Deutsches Reichsgesetzblatt 1930

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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
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Entstehungsdatum:
Erscheinungsdatum: 1930
Verlag: Reichsverlagsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel[Bearbeiten]

[]

Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1930


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Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1930 • Reichsverlagsamt

[]

Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1930


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Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1930 • Reichsverlagsamt


Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[]

Der Jahrgang 1930 besteht aus 51 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96 200 –, bezogen werden.

[]

Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes
Seite
9.
Januar
1930
Zweite Verordnung über die Verrechnung von Steigerungsbeträgen für Wanderversicherte aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 1 1
13.
Januar
1930
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen im Saargebiet. 1 1
14.
Januar
1930
Elfte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 1 2
16.
Januar
1930
Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 2 3
28.
Januar
1930
Verordnung über die Ausführung des § 13 Abs. 1 des Reichsgesetzes zur Regelung älterer staatlicher Renten vom 16. Dezember 1929. 4 25
28.
Januar
1930
Dritte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 4 25
29.
Januar
1930
Zündwarenmonopolgesetz. 3 11
29.
Januar
1930
Verordnung zur Unterstützung von Angestellten und Arbeitern des Tabakgewerbes. 3 22
31.
Januar
1930
Zweite Verordnung über Geschäftsberichte der Versicherungsämter und Oberversicherungsämter. 4 26
4.
Februar
1930
Verordnung über die Anwendung der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes beim Zusammentreffen von Leistungen der Sozialversicherung des Saargebiets und des übrigen Reichsgebiets. 4 28
5.
Februar
1930
Zwölfte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 4 28
6.
Februar
1930
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 5 29
13.
Februar
1930
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 5 29
21.
Februar
1930
Bekanntmachung der neuen Fassung der Eichordnung. 7 39
22.
Februar
1930
Bekanntmachung über die Haftung des Reichs für seine Beamten gegenüber Angehörigen der Freien Stadt Danzig. 5 29
22.
Februar
1930
Verordnung über die Aufhebung von Bekanntmachungen über die Zulassung von Meßwerkzeugen für Flüssigkeiten und Gewichten zur Eichung. 7 85
26.
Februar
1930
Vierte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 6 33
1.
März
1930
Gesetz zur Änderung der Handwerks-Novelle. 6 31
1.
März
1930
Gesetz über die Zuziehung von Hilfsrichtern zum Reichsgericht. 6 31 [II]
4.
März
1930
Verordnung über die Anlegung der Handwerksrolle. 6 33
6.
März
1930
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Gerichtsbehörden bei der Durchlieferung durch das Deutsche Reich. 6 33
7.
März
1930
Verordnung zur Abwehr der Einschleppung des Kartoffelkrebses. 6 34
8.
März
1930
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Mieterschutzgesetzes. 6 31
8.
März
1930
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Reichsmietengesetzes. 6 32
8.
März
1930
Dreizehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 6 34
10.
März
1930
Gesetz über Bergmannssiedelungen. 6 32
11.
März
1930
Verordnung zur Änderung der Strafregisterverordnung. 6 36
17.
März
1930
Gesetz zur Verlängerung der Amtsdauer der Beisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. 7 39
19.
März
1930
Fünfte Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung. 7 85
21.
März
1930
Verordnung über Nitritpökelsalz. 9 100
21.
März
1930
Verordnung über Honig. 9 101
21.
März
1930
Verordnung über Kunsthonig. 9 102
22.
März
1930
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken vom 1. Juni 1926. 9 91
24.
März
1930
Fünfte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 9 103
25.
März
1930
Vierzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 7 86
25.
März
1930
Gesetz zum Schutze der Republik. 9 91
25.
März
1930
Gesetz über die Pflicht zum Antrag auf Eröffnung des Konkurses oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens. 9 93
25.
März
1930
Gesetz über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern. 9 95
25.
März
1930
Verordnung zur Änderung des § 9 der Verordnung über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. 10 109
26.
März
1930
Gesetz über Zolländerungen bei Weizen und Hafer. 8 87
26.
März
1930
Gesetz über Zolländerungen bei Gerste. 8 87
26.
März
1930
Gesetz über Zolländerungen bei Malz, Kartoffeln, Mehl und Kleie. 8 88
26.
März
1930
Gesetz über Zolländerungen bei Zucker. 8 88
26.
März
1930
Maisgesetz. 8 88
26.
März
1930
Verordnung über Änderung der Zollsätze für Weizen, Spelz, Gerste und Hafer. 8 89
26.
März
1930
Gesetz über die Auflösung des Reichsentschädigungsamts. 9 96
26.
März
1930
Verordnung über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter im Steinkohlenbergbau. 9 104
26.
März
1930
Verordnung über die Beschäftigung von Arbeitern unter achtzehn Jahren und von Arbeiterinnen in Walz- und Hammerwerken. 9 104
26.
März
1930
Verordnung über die Beschäftigung von Arbeitern unter achtzehn Jahren und von Arbeiterinnen in der Glasindustrie. 9 105
27.
März
1930
Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister (Reichsministergesetz). 9 96
27.
März
1930
Verordnung über den Mindestsatz der im Rechnungsjahr 1930 für die Förderung des Wohnungsbaues bereitzustellenden Mittel. 10 109 [III]
28.
März
1930
Gesetz zur Änderung des Scheckgesetzes und des Wechselsteuergesetzes. 10 107
29.
März
1930
Gesetz zur Änderung der Pachtschutzordnung. 10 107
29.
März
1930
Viertes Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes. 10 108
31.
März
1930
Gesetz, betreffend den Ausgleich von Härten infolge Erhöhung des Kaffee- und Teezolls. 11 111
31.
März
1930
Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes. 11 111
1.
April
1930
Verordnung über Zulassung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln. 11 113
1.
April
1930
Verordnung über die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln. 11 114
3.
April
1930
Verordnung über das Verfahren in Verwaltungssachen auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik. 11 130
5.
April
1930
Gesetz über die Beteiligung des Reichs an der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse. 13 143
10.
April
1930
Verordnung zur Anpassung des Liquidationsschädengesetzes und des Reichsausgleichsgesetzes an die Veränderungen der zwischenstaatlichen Verhältnisse. 13 143
14.
April
1930
Verordnung über die Handwerkskammerwahlen. 13 144
14.
April
1930
Verordnung über Ankündigung und Beschriftung von Betäubungsmittel enthaltenden Arzneien. 13 144
15.
April
1930
Gesetz über Zolländerungen. 12 131
15.
April
1930
Gesetz zur Änderung des Tabak- und des Zuckersteuergesetzes. 12 135
15.
April
1930
Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes. 12 136
15.
April
1930
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol. 12 138
15.
April
1930
Mineralwassersteuergesetz. 12 139
15.
April
1930
Gesetz über die Erhebung der Aufbringungsumlage für das Rechnungsjahr 1930. 12 141
15.
April
1930
Gesetz über die weitere Hinausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsgesetze festgestellten Einheitswerte. 12 142
15.
April
1930
Verordnung zur vorläufigen Durchführung des Artikel VII des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes. 12 142
