Deutsches Reichsgesetzblatt 1943

Titel

Reichsgesetzblatt Teil I Jahrgang 1943 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1943 • Reichsverlagsamt

Reichsgesetzblatt Teil II Jahrgang 1943 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1943 • Reichsverlagsamt

Inhaltsverzeichnis

Teil I

Der Jahrgang 1943 besteht aus 107 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermittelt die Post. Einzelnummern können unmittelbar vom Reichsverlagsamt,
Berlin C 2, Breite Str. 37 – Postscheckkonto Berlin 962 00 –, sowie von der Manz’schen Verlagsbuchhandlung
in Wien I,
Kohlmarkt 16, bezogen werden.

Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1942
3. 11. 42	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Umwandlung kurzfristiger Inlandsschulden der Gemeinden (Gemeindeumschuldungsgesetz)	3
30. 11. 42	Erlaß des Führers über die Vereinheitlichung des Krankentransports	17
22. 12. 42	Verordnung zur Vereinfachung des Wertpapierverkehrs	1
23. 12. 42	Vierte Durchführungsverordnung zum Gemeindeumschuldungsgesetz	4
28. 12. 42	Verordnung über die Abkürzung handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen	4
31. 12. 42	Verordnung über die Aufsuchung und Gewinnung mineralischer Bodenschätze	17
31. 12. 42	Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über den Aktienbesitz	21
1943
3. 1. 43	Verordnung über die Ausübung der Dienststrafgewalt in den neuen Gebieten	1
6. 1. 43	Verordnung zur Ergänzung der Krankenpflegeverordnung	5
6. 1. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO. –)	5
7. 1. 43	Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Zucker- und Süßwarenwirtschaft	22
8. 1. 43	Verordnung des Führers über den Verlust von Orden und Ehrenzeichen	15
11. 1. 43	Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Durchführung des Vierjahresplans auf dem Gebiet der Handwerkswirtschaft	16
12. 1. 43	Verordnung über Maßnahmen zur Erhaltung von Wechselrechten in den eingegliederten Ostgebieten	05
12. 1. 43	Verordnung zur weiteren Vereinfachung der bürgerlichen Rechtspflege (Vierte Vereinfachungsverordnung – 4. VereinfV.)	7
13. 1. 43	Verordnung über die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Lebensversicherungsanstalt im Reichsgau Sudetenland	25
13. 1. 43	Dritte Ausführungsverordnung zur Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht	77
16. 1. 43	Verordnung über die Verbrauchsregelung für Schuhe und Sohlenmaterial	26
18. 1. 43	Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Vereinheitlichung des Krankentransports	19
18. 1. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten	27
18. 1. 43	Verordnung über Jagdzeiten im Jagdjahr 1942/43	29
18. 1. 43	Verordnung zur Ergänzung des österreichischen Wasserrechtsgesetzes	66
18. 1. 43	Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über Hochverrat und Landesverrat in den Alpen- und Donau-Reichsgauen	72
20. 1. 43	Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Besetzung der Berufsgerichte der Presse)	27
20. 1. 43	Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nach dem Besatzungsleistungsgesetz und dem Besatzungspersonenschädengesetz	28
20. 1. 43	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung	29
20. 1. 43	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung	35
20. 1. 43	Verordnung über städtebauliche Maßnahmen im Reichsgau Wien	49
20. 1. 43	Zweite Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit	66
20. 1. 43	Verordnung über die Überleitung der Beamten der Landesbergverwaltungen in das Reichsbesoldungsrecht	77
21. 1. 43	Verordnung zur Ergänzung der Wehrmachtzustellungsverordnung	52
23. 1. 43	Verordnung über die Änderung der Strafvorschrift gegen die Verletzung fremden Fischereirechts und über die Einführung reichsrechtlicher Strafvorschriften zur Bekämpfung der Wilderei in den Alpen- und Donau-Reichsgauen	67
25. 1. 43	Bekanntmachung der neuen Fassung des in den Alpen- und Donau-Reichsgauen geltenden Gesetzes über die Gewerbegerichte und des im Reichsgau Sudetenland und in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten Teilen der ehemals sudetendeutschen Gebiete geltenden Gesetzes über die Arbeitsgerichte	53
25. 1. 43	Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode des Großdeutschen Reichstags	65
25. 1. 43	Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsfachschulwesens in den eingegliederten Ostgebieten	73
26. 1. 43	Viertes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes	69
26. 1. 43	Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer	74
27. 1. 43	Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung	67
28. 1. 43	Verordnung über die Unfallversicherung der Luftausbildungsunternehmen	74
29. 1. 43	Verordnung zur Freimachung von Arbeitskräften für kriegswichtigen Einsatz	75
29. 1. 43	Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Zuständigkeitsverordnung	76
29. 1. 43	Vierte Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten	85
30. 1. 43	Bekanntmachung über Bezeichnungen als Wertpapiersammelbank	84
2. 2. 43	Vierte Verordnung zur Sicherung von Gräserkrediten	79
4. 2. 43	Verordnung über die Sonderführerinnen des Reichsarbeitsdienstes	78
4. 2. 43	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über das Handwerksrecht in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	101
6. 2. 43	Verordnung über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften	80
7. 2. 43	Verordnung über Wochenpflegerinnen (WochPflVO.)	87
10. 2. 43	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Sozialversicherung in den besetzten Gebieten	90
10. 2. 43	Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	100
11. 2. 43	Verordnung über die Herstellung von Arzneifertigwaren	99
13. 2. 43	Durchführungsbestimmungen (DB.) zur Zweiten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts	93
13. 2. 43	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Betreuung von Kindern deutscher Wehrmachtangehöriger in den besetzten Gebieten	102
13. 2. 43	Verordnung über die Zuständigkeit des Gemeindeunfallversicherungsverbandes der Provinz Westfalen	119
