Deutsches Reichsgesetzblatt 1943

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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
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Erscheinungsdatum: 1943
Verlag: Reichsverlagsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel[Bearbeiten]

[]

Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1943


Reichsadler der Deutsches Reich (1933–1945).svg




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1943 • Reichsverlagsamt

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Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1943


Reichsadler der Deutsches Reich (1933–1945).svg




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1943 • Reichsverlagsamt


Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

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Der Jahrgang 1943 besteht aus 107 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermittelt die Post. Einzelnummern können unmittelbar vom Reichsverlagsamt,
Berlin C 2, Breite Str. 37 – Postscheckkonto Berlin 962 00 –, sowie von der Manz’schen Verlagsbuchhandlung
in Wien I,
Kohlmarkt 16, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Seite
1942
3. 11. 42 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Umwandlung kurzfristiger Inlandsschulden der Gemeinden (Gemeindeumschuldungsgesetz) 3
30. 11. 42 Erlaß des Führers über die Vereinheitlichung des Krankentransports 17
22. 12. 42 Verordnung zur Vereinfachung des Wertpapierverkehrs 1
23. 12. 42 Vierte Durchführungsverordnung zum Gemeindeumschuldungsgesetz 4
28. 12. 42 Verordnung über die Abkürzung handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen 4
31. 12. 42 Verordnung über die Aufsuchung und Gewinnung mineralischer Bodenschätze 17
31. 12. 42 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über den Aktienbesitz 21
1943
3. 1. 43 Verordnung über die Ausübung der Dienststrafgewalt in den neuen Gebieten 1
6. 1. 43 Verordnung zur Ergänzung der Krankenpflegeverordnung 5
6. 1. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO. –) 5
7. 1. 43 Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Zucker- und Süßwarenwirtschaft 22
8. 1. 43 Verordnung des Führers über den Verlust von Orden und Ehrenzeichen 15
11. 1. 43 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Durchführung des Vierjahresplans auf dem Gebiet der Handwerkswirtschaft 16
12. 1. 43 Verordnung über Maßnahmen zur Erhaltung von Wechselrechten in den eingegliederten Ostgebieten 05
12. 1. 43 Verordnung zur weiteren Vereinfachung der bürgerlichen Rechtspflege (Vierte Vereinfachungsverordnung – 4. VereinfV.) 7
13. 1. 43 Verordnung über die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Lebensversicherungsanstalt im Reichsgau Sudetenland 25
13. 1. 43 Dritte Ausführungsverordnung zur Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht 77
16. 1. 43 Verordnung über die Verbrauchsregelung für Schuhe und Sohlenmaterial 26 [4*]
18. 1. 43 Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Vereinheitlichung des Krankentransports 19
18. 1. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten 27
18. 1. 43 Verordnung über Jagdzeiten im Jagdjahr 1942/43 29
18. 1. 43 Verordnung zur Ergänzung des österreichischen Wasserrechtsgesetzes 66
18. 1. 43 Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über Hochverrat und Landesverrat in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 72
20. 1. 43 Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Besetzung der Berufsgerichte der Presse) 27
20. 1. 43 Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nach dem Besatzungsleistungsgesetz und dem Besatzungspersonenschädengesetz 28
20. 1. 43 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung 29
20. 1. 43 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung 35
20. 1. 43 Verordnung über städtebauliche Maßnahmen im Reichsgau Wien 49
20. 1. 43 Zweite Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit 66
20. 1. 43 Verordnung über die Überleitung der Beamten der Landesbergverwaltungen in das Reichsbesoldungsrecht 77
21. 1. 43 Verordnung zur Ergänzung der Wehrmachtzustellungsverordnung 52
23. 1. 43 Verordnung über die Änderung der Strafvorschrift gegen die Verletzung fremden Fischereirechts und über die Einführung reichsrechtlicher Strafvorschriften zur Bekämpfung der Wilderei in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 67
25. 1. 43 Bekanntmachung der neuen Fassung des in den Alpen- und Donau-Reichsgauen geltenden Gesetzes über die Gewerbegerichte und des im Reichsgau Sudetenland und in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten Teilen der ehemals sudetendeutschen Gebiete geltenden Gesetzes über die Arbeitsgerichte 53
25. 1. 43 Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode des Großdeutschen Reichstags 65
25. 1. 43 Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsfachschulwesens in den eingegliederten Ostgebieten 73
26. 1. 43 Viertes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 69
26. 1. 43 Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer 74
27. 1. 43 Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung 67
28. 1. 43 Verordnung über die Unfallversicherung der Luftausbildungsunternehmen 74
29. 1. 43 Verordnung zur Freimachung von Arbeitskräften für kriegswichtigen Einsatz 75
29. 1. 43 Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Zuständigkeitsverordnung 76
29. 1. 43 Vierte Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten 85 [5*]
30. 1. 43 Bekanntmachung über Bezeichnungen als Wertpapiersammelbank 84
2. 2. 43 Vierte Verordnung zur Sicherung von Gräserkrediten 79
4. 2. 43 Verordnung über die Sonderführerinnen des Reichsarbeitsdienstes 78
4. 2. 43 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über das Handwerksrecht in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 101
6. 2. 43 Verordnung über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften 80
7. 2. 43 Verordnung über Wochenpflegerinnen (WochPflVO.) 87
10. 2. 43 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Sozialversicherung in den besetzten Gebieten 90
10. 2. 43 Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 100
