Die Verfassung der Republik Estland/Das Gesetz betreffend die Übergangszeit

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Gesetzestext
korrigiert
Titel: Gesetz betreffend die Übergangszeit
Abkürzung:
Art: Gesetz
Geltungsbereich: Republik Estland
Rechtsmaterie: Staatsorganisationsrecht
Fundstelle:
Fassung vom: 3. September 1937
Ursprungsfassung: 3. September 1937
Bekanntmachung: 3. September 1937, Riigi teataja [Estnischer Staatsanzeiger] 1937, Nr. 71, Art. 598
Inkrafttreten: 3. September 1937
Anmerkungen:
aus: Die Verfassung der Republik Estland nebst dem Beschluss des Estnischen Volkes betreffend die Einberufung einer Nationalversammlung und dem Gesetz betreffend die Übergangszeit. Mit einleitenden Aufsätzen von J.[Jüri] Uluots, J.[Johannes] Klesment, Tallinn 1937, 45–47.
Quelle: Scan auf Commons
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Das Gesetz betreffend die Übergangszeit.
(Staatsanzeiger Nr. 71, vom 3. September 1937, Art. 598.)

§ 1.[Bearbeiten]

Das vorliegende Gesetz findet Anwendung für den Übergang von der bisherigen Verfassung der Republik Estland (Staatsanzeiger Nr. 113/114 – 1920 und Nr. 86 – 1933) zu der von der Nationalversammlung angenommenen Verfassung der Republik Estland.

§ 2.[Bearbeiten]

Der Beginn des Inkrafttretens der von der Nationalversammlung angenommenen Verfassung der Republik Estland ist der einhundertzwanzigste Tag nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger, soweit sich nicht aus dem vorliegenden Gesetz etwas Abweichendes ergibt. Dementsprechend tritt die bisherige Verfassung außer Kraft.
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verfassung der Republik Estland treten folgende von der Nationalversammlung angenommene Gesetze in Kraft:
1. das Gesetz betreffend die Wahl des Präsidenten der Republik;
2. das Gesetz betreffend die Wahl der Abgeordnetenkammer;
3. das Gesetz betreffend die Bildung des Staatsrates;
4. die zeitweilige Geschäftsordnung der Staatsversammlung;
5. das Gesetz betreffend die Arbeitsordnung der Staatsversammlung;
6. das Gesetz betreffend das Gehalt des Präsidenten der Republik;
7. das Gesetz betreffend das Gehalt der Mitglieder der Staatsversammlung; –
und von der gleichen Zeit an treten außer Kraft:
1. das Gesetz betreffend die Wahl des Staatspräsidenten (Staatsanzeiger Nr. 5 – 1934);
2. das Gesetz betreffend die Wahl der Staatsversammlung (Staatsanzeiger Nr. 5 – 1934);
3. das Gesetz betreffend das Gehalt des Staatspräsidenten (Staatsanzeiger Nr. 5 – 1934).
Die Geschäftsordnung der Staatsversammlung (Staatsanzeiger Nr. 5 – 1934) und das Gesetz betreffend das Gehalt der Mitglieder der Staatsversammlung (Staatsanzeiger Nr. 30 – 1932) treten mit dem Erlöschen der Vollmachten der bisherigen Staatsversammlung außer Kraft.

§ 3.[Bearbeiten]

Von der Veröffentlichung der von der Nationalversammlung angenommenen Verfassung der Republik Estland an übt der im [46] Amt befindliche Ministerpräsident in den Obliegenheiten des Staatspräsidenten die ihm zustehenden Obliegenheiten unter der Amtsbezeichnung Staatsverweser aus.
Der Staatsverweser übt aus:
1. bis zum Inkrafttreten der von der Nationalversammlung angenommenen Verfassung der Republik Estland die Obliegenheiten des Staatspräsidenten und des Ministerpräsidenten auf Grund der bisherigen Verfassung;
2. nach dem Beginn des Inkrafttretens der von der Nationalversammlung angenommenen Verfassung der Republik Estland:
a) bis zum Zusammentritt der Abgeordnetenkammer und des Staatsrates – die Obliegenheiten des Staatspräsidenten und des Ministerpräsidenten auf Grund der bisherigen Verfassung, wobei ihm die in der von der Nationalversammlung angenommenen Verfassung der Republik Estland vorgesehenen Sonderrechte des Präsidenten der Republik zustehen;
b) vom Zusammentritt der Abgeordnetenkammer und des Staatsrates bis zum Amtsantritt des Präsidenten der Republik – die Obliegenheiten des Präsidenten der Republik auf Grund der von der Nationalversammlung angenommenen Verfassung der Republik Estland.
Das Amt des Staatsverwesers kann mit keinerlei sonstigem Dienst oder Beruf verbunden sein.

§ 4.[Bearbeiten]

Wenn das Amt des Staatsverwesers vor dem Amtsantritt des Präsidenten der Republik vakant wird, tritt in das Amt des Staatsverwesers der zur Zeit der Veröffentlichung der von der Nationalversammlung angenommenen Verfassung der Republik Estland im Amt befindliche Oberbefehlshaber des Heeres.
Wenn der im vorigen Absatz bezeichnete Oberbefehlshaber des Heeres fehlt, so wird sofort zur Wahl eines neuen Staatsverwesers durch den im vierten Absatz des § 46 der von der Nationalversammlung angenommenen Verfassung der Republik Estland bezeichneten Wahlkörper geschritten, wobei in diesem Wahlkörper bis zum Zusammentritt der Abgeordnetenkammer und des Staatsrates der Präsident der Ersten Kammer der Nationalversammlung, die die Verfassung angenommen hat, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und der Präsident der Zweiten Kammer derselben Nationalversammlung den Präsidenten des Staatsrates ersetzt.

§ 5.[Bearbeiten]

Die Regierung der Republik ist bis zum Zusammentritt der Abgeordnetenkammer und des Staatsrates auf Grund der bisherigen Verfassung tätig.

§ 6.[Bearbeiten]

Die Wahlen der Abgeordnetenkammer und die Bildung des Staatsrates erfolgen zu einer vom Staatsverweser bestimmten Zeit, die so angesetzt werden soll, daß die Abgeordnetenkammer und der Staatsrat spätestens am 23. April 1938 zusammentreten können.
Die ersten Sitzungen der Abgeordnetenkammer und des Staatsrates eröffnet und leitet bis zur Wahl der Präsidenten das älteste Mitglied der entsprechenden Kammer. [47] Die Vollmachten der bisherigen Staatsversammlung werden durch einen diesbezüglichen Beschluß des Staatsverwesers beendet.

§ 7.[Bearbeiten]

Die Wahl des Präsidenten der Republik erfolgt zu einer vom Staatsverweser zu bestimmenden Zeit im Laufe von sechs Monaten nach dem Zusammentritt der Abgeordnetenkammer und des Staatsrates.
Aus staatlichen Erwägungen kann die Wahl des Präsidenten der Republik auf Beschluß eines Rates verschoben werden, dem unter dem Vorsitz des Staatsverwesers der Oberbefehlshaber oder der Chef des Heeres, der Ministerpräsident, der Präsident der Abgeordnetenkammer und der Präsident des Staatsrates angehören.

§ 8.[Bearbeiten]

Das vorliegende Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft.
Das vorliegende Gesetz wird gleichzeitig mit der von der Nationalversammlung angenommenen Verfassung der Republik Estland veröffentlicht.