14. 2. 43	Zweite Verordnung zur Ergänzung der Dritten Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung (Vergütung bei Heranziehung zum langfristigen Notdienst)	113
17. 2. 43	Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der Zeitbeamten im Dienste der Gemeinden und Gemeindeverbände	100
17. 2. 43	Verordnung über die Neufassung der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren	104
18. 2. 43	Verordnung über die Kündigung von Mietverhältnissen über Garagenräume	107
18. 2. 43	Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über Verbraucherhöchstpreise für Hühner- und Enteneier	108
19. 2. 43	Verordnung zur Einführung der Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Symbole in den eingegliederten Ostgebieten	115
20. 2. 43	Verordnung über Vereinfachungs- und Einsparungsmaßnahmen für Versicherungsunternehmen und Bausparkassen	116
22. 2. 43	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Neuregelung der Rentenversicherung im Bergbau	109
22. 2. 43	Bekanntmachung der neuen Fassung der Vorschriften in der Reichsversicherung über die Wanderversicherung	111
23. 2. 43	Verordnung zur Durchführung der Dienststrafordnung für die männlichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes	111
23. 2. 43	Siebente Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels	114
24. 2. 43	Fünfte Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges	117
25. 2. 43	Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Aktienbesitz	118
27. 2. 43	Verordnung zur Wohnraumlenkung	127
27. 2. 43	Erste Durchführungsverordnung über den kurzfristigen Wehrdienst bei der Luftwaffe	137
28. 2. 43	Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht	133
1. 3. 43	Anordnung über den Wortlaut der Ernennungsurkunden bei Ernennung und Beförderung von gefallenen, gestorbenen oder vermißten Beamten	120
1. 3. 43	Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung	123
1. 3. 43	Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Reichsnotarordnung	126
2. 3. 43	Anordnung über eine weitere Kürzung des Erholungsurlaubs der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst für das Urlaubsjahr 1943	122
2. 3. 43	Verordnung zur Änderung der Bezirke der technischen Überwachung	134
3. 3. 43	Anordnung über weitere Abkürzung des Vorbereitungsdienstes für Regierungsreferendare, die Kriegsteilnehmer sind	122
4. 3. 43	Gesetz über die versicherungsrechtliche Stellung der im Dienste der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Beschäftigten	131
5. 3. 43	Verordnung über Änderung der Jagdzeiten	134
8. 3. 43	Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung	135
9. 3. 43	Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung des Deutschen Polizeibeamtengesetzes	139
9. 3. 43	Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft	140
9. 3. 43	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Schaffung einer Wirtschaftsgarantie	149
10. 3. 43	Verordnung über den Schutz des Heldengedenktages 1943	136
10. 3. 43	Anordnung über die Erhöhung der Mindestarbeitszeit im öffentlichen Dienst während des Krieges	141
11. 3. 43	Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung	138
12. 3. 43	Erlaß des Führers über den Heldengedenktag 1943	137
12. 3. 43	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Einführung einer Disziplinargerichtsbarkeit für Kapitäne und Offiziere der Handelsmarine	143
15. 3. 43	Achte Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht	143
17. 3. 43	Verordnung zur Einschränkung des Eigentumswechsels an landwirtschaftlichen Grundstücken im Kriege	144
18. 3. 43	Verordnung über die Landbeschaffung für den Bau reichseigener Lagerhallen	145
18. 3. 43	Fünfte Durchführungsverordnung zum Ehegesetz	145
18. 3. 43	Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen	147
18. 3. 43	Sechste Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse	151
18. 3. 43	Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft	169
19. 3. 43	Verordnung über die Zollbehandlung des Eisenbahngüterverkehrs mit den besetzten Ostgebieten	150
19. 3. 43	Verordnung zur Vereinfachung der Gewerbebesteuerung	150
19. 3. 43	Zweite Verordnung über die Auflösung früherer Träger der technischen Überwachung (Dampfkesselüberwachungsvereine)	151
19. 3. 43	Verordnung über die Verlängerung der Amtsdauer der Beisitzer der gewerbegerichtlichen Berufungssenate und der Arbeitsberufungsgerichte in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland	167
20. 3. 43	Verordnung zur Arbeitsbuchpflicht der Arbeiter und Angestellten im Memelland	171
20. 3. 43	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern	257
22. 3. 43	Anordnung für den Dienst am 20. April 1943	152
23. 3. 43	Verordnung zur Änderung des Strafregisterrechts in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland	153
23. 3. 43	Verordnung zur Durchführung des Straftilgungsgesetzes und der Strafregisterverordnung in den eingegliederten Ostgebieten	154
23. 3. 43	Verordnung über den Zusammenschluß auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Prüfungs- und Treuhandwesens	157
23. 3. 43	Sechste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft	158
23. 3. 43	Verordnung über die Einführung des Gesetzes, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten	173
25. 3. 43	Verordnung über die Sitze und Verwaltungsbezirke der Oberbergämter	163
26. 3. 43	Verordnung über Zolländerungen	159
26. 3. 43	Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Handel und die Auftragsvermittlung bei öffentlichen Aufträgen	167
27. 3. 43	Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Eisenbahnvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	165
28. 3. 43	Dritte Verordnung zur Durchführung der Gewinnabführungs-Verordnung (Dritte GADV)	160
29. 3. 43	Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Führung akademischer Grade	168
29. 3. 43	Zweite Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung	171
30. 3. 43	Verordnung über den Übergang der Staatlichen Forschungsanstalten Insel Riems auf das Reich	165
30. 3. 43	Verordnung über die Unfallversorgung der Ostarbeiter	165