11. 2. 43 Verordnung über die Herstellung von Arzneifertigwaren 99
13. 2. 43 Durchführungsbestimmungen (DB.) zur Zweiten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts 93
13. 2. 43 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Betreuung von Kindern deutscher Wehrmachtangehöriger in den besetzten Gebieten 102
13. 2. 43 Verordnung über die Zuständigkeit des Gemeindeunfallversicherungsverbandes der Provinz Westfalen 119
14. 2. 43 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Dritten Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung (Vergütung bei Heranziehung zum langfristigen Notdienst) 113
17. 2. 43 Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der Zeitbeamten im Dienste der Gemeinden und Gemeindeverbände 100
17. 2. 43 Verordnung über die Neufassung der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren 104
18. 2. 43 Verordnung über die Kündigung von Mietverhältnissen über Garagenräume 107
18. 2. 43 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über Verbraucherhöchstpreise für Hühner- und Enteneier 108
19. 2. 43 Verordnung zur Einführung der Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Symbole in den eingegliederten Ostgebieten 115
20. 2. 43 Verordnung über Vereinfachungs- und Einsparungsmaßnahmen für Versicherungsunternehmen und Bausparkassen 116
22. 2. 43 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Neuregelung der Rentenversicherung im Bergbau 109
22. 2. 43 Bekanntmachung der neuen Fassung der Vorschriften in der Reichsversicherung über die Wanderversicherung 111
23. 2. 43 Verordnung zur Durchführung der Dienststrafordnung für die männlichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes 111
23. 2. 43 Siebente Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels 114
24. 2. 43 Fünfte Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges 117
25. 2. 43 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Aktienbesitz 118 [6*]
27. 2. 43 Verordnung zur Wohnraumlenkung 127
27. 2. 43 Erste Durchführungsverordnung über den kurzfristigen Wehrdienst bei der Luftwaffe 137
28. 2. 43 Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht 133
1. 3. 43 Anordnung über den Wortlaut der Ernennungsurkunden bei Ernennung und Beförderung von gefallenen, gestorbenen oder vermißten Beamten 120
1. 3. 43 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung 123
1. 3. 43 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Reichsnotarordnung 126
2. 3. 43 Anordnung über eine weitere Kürzung des Erholungsurlaubs der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst für das Urlaubsjahr 1943 122
2. 3. 43 Verordnung zur Änderung der Bezirke der technischen Überwachung 134
3. 3. 43 Anordnung über weitere Abkürzung des Vorbereitungsdienstes für Regierungsreferendare, die Kriegsteilnehmer sind 122
4. 3. 43 Gesetz über die versicherungsrechtliche Stellung der im Dienste der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Beschäftigten 131
5. 3. 43 Verordnung über Änderung der Jagdzeiten 134
8. 3. 43 Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung 135
9. 3. 43 Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung des Deutschen Polizeibeamtengesetzes 139
9. 3. 43 Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft 140
9. 3. 43 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Schaffung einer Wirtschaftsgarantie 149
10. 3. 43 Verordnung über den Schutz des Heldengedenktages 1943 136
10. 3. 43 Anordnung über die Erhöhung der Mindestarbeitszeit im öffentlichen Dienst während des Krieges 141
11. 3. 43 Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung 138
12. 3. 43 Erlaß des Führers über den Heldengedenktag 1943 137
12. 3. 43 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Einführung einer Disziplinargerichtsbarkeit für Kapitäne und Offiziere der Handelsmarine 143
15. 3. 43 Achte Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht 143
17. 3. 43 Verordnung zur Einschränkung des Eigentumswechsels an landwirtschaftlichen Grundstücken im Kriege 144
18. 3. 43 Verordnung über die Landbeschaffung für den Bau reichseigener Lagerhallen 145
18. 3. 43 Fünfte Durchführungsverordnung zum Ehegesetz 145
18. 3. 43 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen 147
18. 3. 43 Sechste Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse 151
18. 3. 43 Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft 169 [7*]
19. 3. 43 Verordnung über die Zollbehandlung des Eisenbahngüterverkehrs mit den besetzten Ostgebieten 150
19. 3. 43 Verordnung zur Vereinfachung der Gewerbebesteuerung 150
19. 3. 43 Zweite Verordnung über die Auflösung früherer Träger der technischen Überwachung (Dampfkesselüberwachungsvereine) 151
19. 3. 43 Verordnung über die Verlängerung der Amtsdauer der Beisitzer der gewerbegerichtlichen Berufungssenate und der Arbeitsberufungsgerichte in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland 167
20. 3. 43 Verordnung zur Arbeitsbuchpflicht der Arbeiter und Angestellten im Memelland 171
20. 3. 43 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern 257
22. 3. 43 Anordnung für den Dienst am 20. April 1943 152
23. 3. 43 Verordnung zur Änderung des Strafregisterrechts in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland 153
23. 3. 43 Verordnung zur Durchführung des Straftilgungsgesetzes und der Strafregisterverordnung in den eingegliederten Ostgebieten 154
23. 3. 43 Verordnung über den Zusammenschluß auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Prüfungs- und Treuhandwesens 157
23. 3. 43 Sechste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft 158
23. 3. 43 Verordnung über die Einführung des Gesetzes, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 173
25. 3. 43 Verordnung über die Sitze und Verwaltungsbezirke der Oberbergämter 163
26. 3. 43 Verordnung über Zolländerungen 159
26. 3. 43 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Handel und die Auftragsvermittlung bei öffentlichen Aufträgen 167
27. 3. 43 Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Eisenbahnvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 165
28. 3. 43 Dritte Verordnung zur Durchführung der Gewinnabführungs-Verordnung (Dritte GADV) 160
