Erläuterungen zum Programm der Errichtung von Schutzbauten zur Gewährleistung der politischen, militärischen und staatlichen Führung in Spannungsperioden und im Verteidigungszustand
[1] WS: Stempel: Geheime Kommandosache 33 (persönlich) 33; Stempel: BStU 0000252; Handschriftliche Ziffer über den 3 Punkten vor dem Wort Ausführung: 2; Handschriftliche Ziffer über den 3 Punkten vor dem Wort Blatt: 4
Geheime Kommandosache!
VS–Nr.: A 58825
... Ausfertigung = ... Blatt
ERLÄUTERUNGEN
1. Zur Gewährleistung der einheitlichen politischen, militärischen und staatlichen Führung in Spannungsperioden und im Verteidigungszustand ist die Schaffung enes einheitlichen koordinierten Netzes von geschützten Führungsstellen eine unabdingbare Notwendigkeit.
2. Auf Grund eines fehlenden zentralen Organs zur Forschung und Entwicklung, Koordinierung bzw. Anleitung aller Bedarfsträger auf dem Gebiet des Schutzbaues wurden bisher durch die bewaffneten Kräfte und zivile Institutionen die Maßnahmen zum Teil ohne gegenseitige Abstimmung und einheitliche Grundkonzeption durchgeführt.
Die Errichtung von Schutzbauten für die Unterbringung wichtiger zentraler politischer und staatlicher Führungsorgane blieb bisher auf Grund einer Reihe von objektiven Schwierigkeiten im wesentlichen unberücksichtigt.
[2] WS: Stempel: Geheime Kommandosache 33 (persönlich) 33; Stempel: BStU 0000253; Handschriftliche Ziffer über den 3 Punkten vor dem Wort Ausfertigung: 2
Geheime Kommandosache!
VS–Nr.: A 58825
... Ausfertigung = ... Bl. 2
3. Der vorliegende Entwurf des Programms über die Errichtung von Schutzbauten im Perspektivzeitraum 1971 – 1975 sowie im Prognosezeitraum bis 1980 erfaßt die wichtigtsten politischen, militärischen und staatlichen Führungsstellen. Für den Bau von geschützten Führungsstellen der Bezirkseinsatzleitungen wird durch das Ministerium für nationale Verteidigung bis 1970 ein Typenprojekt zur Verfügung gestellt, auf dessen Grundlage die Errichtung der Führungsstellen in Verantwortung der Räte der Bezirke (Musterführungsstelle der Bezirkseinsatzleitung GERA bis 1972) erfolgen kann.
4. Zur Realisierung des vorgeschlagenen Programms würden insgesamt ca. 2 042,6 Mio Mark erforderlich sein,
davon im Zeitraum | 1971 – 1975 | 990,4 Mio M |
und im Zeitraum | 1976 – 1980 | 1 041,2 Mio M |
(Von der Gesamtsumme entfallen 11,– Mio M auf das Jahr 1970.)
5. Für die in diesem Programm nicht aufgeführten Staats- und Wirtschaftsorgane sind keine Schutzbauwerke und oberirdische Ausweichführungsstellen für den Verteidigungszustand vorgesehen. Sie verbleiben alle in den jetzigen stationären Objekten.
6. Die Sicherstellung der Vorbereitung, Projektierung und Durchführung der Schutzbauten der politischen und staatlichen Führung muß durch Einrichtungen der für ihren Ausbau verantwortlichen zivilen und bewaffneten Organe erfolgen. Die dazu erforderliche Projektierungskapazität wird durch das Ministerium für nationale Verteidigung zur Verfügung gestellt. Durch das Ministerium für nationale Verteidigung wird die fachtechnische Anleitung gewährleistet.
[3] WS: Stempel: Geheime Kommandosache 33 (persönlich) 33; Stempel: BStU 0000254; Handschriftliche Ziffer über den 3 Punkten vor dem Wort Ausfertigung: 2
Geheime Kommandosache!
VS–Nr.: A 58825
... Ausfertigung = ... Bl. 3
7. Zur Bereitstellung der zusätzlichen Projektierungskapazität von insgesamt 802,– Mio M ist eine Erweiterung der vorhandenen Projektierungskapazität bei gleichzeitiger Schaffung entsprechender Unterbringungsmöglichkeiten für ca. 150 Mann notwendig. Die sich daraus ergebenden zusätzlichen Spezialkräfte für die Projektierung müßten anteilmäßig, ausgehend vom Bauvolumen durch das Ministerium des Innern, Ministerium für Staatssicherheit und die Hauptverwaltung für Planung zur Verfügung gestellt werden.
8. Zur Erreichung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufes auf dem Gebiet der Schutzbauten ist die Bildung eines wissenschaftlich-technischen Zentrums beim Ministeriums für Nationale Verteidigung erforderlich, das auf diesem Gebiet die Bedürfnisse aller für den Ausbau verantwortlichen bewaffneten und zivilen Organe wahrnimmt. Dazu müßten die in den beteiligten Ministerien auf diesem Gebiet tätigen Spezialkräfte zusammengezogen werden.
9. Die Realisierung des Programms erfordert die Unterstützung der Minister für Elektrotechnik und Elektronik, Post- und Fernmeldewesen sowie Schwermaschinen- und Anlagenbau. Die anteilmäßige Unterstützung bei der Bereitstellung der Projektierungs-, Fertigungs- und Montagekapazitäten betragen für die Jahre 1971 bis 1975 nach vorläufigen Berechnungen:
– Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik | ca. 300,– Mio M |
– Ministerium für Post- und Fernmeldewesen | ca. 100,– Mio M |
– Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau | 80,– Mio M |
Dabei wurden die finanziellen und materiellen Aufwendungen zur nachrichtentechnischen Sicherstellung (Nachrichtenkanäle usw.) nicht berücksichtigt.
[4] WS: Stempel: Geheime Kommandosache 33 (persönlich) 33; Stempel: BStU 0000255; Handschriftliche Ziffer über den 3 Punkten vor dem Wort Ausfertigung: 2
Geheime Kommandosache!
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... Ausfertigung = ... Bl. 4
10. Ausgehend von diesen Zusammenhängen und der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung der Führung unter allen Lagebedingungen ist
- die Bestätigung eines einheitlichen Programms zur Errichtung von Schutzbauten als Grundlage für die Schaffung eines koordinierten Netzes von Führungsstellen aller staatlichen Organe
- die Festlegung der Verantwortlichkeit für die Forschung und Entwicklung, die Koordinierung sowie die Anleitung der Schutzbaumaßnahmen aller Bedarfsträger
- die Bestätigung für die Bereitstellung der für die Erfüllung des Programms notwendigen Kräfte und Mittel
durch den Nationalen Verteidigungsrat erforderlich.
11. Es wird vorgeschlagen, das Perspektivprogramm der Errichtung von Schutzbauten zur Gewährleistung der politischen, militärischen und staatlichen Führung in Spannungsperioden und im Verteidigungszustand mit der Bezeichnung "PROGRAMM DELPHIN" zu tarnen.