Unterhaltung des Tiefen Friedrichstollens. 36 506
28.
Juni
1929
Verordnung über den zweiten Teilbetrag der Jahresleistungen nach dem Aufbringungsgesetze für 1929 (Zwölfte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze). 39 572
29.
Juni
1929
Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1929. 34 443
29.
Juni
1929
Gesetz zur Ratifikation der Internationalen Vereinbarungen vom 11. Juli 1928, betreffend die Ausfuhr von Häuten und Fellen und betreffend die Ausfuhr von Knochen. 35 467
30.
Juni
1929
Gesetz über das Zusatzabkommen zu dem Handelsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz. 36 491
30.
Juni
1929
Gesetz über einen Notenwechsel zum deutsch-französischen Handelsabkommen. 36 500
30.
Juni
1929
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen. 36 507
2.
Juli
1929
Bekanntmachung über den Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert im Haag am 6. November 1925. 36 507
2.
Juli
1929
Gesetz zu dem Abkommen über die Gründung eines Welthilfsverbandes. 38 529
3.
Juli
1929
Gesetz über Ermächtigung der Reichsregierung zur Inkraftsetzung einer Zusatzvereinbarung zu dem deutsch-französischen Handelsabkommen vom 17. August 1927. 36 501
3.
Juli
1929
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Inkraftsetzung eines Notenwechsels zum deutsch-französischen Handelsabkommen. 36 502
5.
Juli
1929
Gesetz über den deutsch-estnischen Handels- und Schiffahrtsvertrag. 37 509
5.
Juli
1929
Bekanntmachung über die Abänderung des deutsch-schwedischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags. 39 572
6.
Juli
1929
Gesetz über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche der Serben, Kroaten und Slovenen über Sozialversicherung. 39 561
8.
Juli
1929
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Litauen. 40 575
8.
Juli
1929
Bekanntmachung, betreffend die Eisenbahn-Verkehrsordnung. 40 575
11.
Juli
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusatzabkommens zu dem Handelsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz. 40 575
12.
Juli
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-estnischen Handels- und Schiffahrtsvertrags vom 7. Dezember 1928. 40 575
13.
Juli
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 40 576
16.
Juli
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-niederländischen Luftverkehrsabkommens. 41 627
17.
Juli
1929
Gesetz über das deutsch-polnische Aufwertungsabkommen. 41 577
17.
Juli
1929
Gesetz über das deutsch-polnische Sparkassenabkommen. 41 609
17.
Juli
1929
Gesetz über das deutsch-polnische Abkommen über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Deutschen Pfandbriefanstalt in Posen. 41 625
18.
Juli
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation eines Notenwechsels zum deutsch-französischen Handelsabkommen. 41 627
19.
Juli
1929
Bekanntmachung über die Internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen vom 12. September 1923. 41 628
20.
Juli
1929
Verordnung über den Vertrag wegen der Wiederinkraftsetzung einiger Haager Abkommen über das internationale Privatrecht im Verhältnis zwischen Deutschland und Italien vom 23. März 1928. 45 635
22.
Juli
1929
Bekanntmachung über den Beitritt Belgiens zur Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, beide zuletzt revidiert im Haag am 6. November 1925, und zum Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle. 42 629
23.
Juli
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-norwegischen Luftverkehrsabkommens. 42 629
24.
Juli
1929
Bekanntmachung über den Beitritt Ungarns zu dem am 15. Juli 1914 in Brüssel unterzeichneten Abkommen, betreffend die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen. 42 629
29.
Juli
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 43 631
1.
August
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags über die Ächtung des Krieges. 43 631
8.
August
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörenden Protokolls vom 3. November 1923 durch Brasilien. 44 633
10.
August
1929
Bekanntmachung über die Kündigung des deutsch-schwedischen Handels- und Schiffahrtsvertrags. 44 633
13.
August
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags wegen der Wiederinkraftsetzung einiger Haager Abkommen über das internationale Privatrecht im Verhältnis zwischen Deutschland und Italien vom 23. März 1928. 45 636
24.
August
1929
Bekanntmachung über die Kündigung des deutsch-türkischen Handelsvertrags. 46 637
30.
August
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 46 637
31.
August
1929
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 auf Neu-Seeland und das Mandatsgebiet West-Samoa. 46 637
2.
September
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 47 639
9.
September
1929
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 47 639
9.
September
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Netze-Küddow-Abkommens nebst Druckfehlerberichtigung. 47 639
9.
September
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zur Bekämpfung des Alkoholschmuggels. 47 639
12.
September
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 47 639
13.
September
1929
Bekanntmachung über den Beitritt von Polen und Danzig zu den Haager Abkommen über internationales Privatrecht. 47 640
13.
September
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-niederländischen Abkommens über Zusammenlegung der Grenzabfertigung im Rheinschiffsverkehr. 47 640
17.
September
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 47 639
20.
September
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des internationalen Opiumabkommens vom 19. Februar 1925. 48 641
21.
September
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-rumänischen Erklärung, betreffend die Wiederinkraftsetzung der Bestimmungen des Haager Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905. 48 641
24.
September
1929
Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge. 48 642
30.
September
1929
Bekanntmachung, betreffend die am 15. Dezember 1928 zwischen der Deutschen Regierung und der Regierung des Königreichs der Serben, Kroaten und Slovenen abgeschlossene Vereinbarung über die serbisch-kroatisch-slovenischen landwirtschaftlichen Wanderarbeiter. 48 642
8.
Oktober
1929
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen. 49 647
8.
Oktober
1929
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 49 647
10.
Oktober
1929
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 49 647
10.
Oktober
1929