16.
April
1930
Achte Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika. 14 151
17.
April
1930
Verordnung über Änderung der Zollsätze für Weizen, Spelz und Gerste. 13 144
24.
April
1930
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 und 5 Reichsmark. 14 152
28.
April
1930
Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform. 14 145
28.
April
1930
Gaststättengesetz. 14 146
30.
April
1930
Sechste Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 15 153
3.
Mai
1930
Verordnung über die Neubekanntmachung der Eichgebührenordnung und der Bekanntmachung, betr. die Verkehrsfehlergrenzen der Meßgeräte. 15 153
3.
Mai
1930
Bekanntmachung der neuen Fassung der Eichgebührenordnung. 15 153
3.
Mai
1930
Bekanntmachung der neuen Fassung der Bekanntmachung, betreffend die Verkehrsfehlergrenzen der Meßgeräte. 15 153 [IV]
6.
Mai
1930
Verordnung über Einfuhrscheine. 15 163
7.
Mai
1930
Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetze vom 4. Februar 1920 (Reichsgesetzbl. S. 147) in der Reichsfinanzverwaltung. 16 165
9.
Mai
1930
Verordnung über Einfuhrscheine. 16 167
9.
Mai
1930
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes. 16 167
10.
Mai
1930
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark. 16 167
10.
Mai
1930
Verordnung über Kaffee. 17 169
10.
Mai
1930
Verordnung über Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe. 17 171
13.
Mai
1930
Verordnung über die Ausdehnung des Bezirkes des Fachausschusses für die Kunstblumenindustrie, Sitz Dresden. 16 168
19.
Mai
1930
Fünfzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 17 173
20.
Mai
1930
Verordnung über die Gültigkeitsdauer von Marken der Angestelltenversicherung. 18 175
22.
Mai
1930
Verordnung über Änderung der Zollsätze für Roggen und Gerste. 18 175
24.
Mai
1930
Verordnung über die Aufhebung der Deutschen Kriegslastenkommission. 18 175
27.
Mai
1930
Vorläufige Durchführungsbestimmungen zum Zündwarenmonopolgesetze. 18 176
27.
Mai
1930
Verordnung zum Schutze gegen Bleivergiftung bei Anstricharbeiten. 19 183
28.
Mai
1930
Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens. 19 185
28.
Mai
1930
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens. 19 185
28.
Mai
1930
Siebente Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 19 186
31.
Mai
1930
Bekanntmachung über das ABC des Reichsrechts (bisher Hauptsachverzeichnis zum Reichsgesetzblatt). 20 187
3.
Juni
1930
Verordnung zur Verhütung der Einschleppung von Krankheiten der Nadelholzpflanzen. 20 188
4.
Juni
1930
Bekanntmachung der neuen Fassung des Zuckersteuergesetzes. 20 188
5.
Juni
1930
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bildung von Betriebsräten im Bereiche des Reichsarbeitsministeriums. 20 190
9.
Juni
1930
Gesetz über die Ermächtigung zu steuerlichen Maßnahmen zwecks Erleichterung und Verbilligung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft. 20 187
19.
Juni
1930
Fünfte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 21 191
20.
Juni
1930
Sechzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 21 191 [V]
21.
Juni
1930
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 20. Mai 1930 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 21 191
21.
Juni
1930
Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes. 21 191 []
26.
Juni
1930
Zweite Verordnung zum Lichtspielgesetz. 22 193
26.
Juni
1930
Verordnung über Verlängerung der Gültigkeitsdauer über Umsatzsteuervergünstigungen für Ostpreußen (§ 38 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz). 22 193
27.
Juni
1930
Verordnung über Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (erhöhte Umsatzsteuer). 22 194
27.
Juni
1930
Achte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 22 194
28.
Juni
1930
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern vom 25. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 95). 22 195
1.
Juli
1930
Verordnung über Errichtung einer Reichsbehörde „Deutsches Arbeitsschutzmuseum“ in Berlin. 22 193
1.
Juli
1930
Verordnung über die Aufbringungsumlage für das Rechnungsjahr 1930 (Vierzehnte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetz). 22 196
1.
Juli
1930
Verordnung über die Anwendung des Gaststättengesetzes auf Bahnhofswirtschaften usw. der Eisenbahnen des allgemeinen Verkehrs, die nicht von der Deutschen Reichsbahn betrieben werden. 23 201
3.
Juli
1930
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 20. Juni 1930 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 23 202
4.
Juli
1930
Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken. 23 199
5.
Juli
1930
Verordnung über die Gebühren für die Untersuchung von bewurzelten Gewächsen, Kartoffeln und Obst bei der Einfuhr. 24 203
7.
Juli
1930
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützung durch Beschäftigung im Ausland. 24 204
7.
Juli
1930
Verordnung zur Verhütung der Einschleppung von Krankheiten und Schädlingen der Blumenzwiebeln und Blumenknollen. 24 204
9.
Juli
1930
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennwert von 3 und 5 Reichsmark. 24 205
11.
Juli
1930
Verordnung über Einfuhrscheine. 26 218
12.
Juli
1930
Bekanntmachung des Wortlauts des Wechselsteuergesetzes. 26 219 [VIII]
14.
Juli
1930
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes. 26 218
15.
Juli
1930
Gesetz über die Vorführung ausländischer Bildstreifen. 26 215
15.
Juli
1930
Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs. 29 267
15.
Juli
1930
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. 29 276
15.
Juli
1930
Verordnung über die zweite Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927. 32 352
16.
Juli
1930
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung über Deckungsmaßnahmen für den Reichshaushalt 1930. 25 207
16.
Juli
1930
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung über die Zulassung einer Gemeindegetränkesteuer. 25 212
16.
Juli
1930
Fünfte Ergänzung der Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheines). 28 225
16.
Juli
1930
Vierte Ergänzung der Allgemeinen Ausführungsanweisung zu den Anstellungsgrundsätzen. 28 228
16.
Juli
1930
Bekanntmachung der neuen Fassung der Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheines). 28 234
16.
Juli
1930
Bekanntmachung der neuen Fassung der allgemeinen Ausführungsanweisung zu den Anstellungsgrundsätzen. 28 245
17.
Juli
1930
Gesetz über die Pauschalierung der Verwaltungskostenzuschüsse. 26 215
17.
Juli
1930
Brotgesetz. 30 299
18.
Juli
1930
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung über Außerkraftsetzung von Verordnungen. 27 223
18.
Juli
1930
Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags. 30 299
18.
Juli
1930
Verordnung über die Neuwahl des Reichstags. 30 299
18.
Juli
1930
Gesetz über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken. 30 300
18.
Juli
1930
Gesetz über die Bereinigung der Grundbücher. 30 305
18.
Juli
1930
Verordnung über das Verfahren des Senats für Berufskrankheiten bei dem Reichsversicherungsamt. 32 353
19.
Juli
1930
Verordnung über Luftverkehr. 33 363
19.
Juli
1930
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 35 430
21.
Juli
1930
Verordnung über die Auslegung der Stimmlisten. 32 353
24.
Juli
1930
Gesetz über die Auflösung des Reichsausgleichsamts. 32 351
24.
Juli
1930
Fünfte Änderungsverordnung zur Reichsstimmordnung. 32 353
24.
Juli
1930
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vermahlung von Inlandsweizen. 33 355 [IX]
25.
Juli
1930
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung gegen Waffenmißbrauch. 32 352
25.
Juli
1930
Weingesetz. 33 356
25.
Juli
1930