29. 3. 43 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Führung akademischer Grade 168
29. 3. 43 Zweite Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung 171
30. 3. 43 Verordnung über den Übergang der Staatlichen Forschungsanstalten Insel Riems auf das Reich 165
30. 3. 43 Verordnung über die Unfallversorgung der Ostarbeiter 165
30. 3. 43 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Ordnung der Arbeit in der Binnenschiffahrt) 174
30. 3. 43 Zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Börsenwesens während des Krieges 176
30. 3. 43 Verordnung über die Führung der deutschen Handelsflagge durch fremde Seeschiffe 177 [8*]
30. 3. 43 Gesetz zur Ergänzung des Reichsbesoldungsrechts und des Reisekostenrechts 189
31. 3. 43 Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form (GewStVV) 237
31. 3. 43 Verordnung zur vorläufigen Regelung der Errichtung und Unterhaltung der Hauptschulen 249
31. 3. 43 Zweite Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht 250
31. 3. 43 Vierte Verordnung zur Ergänzung der Kriegssonderstrafrechtsverordnung 261
4. 4. 43 Verordnung zur Einheitsbewertung, zur Vermögensbesteuerung, zur Erbschaftssteuer und zur Grunderwerbsteuer 177
5. 4. 43 Verordnung zur Durchführung und Änderung der Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter 181
6. 4. 43 Zweite Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag 178
6. 4. 43 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen 179
6. 4. 43 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft 240
8. 4. 43 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetzes) 241
10. 4. 43 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Fünften Verordnung zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung 265
13. 4. 43 Dritte Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Genossenschaftsrechts 251
13. 4. 43 Verordnung über die Einführung der Verordnung über Gemeinschaftswerke in der gewerblichen Wirtschaft im Protektorat Böhmen und Mähren 260
14. 4. 43 Achte Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes (Verordnung über die ruhegehaltfähige Dienstzeit der volksdeutschen Umsiedler) 255
14. 4. 43 Verordnung über die Vereinfachung der Organisation der Außenhandelsstellen 266
16. 4. 43 Dritte Verordnung zur Ergänzung der Vertragshilfeverordnungen 262
16. 4. 43 Verordnung über die Anzeigepflicht, den Eigentumserwerb und das Benutzungsrecht des Finders 266
16. 4. 43 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung 267
17. 4. 43 Zehnte Verordnung über die von den Trägern der Invaliden- und der Unfallversicherung an die Deutsche Reichspost zu zahlenden Vergütungen 262
18. 4. 43 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Einführung des Handwerksrechts in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 262
19. 4. 43 Verordnung über die Einschränkung von Mitgliederversammlungen 263
20. 4. 43 Verordnung über die Fälligkeit der Grundsteuer 267
20. 4. 43 Dritte Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (Dritte Wasserverbandverordnung) 268 [9*]
21. 4. 43 Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die Bekämpfung des seuchenhaften Verkalbens (Banginfektion des Rindes) 282
25. 4. 43 Zwölfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz 268
25. 4. 43 Verordnung über die Staatsangehörigkeit auf Widerruf 269
25. 4. 43 Erste Verordnung über die Schutzangehörigkeit des Deutschen Reichs 271
27. 4. 43 Verordnung über Zolländerungen 272
30. 4. 43 Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Wein- und Trinkbranntweinwirtschaft 273
30. 4. 43 Verordnung über Vermögensschäden aus dem Volkstumskampf im Westen 279
30. 4. 43 Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Eisenbahnvorschriften im Reichsgau Sudetenland 281
1. 5. 43 Verordnung über das Arbeitsbuch für ausländische Arbeitskräfte 277
1. 5. 43 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Fürsorge- und Versorgungsgesetzes für die weiblichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und ihre Hinterbliebenen 283
1. 5. 43 Vierte Verordnung über die Änderung des österreichischen Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen 284
4. 5. 43 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Reichsverteidigungskommissare und die Vereinheitlichung der Wirtschaftsverwaltung 281
4. 5. 43 Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Saatgut 285
6. 5. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuererleichterungen zur Förderung der eingegliederten Ostgebiete 305
6. 5. 43 Verordnung über die Anwendung der Kriegssachschädenverordnung und der Volkstumsschädenverordnung auf Schäden, die in den besetzten Ostgebieten eingetreten sind 316
7. 5. 43 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über Krankheitserreger in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 288
7. 5. 43 Verordnung über die Bildung wirtschaftlicher Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft 298
7. 5. 43 Verordnung über die Bildung von Forstverbänden 298
10. 5. 43 Erlaß des Führers über die Regierungsgesetzgebung 295
10. 5. 43 Erlaß des Führers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Reichswohnungskommissars 297
11. 5. 43 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Umzugskostenvergütung der Beamten 289
11. 5. 43 Dritte Verordnung zur Vereinfachung des Fürsorgerechts 301
11. 5. 43 Verordnung über die Vereinigung der Zusammenschlüsse auf dem Gebiete der Milch-, Fett- und Eierwirtschaft 303
11. 5. 43 Verordnung über die Vereinigung der Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette und der Reichsstelle für Eier 304
11. 5. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherhöchstpreise für Hühner- und Enteneier 306
12. 5. 43 Verordnung über Kriegsmaßnahmen auf dem Gebiete der bürgerlichen Rechtspflege (Kriegsmaßnahmenverordnung) 290 [10*]
12. 5. 43 Verordnung über das Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der freiwilligen (außerstreitigen) Gerichtsbarkeit (Kriegs-Beschwerdeverordnung) 290
12. 5. 43 Durchführungsverordnung zur Kriegsmaßnahmenverordnung und zur Kriegs-Beschwerdeverordnung 292
