Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869

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Gesetzestext
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Titel: Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869.
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Fundstelle: Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes Band 1868, Nr. 26, Seite 437–452
Fassung vom: 29. Juni 1868
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Bekanntmachung: 22. Juli 1868
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[437]


(Nr. 139.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869. Vom 29. Juni 1868.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Bundeshaushalts-Etat für das Jahr 1869. wird
in Ausgabe
auf 77.701.135 Thlr., nämlich
auf 69.725.137 Thlr. an fortdauernden, und
auf 7.975.998 Thlr. an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben, und
in Einnahme
auf 77.701.135 Thlr.
festgestellt.


Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 29. Juni 1868.
(L. S.)  Wilhelm.

  Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

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Haushalts-Etat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869.

Kapitel. Titel. A u s g a b e.   Betrag.
Rthlr.
Rthlr.
I. Fortdauernde Ausgaben.
1.  
Bundes-Kanzleramt.
1. Besoldungen
42.850
2. Andere persönliche Ausgaben
5.500
3. Sächliche Ausgaben
24.000
4. Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen Ausgaben
30.000
5. Zu Pensionen und Unterstützungen für die Angehörigen der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee
76.000
Summe Kap. 1.
178.350
2.  
Bundesrath und Ausschüsse des Bundesrathes.
Die erforderlichen Ausgaben werden für jetzt aus den unter Kap. 1. ausgesetzten Fonds mit bestritten.
3.  
Reichstag.
1. Büreaukosten
16.845
2. Stenographie 3.318
3. Unterhaltung der Amtswohnung des Präsidenten 400
Summe Kap. 3. 20.563
4.  
Bundeskonsulate.
1. Besoldungen, Lokalzulagen und Remunerationen:
      1. General-Konsulate 105.150
      2. Konsulate 94.900
      3. Vize-Konsulate 10.600
2. An Miethen für die Geschäftslokale, zu Büreaukosten und sonstigen amtlichen Ausgaben der Konsulate 55.000
3. Dispositionsfonds 10.000
Summe Kap. 4.
275.650
5.   Militairverwaltung.
Für sämmtliche Bedürfnisse der Militairverwaltung, und zwar für 299.000 Mann à 225 Thlr., unter Berücksichtigung der Erlasse, welche einzelnen Bundesstaaten vertragsmäßig gewährt sind.
66.336.294
Diese Summe wird nach dem Resultate der im Dezember 1867. stattgehabten Volkszählung eventuell anderweit festgestellt.
Summe Kapitel 5. für sich
6.  
Marineverwaltung.
Centralverwaltung.
1. Besoldungen
55.950
2. Andere persönliche Ausgaben
8.300
3. Sächliche Ausgaben
7.600
Verwaltungsbehörden.
4. Persönliche Ausgaben der Intendantur
20.200
5. Sächliche Ausgaben derselben
3.200
6. Persönliche Ausgaben der Lokalverwaltungen
20.850
Militairpersonal.
7. Kommandobehörden 22.482
8. Sonstiges Militairpersonal
888.030
Indiensthaltung der Fahrzeuge.
9. Persönliche Ausgaben
50.000
10. Sächliche Ausgaben