Gesetz zur Änderung einiger Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das schiedsrichterliche Verfahren. 33 361
26.
Juli
1930
Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände. 31 311
26.
Juli
1930
Gesetz über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues und des Straßenbaues (Baukreditgesetz 1930). 34 419
26.
Juli
1930
Zweite Verordnung über Hafenstädte. 34 420
26.
Juli
1930
Verordnung über Einlaßstellen für die in das Zollinland eingehenden Sendungen von rohen Kirschen. 35 430
28.
Juli
1930
Gesetz über Änderung des Zolltarifgesetzes. 34 419
28.
Juli
1930
Zweites Gesetz zur Änderung des Reichspostfinanzgesetzes. 34 420
28.
Juli
1930
Verordnung über die Auflösung der Reichsverwaltung für die besetzten Gebiete. 35 430
29.
Juli
1930
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Vermahlung von Inlandsweizen. 35 431
31.
Juli
1930
Milchgesetz. 35 421
6.
August
1930
Verordnung über Einfuhrscheine. 36 435
8.
August
1930
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Abfindung der Beamten beim Reichsheer und bei der Reichsmarine auf Belehrungsreisen der Heeres-Waffen- und Marine-Schulen vom 17. Juli 1929. 36 433
8.
August
1930
Verordnung zur Durchführung des Dritten Abschnitts (Osthilfe) der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930. 36 433
8.
August
1930
Verordnung über die Kennzeichnung von Mischbrot. 36 436
9.
August
1930
Verordnung über die Außerkraftsetzung der Bekanntmachungen, betreffend die Überlassung ausländischer Wertpapiere an das Reich. 36 436
12.
August
1930
Verordnung über die Einziehung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 36 436
14.
August
1930
Erlaß des Reichspräsidenten über die Errichtung einer Oststelle. 36 434
14.
August
1930
Verordnung über Änderung des Zollsatzes für Erbsen. 36 443
14.
August
1930
Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 37 445
15.
August
1930
Ausführungsbestimmungen zum Erlasse des Reichspräsidenten über die Errichtung einer Oststelle vom 14. August 1930. 36 434
16.
August
1930
Verordnung über die Aufhebung älterer Vorschriften über Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung. 37 446
26.
August
1930
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 37 447 [X]
28.
August
1930
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken. 37 446
29.
August
1930
Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes. 37 446
29.
August
1930
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 37 448
3.
September
1930
Zweite Verordnung zur Durchführung des Dritten Abschnitts (Osthilfe) der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930. 38 449
4.
September
1930
Durchführungsbestimmungen über Gemeindebiersteuer, Gemeindegetränkesteuer und Bürgersteuer (GGBSt.DB.). 38 450
8.
September
1930
Verordnung zur Änderung des Zollsatzes für Gerste zur Viehfütterung unter Zollsicherung. 39 455
26.
September
1930
Verordnung über die Deutsche Siedlungsbank. 40 457
26
September
1930
Verordnung über Änderung des Zollsatzes für Weizen und Spelz. 40 458
27.
September
1930
Zweite Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 40 458
30.
September
1930
Verordnung über den Beitrag zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 40 458
3.
Oktober
1930
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 41 460
4.
Oktober
1930
Verordnung über die Nachentrichtung von Beiträgen für versicherungsfreie Personen. 41 459
9.
Oktober
1930
Siebzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 41 461
11.
Oktober
1930
Verordnung über die Krisenfürsorge für Arbeitslose. 42 463
16.
Oktober
1930
Verordnung über die Aufhebung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag und der beschränkten Steuerpflicht bei festverzinslichen Wertpapieren. 42 464
20.
Oktober
1930
Verordnung über Zellhorn. 43 468
20.
Oktober
1930
Verordnung über Segelflug- und Freiballonwesen. 45 507
21.
Oktober
1930
Verordnung zur Änderung des Ausbildungswesens für Kraftfahrzeugführer. 45 506
23.
Oktober
1930
Gesetz über Schuldentilgung. 43 467
24.
Oktober
1930
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Straffreiheit vom 14. Juli 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 195). 43 467
24.
Oktober
1930
Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr. 45 481
24.
Oktober
1930
Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs. 45 505
25.
Oktober
1930
Durchführungsbestimmungen für die §§ 8 bis 10 des Gesetzes über gegenseitige Besteuerung. 44 471 [XI]
25.
Oktober
1930
Verordnung über Änderung der Zollsätze für Weizen, Spelz und Gerste. 44 480
4.
November
1930
Zweite Verordnung zur Regelung der sozialen Versicherung der bei Reparationsarbeiten im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer. 46 513
7.
November
1930
Sechste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 46 514
13.
November
1930
Verordnung über die Befreiung der Grenzgänger aus der Tschechoslowakei von der Pflicht zur Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. 46 514
15.
November
1930
Verordnung über die Erhebung der Bürgersteuer in Württemberg. 46 514
19.
November
1930
Zweite Verordnung über Träger der Unfallversicherung. 48 605
24.
November
1930
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 48 606
29.
November
1930
Dritte Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 48 606
1.
Dezember
1930
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen. 47 517
2.
Dezember
1930
Verordnung über Änderung des Zollsatzes für Gerste. 48 606
4.
Dezember
1930
Verordnung über die Erstattung der Kosten und Auslagen der Bezirksfürsorgeverbände im Reichsvorzugsrentenverfahren. 49 607
5.
Dezember
1930
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken. 49 608
6.
Dezember
1930
Verordnung über die Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflichtigen Verkehr. 49 608
9.
Dezember
1930
Zweite Verordnung über Änderung der Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Eichung von Meßgeräten. 50 609
10.
Dezember
1930
Bekanntmachung der neuen Fassung des Brotgesetzes. 50 625
10.
Dezember
1930
Bekanntmachung über Einbandbecken zum Reichsgesetzblatt. 50 626
11.
Dezember
1930
Verordnung über eine Gehaltskürzung bei den einer Landesaufsicht nicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechtes. 50 610
11.
Dezember
1930
Verordnung zur Änderung des Maisgesetzes. 50 627
12.
Dezember
1930
Verordnung über Rechnungsführung in der Krankenversicherung. 50 610
15.
Dezember
1930
Gesetz, betreffend die Festsetzung des Zinssatzes für Aufwertungshypotheken. 50 609
18.
Dezember
1930
Verordnung über Entschädigung und Unterstützung im Tabakgewerbe. 51 630
18.
Dezember
1930
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 51 656
19.
Dezember
1930
Gesetz über eine vorübergehende Regelung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung. 51 629
19.
Dezember
1930
Viertes Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung. 51 629 [XII]
19.
Dezember
1930
Verordnung über Verlängerung der Geschäftstätigkeit der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt auf dem Gebiete des landwirtschaftlichen Personalkredits. 51 635
19.
Dezember
1930
Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken. 51 635
19.
Dezember
1930
Verordnung zur Durchführung der Wertermittlung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftsteuer für Erwerbe, bei denen die Steuerschuld im Kalenderjahr 1930 entsteht. 51 656
19.
Dezember
1930
Verordnung über die Vermögensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 1930 (VStVO. 1930). 51 656
20.
Dezember
1930
Durchführungsbestimmungen zur Realsteuersenkung im Rechnungsjahr 1931. 51 656