13. 5. 43 Siebente Verordnung über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden 306
13. 5. 43 Verordnung zur Vereinheitlichung der Ruhegehaltsversicherungen für die Träger der Reichsversicherung 307
14. 5. 43 Achte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 318
15. 5. 43 Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für Preisangelegenheiten 333
17. 5. 43 Verordnung zur vorübergehenden Änderung einiger Vorschriften des Frachtrechts der Binnenschiffahrt 311
19. 5. 43 Erlaß des Führers über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einstellung in die deutsche Wehrmacht, die Waffen-SS, die deutsche Polizei oder die Organisation Todt 315
19. 5. 43 Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen 321
19. 5. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO. –) 333
20. 5. 43 Verordnung über die Anstellung der Militäranwärter und der Anwärter des Reichsarbeitsdienstes im Beamtenverhältnis (Militäranwärteranstellungsverordnung – MAV. –) 322
21. 5. 43 Verordnung über Sonderführer des Reichsarbeitsdienstes 312
22. 5. 43 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Sonderführer des Reichsarbeitsdienstes 313
22. 5. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nicht beamteter Personen 347
22. 5. 43 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen 351
27. 5. 43 Anordnung über Auszahlung von Gutschriftbeträgen für frühere Angehörige des freiwilligen Arbeitsdienstes 336
29. 5. 43 Verordnung über Kriegsvereinfachungen im Erbhofverfahren 337
29. 5. 43 Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) 339
29. 5. 43 Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue 341
29. 5. 43 Dritte Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege 342
29. 5. 43 Verordnung zur Durchführung der Dritten Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege 345
29. 5. 43 Verordnung zur weiteren Kräfteersparnis in der Strafrechtspflege 346 [11*]
29. 5. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Preisbildung für inländisches Rohholz 359
1. 6. 43 Verordnung zur Rechtsaugleichung zwischen dem Reich und dem Generalgouvernement auf dem Gebiet des Patent- und Gebrauchsmusterrechts 353
7. 6. 43 Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Beisitzer des Reichsoberseeamts) 348
10. 6. 43 Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend 349
11. 6. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abwicklung der Forderungen und Schulden polnischer Vermögen 351
12. 6. 43 Verordnung über die Einführung der Paßvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 360
15. 6. 43 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den organischen Aufbau des Verkehrs 353
15. 6. 43 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Regelung des Absatzes von Düngekalk 361
17. 6. 43 Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Änderung des Reichsjagdgesetzes) 361
17. 6. 43 Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Bekanntmachung 368
21. 6. 43 Verordnung zur Wohnraumversorgung der luftkriegsbetroffenen Bevölkerung 355
22. 6. 43 Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1943/44 361
22. 6. 43 Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht 363
22. 6. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Brotgetreidebedarfs 364
22. 6. 43 Verordnung über Einschränkung des Energieverbrauchs 366
22. 6. 43 Neunte Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes 367
25. 6. 43 Erlaß des Führers über die Besetzung des Wehrmachtdienststrafhofs 365
28. 6. 43 Verordnung über Räumungs-Familienunterhalt im Protektorat Böhmen und Mähren 368 [13*]
25. 4. 43 Verordnung über die Stiftung des Demjanskschildes 369
12. 6. 43 Verordnung über die Reichskammer der Steuerberater 374
19. 6. 43 Verordnung über die Eingliederung von Umsiedlern in die Reichsversicherung 375
23. 6. 43 Vierte Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 387
25. 6. 43 Erlaß des Führers über die Fürsorge und Versorgung für die ehemaligen Angehörigen der Polizei und des Sicherheitsdienstes des Reichsführers SS (SD) und ihre Hinterbliebenen 373
28. 6. 43 Verordnung über die Preisbildung für nordisches Nadelschnittholz und die daraus hergestellten Hobelwaren 370
30. 6. 43 Durchführungsverordnung über Kreditabkommen mit ausländischen Bankenausschüssen 371
30. 6. 43 Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Generalgouvernement 380
1. 7. 43 Dreizehnte Verordnung zum Reichsbürgergesetz 372
3. 7. 43 Vierte Ausführungsverordnung zur Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht 392
5. 7. 43 Erlaß des Führers über die Ausübung des Gnadenrechts in der Disziplinargerichtsbarkeit für Kapitäne und Offiziere der Handelsmarine 391
8. 7. 43 Sechste Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Vereinfachung des Verfahrens) 383
8. 7. 43 Zweite Verordnung über die Reichskammer der Steuerberater 385
8. 7. 43 Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit von Mitgliedern der Reichsärztekammer und der Ärztekammern und ihrer Stellvertreter sowie der Mitglieder der ärztlichen Berufsgerichte und ihrer Stellvertreter 386
8. 7. 43 Vierte Verordnung zur Erleichterung des Frühbezuges von Düngemitteln und Saatgut 392
10. 7. 43 Verordnung über die Preisbildung für inländisches Nadelschnittholz 401
12. 7. 43 Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 390 [14*]
12. 7. 43 Neunte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz 392
13. 7. 43 Zweite Verordnung zur Änderung der Schuldenabwicklungsverordnung 387
13. 7. 43 Verordnung über Erhebung von Umlagen in der gewerblichen Wirtschaft 395
14. 7. 43 Verordnung über die lagermäßige Unterbringung von Arbeitskräften während der Dauer des Krieges (Lagerverordnung) 388
14. 7. 43 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen im Reichsgau Sudetenland 393
14. 7. 43 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in den eingegliederten Ostgebieten 396
15. 7. 43 Zweite Verordnung über die verlängerte Geltungsdauer der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume 393
15. 7. 43 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Schiffspfandbriefbanken ( Schiffsbankgesetzes) in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland 394