600.000
Tit. 9. und 10. sind in sich und gegenseitig von einem Jahre in das andere übertragungsfähig.
Krankenpflege.
11. Persönliche Ausgaben
29.739
12. Sächliche Ausgaben
27.000
13. Servis- und Garnison-Verwaltungswesen
38.500
14. Reisekosten
39.000
Unterrichtswesen und für wissenschaftliche Zwecke.
15. Persönliche Ausgaben
8.400
16. Sächliche Ausgaben
5.740
Material.
17. Persönliche Ausgaben
95.566
18. Kosten des Werft- und des Depotbetriebes im Allgemeinen und der Unterhaltung der Fahrzeuge und ihres Inventars
550.000
19. Unterhaltung der Gebäude
30.000
20. Munition und Schießversuche und Unterhaltung des Artillerie-Materials und Inventars
80.000
Die Tit. 18. 19. und 20. übertragen sich von einem Jahre in das andere.
Lootsenwesen und Betonnung der Jade.
21. Persönliche Ausgaben
8.940
22. Sächliche Ausgaben
5.475
Invalidenwesen.
23. Pensionen, Erziehungsgelder und Unterstützungen
22.483
Insgemein.
24. Sächliche Ausgaben
18.950
Summe Kap. 6.
2.636.405
7.  
Bundesschuld.
Zur Verzinsung der Bundesanleihe (Gesetz vom 9. November 1867)
277.875
Summe Kap. 7. für sich.
Dazu Summe Kap. 6. für sich.
2.636.405
Dazu Summe Kap. 5. für sich.
66.336.294
Dazu Summe Kap. 4. für sich.
275.650
Dazu Summe Kap. 3. für sich.
20.563
Dazu Summe Kap. 2. für sich.
Dazu Summe Kap. 1. für sich.
178.350
Summe I. Fortdauernde Ausgaben
69.725.137
II. Einmalige und außerordentliche Ausgaben.
1.  
Bundes-Kanzleramt.
Für die Erwerbung eines Grundstücks für den Bund, erste Rate
150.000
Summe Kap. 1. für sich.
2.   Bundeskonsulate
3.  
Postverwaltung.
1. Antheil der Postverwaltung des Norddeutschen Bundes an den Ausgaben für die nach den Postverträgen mit den Süddeutschen Staaten und Oesterreich vorübergehend in Wirksamkeit tretende Taxirungskommission 8.000
2. Dispostitionsfonds des Bundespräsidiums zur Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten, und zwar:
      für Lübeck 1.916
      für Bremen 3.087
      für Hamburg 6.552
11.555
Summe Kap. 3.
19.555
4.  
Telegraphenverwaltung.
1. Zu neuen Anlagen Behufs Vermehrung der Telegraphenverbindungen und zur Einrichtung von 100 neuen Telegraphen-Stationen
273.945
2. Zur Erwerbung eines Gebäudes in Berlin zur Unterbringung der General-Telegraphen-Direktion (1. Rate) 30.000
3. Zur Erwerbung eines Telegraphen-Dienstgebäudes in Görlitz (3. Rate) 4.000
4. Zur Erwerbung eines Telegraphen-Dienstgebäudes in Dresden (1. Rate) 10.000
5. Zur Erbauung eines Maschinenhauses auf dem Hofe des Telegraphen-Gebäudes in Berlin 7.000
Summe Kap. 4. 324.945
5.  
Militairverwaltung.
Zur Küstenbefestigung 1.500.000
Summe Kap. 5. für sich.
6.  
Marineverwaltung.
1. Zur Fortsetzung der Hafenbauten an der Jade 2.000.000
2. Zur Befestigung des Jadehafens 400.000
3. Zum Bau einer Kirche und Schule an der Jade, Rest 30.000
4. Zur Beschaffung eines Feuerschiffes an der Jade, Rest 15.000
5. Zum Bau des Kieler Etablissements 1.000.000
6. Für die Befestigung und Armirung des Kieler Hafens 400.000
7. Für Land- und Wasserbauten 110.000
8. Zur Beschaffung schwerer Geschütze und zu Schießversuchen 300.000