Teil II[Bearbeiten]

[]

Der Jahrgang 1930 besteht aus 43 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

[]

Zeitliche Jahresübersicht des Reichsgesetzblatts • Teil II
Jahrgang 1930
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
27.
Dezember
1929
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 1 1
30.
Dezember
1929
Bekanntmachung über den Beitritt Estlands zu dem Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905. 1 1
31.
Dezember
1929
Bekanntmachung über das Verfahren bei Anträgen auf Vollstreckbarerklärung der im Artikel 18 des Haager Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 bezeichneten Kostenentscheidungen im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz. 1 1
31.
Dezember
1929
Gesetz über das zweite Zusatzabkommen zu dem Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 14. Mai 1926 zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Schweden. 2 3
2.
Januar
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation eines Notenwechsels zum Handelsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz. 1 2
3.
Januar
1930
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 1 2
3.
Januar
1930
Gesetz über das deutsch-türkische Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen. 2 6
4.
Januar
1930
Bekanntmachung über das vorläufige Inkraftbleiben eines Notenwechsels zum deutsch-französischen Handelsabkommen. 1 2
6.
Januar
1930
Verordnung, betreffend Eisenbahn-Verkehrsordnung. 2 13
9.
Januar
1930
Verordnung über die Jahresleistungen nach dem Aufbringungsgesetze für das Kalenderjahr 1930 (Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze). 2 14
10.
Januar
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 2 15
14.
Januar
1930
Gesetz, betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute. 2 12
15.
Januar
1930
Bekanntmachung über den Beitritt Panamas zum Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag. 3 17
21.
Januar
1930
Bekanntmachung über den Beitritt Mexikos zur Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, beide revidiert im Haag am 6. November 1925. 3 17 [XIV]
21.
Januar
1930
Bekanntmachung über die Geltung des Protokolls des Völkerbundes über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr vom 24. September 1923 in Estland, Schweden, in japanischen Gebieten und in Uganda. 3 17
22.
Januar
1930
Bekanntmachung über die internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen vom 12. September 1923. 3 17
23.
Januar
1930
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des internationalen Opiumabkommens vom 19. Februar 1925 für Jugoslawien, Siam, Griechenland und Italien. 3 18
28.
Januar
1930
Bekanntmachung, betreffend das am 26. September 1906 in Bern unterzeichnete Internationale Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. 3 18
30.
Januar
1930
Bekanntmachung über den Beitritt Österreichs zu dem am 15. Juli 1914 in Brüssel unterzeichneten Abkommen, betreffend die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen. 4 19
3.
Februar
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 4 19
12.
Februar
1930
Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge. 4 19
13.
Februar
1930
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 4 20
14.
Februar
1930
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Abkommens zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen sowie des dazugehörenden Ergänzungsabkommens. 4 20
14.
Februar
1930
Bekanntmachung über die II. Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 4 26
15.
Februar
1930
Bekanntmachung über die Neuausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr beigefügten Liste. 4 26
17.
Februar
1930
Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Signalordnung. 5 27
24.
Februar
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des zweiten Zusatzabkommens zum deutsch-schwedischen Handels- und Schiffahrtsvertrage. 5 27
27.
Februar
1930
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 6 36
28.
Februar
1930
Bekanntmachung über das Hinausschieben des Zeitpunktes, an dem der Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Freistaat El Salvador außer Kraft tritt. 6 37
1.
März
1930
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 6 37
3.
März
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 6 37
4.
März
1930
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 6 38 [XV]
5.
März
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 6 38
6.
März
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 6 38
6.
März
1930
Bekanntmachung über den Beitritt Estlands zu dem Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen und über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot. 6 38
7.
März
1930
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 6 38
8.
März
1930
Gesetz zur Änderung der Reichshaushaltsordnung. 6 31
8.
März
1930
Bekanntmachung über den Beitritt Spaniens zu dem am 15. Juli 1914 in Brüssel unterzeichneten Abkommen, betreffend die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen. 6 38
13.
März
1930
Gesetz über die Haager Konferenz 1929/30. 7 45
13.
März
1930
Gesetz zur Änderung des Bankgesetzes. 7 355
13.
März
1930
Gesetz zur Änderung des Reichsbahngesetzes. 7 359
13.
März
1930
Bekanntmachung des Wortlauts des Reichsbahngesetzes. 7 369
13.
März
1930
Gesetz über das deutsch-amerikanische Schuldenabkommen. 7 385
13.
März
1930
Bekanntmachung über den Sachverständigenplan vom 7. Juni 1929. 7 397
18.
März
1930
Gesetz über die Abkommen zur Regelung von Fragen des Teils X des Vertrags von Versailles. 8 539
18.
März
1930
Gesetz über das Internationale Sanitätsabkommen. 9 589
20.
März
1930
Zweite Abänderung der Polizeiverordnung zur Regelung des Verkehrs auf den deutschen Seewasserstraßen vom 31. März 1927. 11 679
22.
März
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 9 664
22.
März
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 9 664
26.
März
1930
Gesetz über den deutsch-türkischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag. 11 673
27.
März
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 10 671
27.
März
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 11 686
27.
März
1930
Bekanntmachung, betreffend das Genueser Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch. 12 689
29.
März
1930
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1929. 10 665
29.
März
1930
Nothaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1930. 10 670
31.
März
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 11 686
31.
März
1930
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf verschiedene britische Kolonien und Protektorate. 11 686
31.
März
1930
Bekanntmachung über den Beitritt Estlands zum Internationalen Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und dem dazugehörenden Protokoll. 11 687 [XVI]
3.
April
1930
Gesetz über die Verwendung des ersten Teilbetrags der Aufbringungsleistungen 1930. 11 679