30. 3. 43	Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Ordnung der Arbeit in der Binnenschiffahrt)	174
30. 3. 43	Zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Börsenwesens während des Krieges	176
30. 3. 43	Verordnung über die Führung der deutschen Handelsflagge durch fremde Seeschiffe	177
30. 3. 43	Gesetz zur Ergänzung des Reichsbesoldungsrechts und des Reisekostenrechts	189
31. 3. 43	Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form (GewStVV)	237
31. 3. 43	Verordnung zur vorläufigen Regelung der Errichtung und Unterhaltung der Hauptschulen	249
31. 3. 43	Zweite Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht	250
31. 3. 43	Vierte Verordnung zur Ergänzung der Kriegssonderstrafrechtsverordnung	261
4. 4. 43	Verordnung zur Einheitsbewertung, zur Vermögensbesteuerung, zur Erbschaftssteuer und zur Grunderwerbsteuer	177
5. 4. 43	Verordnung zur Durchführung und Änderung der Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter	181
6. 4. 43	Zweite Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag	178
6. 4. 43	Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen	179
6. 4. 43	Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft	240
8. 4. 43	Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetzes)	241
10. 4. 43	Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Fünften Verordnung zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung	265
13. 4. 43	Dritte Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Genossenschaftsrechts	251
13. 4. 43	Verordnung über die Einführung der Verordnung über Gemeinschaftswerke in der gewerblichen Wirtschaft im Protektorat Böhmen und Mähren	260
14. 4. 43	Achte Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes (Verordnung über die ruhegehaltfähige Dienstzeit der volksdeutschen Umsiedler)	255
14. 4. 43	Verordnung über die Vereinfachung der Organisation der Außenhandelsstellen	266
16. 4. 43	Dritte Verordnung zur Ergänzung der Vertragshilfeverordnungen	262
16. 4. 43	Verordnung über die Anzeigepflicht, den Eigentumserwerb und das Benutzungsrecht des Finders	266
16. 4. 43	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung	267
17. 4. 43	Zehnte Verordnung über die von den Trägern der Invaliden- und der Unfallversicherung an die Deutsche Reichspost zu zahlenden Vergütungen	262
18. 4. 43	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Einführung des Handwerksrechts in den Alpen- und Donau-Reichsgauen	262
19. 4. 43	Verordnung über die Einschränkung von Mitgliederversammlungen	263
20. 4. 43	Verordnung über die Fälligkeit der Grundsteuer	267
20. 4. 43	Dritte Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (Dritte Wasserverbandverordnung)	268
21. 4. 43	Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die Bekämpfung des seuchenhaften Verkalbens (Banginfektion des Rindes)	282
25. 4. 43	Zwölfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz	268
25. 4. 43	Verordnung über die Staatsangehörigkeit auf Widerruf	269
25. 4. 43	Erste Verordnung über die Schutzangehörigkeit des Deutschen Reichs	271
27. 4. 43	Verordnung über Zolländerungen	272
30. 4. 43	Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Wein- und Trinkbranntweinwirtschaft	273
30. 4. 43	Verordnung über Vermögensschäden aus dem Volkstumskampf im Westen	279
30. 4. 43	Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Eisenbahnvorschriften im Reichsgau Sudetenland	281
1. 5. 43	Verordnung über das Arbeitsbuch für ausländische Arbeitskräfte	277
1. 5. 43	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Fürsorge- und Versorgungsgesetzes für die weiblichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und ihre Hinterbliebenen	283
1. 5. 43	Vierte Verordnung über die Änderung des österreichischen Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen	284
4. 5. 43	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Reichsverteidigungskommissare und die Vereinheitlichung der Wirtschaftsverwaltung	281
4. 5. 43	Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Saatgut	285
6. 5. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuererleichterungen zur Förderung der eingegliederten Ostgebiete	305
6. 5. 43	Verordnung über die Anwendung der Kriegssachschädenverordnung und der Volkstumsschädenverordnung auf Schäden, die in den besetzten Ostgebieten eingetreten sind	316
7. 5. 43	Verordnung zur Einführung der Vorschriften über Krankheitserreger in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten	288
7. 5. 43	Verordnung über die Bildung wirtschaftlicher Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft	298
7. 5. 43	Verordnung über die Bildung von Forstverbänden	298
10. 5. 43	Erlaß des Führers über die Regierungsgesetzgebung	295
10. 5. 43	Erlaß des Führers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Reichswohnungskommissars	297
11. 5. 43	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Umzugskostenvergütung der Beamten	289
11. 5. 43	Dritte Verordnung zur Vereinfachung des Fürsorgerechts	301
11. 5. 43	Verordnung über die Vereinigung der Zusammenschlüsse auf dem Gebiete der Milch-, Fett- und Eierwirtschaft	303
11. 5. 43	Verordnung über die Vereinigung der Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette und der Reichsstelle für Eier	304
11. 5. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherhöchstpreise für Hühner- und Enteneier	306
12. 5. 43	Verordnung über Kriegsmaßnahmen auf dem Gebiete der bürgerlichen Rechtspflege (Kriegsmaßnahmenverordnung)	290
12. 5. 43	Verordnung über das Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der freiwilligen (außerstreitigen) Gerichtsbarkeit (Kriegs-Beschwerdeverordnung)	290
12. 5. 43	Durchführungsverordnung zur Kriegsmaßnahmenverordnung und zur Kriegs-Beschwerdeverordnung	292
13. 5. 43	Siebente Verordnung über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden	306
13. 5. 43	Verordnung zur Vereinheitlichung der Ruhegehaltsversicherungen für die Träger der Reichsversicherung	307
14. 5. 43	Achte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	318
15. 5. 43	Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für Preisangelegenheiten	333