15. 7. 43 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet 394
16. 7. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechtsverhältnisse der in die Austria-Tabakwerke AG., vormals Österreichische Tabakregie, in Wien übertretenden Bediensteten der Österreichischen Tabakregie 531
21. 7. 43 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten 396
23. 7. 43 Verordnung über die Gewährung von Prämien an Ostarbeiter 451
26. 7. 43 Verordnung über die Durchführung der Holzaufbringung 449
27. 7. 43 Verordnung über die Gauarbeitsämter 450
28. 7. 43 Zweite Durchführungsverordnung über den kurzfristigen Wehrdienst 452
31. 7. 43 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken 453
31. 7. 43 Vierte Verordnung über den Fortfall der Bezugscheinpflicht bei Betäubungsmitteln 454
2. 8. 43 Durchführungsbestimmungen zur Militäranwärteranstellungsverordnung – MAVDB. – 455
3. 8. 43 Verordnung zur Änderung der Wildverkehrsordnung 479
4. 8. 43 Neunte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand 454
6. 8. 43 Erlaß des Führers über Kriegsmaßnahmen in der Elektrizitätswirtschaft 479 [15*]
6. 8. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes 481
9. 8. 43 Verordnung über die Feststellung von Unterhaltsansprüchen dänischer Kinder gegen deutsche Wehrmachtangehörige 495
10. 8. 43 Dritte Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Saar-Bergbeamten 480
11. 8. 43 Verordnung über die Ernennung von Reichsarbeitsdienstführern der unteren Laufbahn zum Feldmeister 481
11. 8. 43 Verordnung über die Verlängerung von Wechselfristen 482
11. 8. 43 Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VPÖ.) 482
11. 8. 43 Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Anordnung des Reichswirtschaftsministers 484
12. 8. 43 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Sozialversicherung deutscher Staatsangehöriger im Protektorat Böhmen und Mähren bei Wehr- und Reichsarbeitsdienst sowie ähnlichen Diensten 485
13. 8. 43 Vierte Verordnung zur Ergänzung der Vertragshilfeverordnungen 487
13. 8. 43 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Fortführung des Reichsarbeitsdienstes für die männliche Jugend während des Krieges 491
14. 8. 43 Verordnung zur Änderung des Lebensmittelgesetzes 488
15. 8. 43 Gesetz zur Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes 489
15. 8. 43 Gesetz über die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften und die Ein-, Aus- und Durchfuhrbestimmungen benachbarter Zollgebiete 539
20. 8. 43 Erlaß des Führers über die Errichtung einer Obersten Reichsbehörde „Der Reichsarbeitsführer“ 495
20. 8. 43 Verordnung zur Hebung der baulichen Feuersicherheit 497
20. 8. 43 Erlaß des Führers über den „Deutschen Staatsminister für Böhmen und Mähren“ 527
21. 8. 43 Verordnung über Erzeugerpreise für Speisekartoffeln, Futterkartoffeln und Fabrikkartoffeln im Kartoffelwirtschaftsjahr 1943/44 491
23. 8. 43 Verordnung über Postzustellung in der öffentlichen Verwaltung (Postzustellungsverordnung) 527
26. 8. 43 Verordnung über die Einführung des Zündwarenmonopols und der Zündwarensteuer im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 540
27. 8. 43 Verordnung über Kriegssach- und Volkstumsschäden im Generalgouvernement 533
31. 8. 43 Neunte Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht 499
31. 8. 43 Bekanntmachung der neuen Fassung des Luftschutzgesetzes und der Durchführungsverordnungen zum Luftschutzgesetz 506
2. 9. 43 Erlaß des Führers über die Konzentration der Kriegswirtschaft 529
2. 9. 43 Erlaß des Führers über die Organisation Todt 530
3. 9. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO. –) 536 [16*]
5. 9. 43 Zweiter Erlaß des Führers über das Sanitäts- und Gesundheitswesen 533
6. 9. 43 Erste Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Konzentration der Kriegswirtschaft 531
6. 9. 43 Fünfte Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in der Wehrmacht 537
9. 9. 43 Erlaß des Führers über die Errichtung des Deutschen Wohnungshilfswerkes 535
14. 9. 43 Dreiundzwanzigste Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 538
15. 9. 43 Sechste Durchführungsverordnung zum Energiewirtschaftsgesetz 561
16. 9. 43 Polizeiverordnung über den Verkehr mit Trikresylphosphat 541
19. 9. 43 Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen 543
20. 9. 43 Verordnung über die Wiedereinführung der Normalzeit im Winter 1943/44 542
20. 9. 43 Verordnung über die Stiftung des Kubanschildes 661
21. 9. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1943/44 545
22. 9. 43 Verordnung über Änderungen in der Marktorganisation der Ernährungswirtschaft 545
24. 9. 43 Verordnung über die Aufhebung der Steuerfreiheit für neue Unternehmen 562
28. 9. 43 Verordnung über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse 546
29. 9. 43 Siebente Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung 548
30. 9. 43 Verordnung zur Fortbildung des Erbhofrechts (Erbhoffortbildungsverordnung – EHFV. –) 549
30. 9. 43 Sechste Verordnung zum Schutz gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland sowie in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau und den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten 562
30. 9. 43 Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Erlaß des Führers zur Ergänzung des Erlasses über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 563
9. 10. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO. –) 563
11. 10. 43 Verordnung über die Beschränkung der Beflaggung während des Krieges 565
11. 10. 43 Erlaß des Führers über die Wehrmachtfürsorge und -versorgung 569
11. 10. 43 Erlaß des Führers über die Vorbereitung des Wiederaufbaues bombengeschädigter Städte 575 [17*]
12. 10. 43 Zweite Verordnung über Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, den ehemaligen tschecho-slowakischen, dem Großdeutschen Reich eingegliederten Gebieten, den eingegliederten Ostgebieten und der bisherigen Freien Stadt Danzig 565
13. 10. 43 Polizeiverordnung über elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Räumen und Betriebsanlagen sowie in schlagwettergefährdeten Grubenbauen 570