3.
April
1930
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute. 15 713
5.
April
1930
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 12 689
8.
April
1930
Verordnung, betreffend den Kommissar für Entschädigungen auf Grund des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens (Polenschädenkommissar). 12 689
9.
April
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation der Haager Abkommen und das Inkrafttreten der Räumungsamnestie. 12 690
11.
April
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 12 690
14.
April
1930
Bekanntmachung der neuen Fassung der Reichshaushaltsordnung. 14 693
14.
April
1930
Bekanntmachung über weitere Beitritte zum Vertrag über die Ächtung des Krieges. 15 713
15.
April
1930
Bekanntmachung über Änderung des Planes für die Verteilung der Stimmen in den Bezirks-Wasserstraßenbeiräten. 15 713
17.
April
1930
Bekanntmachung über die Einlösung der Reichsbanknoten. 13 691
25.
April
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusatzprotokolls vom 20. März 1914 zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 durch Italien. 15 721
28.
April
1930
Gesetz über den deutsch-schweizerischen Vertrag über die Regulierung des Rheins zwischen Straßburg/Kehl und Istein. 16 723
29.
April
1930
Gesetz, betreffend das deutsch-polnische Überleitungsabkommen über Personenstandsregister. 15 709
1.
Mai
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 16 726
2.
Mai
1930
Gesetz über die Anwendung des deutsch-englischen Auslieferungsvertrags vom 14. Mai 1872 auf gewisse Mandatsgebiete. 16 725
2.
Mai
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 16 726
3.
Mai
1930
Gesetz über den deutsch-türkischen und den deutsch-bulgarischen Konsularvertrag. 18 747
5.
Mai
1930
Gesetz, betreffend das Abkommen über Internationale Ausstellungen. 17 727
6.
Mai
1930
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehr. 16 726
9.
Mai
1930
Bekanntmachung über die am 30. September 1921 in Genf unterzeichnete Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels. 19 775
9.
Mai
1930
Bekanntmachung, betreffend zwei weitere Ratifikationen des Übereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen sowie des dazugehörigen Zeichnungsprotokolls. 19 775 [XVII]
9.
Mai
1930
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen. 19 775
13.
Mai
1930
Bekanntmachung über den Beitritt Österreichs zum Vertrag über Spitzbergen. 19 776
16.
Mai
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 16 776
16.
Mai
1930
Bekanntmachung, betreffend das Genueser Übereinkommen über die Stellenvermittlung für Seeleute. 19 776
19.
Mai
1930
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der mit dem Gesetz über die Haager Konferenz veröffentlichten Vereinbarungen. 19 776
19.
Mai
1930
Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bankgesetzes. 19 777
19.
Mai
1930
Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Reichsbahngesetzes. 19 777
19.
Mai
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation von Abkommen zur Regelung von Fragen des Teils X des Vertrags von Versailles. 19 777
19.
Mai
1930
Bekanntmachung zu den den Internationalen Übereinkommen
a) über den Eisenbahnfrachtverkehr,
b) über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr
beigefügten Listen.
20 779
19.
Mai
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 20 779
21.
Mai
1930
Bekanntmachung über den Beitritt Lettlands und Jugoslawiens zu dem Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905. 20 779
21.
Mai
1930
Bekanntmachung über eine Amnestievereinbarung aus Anlaß der Räumung des besetzten Gebiets durch die britischen Besatzungstruppen. 20 779
24.
Mai
1930
Bekanntmachung über Änderung der Prozeßordnung des Deutsch-Belgischen Gemischten Schiedsgerichtshofs. 21 781
24.
Mai
1930
Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 21 782
26.
Mai
1930
Verordnung, betreffend Eisenbahnverkehrsordnung. 21 782
30.
Mai
1930
Gesetz über die Beteiligung des Reichs an der Mobilisierungsanleihe. 21 781
31.
Mai
1930
Bekanntmachung über das ABC des Reichsrechts (bisher Hauptsachverzeichnis zum Reichsgesetzblatt). 21 782
4.
Juni
1930
Gesetz über die Liquidierung der Bank für deutsche Industrie-Obligationen. 22 783
13.
Juni
1930
Gesetz über die Weltpostvereinsverträge. 23 785 [XVIII]
17.
Juni
1930
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 24 945
17.
Juni
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-bulgarischen Konsularvertrags. 24 947
19.
Juni
1930
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 24 947
21.
Juni
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-schweizerischen Vertrags über die Regulierung des Rheins zwischen Straßburg/Kehl und Istein. 24 947
26.
Juni
1930
Verordnung zur Abänderung der Verordnung wegen Errichtung einer Behörde am Kaiser-Wilhelm-Kanal gemäß Artikel 386 Abs. 2 des Vertrags von Versailles vom 7. Oktober 1922 (Reichsgesetzbl. II S. 774/775). 27 957
28.
Juni
1930
Bekanntmachung zu den den Internationalen Übereinkommen über
a) den Eisenbahnfrachtverkehr,
b) den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr
beigefügten Listen.
25 949
29.
Juni
1930
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Nothaushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1930. 24 945
30.
Juni
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 25 949
30.
Juni
1930
Durchführungsverordnung, betreffend das Erlöschen der Industriebelastung. 25 949
2.
Juli
1930
Bekanntmachung über ein Amnestieabkommen aus Anlaß bei Gesamträumung des besetzten Gebiets. 25 950
4.
Juli
1930
Bekanntmachung über Änderung der Prozeßordnung des Deutsch-Englischen Gemischten Schiedsgerichtshofs. 27 959
5.
Juli
1930
Bekanntmachung über die Geltung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr sowie den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 für die Türkische Republik. 27 959
5.
Juli
1930
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Internationalen Abkommens zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen sowie des dazugehörenden Ergänzungsabkommens. 27 959
7.
Juli
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Überleitungsabkommens über Personenstandsregister. 27 960
9.
Juli
1930
Gesetz über das deutsch-rumänische vorläufige Handelsabkommen. 26 953
10.
Juli
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-englischen Vereinbarung vom 10. Dezember 1928 wegen der Anwendung des deutsch-englischen Auslieferungsvertrags vom 14. Mai 1872 auf gewisse Mandatsgebiete. 27 960
14.
Juli
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-rumänischen vorläufigen Handelsabkommens. 26 956 [XIX]
14.
Juli
1930
Verordnung zur Durchführung der Entschädigung auf Grund des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens (Polenschädenverordnung). 27 957
15.
Juli
1930
Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen. 27 960
15.
Juli
1930
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Schuldenabkommens. 27 960