17. 5. 43	Verordnung zur vorübergehenden Änderung einiger Vorschriften des Frachtrechts der Binnenschiffahrt	311
19. 5. 43	Erlaß des Führers über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einstellung in die deutsche Wehrmacht, die Waffen-SS, die deutsche Polizei oder die Organisation Todt	315
19. 5. 43	Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen	321
19. 5. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO. –)	333
20. 5. 43	Verordnung über die Anstellung der Militäranwärter und der Anwärter des Reichsarbeitsdienstes im Beamtenverhältnis (Militäranwärteranstellungsverordnung – MAV. –)	322
21. 5. 43	Verordnung über Sonderführer des Reichsarbeitsdienstes	312
22. 5. 43	Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Sonderführer des Reichsarbeitsdienstes	313
22. 5. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nicht beamteter Personen	347
22. 5. 43	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen	351
27. 5. 43	Anordnung über Auszahlung von Gutschriftbeträgen für frühere Angehörige des freiwilligen Arbeitsdienstes	336
29. 5. 43	Verordnung über Kriegsvereinfachungen im Erbhofverfahren	337
29. 5. 43	Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung)	339
29. 5. 43	Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue	341
29. 5. 43	Dritte Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege	342
29. 5. 43	Verordnung zur Durchführung der Dritten Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege	345
29. 5. 43	Verordnung zur weiteren Kräfteersparnis in der Strafrechtspflege	346
29. 5. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Preisbildung für inländisches Rohholz	359
1. 6. 43	Verordnung zur Rechtsaugleichung zwischen dem Reich und dem Generalgouvernement auf dem Gebiet des Patent- und Gebrauchsmusterrechts	353
7. 6. 43	Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Beisitzer des Reichsoberseeamts)	348
10. 6. 43	Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend	349
11. 6. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abwicklung der Forderungen und Schulden polnischer Vermögen	351
12. 6. 43	Verordnung über die Einführung der Paßvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	360
15. 6. 43	Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den organischen Aufbau des Verkehrs	353
15. 6. 43	Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Regelung des Absatzes von Düngekalk	361
17. 6. 43	Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Änderung des Reichsjagdgesetzes)	361
17. 6. 43	Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Bekanntmachung	368
21. 6. 43	Verordnung zur Wohnraumversorgung der luftkriegsbetroffenen Bevölkerung	355
22. 6. 43	Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1943/44	361
22. 6. 43	Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht	363
22. 6. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Brotgetreidebedarfs	364
22. 6. 43	Verordnung über Einschränkung des Energieverbrauchs	366
22. 6. 43	Neunte Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes	367
25. 6. 43	Erlaß des Führers über die Besetzung des Wehrmachtdienststrafhofs	365
28. 6. 43	Verordnung über Räumungs-Familienunterhalt im Protektorat Böhmen und Mähren	368
25. 4. 43	Verordnung über die Stiftung des Demjanskschildes	369
12. 6. 43	Verordnung über die Reichskammer der Steuerberater	374
19. 6. 43	Verordnung über die Eingliederung von Umsiedlern in die Reichsversicherung	375
23. 6. 43	Vierte Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften in den Alpen- und Donau-Reichsgauen	387
25. 6. 43	Erlaß des Führers über die Fürsorge und Versorgung für die ehemaligen Angehörigen der Polizei und des Sicherheitsdienstes des Reichsführers SS (SD) und ihre Hinterbliebenen	373
28. 6. 43	Verordnung über die Preisbildung für nordisches Nadelschnittholz und die daraus hergestellten Hobelwaren	370
30. 6. 43	Durchführungsverordnung über Kreditabkommen mit ausländischen Bankenausschüssen	371
30. 6. 43	Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Generalgouvernement	380
1. 7. 43	Dreizehnte Verordnung zum Reichsbürgergesetz	372
3. 7. 43	Vierte Ausführungsverordnung zur Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht	392
5. 7. 43	Erlaß des Führers über die Ausübung des Gnadenrechts in der Disziplinargerichtsbarkeit für Kapitäne und Offiziere der Handelsmarine	391
8. 7. 43	Sechste Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Vereinfachung des Verfahrens)	383
8. 7. 43	Zweite Verordnung über die Reichskammer der Steuerberater	385
8. 7. 43	Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit von Mitgliedern der Reichsärztekammer und der Ärztekammern und ihrer Stellvertreter sowie der Mitglieder der ärztlichen Berufsgerichte und ihrer Stellvertreter	386
8. 7. 43	Vierte Verordnung zur Erleichterung des Frühbezuges von Düngemitteln und Saatgut	392
10. 7. 43	Verordnung über die Preisbildung für inländisches Nadelschnittholz	401
12. 7. 43	Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	390
12. 7. 43	Neunte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz	392
13. 7. 43	Zweite Verordnung zur Änderung der Schuldenabwicklungsverordnung	387
13. 7. 43	Verordnung über Erhebung von Umlagen in der gewerblichen Wirtschaft	395
14. 7. 43	Verordnung über die lagermäßige Unterbringung von Arbeitskräften während der Dauer des Krieges (Lagerverordnung)	388
14. 7. 43	Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen im Reichsgau Sudetenland	393
14. 7. 43	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in den eingegliederten Ostgebieten	396
15. 7. 43	Zweite Verordnung über die verlängerte Geltungsdauer der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume	393
15. 7. 43	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Schiffspfandbriefbanken ( Schiffsbankgesetzes) in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland	394
15. 7. 43	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet	394
16. 7. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechtsverhältnisse der in die Austria-Tabakwerke AG., vormals Österreichische Tabakregie, in Wien übertretenden Bediensteten der Österreichischen Tabakregie	531