13. 10. 43 Anordnung zur Durchführung der Polizeiverordnung über elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Räumen und Betriebsanlagen sowie in schlagwettergefährdeten Grubenbauen 571
13. 10. 43 Verordnung zur Ergänzung der Kriegswirtschaftsverordnung (Kriegsbeitrag) 573
19. 10. 43 Dritte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn in das Reichsbahnschuldbuch 580
20. 10. 43 Verordnung über die Einschränkung handelsrechtlicher Bekanntmachungen während des Krieges 573
21. 10. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Tieren und tierischen Erzeugnissen 576
22. 10. 43 Dritte Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer gewerblicher Ausweise 577
23. 10. 43 Zweite Verordnung zur weiteren Anpassung des in den Alpen- und Donau-Reichsgauen geltenden Strafrechts an das Reichsrecht (2. AnpassungsVO.) 577
23. 10. 43 Zweite Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 579
26. 10. 43 Verordnung über die weitere Vereinfachung des Verfahrens in der Reichsversicherung und der Arbeitslosenversicherung während des Krieges 581
26. 10. 43 Verordnung zur Anpassung der Reichszivilprozeßordnung an die Strafrechtsangleichungsverordnung 631
28. 10. 43 Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 582
1. 11. 43 Verordnung über die Einkommensergänzung der Notare in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 656
2. 11. 43 Verordnung über die Preisbildung für inländisches Rohholz 583
2. 11. 43 Verordnung zur siebenten Änderung des Biersteuergesetzes 651
3. 11. 43 Verordnung über die Einführung der Gesetzgebung über die Hitler-Jugend in den eingegliederten Ostgebieten 631
3. 11. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Musterung und Aushebung 652
4. 11. 43 Zweite Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 632
6. 11. 43 Siebente Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Kriegsschäden an Wertpapieren) 632 [18*]
6. 11. 43 Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Wehrmachtfürsorge und -versorgung 634
6. 11. 43 Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Jugendstrafrechts (Jugendstrafrechtsverordnung) 635
6. 11. 43 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern 653
8. 11. 43 Verordnung über preisliche Maßnahmen auf dem Gebiete der Filmwirtschaft 654
10. 11. 43 Verordnung über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts 656
12. 11. 43 Erlaß des Führers über das Familienunternehmen der Firma Fried. Krupp 655
12. 11. 43 Erlaß des Führers über den Ausgleich kriegswichtigen Raumbedarfs 659
12. 11. 43 Erlaß des Führers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses in der Untersteiermark und in den besetzten Gebieten Kärntens und Krains 660
16. 11. 43 Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Dienststrafordnungen für den Reichsarbeitsdienst 657
16. 11. 43 Zweite Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form (Zweite GewStVV) 684
18. 11. 43 Verordnung zur Arbeitsbuchpflicht der Arbeiter und Angestellten im Reichsgau Wartheland 658
19. 11. 43 Verordnung über die Verwaltung von Reichsgauwaldungen 662
20. 11. 43 Verordnung über die Entlastung der Richter und Staatsanwälte in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und in der deutschen Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren 663
2. 12. 43 Verordnung über die Heranziehung der deutschen Jugend zur Erfüllung von Kriegsaufgaben 664
4. 12. 43 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens, der Zwangsvollstreckung, des Konkurses und des bürgerlichen Rechts (Schutzverordnung) 665
4. 12. 43 Bekanntmachung des Wortlauts der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens, der Zwangsvollstreckung, des Konkurses und des bürgerlichen Rechts (Schutzverordnung) 666
6. 12. 43 Sechste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk 664
6. 12. 43 Verordnung zur Durchführung der Jugendstrafrechtsverordnung in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren (Erste Durchführungsverordnung zum Reichsjugendgerichtsgesetz) 669
7. 12. 43 Erlaß des Führers über die Vereinfachung der bayerischen Landesverwaltung 673
7. 12. 43 Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen 674
7. 12. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Neufassung der Eichordnung 677 [19*]
7. 12. 43 Dritte Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Börsenwesens während des Krieges 681
9. 12. 43 Verordnung über Verjährungsfristen 668
9. 12. 43 Sechste Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges 672
9. 12. 43 Verordnung über die Verwaltung der Beiträge zur Hauptvereinigung der deutschen Viehwirtschaft 675
10. 12. 43 Verordnung über Zolländerungen 676
12. 12. 43 Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Fortführung des Reichsarbeitsdienstes für die männliche Jugend während des Krieges 683
15. 12. 43 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Wertpapierrechts und des Bankwesens 677
15. 12. 43 Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Erhaltung von Wechselrechten in den eingegliederten Ostgebieten 678
15. 12. 43 Dritte Verordnung zur Durchführung des § 30c der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 678
15. 12. 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei 684
16. 12. 43 Zweite Verordnung zur Regelung der Übernahme von Grundpfandrechten der Posener Landschaft (Poznanski Ziemstwo Kredytowe) durch landschaftliche Kreditanstalten 679
17. 12. 43 Verordnung über die Zahlung der Zinsen auf festverzinsliche Wertpapiere 680
20. 12. 43 Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter 681
20. 12. 43 Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums 682
20. 12. 43 Verordnung über die Einführung des Heilpraktikergesetzes in den eingegliederten Ostgebieten 682
21. 12. 43 Zweiter Erlaß des Führers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Bochum 683
23. 12. 43 Zweite Verordnung über die Einschränkung von Mitgliederversammlungen 686
27. 12. 43 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge 686
28. 12. 43 Verordnung zur Anwendung des Reichsjugendgerichtsgesetzes in der Wehrmachtgerichtsbarkeit und der SS- und Polizeigerichtsbarkeit (Zweite Durchführungsverordnung zum Reichsjugendgerichtsgesetz) 687

