Die Verfassung der Republik Estland/Der Beschluß des Estnischen Volkes betreffend die Einberufung einer Nationalversammlung

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Gesetzestext
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Titel: Beschluß des Estnischen Volkes betreffend die Einberufung einer Nationalversammlung
Abkürzung:
Art: Bekanntmachung des Ergebnisses einer Volksabstimmung
Geltungsbereich: Republik Estland
Rechtsmaterie: Staatsorganisationsrecht
Fundstelle:
Fassung vom: 12. März 1936
Ursprungsfassung: 12. März 1936
Bekanntmachung: 12. März 1936, Riigi teataja [Estnischer Staatsanzeiger] 1936, Nr. 21, Art. 141
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
aus: Die Verfassung der Republik Estland nebst dem Beschluss des Estnischen Volkes betreffend die Einberufung einer Nationalversammlung und dem Gesetz betreffend die Übergangszeit. Mit einleitenden Aufsätzen von J.[Jüri] Uluots, J.[Johannes] Klesment, Tallinn 1937, 11f.
Quelle: Scan auf Commons
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Der Beschluß des Estnischen Volkes betreffend die Einberufung einer Nationalversammlung.
(Staatsanzeiger Nr. 21, vom 12. März 1936, Art. 141.)

Beschluß des Hauptkomitees für die Volksabstimmung betreffend die Verkündung der Ergebnisse der am 23., 24. und 25. Februar 1936 stattgehabten Volksabstimmung.

Nach der endgültigen Zusammenfassung der Ergebnisse der am 23., 24. und 25. Februar 1936 stattgehabten Volksabstimmung hat das Hauptkomitee für die Volksabstimmung am 6. März 1936 auf Grund des § 8 Ziffer 7 und des § 53 des Gesetzes betreffend die Volksabstimmung zur Einberufung einer Nationalversammlung (Staatsanzeiger Nr. 3 – 1936) beschlossen, die Ergebnisse der bezeichneten Volksabstimmung folgendermaßen zu verkünden:
An der Volksabstimmung vom 23., 24. und 25. Februar 1936 über den Entwurf eines Beschlusses betreffend die Einberufung einer Nationalversammlung, der auf Grund der §§ 1 und 27 der Verfassung der Republik Estland durch Beschluß des Staatspräsidenten vom 8. Januar 1936 Nr. 3 (Staatsanzeiger Nr. 3 – 1936) dem Estnischen Volk zur Beschlußfassung unterbreitet wurde, haben 629.217 stimmberechtigte Bürger teilgenommen, wobei für den Antrag des Staatsältesten 474.218 Stimmen und gegen denselben 148.824 Stimmen abgegeben wurden, während 6175 Stimmen für ungültig erklärt worden sind, so daß das Volk auf Grund des § 52 des Gesetzes betreffend die Volksabstimmung zur Einberufung einer Nationalversammlung folgenden Beschluß angenommen hat:

Beschluß des Estnischen Volkes betreffend die Einberufung einer Nationalversammlung.

Als Träger der höchsten Staatsgewalt Estlands hat das Estnische Volk in der Volksabstimmung vom 23., 24. und 25. Februar 1936 beschlossen:
1)  den Staatspräsidenten zur Einberufung einer Nationalversammlung zu ermächtigen, deren Aufgabe es ist, die erforderlichen Änderungen an der geltenden Verfassung der Republik Estland anzunehmen [12] oder nötigenfalls eine neue Verfassung auszuarbeiten und anzunehmen;
2)  für die Änderung der Verfassung oder für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung der Nationalversammlung die Richtlinie zu erteilen, daß Estland eine auf der Grundlage der Volksherrschaft zu regierende Republik bleibt, in der sich die höchste Gewalt in der Hand des Volkes befindet, und daß der Estnische Staat von einem gewählten Staatsoberhaupt in ausgeglichener Zusammenarbeit mit einer von ihm zu ernennenden Regierung und einer aus zwei Kammern bestehenden Volksvertretung regiert wird;
3)  die Nationalversammlung zur Annahme der für die Inkraftsetzung der Verfassung erforderlichen Gesetze zu ermächtigen;
4)  in bezug auf den Bestand und die Tätigkeit der Nationalversammlung folgendes zu bestimmen:
–  die Nationalversammlung besteht aus zwei Kammern;
–  die erste Kammer der Nationalversammlung besteht aus 80 Mitgliedern, die vom Volk in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Abstimmung nach dem Grundsatz der Persönlichkeitswahl in einem Verfahren gewählt werden, das in einem diesbezüglichen vom Staatspräsidenten zu erlassenden Wahlgesetz vorgesehen ist;
–  die zweite Kammer der Nationalversammlung besteht aus 40 Mitgliedern; die zweite Kammer besteht aus Vertretern der Gerichte, der Selbstverwaltungen, der wirtschaftlichen und berufsständischen Selbstverwaltungen, der Kulturselbstverwaltungen der völkischen Minderheiten, der Universität Tartu, des Schutzkorps und der Kirchen entsprechend den vom Staatspräsidenten zu bestimmenden Grundlagen und aus zehn vom Staatspräsidenten aus der Zahl jener Personen, die über die zur Ausarbeitung der neuen Verfassung erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, zu ernennenden Mitgliedern;
–  die erste und die zweite Kammer der Nationalversammlung arbeiten getrennt voneinander; wenn die Einigungsversuche, die auf den in der Geschäftsordnung der Nationalversammlung bezeichneten Grundlagen im Falle von Meinungsverschiedenheiten vorzunehmen sind, ergebnislos bleiben, treten beide Kammern zum Kongreß der Nationalversammlung zusammen, auf der die Angelegenheit durch Stimmenmehrheit entschieden wird;
–  die Nationalversammlung muß die ihr übertragenen Obliegenheiten im Laufe von sechs Monaten, vom Tage ihres Zusammentritts an gerechnet, erledigen;
–  die Mitglieder der Nationalversammlung erhalten kein Gehalt, doch werden ihnen die Kosten der Teilnahme an den Sitzungen ersetzt.
Das Hauptwahlkomitee für die Volksabstimmung.