Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1909

(Nr. 3597.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1909. Vom 4. April 1909.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§ 1.

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1909 wird in Einnahme und Ausgabe auf 98.938.530 Mark festgestellt, und zwar

im ordentlichen Etat

auf 68.623.530 Mark,

im außerordentlichen Etat

auf 30.315.000 Mark.

§ 2.

Der im Wege des Kredits flüssig zu machende Betrag beläuft sich auf 26.644.930 Mark.

§ 3.

Die bis zur gesetzlichen Feststellung des Haushalts-Etats innerhalb seiner Grenzen geleisteten Ausgaben werden hiermit nachträglich genehmigt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Neues Palais, den 4. April 1909.

(L. S.)  Wilhelm.
  Fürst von Bülow.

Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1909.

Kapitel.	Titel.	Ausgabe und Einnahme.	Betrag für das Rechnungsjahr 1909.
			Mark.
		A. Ordentlicher Etat.
		I. Ostafrikanisches Schutzgebiet.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/16.	Zivilverwaltung	7.505.701
2.	1/8.	Militärverwaltung	3.431.604
3.	1/7.	Flottille	621.412
4.	1/3.	Eisenbahnen	56.400
5.	–	Hafenanlagen	20.000
6.	1/2.	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	791.783
7.	–	Zur Ausstattung eines Ausgleichsfonds	1.241.617
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	13.668.517
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/7.	Zivilverwaltung und Flottille	492.926
2.	1/4.	Militärverwaltung	147.200
		Summe II. Einmalige Ausgaben	640.120
		Summe der Ausgabe	14.308.637
		2. Einnahme.
1.		Eigene Einnahmen des Schutzgebiets
	1/7.	a) Fortdauernde Einnahmen 8.238.050 Mark
	1/3.	b) Einmalige Einnahmen 2.491.783 Mark	10.729.833
2.	–	Reichszuschuß	3.578.804
		Summe der Einnahme	14.308.637
		Die Ausgabe beträgt	14.308.637
		II. Schutzgebiet Kamerun.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/15.	Zivilverwaltung	3.321.728
2.	1/8.	Militärverwaltung	2.214.707
3.	1/3.	Flottille	447.655
4.	1/2.	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	35.152
5.	–	Zur Ausstattung eines Ausgleichsfonds	601.824
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	6.621.066
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/4.	Zivilverwaltung	509.900
2.	1/2.	Militärverwaltung	52.400
		Summe II. Einmalige Ausgaben	562.300
		Summe der Ausgabe	7.183.366
		2. Einnahme.
1.	1/3.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	4.400.000
1a.	–	Ersparnis aus dem Rechnungsjahr 1906	516.259
2.	–	Reichszuschuß	2.267.107
		Summe der Einnahme	7.183.366
		Die Ausgabe beträgt	7.183.366
		III. Schutzgebiet Togo.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/16.	Zivilverwaltung	1.433.295
2.	1/3.	Hafenanlagen und Eisenbahnen	125.000
3.	1/2.	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	305.910
4.	–	Zur Ausstattung eines Ausgleichsfonds	32.191
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	1.896.396
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/6.	Für verschiedene Zwecke	206.150
1a.	–	Zur Deckung eines Fehlbetrags aus dem Rechnungsjahr 1906	141.944
2.	–	Kosten einer Expedition zur Festlegung der Grenze zwischen Togo und Dahomey	90.000
		Summe II. Einmalige Ausgaben	438.094
		Summe der Ausgabe	2.334.490
		2. Einnahme.
1.	1/4.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	2.334.490
2.	–	Reichszuschuß	–
		Summe der Einnahme	2.334.490
		Die Ausgabe beträgt	2.334.490
		IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/15.	Zivilverwaltung	7.013.860
2.	1/8.	Militärverwaltung	16.372.356
3.	1/2.	Eisenbahnen	2.398.000
4.	1/2.	Hafenanlagen	330.000
5.	–	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	91.800
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	26.206.016
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/9.	Zivilverwaltung	1.223.800
		Summe II. Einmalige Ausgaben	1.223.800
		Summe der Ausgabe	27.429.816
		2. Einnahme.
1.	1/6.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	8.348.050
1a.	–	Ersparnisse aus dem Rechnungsjahre 1905 und 1906	1.956.852
2.	1/2.	Reichszuschuß	17.124.914
		Summe der Einnahme	27.429.816
		Die Ausgabe beträgt	27.429.816
		V. Schutzgebiet Neuguinea.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/8.	Zivilverwaltung	701.478
2.	1/3.	Flottille	207.800
3.	1/7.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	188.900
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	1.098.178
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/2.	Für verschiedene Zwecke	289.700
1a.	–	Zur Deckung der Fehlbeträge aus den Rechnungsjahren 1905 und 1906	316.897
2.	–	Zur Festlegung der Ostgrenze zwischen Britisch- und Deutsch-Neuguinea	17.500
		Summe II. Einmalige Ausgaben	624.097
		Summe der Ausgabe	1.722.275
		2. Einnahme.
1.	1/3.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	744.000
1a.	–	Zuschuß der Verwaltung der Karolinen, Palau, Marianen und Marschallinseln zu den Verwaltungsausgaben von Neuguinea	62.215
2.	–	Reichszuschuß	916.060
		Summe der Einnahme	1.722.275
		Die Ausgabe beträgt	1.722.275
		VI. Verwaltung der Karolinen, Palau, Marianen und Marschallinseln.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/7.	Zivilverwaltung	282.093
2.	1/3.	Flottille	108.900
3.	1/7.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	90.900
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	481.893
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/3.	Summe II. Einmalige Ausgaben	127.565
		Summe der Ausgabe	609.458
		2. Einnahme.
1.	1/3.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	577.275
1a.	–	Ersparnis aus dem Rechnungsjahr 1906	32.183
		Summe der Einnahme	609.458
		Die Ausgabe beträgt	609.458
		VII. Schutzgebiet Samoa.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/15.	Zivilverwaltung	593.528
2.	–	Zur Ausstattung eines Ausgleichsfonds	57.932
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	651.460
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/6.	Summe II. Einmalige Ausgaben	112.070
		Summe der Ausgabe	763.530
		2. Einnahme.
1.	1/3.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	607.700
2.	–	Ersparnis aus dem Rechnungsjahr 1906	155.830
		Summe der Einnahme	763.530
		Die Ausgabe beträgt	763.530
		VIII. Schutzgebiet Kiautschou.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/7.	Zivilverwaltung	1.301.105
2/5.	–	Militärverwaltung	3.556.449
6/12.	–	Gemeinsame Ausgaben für Zivil- und Militärverwaltung	2.769.031
17.	–	Pensionsfonds	75.000
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	9.504.302
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/9.	Summe II. Einmalige Ausgaben	2.661.300
		Summe der Ausgabe	12.165.602
		2. Einnahme.
1.	1/5.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	3.620.597
2.	–	Reichszuschuß	8.545.005
		Summe der Einnahme	12.165.602
		Die Ausgabe beträgt	12.165.602
		IX. Schutzgebietsschuld.
		1. Ausgabe.
1.	–	Zur Herstellung von Schuldpapieren sowie zu sonstigen Ausgaben der Verwaltung	9.000
2.	–	Verzinsung	2.097.356
		Summe der Ausgabe	2.106.356
		2. Einnahme.
		Summe der Einnahme	2.106.356
		Die Ausgabe beträgt	2.106.356