21. 7. 43	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten	396
23. 7. 43	Verordnung über die Gewährung von Prämien an Ostarbeiter	451
26. 7. 43	Verordnung über die Durchführung der Holzaufbringung	449
27. 7. 43	Verordnung über die Gauarbeitsämter	450
28. 7. 43	Zweite Durchführungsverordnung über den kurzfristigen Wehrdienst	452
31. 7. 43	Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken	453
31. 7. 43	Vierte Verordnung über den Fortfall der Bezugscheinpflicht bei Betäubungsmitteln	454
2. 8. 43	Durchführungsbestimmungen zur Militäranwärteranstellungsverordnung – MAVDB. –	455
3. 8. 43	Verordnung zur Änderung der Wildverkehrsordnung	479
4. 8. 43	Neunte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand	454
6. 8. 43	Erlaß des Führers über Kriegsmaßnahmen in der Elektrizitätswirtschaft	479
6. 8. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes	481
9. 8. 43	Verordnung über die Feststellung von Unterhaltsansprüchen dänischer Kinder gegen deutsche Wehrmachtangehörige	495
10. 8. 43	Dritte Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Saar-Bergbeamten	480
11. 8. 43	Verordnung über die Ernennung von Reichsarbeitsdienstführern der unteren Laufbahn zum Feldmeister	481
11. 8. 43	Verordnung über die Verlängerung von Wechselfristen	482
11. 8. 43	Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VPÖ.)	482
11. 8. 43	Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Anordnung des Reichswirtschaftsministers	484
12. 8. 43	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Sozialversicherung deutscher Staatsangehöriger im Protektorat Böhmen und Mähren bei Wehr- und Reichsarbeitsdienst sowie ähnlichen Diensten	485
13. 8. 43	Vierte Verordnung zur Ergänzung der Vertragshilfeverordnungen	487
13. 8. 43	Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Fortführung des Reichsarbeitsdienstes für die männliche Jugend während des Krieges	491
14. 8. 43	Verordnung zur Änderung des Lebensmittelgesetzes	488
15. 8. 43	Gesetz zur Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes	489
15. 8. 43	Gesetz über die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften und die Ein-, Aus- und Durchfuhrbestimmungen benachbarter Zollgebiete	539
20. 8. 43	Erlaß des Führers über die Errichtung einer Obersten Reichsbehörde „Der Reichsarbeitsführer“	495
20. 8. 43	Verordnung zur Hebung der baulichen Feuersicherheit	497
20. 8. 43	Erlaß des Führers über den „Deutschen Staatsminister für Böhmen und Mähren“	527
21. 8. 43	Verordnung über Erzeugerpreise für Speisekartoffeln, Futterkartoffeln und Fabrikkartoffeln im Kartoffelwirtschaftsjahr 1943/44	491
23. 8. 43	Verordnung über Postzustellung in der öffentlichen Verwaltung (Postzustellungsverordnung)	527
26. 8. 43	Verordnung über die Einführung des Zündwarenmonopols und der Zündwarensteuer im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	540
27. 8. 43	Verordnung über Kriegssach- und Volkstumsschäden im Generalgouvernement	533
31. 8. 43	Neunte Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht	499
31. 8. 43	Bekanntmachung der neuen Fassung des Luftschutzgesetzes und der Durchführungsverordnungen zum Luftschutzgesetz	506
2. 9. 43	Erlaß des Führers über die Konzentration der Kriegswirtschaft	529
2. 9. 43	Erlaß des Führers über die Organisation Todt	530
3. 9. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO. –)	536
5. 9. 43	Zweiter Erlaß des Führers über das Sanitäts- und Gesundheitswesen	533
6. 9. 43	Erste Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Konzentration der Kriegswirtschaft	531
6. 9. 43	Fünfte Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in der Wehrmacht	537
9. 9. 43	Erlaß des Führers über die Errichtung des Deutschen Wohnungshilfswerkes	535
14. 9. 43	Dreiundzwanzigste Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	538
15. 9. 43	Sechste Durchführungsverordnung zum Energiewirtschaftsgesetz	561
16. 9. 43	Polizeiverordnung über den Verkehr mit Trikresylphosphat	541
19. 9. 43	Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen	543
20. 9. 43	Verordnung über die Wiedereinführung der Normalzeit im Winter 1943/44	542
20. 9. 43	Verordnung über die Stiftung des Kubanschildes	661
21. 9. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1943/44	545
22. 9. 43	Verordnung über Änderungen in der Marktorganisation der Ernährungswirtschaft	545
24. 9. 43	Verordnung über die Aufhebung der Steuerfreiheit für neue Unternehmen	562
28. 9. 43	Verordnung über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse	546
29. 9. 43	Siebente Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung	548
30. 9. 43	Verordnung zur Fortbildung des Erbhofrechts (Erbhoffortbildungsverordnung – EHFV. –)	549
30. 9. 43	Sechste Verordnung zum Schutz gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland sowie in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau und den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten	562
30. 9. 43	Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Erlaß des Führers zur Ergänzung des Erlasses über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	563
9. 10. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO. –)	563
11. 10. 43	Verordnung über die Beschränkung der Beflaggung während des Krieges	565
11. 10. 43	Erlaß des Führers über die Wehrmachtfürsorge und -versorgung	569
11. 10. 43	Erlaß des Führers über die Vorbereitung des Wiederaufbaues bombengeschädigter Städte	575
12. 10. 43	Zweite Verordnung über Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, den ehemaligen tschecho-slowakischen, dem Großdeutschen Reich eingegliederten Gebieten, den eingegliederten Ostgebieten und der bisherigen Freien Stadt Danzig	565
13. 10. 43	Polizeiverordnung über elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Räumen und Betriebsanlagen sowie in schlagwettergefährdeten Grubenbauen	570
13. 10. 43	Anordnung zur Durchführung der Polizeiverordnung über elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Räumen und Betriebsanlagen sowie in schlagwettergefährdeten Grubenbauen	571