Teil II[Bearbeiten]

[]

Der Jahrgang 1943 besteht aus 38 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermittelt die Post. Einzelnummern können unmittelbar vom
Reichsverlagsamt, Berlin C 2, Breite Str. 37 – Postscheckkonto Berlin 962 00 –, Einzelnummern
sowie von der Manz’schen Verlagsbuchhandlung
in Wien I, Kohlmarkt 16, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Seite
1942
29. 12. 42 Bekanntmachung über das deutsch-italienische Abkommen über die Entschädigung für Kriegssachschäden 7
30. 12. 42 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Dritten Zusatzabkommens zum deutsch-slowakischen Verrechnungsabkommen 1
31. 12. 42 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzabkommens zum deutsch-kroatischen Handelsvertrag 11
1943
2. 1. 43 Bekanntmachung über die neunte Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags 2
2. 1. 43 Bekanntmachung über das deutsch-italienische Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafgerichtsbarkeit bei einem Einsatz von Teilen der Wehrmacht des einen Staates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates 2
20. 1. 43 Bekanntmachung über die elfte Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr 9
22. 1. 43 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 14
28. 1. 43 Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Geschmacksmusterrecht 13
29. 1. 43 Bekanntmachung über den Beitritt Kroatiens zum Abkommen über Einsetzung einer dänisch-deutsch-finnisch-schwedischen Kommission zur gemeinsamen Behandlung der Holzbedarfsdeckung in den Ländern des Nordsee- und Ostseeraumes 16
2. 2. 43 Verordnung zur Durchführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und der Slowakischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen 15
4. 2. 43 Elfte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung 17
8. 2. 43 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Sechzehnten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr 30
10. 2. 43 Verordnung über die Einführung der vereinfachten Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung 31 [4*]
10. 2. 43 Bekanntmachung zum deutsch-italienischen Abkommen über die Entschädigung für Kriegssachschäden 59
10. 2. 43 Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr im wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und den Eisenbahnen der Slowakei 61
17. 2. 43 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-bulgarischen Verrechnungsabkommens 61
18. 2. 43 Bekanntmachung über den Beitritt Bulgariens zum Abkommen über Einsetzung einer dänisch-deutsch-finnisch-schwedischen Kommission zur gemeinsamen Behandlung der Holzbedarfsdeckung in den Ländern des Nordsee- und Ostseeraumes 64
18. 2. 43 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 64
18. 2. 43 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 64
18. 2. 43 Bekanntmachung über den deutsch-italienischen Vertrag über die Auslieferung und die sonstige Rechtshilfe in Strafsachen 73
19. 2. 43 Bekanntmachung über den deutsch-bulgarischen Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen 65
25. 2. 43 Fünfundvierzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 89
1. 3. 43 Sechsundvierzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 89
5. 3. 43 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 91
13. 3. 43 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 116
15. 3. 43 Verordnung über die Einführung der vereinfachten Eisenbahn-Signalordnung 97
18. 3. 43 Verordnung zur Durchführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen 93
18. 3. 43 Siebenundvierzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 94
24. 3. 43 Bekanntmachung über den Beitritt der Slowakei zum Abkommen über Einsetzung einer dänisch-deutsch-finnisch-schwedischen Kommission zur gemeinsamen Behandlung der Holzbedarfsdeckung in den Ländern des Nordsee- und Ostseeraumes 120
24. 3. 43 Bekanntmachung zu den Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (Ratifikation durch Spanien) 121
29. 3. 43 Verordnung zur Änderung der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 120
30. 3. 43 Gesetz über die Haushaltsführung im Reich im Rechnungsjahr 1943 117
31. 3. 43 Bekanntmachung über das Übereinkommen über den Europäischen Post- und Fernmeldeverein 122 [5*]
31. 3. 43 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Neunten Zusatzvereinbarung zum deutsch-ungarischen Handelsvertrag 129
12. 4. 43 Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (Beitritt von Kroatien) 130
15. 4. 43 Verordnung über die Reichswasserstraßen 131
17. 4. 43 Bekanntmachung über die Ausführung des deutsch-slowakischen Auslieferungsvertrags und des deutsch-slowakischen Abkommens über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und des Handels-Rechts 135
20. 4. 43 Achtundvierzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 133
30. 4. 43 Bekanntmachung des Gesetzes über die Eisenbahnunternehmen in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland (Eisenbahngesetz) 137
6. 5. 43 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Reichswasserstraßen 149
12. 5. 43 Zweite Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Patent- und Gebrauchsmusterrecht 150
12. 5. 43 Bekanntmachung über das Abkommen über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung des ehemaligen jugoslawischen Staates und einige andere damit zusammenhängende finanzielle Fragen 153
18. 5. 43 Bekanntmachung über das deutsch-kroatische Abkommen über den kleinen Grenzverkehr 189
19. 5. 43 Bekanntmachung über Erleichterungen im gewerblichen Rechtsschutz für finnische Staatsangehörige 204
24. 5. 43 Schiffahrtpolizeiverordnung über die Führung einer Mannschaftsrolle und Bordliste auf Binnenschiffen 242
27. 5. 43 Neunundvierzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 205
27. 5. 43 Bekanntmachung über die deutsch-italienisch-kroatisch-ungarischen Vereinbarungen über die Neuordnung der Verhältnisse der Donau-Save-Adria Eisenbahn-Gesellschaft 205
3. 6. 43 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 252
11. 6. 43 Fünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 249
23. 6. 43 Verordnung zur Ausführung zwischenstaatlicher Abkommen auf dem Gebiet des Patentrechts 252 []
21. 6. 43 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Vierten Zusatzabkommens zum deutsch-slowakischen Handelsvertrag 273
25. 6. 43 Verordnung über die Einführung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen 285
25. 6. 43 Verordnung über die Einführung der vereinfachten Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen 321
26. 6. 43 Bekanntmachung über das deutsch-slowakische Abkommen über die Auseinandersetzung auf dem Gebiet der Sozialversicherung aus Anlaß der Eingliederung von ehemaligen tschecho-slowakischen Gebieten in die Slowakische Republik und eine Vereinbarung zur Ergänzung dieses Abkommens 253
29. 6. 43 Einundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 253
1. 7. 43 Bekanntmachung über den deutsch-rumänischen Vertrag über die Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet 274
7. 7. 43 Bekanntmachung über das deutsch-slowakisch-ungarische Abkommen über die Regelung der Verhältnisse der Versicherungsanstalt Star in Prag 363
10. 7. 43 Bekanntmachung über die Änderung des Behördenverzeichnisses zu dem deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag 361
12. 7. 43 Verordnung über die vorläufige Anwendung deutsch-türkischer Abkommen zur Regelung des Warenverkehrs und des Zahlungsverkehrs 355
12. 7. 43 Bekanntmachung über den Beitritt Rumäniens zum Abkommen über Einsetzung einer dänisch-deutsch-finnisch-schwedischen Kommission zur gemeinsamen Behandlung der Holzbedarfsdeckung in den Ländern des Nordsee- und Ostseeraumes 360
23. 7. 43 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung 361
23. 7. 43 Bekanntmachung zum Madrider Abkommen, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Beitritt der Slowakischen Republik) 362
27. 7. 43 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Dritten Zusatzabkommens zum deutsch-kroatischen Handelsvertrag 379
27. 7. 43 Bekanntmachung über das deutsch-rumänische Beglaubigungsabkommen 380
27. 7. 43 Bekanntmachung über den deutsch-kroatischen Auslieferungsvertrag 383 [8*]
30. 7. 43 Bekanntmachung zum deutsch-slowakisch-ungarischen Abkommen über die Versicherungsanstalt Star in Prag 398
4. 8. 43 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 400
6. 8. 43 Bekanntmachung zum Madrider Abkommen, betreffend die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren (Beitritt der Slowakischen Republik) 400
23. 8. 43 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zehnten Zusatzvereinbarung zum deutsch-ungarischen Handelsvertrag 399
31. 8. 43 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zweiten Protokolls zu Artikel 2 des deutsch-finnischen Verrechnungsabkommens 401
16. 9. 43 Bekanntmachung über die Ausdehnung des Geltungsbereichs der deutsch-schwedischen und deutsch-dänischen Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen auf die Alpen- und Donau-Reichsgaue und das Protektorat Böhmen und Mähren 403
29. 9. 43 Verordnung über den Zeitrang von Warenzeichenanmeldungen 405
2. 10. 43 Zweiundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 406
8. 10. 43 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 406
20. 10. 43 Verordnung zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiet der direkten Steuern im Verhältnis zu Norwegen 411
30. 10. 43 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Dritten Zusatzabkommens zum Abkommen über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr 407
30. 10. 43 Dreiundfünfzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 408
1. 11. 43 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 409
9. 11. 43 Dritte Bekanntmachung über Erleichterungen im gewerblichen Rechtsschutz für schwedische Staatsangehörige 410
9. 11. 43 Dritte Bekanntmachung über Erleichterungen auf dem Gebiete des Patentrechts im Königreich Schweden 410
27. 12. 43 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 414
27. 12. 43 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 414