9. Für unterseeische Hafenvertheidigung 10.000
10. Zum Bau von Schiffen 1.704.198
11. Zur ersten Einkleidung der Verstärkung des See-Bataillons 12.300
Summe Kap. 6. 5.981.498
Dazu Summe Kap. 5. 1.500.000
Dazu Summe Kap. 4. 324.945
Dazu Summe Kap. 3. 19.555
Dazu Summe Kap. 2.
Dazu Summe Kap. 1. 150.000
Summe II. Einmalige und außerordentliche Ausgaben 7.975.998
Dazu I. Fortdauernde Ausgaben 69.725.137
Summe der Ausgabe 77.701.135
Kapitel. Titel. E i n n a h m e.   Betrag.
Rthlr. Rthlr.
1.   Zölle und Verbrauchssteuern.
a. Von dem Zollvereine.
1. Ein- und Ausgangsabgaben 17.930.180
2. Rübenzuckersteuer 7.762.020
3. Salzsteuer 7.927.280
4. Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 9.450.650
5. Braumalzsteuer und Uebergangsabgabe von Bier 2.685.360
6. Tabackssteuer und Uebergangsabgabe von Tabacks-Blättern und Fabrikaten 247.350
b. Von Bundesgebieten und Bundesstaaten, welche nicht dem Zollvereine angehören.
7. Aversa für Zölle und Verbrauchssteuern von
      a) Preußen 119.820
      b) Mecklenburg-Schwerin 896.800
      c) Mecklenburg-Strelitz 156.510
      d) Oldenburg 3.920
      e) Lübeck 72.680
      f) Bremen 252.390
      g) Hamburg 699.890
Summe Kap. 1. 48.204.850
2.   Post- und Zeitungsverwaltung.
a. Einnahme.
1. Porto 16.817.120
2. Personengeld 3.118.900
3. Gebühren für Bestellung von Postsendungen am Orte 421.350
4. Gebühren für Bestellung von Postsendungen im Umkreise der Postanstalten 821.870
5. Sonstige Gebühren 61.180
6. Vermischte Einnahmen 154.390
7. Zuschuß aus der Telegraphenkasse 75.000
8. Postdampfschiffs-Verbindungen 47.000
9. Debit der Zeitungen, des Bundesgesetzblattes und des Postamtsblattes 529.000
Summe der Einnahme 22.045.810
b. Ausgabe.
Betriebsausgaben.
1. Besoldungen und Remunerationen 7.314.160
2. Besoldungen und Remunerationen etc. für Landbriefträger 1.323.965
3. Andere persönliche Ausgaben 933.850
4. Bau und Unterhaltung von Postwagen 1.137.370
5. Postfuhrkosten 6.080.945
6. Vergütungen an Eisenbahngesellschaften 320.000
7. Vermischte Ausgaben 70.220
8. Verwaltungs- und Betriebsausgaben in den Hansestädten 252.091
Verwaltungsausgaben.
9. Generalpostamt, Besoldungen 120.900
10. Dasselbe, Dispositionsfonds 10.750
11. Ober-Postdirektionen, Besoldungen 558.319
12. Ober-Postdirektionen, Dispositionsfonds 81.500
13. Andere persönliche Ausgaben 596.487
14. Sächliche Ausgaben 2.024.300
15. Erwerbung von Grundstücken, Erbauung und Unterhaltung der Posthäuser, Abgaben und Lasten 244.032
16. Vergütungen an auswärtige Postbehörden etc. 34,647
17. Restitutionen aus der Einnahme 186.865
18. Entschädigung für verlorene und beschädigte Postsendungen 25.990
19. Kosten der Dampfschiffs-Verbindungen 92.000
Bundesgesetzblatts- und Zeitungsdebits-Komtoir.
20. Besoldungen 45.425
21. Andere persönliche Ausgaben 2.400
22. Sächliche und vermischte Ausgaben 41.075
Summe der Ausgabe 21.497.291
Die Einnahme beträgt 22.045.810
Mithin ist Ueberschuß 548.519 548.519
Davon sind zu gemeinsamen außerordentlichen Ausgaben (Abschn. II. Kap. 3. Nr. 1. der Ausgabe) erforderlich 8.000
Bleiben zur Vertheilung disponibel 540.519