Einnahme und Ausgabe.	Betrag für das Rechnungsjahr 1909.
	Mark.
Wiederholung.
Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Etats betragen:
I. für das Ostafrikanische Schutzgebiet	14.308.637
II. für Kamerun	7.183.366
III. für Togo	2.334.490
IV. für das Südwestafrikanische Schutzgebiet	27.429.816
V. für Neuguinea	1.722.275
VI. für die Karolinen, Palau, Marianen und Marschallinseln	609.458
VII. für Samoa	763.530
VIII. für Kiautschou	12.165.602
=	66.517.174
IX. für die Schutzgebietsschuld	2.106.356
zusammen	68.623.530
A. Zu Abschnitt I bis VIII. 1. Soweit sich aus der Übersicht der Einnahmen und Ausgaben eine Ersparnis am Reichszuschuß ergibt, ist sie spätestens in den Etatsentwurf für dasjenige Rechnungsjahr einzustellen, welches auf das Rechnungsjahr folgt, in dem nach § 2 des Gesetzes über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30. März 1892 die Übersicht vorzulegen ist. 2. Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten und Militärpersonen dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden können, sind der Schutzgebietskasse zuzuführen.
B. Zu Abschnitt I bis VII. 1. Für die Aufrückungszeiten und die Aufrückungsstufen bezüglich der Auslandsgehälter, für die Höhe der Kolonialdienstzulagen sowie für die der Pensionsberechnung zu Grunde zu legenden Bezüge der Beamten gelten die Bestimmungen der Denkschrift zum Haupt-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1900 mit der Maßgabe, daß die Auslandsgehälter in einjährigen Fristen aufsteigen und nach fünf Jahren der Höchstbetrag erreicht wird. 2. Die mit der Wahrnehmung der richterlichen Geschäfte erster Instanz beauftragten Beamten erhalten, sofern sie wenigstens fünf Jahre als Richter tätig gewesen sind, eine nichtpensionsfähige persönliche Zulage von jährlich 600 Mark bis 1200 Mark, zahlbar an die etatsmäßigen Beamten aus Kapitel 1 Titel 1, an die nichtetatsmäßigen Beamten aus Kapitel 1 Titel 4 der fortdauernden Ausgaben. Auf diesen Zeitraum kann eine außerhalb des Richterdienstes zugebrachte amtliche Beschäftigung sowie eine der Fortbildung gewidmete Tätigkeit bis zur Dauer von drei Jahren angerechnet werden, sofern sie nach dem Zeitpunkte liegt, mit welchem die Befähigung zum Richteramt in einem der Bundesstaaten erlangt war. 3. Sämtliche Gouvernementsangehörigen, diejenigen der Flottille während des Landaufenthalts, können in den Schutzgebieten freie Wohnung und an deren Stelle nötigenfalls eine angemessene Mietentschädigung erhalten. 4. Den nichtetatsmäßigen Schutzgebietsbeamten können in den Fällen der Ausreise nach dem Schutzgebiete beim Dienstantritte, der Heimreise beim Austritt aus dem Schutzgebietsdienst und der Versetzung nach einem anderen Schutzgebiete bei Mitnahme von Familienmitgliedern Beihilfen zur Deckung der sämtlichen dadurch wirklich entstandenen Beförderungskosten bewilligt werden, jedoch nicht über die für etatsmäßige Beamte mit Familien zulässigen Beträge hinaus. Soweit später für die betreffenden Umzugsreisen der Familien besondere Umzugskosten zuständig werden, ist darauf die für Mitnahme der Familie gewährte Beihilfe in Anrechnung zu bringen. 