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Gesetzestext
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Titel:
Gesetz, betreffend die Abänderung des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle:
Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1889, Nr. 10, Seite 53
Fassung vom:
18. April 1889
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:
26. April 1889
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
aus:
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Quelle:
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(Nr. 1854.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869. Vom 18. April 1889.
W
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:
Der erste Satz im zweiten Absatz des §. 108 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 317) erhält folgende Fassung:
„Sind die zu lagernden Waaren zugleich oder ausschließlich zum Absatz nach dem Auslande bestimmt (Privattransitlager), so finden auf diese Lager, wenn sie unter amtlichem Mitverschluß stehen, die Bestimmungen in den §§. 101 und 103 Anwendung.“ Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 18. April 1889. (L. S.) Wilhelm . Fürst von Bismarck.