Bekanntmachung über die Verlängerung des deutsch-polnischen Abkommens über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr. 49 647
12.
Oktober
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche der Serben, Kroaten und Slovenen über Sozialversicherung. 49 648
17.
Oktober
1929
Bekanntmachung über die am 30. September 1921 in Genf unterzeichnete Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels. 49 648
17.
Oktober
1929
Gesetz zur Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen vom 8. November 1927 sowie des dazu gehörenden Ergänzungsabkommens vom 11. Juli 1928. 50 649
18.
Oktober
1929
Bekanntmachung über den Beginn der Abfertigung nach Maßgabe des deutsch-niederländischen Abkommens über Zusammenlegung der Grenzabfertigung im Rheinschiffsverkehr. 49 648
22.
Oktober
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zur Bekämpfung des Alkoholschmuggels. 51 693
23.
Oktober
1929
Bekanntmachung über die Ratifikation des Weltfunkvertrags. 51 693
29.
Oktober
1929
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 51 693
31.
Oktober
1929
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Internationalen Vereinbarungen vom 11. Juli 1928, betreffend die Ausfuhr von Häuten und Fellen und betreffend die Ausfuhr von Knochen. 52 695
4.
November
1929
Bekanntmachung über die Internationale Reblaus-Konvention. 52 735
4.
November
1929
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 52 735
7.
November
1929
Bekanntmachung über den Beitritt Großbritanniens für die Britische Kolonie der Inseln Trinidad und Tobago zur Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zum Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren, beide revidiert im Haag am 6. November 1925. 52 736
18.
November
1929
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 auf verschiedene britische Kolonien, Protektorate und Mandatsgebiete. 52 736
19.
November
1929
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 52 736
25.
November
1929
Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 im wechselseitigen Verkehre zwischen den Eisenbahnen Deutschlands, Dänemarks, Jugoslawiens, Norwegens, Österreichs, Schwedens, der Tschechoslowakei und Ungarns. 53 739
25.
November
1929
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 54 741
26.
November
1929
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 54 741
4.
Dezember
1929
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 54 743
4.
Dezember
1929
Strom- und Schiffahrtpolizeiverordnung über die Beförderung von feuergefährlichen, nicht zu den Sprengstoffen gehörenden Gegenständen sowie von ätzenden Stoffen auf der Elbe. 54 743
5.
Dezember
1929
Zweite Strom- und Schiffahrtpolizeiverordnung über die Sicherheitsanforderungen, denen See- und Binnenschiffe auf der Elbe genügen müssen. 54 748
6.
Dezember
1929
Strom- und Schiffahrtpolizeiverordnung über die Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten in Tankfahrzeugen auf der Elbe. 54 751
9.
Dezember
1929
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter. 54 752
9.
Dezember
1929
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen. 54 753
9.
Dezember
1929
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. 54 753
9.
Dezember
1929
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten. 54 753
9.
Dezember
1929
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen. 54 753
9.
Dezember
1929
Bekanntmachung, betreffend das Genueser Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit auf See. 54 753
9.
Dezember
1929
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer. 54 754
9.
Dezember
1929
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen. 54 754
9.
Dezember
1929
Bekanntmachung über den Beitritt Brasiliens zur Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums sowie den beiden Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren und betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, sämtlich revidiert im Haag am 6. November 1925. 54 755
12.
Dezember
1929
Bekanntmachung über den Beitritt Chiles zum Vertrag über Spitzbergen. 54 755
16.
Dezember
1929
Bekanntmachung über weitere Beitritte zum Vertrag über die Ächtung des Krieges vom 27. August 1928. 55 757
16.
Dezember
1929
Bekanntmachung, betreffend weitere Ratifikationen des Übereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen sowie des zugehörigen Zeichnungsprotokolls. 55 757
19.
Dezember
1929
Bekanntmachung über den Beitritt weiterer Staaten zu dem Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs. 55 758
20.
Dezember
1929
Gesetz über Erteilung einer Kreditermächtigung. 55 757
20.
Dezember
1929
Bekanntmachung über eine deutsch-französische Vereinbarung zur Regelung des Austausches von Strafnachrichten zwischen Deutschland und Frankreich. 56 763
24.
Dezember
1929
Gesetz zur außerordentlichen Tilgung der schwebenden Reichsschuld. 56 759
24.
Dezember
1929
Gesetz, betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch. 56 759
24.
Dezember
1929
Gesetz über einen Notenwechsel zum deutsch-französischen Handelsabkommen. 56 761
24.
Dezember
1929
Gesetz über einen Notenwechsel zum Handelsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz. 56 761
27.
Dezember
1929
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags vom 25. April 1927 (Reichsgesetzbl. II. S. 323). 56 762

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[VI]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1929
20 Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln (vom 26. Januar 1929). 73
42 Bekanntmachung des neuen Wortlauts der Postordnung (vom 30. Januar 1929). 76
104 Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Handwerkskammern (vom 16. Mai 1929). 119

Teil II[Bearbeiten]

[XXII]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1929
106, 110, 112 Gesetz über den deutsch-litauischen Handels- und Schiffahrtsvertrag (vom 14. Februar 1929). 172
443 Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1929 (vom 29. Juni 1929). 507
394 Gesetz über das Luftverkehrsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Norwegen (vom 29. Mai 1929). 573
443 Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1929 (vom 29. Juni 1929). 576
215, 219, 227, 228, 230, 231, 249 Gesetz über die deutsch-litauischen Verträge und Abkommen (vom 27. April 1929). 631
568 Gesetz über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich der Serben, Kroaten und Slovenen über Sozialversicherung (vom 6. Juli 1929). 648

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II[Bearbeiten]

Projektfortschritt[Bearbeiten]