15.
Juli
1930
Gesetz über die Änderung der Satzung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs und den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem Gerichtshof. 28 961
15.
Juli
1930
Gesetz über das deutsch-persische Abkommen über den gegenseitigen Schutz von Erfindungspatenten, Fabrik- oder Handelsmarken, von Handelsnamen und Mustern sowie über den gegenseitigen Schutz von Werken der Literatur und Kunst. 28 981
17.
Juli
1930
Gesetz über einen Notenwechsel zu der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiet. 28 983
17.
Juli
1930
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 29 990
23.
Juli
1930
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf Hongkong. 29 990
23.
Juli
1930
Verordnung über die Außerkraftsetzung von Bekanntmachungen des Reichsministers für Wiederaufbau. 29 991
23.
Juli
1930
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 29 991
24.
Juli
1930
Gesetz, betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute. 29 987
25.
Juli
1930
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 30 1130
26.
Juli
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 29 991
26.
Juli
1930
Gesetz über das Zusatzabkommen zu dem vorläufigen Handelsabkommen vom 26. Juni 1926 zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Finnland. 30 993
26.
Juli
1930
Gesetz über den deutsch-persischen Freundschaftsvertrag, das deutsch-persische Niederlassungsabkommen und das deutsch-persische Handels-, Zoll- und Schiffahrtsabkommen. 30 1002
26.
Juli
1930
Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Egypten. 30 1022
26.
Juli
1930
Gesetz über das Deutsch-Norwegische Abkommen über die Zollbehandlung von Randsteinen. 30 1024
26.
Juli
1930
Gesetz über den deutsch-türkischen Handelsvertrag. 30 1026
28.
Juli
1930
Gesetz über den Freundschaftsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich des Hedjas, Nedjd und der zugehörigen Gebiete. 30 1063 [XX]
28.
Juli
1930
Gesetz über das deutsch-schweizerische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen. 30 1065
28.
Juli
1930
Gesetz über das Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. 30 1067
28.
Juli
1930
Gesetz über das Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich über Fragen des gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutzes und des gegenseitigen Schutzes des Urheberrechts. 30 1077
28.
Juli
1930
Erste Änderung der Donau-Schiffahrts-Polizeiordnung. 31 1200
29.
Juli
1930
Gesetz über den deutsch-österreichischen Handelsvertrag. 30 1079
29.
Juli
1930
Gesetz über den deutsch-österreichischen Vertrag über die Rechtshilfe in Zollsachen. 30 1114
29.
Juli
1930
Gesetz über das deutsch-österreichische Abkommen über den kleinen Grenzverkehr. 30 1123
29.
Juli
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 30 1130
29.
Juli
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 30 1131
29.
Juli
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 30 1131
30.
Juli
1930
Gesetz über das Zusatzprototoll zum deutsch-niederländischen Zoll- und Kreditvertrag vom 26. November 1925. 30 1128
30.
Juli
1930
Gesetz über einen Notenwechsel zu dem deutsch-portugiesischen Handelsabkommen. 30 1129
30.
Juli
1930
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 30 1131
2.
August
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 30 1131
5.
August
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-türkischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags. 31 1204
6.
August
1930
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des internationalen Opiumabkommens vom 19. Februar 1925 für Dänemark und des dazugehörenden Protokolls für Spanien. 31 1204
7.
August
1930
Gesetz über das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze. 31 1133
8.
August
1930
Bekanntmachung über Änderung der Prozeßordnung des Deutsch-Griechischen Gemischten Schiedsgerichtshofs. 31 1204
8.
August
1930
Bekanntmachung über den Beitritt der französischen Kolonien und Protektorate zu der am 13. November 1908 in Berlin revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. 32 1206
9.
August
1930
Gesetz über das zwischen Deutschland, Dänemark, Danzig, Polen und Schweden geschlossene Übereinkommen über die Regelung der Schollen- und Flundernfischerei in der Ostsee. 31 1191
13.
August
1930
Verordnung zur Regelung der Abrechnung auf Grund der Entscheidungen der deutsch-amerikanischen Gemischten Kommission. 32 1205
13.
August
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 32 1206
13.
August
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 32 1206 [XXI]
14.
August
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze. 32 1206
14.
August
1930
Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 im Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und des Königreichs Rumänien. 32 1206
16.
August
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 32 1207
21.
August
1930
Bekanntmachung zu den den Internationalen Übereinkommen über
a) den Eisenbahnfrachtverkehr,
b) den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr
beigefügten Listen.
33 1209
22.
August
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 33 1209
23.
August
1930
Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929. 33 1209
25.
August
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-norwegischen Abkommens über die Zollbehandlung von norwegischen Randsteinen. 33 1210
25.
August
1930
Bekanntmachung über den Beitritt der Türkei zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zu den Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren und die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken in der durch die Revision im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung. 33 1210
1.
September
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 34 1211
4.
September
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum deutsch-niederländischen Zoll- und Kreditvertrag. 34 1211
4.
September
1930
Bekanntmachung einer deutsch-österreichischen Vereinbarung zur vorläufigen Regelung des Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen. 34 1211
6.
September
1930
Bekanntmachung über die Kündigung des deutsch-finnischen Vorläufigen Handelsabkommens. 35 1213
8.
September
1930
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 35 1213
10.
September
1930
Bekanntmachung über den Beitritt des Königreichs Jugoslawien zu der am 13. November 1908 in Berlin revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst und zum Zusatzprotokoll zu dieser Übereinkunft vom 20. März 1914. 35 1213
12.
September
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-türkischen Handelsvertrags. 35 1214
12.
September
1930
Dritte Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung zur Änderung der Strom-und Schiffahrts-Polizeiverordnung für die westdeutschen Kanäle. 35 1214
16.
September
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs. 35 1216 [XXII]