13. 10. 43	Verordnung zur Ergänzung der Kriegswirtschaftsverordnung (Kriegsbeitrag)	573
19. 10. 43	Dritte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn in das Reichsbahnschuldbuch	580
20. 10. 43	Verordnung über die Einschränkung handelsrechtlicher Bekanntmachungen während des Krieges	573
21. 10. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Tieren und tierischen Erzeugnissen	576
22. 10. 43	Dritte Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer gewerblicher Ausweise	577
23. 10. 43	Zweite Verordnung zur weiteren Anpassung des in den Alpen- und Donau-Reichsgauen geltenden Strafrechts an das Reichsrecht (2. AnpassungsVO.)	577
23. 10. 43	Zweite Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege in den Alpen- und Donau-Reichsgauen	579
26. 10. 43	Verordnung über die weitere Vereinfachung des Verfahrens in der Reichsversicherung und der Arbeitslosenversicherung während des Krieges	581
26. 10. 43	Verordnung zur Anpassung der Reichszivilprozeßordnung an die Strafrechtsangleichungsverordnung	631
28. 10. 43	Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr	582
1. 11. 43	Verordnung über die Einkommensergänzung der Notare in den Alpen- und Donau-Reichsgauen	656
2. 11. 43	Verordnung über die Preisbildung für inländisches Rohholz	583
2. 11. 43	Verordnung zur siebenten Änderung des Biersteuergesetzes	651
3. 11. 43	Verordnung über die Einführung der Gesetzgebung über die Hitler-Jugend in den eingegliederten Ostgebieten	631
3. 11. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Musterung und Aushebung	652
4. 11. 43	Zweite Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	632
6. 11. 43	Siebente Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Kriegsschäden an Wertpapieren)	632
6. 11. 43	Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Wehrmachtfürsorge und -versorgung	634
6. 11. 43	Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Jugendstrafrechts (Jugendstrafrechtsverordnung)	635
6. 11. 43	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern	653
8. 11. 43	Verordnung über preisliche Maßnahmen auf dem Gebiete der Filmwirtschaft	654
10. 11. 43	Verordnung über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts	656
12. 11. 43	Erlaß des Führers über das Familienunternehmen der Firma Fried. Krupp	655
12. 11. 43	Erlaß des Führers über den Ausgleich kriegswichtigen Raumbedarfs	659
12. 11. 43	Erlaß des Führers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses in der Untersteiermark und in den besetzten Gebieten Kärntens und Krains	660
16. 11. 43	Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Dienststrafordnungen für den Reichsarbeitsdienst	657
16. 11. 43	Zweite Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form (Zweite GewStVV)	684
18. 11. 43	Verordnung zur Arbeitsbuchpflicht der Arbeiter und Angestellten im Reichsgau Wartheland	658
19. 11. 43	Verordnung über die Verwaltung von Reichsgauwaldungen	662
20. 11. 43	Verordnung über die Entlastung der Richter und Staatsanwälte in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und in der deutschen Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren	663
2. 12. 43	Verordnung über die Heranziehung der deutschen Jugend zur Erfüllung von Kriegsaufgaben	664
4. 12. 43	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens, der Zwangsvollstreckung, des Konkurses und des bürgerlichen Rechts (Schutzverordnung)	665
4. 12. 43	Bekanntmachung des Wortlauts der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens, der Zwangsvollstreckung, des Konkurses und des bürgerlichen Rechts (Schutzverordnung)	666
6. 12. 43	Sechste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk	664
6. 12. 43	Verordnung zur Durchführung der Jugendstrafrechtsverordnung in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren (Erste Durchführungsverordnung zum Reichsjugendgerichtsgesetz)	669
7. 12. 43	Erlaß des Führers über die Vereinfachung der bayerischen Landesverwaltung	673
7. 12. 43	Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen	674
7. 12. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Neufassung der Eichordnung	677
7. 12. 43	Dritte Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Börsenwesens während des Krieges	681
9. 12. 43	Verordnung über Verjährungsfristen	668
9. 12. 43	Sechste Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges	672
9. 12. 43	Verordnung über die Verwaltung der Beiträge zur Hauptvereinigung der deutschen Viehwirtschaft	675
10. 12. 43	Verordnung über Zolländerungen	676
12. 12. 43	Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Fortführung des Reichsarbeitsdienstes für die männliche Jugend während des Krieges	683
15. 12. 43	Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Wertpapierrechts und des Bankwesens	677
15. 12. 43	Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Erhaltung von Wechselrechten in den eingegliederten Ostgebieten	678
15. 12. 43	Dritte Verordnung zur Durchführung des § 30c der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich	678
15. 12. 43	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei	684
16. 12. 43	Zweite Verordnung zur Regelung der Übernahme von Grundpfandrechten der Posener Landschaft (Poznanski Ziemstwo Kredytowe) durch landschaftliche Kreditanstalten	679
17. 12. 43	Verordnung über die Zahlung der Zinsen auf festverzinsliche Wertpapiere	680
20. 12. 43	Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter	681
20. 12. 43	Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums	682
20. 12. 43	Verordnung über die Einführung des Heilpraktikergesetzes in den eingegliederten Ostgebieten	682
21. 12. 43	Zweiter Erlaß des Führers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Bochum	683
23. 12. 43	Zweite Verordnung über die Einschränkung von Mitgliederversammlungen	686
27. 12. 43	Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge	686
28. 12. 43	Verordnung zur Anwendung des Reichsjugendgerichtsgesetzes in der Wehrmachtgerichtsbarkeit und der SS- und Polizeigerichtsbarkeit (Zweite Durchführungsverordnung zum Reichsjugendgerichtsgesetz)	687