5. Den Militärpersonen, Beamten und sonstigen Angestellten der Schutzgebiete können, gleichviel ob sie etatsmäßig angestellt sind oder nicht, für ihre Familienmitglieder auch außerhalb des Falles eines Umzugs Reisebeihilfen gewährt werden und zwar sowohl bei Beurlaubungen des Familienhaupts als auch, wenn die Familienangehörigen wegen Erkrankung oder wegen anderer außerordentlicher Verhältnisse allein reisen müssen. Die Reisebeihilfe beträgt für jeden Familienangehörigen, für welchen Beförderungskosten zu zahlen sind, die Hälfte der bestimmungsmäßigen Urlaubsbeihilfe des Familienhaupts. Der Abzug, welchen die Gouvernementsangehörigen für den in dem Fahrpreis enthaltenen Anspruch auf freie Schiffsverpflegung erleiden, ist zwecks Bemessung der Reisebeihilfen der Familienmitglieder von der vollen Urlaubsbeihilfe auch dann zu machen, wenn das Familienhaupt im Schutzgebiete freie Verpflegung erhält. 6. Militärpersonen, Beamte und sonstige Angestellte, welche sich nach Beendigung ihres Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses im Schutzgebiete niederlassen, können den Betrag der ihnen für die Heimreise zustehenden Vergütung als Ansiedelungsbeihilfe erhalten. Personen, welche nach dem Ausscheiden aus der Schutztruppe einstweilen im Schutzgebiete verbleiben, kann, wenn sie später in die Heimat zurückkehren und bis dahin eine Ansiedelungsbeihilfe nicht erhalten haben, bis zum Ablaufe der ersten drei Jahre nach der Entlassung aus der Schutztruppe im Falle der Bedürftigkeit eine Heimreisebeihilfe bis zur Höhe der wirklichen Schiffsbeförderungskosten zu Lasten der Reisekostenfonds gewährt werden. 7. Den nichtetatsmäßigen Beamten der Schutzgebiete darf neben der ihnen etwa nach § 37 des Reichsbeamtengesetzes bewilligten Pension eine Pensionserhöhung bis auf Höhe der für die entsprechenden etatsmäßigen Beamten zulässigen Sätze gewährt werden. 8. Die Hinterbliebenen der nichtetatsmäßigen Beamten können die volle Vergütung des Verstorbenen bis zur Dauer von drei Monaten nach Ablauf des Sterbemonats und ferner Versorgung in dem gleichen Maße erhalten, wie die Hinterbliebenen der etatsmäßigen Schutzgebietsbeamten. 9. Den wegen Tropendienstunfähigkeit in den Staatsdienst zurückgetretenen Schutzgebietsbeamten und deren Hinterbliebenen kann ein Zuschuß zu den landesgesetzlich zuständigen Pensions- und Hinterbliebenenbezügen insoweit bewilligt werden, als letztere hinter den Bezügen zurückbleiben, welche sich bei Berücksichtigung des zur Zeit des Ausscheidens aus dem Schutzgebietsdienste geltenden Rechtes ergeben würden. 10. Werden bewegliche Gegenstände für die Zwecke eines anderen Etatsfonds als desjenigen, aus welchem sie beschafft sind, abgegeben, so ist der Wert dieser Gegenstände, wenn er im einzelnen Falle insgesamt mehr als 3.000 Mark beträgt, aus dem ersteren Fonds zu vergüten, sofern nicht in den Spezialetats etwas anderes bestimmt ist. Die Vergütung kann auch bei Abgabe von Gegenständen erfolgen, welche einen geringeren Wert haben. Sie muß aber in diesem Falle und auch bei Leistungen allgemein stattfinden, wenn die Militärverwaltung oder ein Verwaltungszweig beteiligt ist, welcher, wenn auch nicht ausschließlich, gewerbliche Unternehmungen zum Gegenstande hat. Bei Leistungen ist die Erstattung in Bauschsummen zulässig. 11. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen einschließlich des Zuschlags für Zoll und Nebenkosten fließen demjenigen Fonds zu, bei welchem die Kosten für die Beschaffung der betreffenden Gegenstände verrechnet sind.

