Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete Kamerun, Togo und das südwestafrikanische Schutzgebiet für das Etatsjahr 1892/93

(Nr. 2012.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete Kamerun, Togo und das südwestafrikanische Schutzgebiet für das Etatsjahr 1892/93. Vom 30. März 1892.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

Einziger Paragraph.

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Etat der Schutzgebiete für das Etatsjahr 1892/93 wird in Einnahme und Ausgabe, wie folgt, festgesetzt:

1. für das Schutzgebiet von Kamerun auf 566.000 Mark,

2. für das Schutzgebiet von Togo auf 116.000 Mark,

3. für das südwestafrikanische Schutzgebiet auf 297.000 Mark.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 30. März 1892.

(L. S.)  Wilhelm.
  Graf von Caprivi.

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E t a t

der

Schutzgebiete auf das Etatsjahr 1892/93.

	Betrag für das Etatsjahr 1892/93.	Darunter künftig wegfallend.
	Mark.	Mark.
I. Kamerun, laut beiliegenden Spezial-Etats:
Einnahme	566.000	–
Ausgabe	566.000	13.700
Balanzirt.
II. Togo, laut beiliegenden Spezial-Etats:
Einnahme	116.000	–
Ausgabe	116.000	–
Balanzirt.
III. Südwestafrikanisches Schutzgebiet, laut beiliegenden Spezial-Etats:
Einnahme	297.000	–
Ausgabe	297.000	–
Balanzirt.

Berlin, den 30. März 1892.

(L. S.)  Wilhelm.

  Graf von Caprivi.

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Etat für das Schutzgebiet von Kamerun auf das Etatsjahr 1892/93.

Titel.	Einnahme bezw. Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1892/93.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
	Einnahme.
1.	Zölle, Abgaben und Gebühren	534.000	–
2.	Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen	12.000	–
3.	Zuschuß aus Reichsfonds zu den Betriebskosten einer Expedition in das Hinterland	20.000	–
	Summe der Einnahme	566.000	–
	Ausgabe.
	I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	Zu Besoldungen, und zwar:
	a) für zwei Beamte bei der Zoll- und Kassenverwaltung 9.000 Mark (davon 1.500 Mark künftig wegfallend) und 7.500 Mark,
	b) für zwei Lehrer 6.000 Mark und 4.000 Mark,
	c) für die beiden Bezirksamtmänner in Viktoria 12.000 Mark (davon 2.400 Mark künftig wegfallend) und im südlichen Gebiet 9.600 Mark,
	d) für die beiden Amtsdiener in Viktoria und im südlichen Gebiet je 4.000 Mark,
	e) für den Materialienverwalter 4.000 Mark.	60.100	3.900
	Zu Titel 1. Das persönliche pensionsberechtigende Gehalt beträgt: für die Bezirksamtmänner 3.000 bis 5.400 Mark, im Durchschnitt 4.200 Mark, für die Beamten bei der Zoll- und Kassenverwaltung, sowie für die Lehrer 2.100 bis 4.200 Mark, im Durchschnitt 3.150 Mark, für den Materialienverwalter und die Amtsdiener 1.200 bis 1.800 Mark, im Durchschnitt 1.500 Mark.
Titel.	Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1892/93.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
2.	Zu Pensionen für in den Ruhestand getretene Landesbeamte und zur Versorgung von Hinterbliebenen verstorbener Landesbeamten	3.000	–
	Andere persönliche Ausgaben.
3.	Für Weiße	61.600	–
4.	Für Farbige	100.000	–
	Summe Titel 1 bis 4	224.700	3.900
5.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben	171.800	9.800
6.	Zur Rückerstattung des Reichsvorschusses von 1.425.000 Mark (Kapitel 2 Titel 3a der einmaligen Ausgaben des Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für 1891/92) durch Zahlung von 15 Jahresraten zu je 90.750 Mark und einer Jahresrate zu 63.750 Mark – zweite Rate	90.750	–
	Summe 1 (Titel 1 bis 6). Fortdauernde Ausgaben	487.250	13.700
	II. Einmalige Ausgaben.
	Zur Ausführung öffentlicher Arbeiten	36.000	–
	III. Reservefonds.
	Zu unvorhergesehenen Ausgaben	42.750	–
	Anmerkung. Die über den Etat aufkommenden Einnahmen sowie die Ersparnisse bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben fließen dem Reservefonds zu, aus welchem auch nothwendige Mehrausgaben zu decken sind. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen, insbesondere auch für das auf Stationen und Expeditionen erzielte Elfenbein etc., soweit die Verwaltung darauf Anspruch hat, fließen dem betreffenden Ausgabefonds wieder zu. Der Reservefonds ist übertragbar.
	Summe der Ausgabe	566.000	13.700
	Die Einnahme beträgt	566.000	–
	Balanzirt.