Teil II

Der Jahrgang 1943 besteht aus 38 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermittelt die Post. Einzelnummern können unmittelbar vom
Reichsverlagsamt, Berlin C 2, Breite Str. 37 – Postscheckkonto Berlin 962 00 –, Einzelnummern
sowie von der Manz’schen Verlagsbuchhandlung
in Wien I, Kohlmarkt 16, bezogen werden.

Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1942
29. 12. 42	Bekanntmachung über das deutsch-italienische Abkommen über die Entschädigung für Kriegssachschäden	7
30. 12. 42	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Dritten Zusatzabkommens zum deutsch-slowakischen Verrechnungsabkommen	1
31. 12. 42	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzabkommens zum deutsch-kroatischen Handelsvertrag	11
1943
2. 1. 43	Bekanntmachung über die neunte Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags	2
2. 1. 43	Bekanntmachung über das deutsch-italienische Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafgerichtsbarkeit bei einem Einsatz von Teilen der Wehrmacht des einen Staates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates	2
20. 1. 43	Bekanntmachung über die elfte Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr	9
22. 1. 43	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	14
28. 1. 43	Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Geschmacksmusterrecht	13
29. 1. 43	Bekanntmachung über den Beitritt Kroatiens zum Abkommen über Einsetzung einer dänisch-deutsch-finnisch-schwedischen Kommission zur gemeinsamen Behandlung der Holzbedarfsdeckung in den Ländern des Nordsee- und Ostseeraumes	16
2. 2. 43	Verordnung zur Durchführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und der Slowakischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen	15
4. 2. 43	Elfte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung	17
8. 2. 43	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Sechzehnten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	30
10. 2. 43	Verordnung über die Einführung der vereinfachten Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung	31
10. 2. 43	Bekanntmachung zum deutsch-italienischen Abkommen über die Entschädigung für Kriegssachschäden	59
10. 2. 43	Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr im wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und den Eisenbahnen der Slowakei	61
17. 2. 43	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-bulgarischen Verrechnungsabkommens	61
18. 2. 43	Bekanntmachung über den Beitritt Bulgariens zum Abkommen über Einsetzung einer dänisch-deutsch-finnisch-schwedischen Kommission zur gemeinsamen Behandlung der Holzbedarfsdeckung in den Ländern des Nordsee- und Ostseeraumes	64
18. 2. 43	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	64
18. 2. 43	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	64
18. 2. 43	Bekanntmachung über den deutsch-italienischen Vertrag über die Auslieferung und die sonstige Rechtshilfe in Strafsachen	73
19. 2. 43	Bekanntmachung über den deutsch-bulgarischen Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen	65
25. 2. 43	Fünfundvierzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	89
1. 3. 43	Sechsundvierzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	89
5. 3. 43	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	91
13. 3. 43	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	116
15. 3. 43	Verordnung über die Einführung der vereinfachten Eisenbahn-Signalordnung	97
18. 3. 43	Verordnung zur Durchführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen	93
18. 3. 43	Siebenundvierzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	94
24. 3. 43	Bekanntmachung über den Beitritt der Slowakei zum Abkommen über Einsetzung einer dänisch-deutsch-finnisch-schwedischen Kommission zur gemeinsamen Behandlung der Holzbedarfsdeckung in den Ländern des Nordsee- und Ostseeraumes	120
24. 3. 43	Bekanntmachung zu den Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (Ratifikation durch Spanien)	121
29. 3. 43	Verordnung zur Änderung der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	120
30. 3. 43	Gesetz über die Haushaltsführung im Reich im Rechnungsjahr 1943	117
31. 3. 43	Bekanntmachung über das Übereinkommen über den Europäischen Post- und Fernmeldeverein	122
31. 3. 43	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Neunten Zusatzvereinbarung zum deutsch-ungarischen Handelsvertrag	129
12. 4. 43	Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (Beitritt von Kroatien)	130
15. 4. 43	Verordnung über die Reichswasserstraßen	131
17. 4. 43	Bekanntmachung über die Ausführung des deutsch-slowakischen Auslieferungsvertrags und des deutsch-slowakischen Abkommens über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und des Handels-Rechts	135
20. 4. 43	Achtundvierzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	133
30. 4. 43	Bekanntmachung des Gesetzes über die Eisenbahnunternehmen in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland (Eisenbahngesetz)	137
6. 5. 43	Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Reichswasserstraßen	149
12. 5. 43	Zweite Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Patent- und Gebrauchsmusterrecht	150
12. 5. 43	Bekanntmachung über das Abkommen über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung des ehemaligen jugoslawischen Staates und einige andere damit zusammenhängende finanzielle Fragen	153
18. 5. 43	Bekanntmachung über das deutsch-kroatische Abkommen über den kleinen Grenzverkehr	189
19. 5. 43	Bekanntmachung über Erleichterungen im gewerblichen Rechtsschutz für finnische Staatsangehörige	204
24. 5. 43	Schiffahrtpolizeiverordnung über die Führung einer Mannschaftsrolle und Bordliste auf Binnenschiffen	242
27. 5. 43	Neunundvierzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	205
27. 5. 43	Bekanntmachung über die deutsch-italienisch-kroatisch-ungarischen Vereinbarungen über die Neuordnung der Verhältnisse der Donau-Save-Adria Eisenbahn-Gesellschaft	205
3. 6. 43	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	252
11. 6. 43	Fünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	249
23. 6. 43	Verordnung zur Ausführung zwischenstaatlicher Abkommen auf dem Gebiet des Patentrechts	252
21. 6. 43	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Vierten Zusatzabkommens zum deutsch-slowakischen Handelsvertrag	273
25. 6. 43	Verordnung über die Einführung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen	285
25. 6. 43	Verordnung über die Einführung der vereinfachten Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen	321
26. 6. 43	Bekanntmachung über das deutsch-slowakische Abkommen über die Auseinandersetzung auf dem Gebiet der Sozialversicherung aus Anlaß der Eingliederung von ehemaligen tschecho-slowakischen Gebieten in die Slowakische Republik und eine Vereinbarung zur Ergänzung dieses Abkommens	253
29. 6. 43	Einundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	253
1. 7. 43	Bekanntmachung über den deutsch-rumänischen Vertrag über die Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet	274
7. 7. 43	Bekanntmachung über das deutsch-slowakisch-ungarische Abkommen über die Regelung der Verhältnisse der Versicherungsanstalt Star in Prag	363
10. 7. 43	Bekanntmachung über die Änderung des Behördenverzeichnisses zu dem deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag	361
12. 7. 43	Verordnung über die vorläufige Anwendung deutsch-türkischer Abkommen zur Regelung des Warenverkehrs und des Zahlungsverkehrs	355
12. 7. 43	Bekanntmachung über den Beitritt Rumäniens zum Abkommen über Einsetzung einer dänisch-deutsch-finnisch-schwedischen Kommission zur gemeinsamen Behandlung der Holzbedarfsdeckung in den Ländern des Nordsee- und Ostseeraumes	360
23. 7. 43	Zwölfte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung	361
23. 7. 43	Bekanntmachung zum Madrider Abkommen, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Beitritt der Slowakischen Republik)	362
27. 7. 43	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Dritten Zusatzabkommens zum deutsch-kroatischen Handelsvertrag	379
27. 7. 43	Bekanntmachung über das deutsch-rumänische Beglaubigungsabkommen	380
27. 7. 43	Bekanntmachung über den deutsch-kroatischen Auslieferungsvertrag	383
30. 7. 43	Bekanntmachung zum deutsch-slowakisch-ungarischen Abkommen über die Versicherungsanstalt Star in Prag	398
4. 8. 43	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	400
6. 8. 43	Bekanntmachung zum Madrider Abkommen, betreffend die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren (Beitritt der Slowakischen Republik)	400
23. 8. 43	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zehnten Zusatzvereinbarung zum deutsch-ungarischen Handelsvertrag	399
31. 8. 43	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zweiten Protokolls zu Artikel 2 des deutsch-finnischen Verrechnungsabkommens	401
16. 9. 43	Bekanntmachung über die Ausdehnung des Geltungsbereichs der deutsch-schwedischen und deutsch-dänischen Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen auf die Alpen- und Donau-Reichsgaue und das Protektorat Böhmen und Mähren	403
29. 9. 43	Verordnung über den Zeitrang von Warenzeichenanmeldungen	405
2. 10. 43	Zweiundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	406
8. 10. 43	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	406
20. 10. 43	Verordnung zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiet der direkten Steuern im Verhältnis zu Norwegen	411
30. 10. 43	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Dritten Zusatzabkommens zum Abkommen über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr	407
30. 10. 43	Dreiundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	408
1. 11. 43	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	409
9. 11. 43	Dritte Bekanntmachung über Erleichterungen im gewerblichen Rechtsschutz für schwedische Staatsangehörige	410
9. 11. 43	Dritte Bekanntmachung über Erleichterungen auf dem Gebiete des Patentrechts im Königreich Schweden	410
27. 12. 43	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	414
27. 12. 43	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	414