16.
September
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 35 1218
17.
September
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-französischen Abkommens über die Einrichtung der Grenzbahnhöfe. 35 1217
20.
September
1930
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 36 1219
24.
September
1930
Bekanntmachung über die internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen vom 12. September 1923. 36 1222
26.
September
1930
Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 im Verkehre zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und des Königreichs Italien. 36 1223
30.
September
1930
Bekanntmachung über weitere Ratifikationen der Haager Vereinbarungen vom 20. Januar 1930. 36 1223
30.
September
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation weiterer Abkommen zur Regelung von Fragen des Teils X des Vertrags von Versailles. 36 1223
1.
Oktober
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-österreichischen Übereinkommens über Fragen des gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutzes und des gegenseitigen Schutzes des Urheberrechts. 37 1229
9.
Oktober
1930
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Befähigungsnachweis der Seeschiffer und Seesteuerleute auf deutschen Kauffahrteischiffen. 37 1229
10.
Oktober
1930
Bekanntmachung über den Beitritt Australiens zu den Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen und über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot. 37 1230
10.
Oktober
1930
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute. 37 1230
14.
Oktober
1930
Bekanntmachung über den Beitritt Frankreichs für sich und zugleich für Französisch-Marokko und Tunis zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums sowie zu den Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren und die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken in der durch die Revision im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung und zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle. 37 1230
21.
Oktober
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-tschechoslowakischen Vertrags zur Regelung der Grenzverhältnisse an der im Artikel 83 des Vertrags von Versailles beschriebenen Staatsgrenze. 37 1230
23.
Oktober
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation eines Notenwechsels zu dem deutsch-portugiesischen Handelsabkommen. 37 1231
25.
Oktober
1930
Gesetz zur Durchführung der Entschädigung auf Grund des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens (Polenschädengesetz). 37 1225
25.
Oktober
1930
Gesetz über eine Vereinbarung mit Finnland wegen Änderung des vorläufigen Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland vom 26. Juni 1926 und des Zusatzabkommens dazu vom 25. November 1929. 37 1226
25.
Oktober
1930
Bekanntmachung über die Verlängerung des deutsch-polnischen Abkommens über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr. 37 1231 [XXIII]
27.
Oktober
1930
Bekanntmachung über das am 24. April 1926 in Paris unterzeichnete Internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr. 38 1233
29.
Oktober
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Sanitätsabkommens. 38 1268
30.
Oktober
1930
Verordnung zur Einführung neuer Bestimmungen über die Befähigung der Eisenbahn-Betriebs- und Polizeibeamten (Befähigungsvorschriften, abgekürzt BV.). 39 1253
30.
Oktober
1930
Verordnung zur Durchführung des Polenschädengesetzes. 39 1268
5.
November
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des am 26. September 1927 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. 39 1269
5.
November
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-schweizerischen Vollstreckungsabkommens. 39 1270
14.
November
1930
Bekanntmachung über eine Abänderung des deutsch-belgisch-luxemburgischen Abkommens über den kleinen Grenzverkehr. 40 1271
17.
November
1930
Verordnung über das Außerkrafttreten von Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910. 40 1271
18.
November
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation der Vereinbarung mit Finnland vom 28. August 1930 wegen Änderung des Vorläufigen Handelsabkommens vom 26. Juni 1926 und des Zusatzabkommens dazu vom 25. November 1929. 40 1272
20.
November
1930
Bekanntmachung über das Internationale Übereinkommen für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris. Ratifikation durch Griechenland, Beitritt Japans. 41 1273
22.
November
1930
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf Schottland. 41 1273
25.
November
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation der Weltpostvereinsverträge. 41 1273
26.
November
1930
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 41 1274
1.
Dezember
1930
Bekanntmachung über den Beitritt der Freien Stadt Danzig zu dem Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren in der durch die Revision im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung. 41 1274
4.
Dezember
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des vorläufigen Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Egypten vom 25. März 1930. 41 1274
4.
Dezember
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des Freundschaftsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich des Hedjas, Nedjd und der zugehörigen Gebiete. 41 1274
9.
Dezember
1930
Ergänzung der Bekanntmachung vom 18. November 1929 über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 bezüglich Zanzibar. 42 1276
10.
Dezember
1930
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 42 1276
10.
Dezember
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 42 1276 [XXIV]
11.
Dezember
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch Italien. 42 1276
12.
Dezember
1930
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer. 42 1277
12.
Dezember
1930
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen. 42 1277
12.
Dezember
1930
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute. 42 1277
12.
Dezember
1930
Bekanntmachung, betreffend das Genueser Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch. 42 1277
13.
Dezember
1930
Bekanntmachung über den Beitritt der Regierungen Estlands, Albaniens und der Tschechoslowakei zum Vertrag über Spitzbergen. 42 1277
15.
Dezember
1930
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags. 42 1275
18.
Dezember
1930
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 43 1280
19.
Dezember
1930
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 43 1279
19.
Dezember
1930
Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Reichsbahngerichts vom 24. November 1930. 43 1280
27.
Dezember
1930
Bekanntmachung über die Ratifikation des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Panama. 43 1282
29.
Dezember
1930
Bekanntmachung, betreffend die Unterstellung der österreichischen Bundesbürger in Äthiopien unter den deutschen Schutz. 43 1282