Etat für das Schutzgebiet von Togo auf das Etatsjahr 1892/93.

Titel.	Einnahme bezw. Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1892/93.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
	Einnahme.
1.	Zölle, Abgaben und Gebühren	112.000	–
2.	Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen	4.000	–
	Summe der Einnahme	116.000	–
	Ausgabe.
	I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	Zu Besoldungen, und zwar:
	a) für einen Zollverwalter 7.500 Mark
	b) für einen Zollassistenten in Lome 4.000 Mark	11.500	–
	Zu Titel 1. Das persönliche pensionsberechtigende Gehalt beträgt: für den Zollverwalter 2.100 bis 4.200 Mark, im Durchschnitt 3.150 Mark, für den Zollassistenten in Lome 1.200 bis 1.800 Mark, im Durchschnitt 1.500 Mark.
2.	Zu Pensionen für in den Ruhestand getretene Landesbeamte und zur Versorgung von Hinterbliebenen verstorbener Landesbeamten	–	–
	Andere persönliche Ausgaben.
3.	Für Weiße	5.000	–
4.	Für Farbige	32.200	–
	Summe Titel 1 bis 4	48.700	–
5.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben	48.800	–
	Summe I (Titel 1 bis 5). Fortdauernde Ausgaben	97.500	–
Titel.	Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1892/93.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
	II. Einmalige Ausgaben.
	Zur Ausführung öffentlicher Arbeiten	16.000	–
	III. Reservefonds.
	Zu unvorhergesehenen Ausgaben	2.500	–
	Anmerkung. Die über den Etat aufkommenden Einnahmen sowie die Ersparnisse bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben fließen dem Reservefonds zu, aus welchem auch nothwendige Mehrausgaben zu decken sind. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen, insbesondere auch für das auf Stationen und Expeditionen erzielte Elfenbein etc., soweit die Verwaltung darauf Anspruch hat, fließen dem betreffenden Ausgabefonds wieder zu. Der Reservefonds ist übertragbar.
	Summe der Ausgabe	116.000	–
	Die Einnahme beträgt	116.000	–
	Balanzirt.

Etat für das südwestafrikanische Schutzgebiet auf das Etatsjahr 1892/93.

Titel.	Einnahme bezw. Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1892/93.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
	Einnahme.
1.	Abgaben, Gebühren und verschiedene Verwaltungs-Einnahmen	4.700	–
2.	Reichszuschuß	292.300	–
	Summe der Einnahme	297.000	–
	Ausgabe.
	I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	Zu Besoldungen	–	–
2.	Zu Pensionen für in den Ruhestand getretene Landesbeamte und zur Versorgung von Hinterbliebenen verstorbener Landesbeamten	–	–
	Andere persönliche Ausgaben.
3.	Für Weiße	93.900	–
4.	Für Farbige	20.000	–
	Summe Titel 1 bis 4	113.900	–
5.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben	128.900	–
	Summe 1 (Titel 1 bis 5). Fortdauernde Ausgaben	242.800	–
	II. Einmalige Ausgaben.
	Restzuschuß zu den Kosten der Einrichtung einer landwirthschaftlichen Versuchsstation und Auskunftsstelle für deutsche Ansiedler	25.000	–
Titel.	Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1892/93.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
	III. Reservefonds.
	Zu unvorhergesehenen Ausgaben	29.200	–
	Anmerkung. Die über den Etat aufkommenden Einnahmen, sowie die Ersparnisse bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben fließen dem Reservefonds zu, aus welchem auch nothwendige Mehrausgaben zu decken sind. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen, insbesondere auch für das auf Stationen und Expeditionen erzielte Elfenbein etc., soweit die Verwaltung darauf Anspruch hat, fließen dem betreffenden Ausgabefonds wieder zu. Der Reservefonds ist übertragbar.
	Summe der Ausgabe	297.000	–
	Die Einnahme beträgt	297.000	–
	Balanzirt.