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

Teil I

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte Stelle	I n h a l t	Berichtigung
Seite		Seite
1942
700	Verordnung über Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, den ehemaligen tschechoslowakischen, dem Deutschen Reich eingegliederten Gebieten, den eingegliederten Ostgebieten und der bisherigen Freien Stadt Danzig (vom 10. Dezember 1942)	2
708	Verordnung über Tee und teeähnliche Erzeugnisse (vom 12. Dezember 1942)	2
746	Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die Bekämpfung des seuchenhaften Verkalbens (Banginfektion des Rindes) (vom 29. Dezember 1942)	78
1943
120, 121	Anordnung über den Wortlaut der Ernennungsurkunden bei Ernennung und Beförderung von gefallenen, gestorbenen oder vermißten Beamten (vom 1. März 1943)	152
66	Zweite Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit (vom 20. Januar 1943)	182
359	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Preisbildung für inländisches Rohholz (vom 29. Mai 1943)	382
355	Verordnung zur Wohnraumversorgung der luftkriegsbetroffenen Bevölkerung (vom 21. Juni 1943)	386
480	Verordnung zur Änderung der Wildverkehrsordnung (vom 3. August 1943)	532
454	Vierte Verordnung über den Fortfall der Bezugscheinpflicht bei Betäubungsmitteln (vom 31. Juli 1943)	532
559	Verordnung zur Fortbildung des Erbhofrechts (Erbhofrechtsfortbildungsvorordnung – EHFV. –) (vom 30. September 1943)	564

Teil II

Berichtigung
Berichtigte Stelle	I n h a l t.	Berichtigung
Seite		Seite
1942
366	Bekanntmachung über die Ausdehnung des Geltungsbereichs der deutsch-ungarischen Doppelbesteuerungsverträge und der beiden Zusatzabkommen auf das Protektorat Böhmen und Mähren (vom 18. November 1942)	9

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II

• 
  Verzeichnis der Wort-abkürzungen/
  A
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  B
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• 
  D
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  E
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  F
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  G
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  H
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  I/J
• 
  K
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• 
  L
• 
• 
  M/N
• 
  O
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• 
  P
• 
• 
  R
• 
• 
  S
• 
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• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  T/U
• 
  V
• 
  W
• 
• 
• 
  Z

Abkürzungen von Gesetzes-, Verordnungs- usw. Überschriften

• 
  ABBOS. bis ZVG.

Kurze Bezeichnungen für Gesetze, Verordnungen usw.

• 
  Aktiengesetz. bis Gewinnabführungs-Verordnung.
• 
  Heilpraktikergesetz. bis Reichsleistungsgesetz.
• 
  Reichsnährstandgesetz. bis Zwangsversteigerungs-gesetz.

Projektfortschritt

• Übersicht Projektfortschritt
  • (geplant) unvollständige Seiten
  • unkorrigierte Seiten
  • korrigierte Seiten
  • fertige Seiten
  • Sofort fertige Seiten
  • Korrekturprobleme