Davon entfallen auf: Prozent.
1. Preußen 74,8922 404.807
2. Lauenburg 0,1907 1.031
3. Sachsen 14,3436 77.530
4. Hessen 0,1209 653
5. Mecklenburg-Schwerin 3,1397 16.971
6. Sachsen-Weimar 0,2777 1.501
7. Mecklenburg-Strelitz 0,1568 848
8. Oldenburg 0,3508 1.896
9. Braunschweig 1,7738 9.588
10. Sachsen-Meiningen 0,0309 167
11. Sachsen-Altenburg 0,1621 876
12. Sachsen-Koburg-Gotha 0,0935 505
13. Anhalt 0,0270 146
14. Schwarzburg-Rudolstadt
15. Schwarzburg-Sondershausen 0,0191 103
16. Waldeck
17. Reuß ältere Linie
18. Reuß jüngere Linie 0,0811 438
19. Schaumburg-Lippe 0,0647 350
20. Lippe
21. Lübeck
     a) als eigenen Antheil 0,7090 1.916
     b) zur Disposition des Bundes-Präsidiums 1.916
22. Bremen:
     a) als eigenen Antheil 1,1420 3.086
     b) zur Disposition des Bundes-Präsidiums 3.087
23. Hamburg:
     a) als eigenen Antheil 2,4244 6.552
     b) zur Disposition des Bundes-Präsidiums 6.552
Summe wie oben 540.519
Bleiben 548.014
3.   Telegraphenverwaltung.
a. Einnahme.
1. Gebühren für Beförderung telegraphischer Depeschen 2.750.000
2. Vermischte Einnahmen 27.390
Summe 2.777.390
b. Ausgabe.
Betriebsausgaben.
1. Besoldungen 1.021.199
2. Andere persönliche Ausgaben 264.720
3. Anschaffungen und Unterhaltung der Apparate und Batterien, sowie Unterhaltung der Stationseinrichtungen 80.680
4. Unterhaltungen der Telegraphenlinien 294.800
Verwaltungsausgaben.
5. Centralverwaltung, Besoldungen 48.200
6. Dieselbe, Dispositionsfonds 9.550
7. Bezirksverwaltung, Besoldungen 108.886
8. Dieselbe, Dispositionsfonds 19.850
9. Andere persönliche Ausgaben 37.500
10. Sächliche Ausgaben 396.745
11. Unterhaltung der Dienstgebäude 8.800
12. Vermischte Ausgaben 161.515
Summe 2.452.445
Die Einnahme beträgt 2.777.390
Mithin ist Ueberschuß 324.945
welcher zu den gemeinsamen extraordinairen Ausgaben (Abschnitt II. Kap. 4.) von gleicher Höhe erforderlich ist.
4.   Verschiedene Einnahmen 129.496
Summe Kap. 4. für sich.
5.   Aus der Bundesanleihe (Gesetz vom 9. November 1867.) 5.148.924
Summe Kap. 5. für sich.
6.   Matrikularbeiträge.
1. Preußen 19.490.825
2. Lauenburg 39.281
3. Sachsen 1.933.786
4. Hessen 213.409
5. Mecklenburg-Schwerin 448.449
6. Sachsen-Weimar 91.961
7. Mecklenburg-Strelitz 81.133
8. Oldenburg 125.777
9. Braunschweig 241.743
10. Sachsen-Meiningen 60.724
11. Sachsen-Altenburg 44.884
12. Sachsen-Koburg-Gotha
13. Anhalt 65.937
14. Schwarzburg-Rudolstadt 25.151
15. Schwarzburg-Sondershausen 22.989
16. Waldeck 17.885
17. Reuß ältere Linie 14.302
18. Reuß jüngere Linie 29.034
19. Schaumburg-Lippe 10.216
20. Lippe 36.712
21. Lübeck 13.464
22. Bremen 89.388
23. Hamburg 247.856
Summe Kap. 6. 23.344.906
Die Repartition dieser Summe wird seiner Zeit nach Maaßgabe der noch zu ermittelnden wirklichen Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesstaaten berichtigt.
Dazu Summe Kap. 5. 5.148.924
Summe Kap. 4. 129.496
Summe Kap. 3. 324.945
Summe Kap. 2. 548.014
Summe Kap. 1. 48.204.850
Summe der Einnahmen 77.701.135
Die Ausgaben betragen 77.701.135
Balancirt.
Schloß Babelsberg, den 29. Juni 1868.
(L. S.)  Wilhelm.

  Gr. v. Bismarck-Schönhausen.