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[12*]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte
Stelle
I n h a l t Berichtigung
Seite Seite
1942
700 Verordnung über Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, den ehemaligen tschechoslowakischen, dem Deutschen Reich eingegliederten Gebieten, den eingegliederten Ostgebieten und der bisherigen Freien Stadt Danzig (vom 10. Dezember 1942) 2
708 Verordnung über Tee und teeähnliche Erzeugnisse (vom 12. Dezember 1942) 2
746 Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die Bekämpfung des seuchenhaften Verkalbens (Banginfektion des Rindes) (vom 29. Dezember 1942) 78
1943
120, 121 Anordnung über den Wortlaut der Ernennungsurkunden bei Ernennung und Beförderung von gefallenen, gestorbenen oder vermißten Beamten (vom 1. März 1943) 152
66 Zweite Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit (vom 20. Januar 1943) 182 [20*]
359 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Preisbildung für inländisches Rohholz (vom 29. Mai 1943) 382
355 Verordnung zur Wohnraumversorgung der luftkriegsbetroffenen Bevölkerung (vom 21. Juni 1943) 386
480 Verordnung zur Änderung der Wildverkehrsordnung (vom 3. August 1943) 532
454 Vierte Verordnung über den Fortfall der Bezugscheinpflicht bei Betäubungsmitteln (vom 31. Juli 1943) 532
559 Verordnung zur Fortbildung des Erbhofrechts (Erbhofrechtsfortbildungsvorordnung – EHFV. –) (vom 30. September 1943) 564

Teil II[Bearbeiten]

[6*]

Berichtigung
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1942
366 Bekanntmachung über die Ausdehnung des Geltungsbereichs der deutsch-ungarischen Doppelbesteuerungsverträge und der beiden Zusatzabkommen auf das Protektorat Böhmen und Mähren (vom 18. November 1942) 9

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II[Bearbeiten]

Abkürzungen von Gesetzes-, Verordnungs- usw. Überschriften[Bearbeiten]

Kurze Bezeichnungen für Gesetze, Verordnungen usw.[Bearbeiten]

Projektfortschritt[Bearbeiten]