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[V]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1929
242 Deutsches Auslieferungsgesetz (vom 23. Dezember 1929). 28
245 Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützung durch Beschäftigung im Ausland (vom 5. Dezember 1929). 29
32, 33 Gesetz über Bergmannssiedlungen (vom 10. März 1930). 152
133 Gesetz über Zolländerungen (vom 15. April 1930). 152
60, 64, 69 Bekanntmachung der neuen Fassung der Eichordnung (vom 21. Februar 1930). 164
165 Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetz in der Reichsfinanzverwaltung (vom 7. Mai 1930). 181
187 Gesetz über die Ermächtigung zu steuerlichen Maßnahmen zwecks Erleichterung und Verbilligung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft (vom 9. Juni 1930). 192 [XII]
191 Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 20. Mai 1930 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs (vom 21. Juni 1930). 197
281 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr (vom 15. Juli 1930). 420
319, 321, 324 Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände (vom 26. Juli 1930). 443
275 Verordnungen über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs (vom 15. Juli 1930). 448
517, 517, 518, 520, 521, 544, 544, 562, 576, 590, 591, 598, 603 Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen (vom 1. Dezember 1930). 608

Teil II[Bearbeiten]

[XXIV]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1930
370 Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (Reichsbahngesetz) (vom 13. März 1930). 690
695, 699, 700, 701, 703, Bekanntmachung der neuen Fassung der Reichshaushaltsordnung (vom 14. April 1930). 776
114, 120, 202, 280, 281, 326, 355, 406, 432 Gesetze über die Haager Konferenz und Bekanntmachung über den Sachverständigenplan vom 7. Juni 1929 (vom 13. März 1930). 991
987 Gesetz, betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute (vom 24. Juli 1930). 1207
1155 Gesetz über das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze (vom 7. August 1930). 1282

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II[Bearbeiten]

Projektfortschritt[Bearbeiten]