Kapitel.	Titel.	Ausgabe und Einnahme.	Betrag für das Rechnungsjahr 1909.
			Mark.
		B. Außerordentlicher Etat.
		I. Ostafrikanisches Schutzgebiet.
1.	1/4.	Ausgaben aus der Anleihe für die Schutzgebiete	17.450.000
1.	–	Einnahmen aus der Anleihe für die Schutzgebiete	17.450.000
		I. Schutzgebiet Kamerun.
1.	–	Ausgaben aus der Anleihe für die Schutzgebiete	5.000.000
1.	–	Einnahmen aus der Anleihe für die Schutzgebiete	5.000.000
		III. Schutzgebiet Togo.
1.	1/2.	Ausgaben aus der Anleihe für die Schutzgebiete	4.265.000
1.	–	Einnahmen aus der Anleihe für die Schutzgebiete	4.265.000
		IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet.
1.	–	Ausgaben aus dem Darlehen des Reichs für das Schutzgebiet	3.600.000
1.	–	Einnahmen aus dem Darlehen des Reichs für das Schutzgebiet	3.600.000
		Wiederholung.
		Die Einnahmen und Ausgaben betragen:
		I. für das Ostafrikanische Schutzgebiet	17.450.000
		II. für Kamerun	5.000.000
		III. für Togo	4.265.000
		IV. für das Südwestafrikanische Schutzgebiet	3.600.000
		Summe des außerordentlichen Etats	30.315.000
		Abschluß.
		Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen und des außerordentlichen Etats betragen	98.938.530

Neues Palais, den 4. April 1909.

(L. S.)  Wilhelm.
  Fürst von Bülow.