Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete Kamerun, Togo und das südwestafrikanische Schutzgebiet für das Etatsjahr 1893/94

(Nr. 2080.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete Kamerun, Togo und das südwestafrikanische Schutzgebiet für das Etatsjahr 1893/94. Vom 26. März 1893.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Etat der Schutzgebiete für das Etatsjahr 1893/94 wird in Einnahme und Ausgabe, wie folgt, festgesetzt:

1. für das Schutzgebiet von Kamerun auf 580.000 Mark,

2. für das Schutzgebiet von Togo auf 143.000 Mark,

3. für das südwestafrikanische Schutzgebiet auf 273.300 Mark.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin Schloß, den 26. März 1893.

(L. S.)  Wilhelm.
  Graf von Caprivi.

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E t a t

der

Schutzgebiete auf das Etatsjahr 1893/94.

	Betrag für das Etatsjahr 1893/94.	Darunter künftig wegfallend.
	Mark.	Mark.
I. Kamerun, laut beiliegenden Spezial-Etats:
Einnahme	580.000	–
Ausgabe	580.000	12.200
Balanzirt.
II. Togo, laut beiliegenden Spezial-Etats:
Einnahme	143.000	–
Ausgabe	143.000	–
Balanzirt.
III. Südwestafrikanisches Schutzgebiet, laut beiliegenden Spezial-Etats:
Einnahme	273.300	–
Ausgabe	273.300	–
Balanzirt.

Berlin, den 26. März 1893.

(L. S.)  Wilhelm.

  Graf von Caprivi.

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Etat für das Schutzgebiet von Kamerun auf das Etatsjahr 1893/94.

Titel.	Einnahme bezw. Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1893/94.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
	Einnahme.
1.	Zölle, Abgaben und Gebühren	565.000	–
2.	Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen	15.000	–
	Summe der Einnahme	580.000	–
	Ausgabe.
	I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	Zu Besoldungen, und zwar: a) für zwei Beamte bei der Zoll- und Kassenverwaltung je 7.500 Mark, b) für zwei Lehrer 6.500 Mark und 5.000 Mark, c) für die beiden Bezirksamtmänner in Viktoria 12.000 Mark (davon 2.400 Mark künftig wegfallend) und im südlichen Gebiet 9.600 Mark, d) für die beiden Amtsdiener in Viktoria und im südlichen Gebiet je 4.000 Mark, e) für den Materialienverwalter 4.000 Mark, f) für den leitenden Maschinisten auf dem Flußdampfer 5.000 Mark, g) für die beiden Aufseher auf den Zollstationen an der Nordwestgrenze und im südlichen Gebiet je 5.000 Mark.	75.100	2.400
	Zu Titel 1. Das persönliche pensionsberechtigende Gehalt beträgt: für die Bezirksamtmänner 3.000 bis 5.400 Mark, im Durchschnitt 4.200 Mark; für die Beamten bei der Zoll- und Kassenverwaltung, sowie für die Lehrer 2.400 bis 4.500 Mark, im Durchschnitt 3.450 Mark; für den Materialienverwalter, die Amtsdiener, den leitenden Maschinisten und die Zollaufseher 1.200 bis 1.800 Mark, im Durchschnitt 1.500 Mark.
Titel.	Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1893/94.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
2.	Zu Pensionen für in den Ruhestand getretene Landesbeamte und zur Versorgung von Hinterbliebenen verstorbener Landesbeamten	3.000	–
	Andere persönliche Ausgaben.
3.	Für Weiße	64.875	–
4.	Für Farbige	113.000	–
	Summe Titel 1 bis 4	255.975	2.400
5.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben	149.800	9.800
6.	Zur Rückerstattung des Reichsvorschusses von 1.425.000 Mark (Kapitel 2 Titel 3a der einmaligen Ausgaben des Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für 1891/92) durch Zahlung von 15 Jahresraten zu je 90.750 Mark und einer Jahresrate zu 63.750 Mark – Dritte Rate	90.750	–
	Summe 1 (Titel 1 bis 6). Fortdauernde Ausgaben	496.525	12.200
	II. Einmalige Ausgaben.
	Zur Ausführung öffentlicher Arbeiten	60.000	–
	III. Reservefonds.
	Zu unvorhergesehenen Ausgaben	23.475	–
	Anmerkung. Die über den Etat aufkommenden Einnahmen, sowie die Ersparnisse bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben fließen dem Reservefonds zu, aus welchem auch nothwendige Mehrausgaben zu decken sind. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen, insbesondere auch für das auf Stationen und Expeditionen erzielte Elfenbein etc., soweit die Verwaltung darauf Anspruch hat, fließen den betreffenden Ausgabefonds wieder zu. Der Reservefonds ist übertragbar.
	Summe der Ausgabe	580.000	12.200
	Die Einnahme beträgt	580.000	–
	Balanzirt.

Etat für das Schutzgebiet von Togo auf das Etatsjahr 1893/94.

Titel.	Einnahme bezw. Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1893/94.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
	Einnahme.
1.	Zölle, Abgaben und Gebühren	137.000	–
2.	Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen	6.000	–
	Summe der Einnahme	143.000	–
	Ausgabe.
	I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	Zu Besoldungen, und zwar:
	a) für einen Zollverwalter 7.500 Mark
	b) für einen Zollassistenten in Lome 4.000 Mark	11.500	–
	Zu Titel 1. Das persönliche pensionsberechtigende Gehalt beträgt: für den Zollverwalter 2.400 bis 4.500 Mark, im Durchschnitt 3.450 Mark, für den Zollassistenten in Lome 1.200 bis 1.800 Mark, im Durchschnitt 1.500 Mark.
2.	Zu Pensionen für in den Ruhestand getretene Landesbeamte und zur Versorgung von Hinterbliebenen verstorbener Landesbeamten	–	–
	Andere persönliche Ausgaben.
3.	Für Weiße	9.175	–
4.	Für Farbige	34.300	–
	Summe Titel 1 bis 4	54.975	–
5.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben	37.200	–
	Summe I (Titel 1 bis 5). Fortdauernde Ausgaben	92.175	–
Titel.	Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1893/94.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
	II. Einmalige Ausgaben.
	Zur Ausführung öffentlicher Arbeiten	35.000	–
	III. Reservefonds.
	Zu unvorhergesehenen Ausgaben	15.825	–
	Anmerkung. Die über den Etat aufkommenden Einnahmen, sowie die Ersparnisse bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben fließen dem Reservefonds zu, aus welchem auch nothwendige Mehrausgaben zu decken sind. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen, insbesondere auch für das auf Stationen und Expeditionen erzielte Elfenbein etc., soweit die Verwaltung darauf Anspruch hat, fließen den betreffenden Ausgabefonds wieder zu. Der Reservefonds ist übertragbar.
	Summe der Ausgabe	143.000	–
	Die Einnahme beträgt	143.000	–
	Balanzirt.

Etat für das südwestafrikanische Schutzgebiet auf das Etatsjahr 1893/94.

Titel.	Einnahme bezw. Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1893/94.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
	Einnahme.
1.	Abgaben, Gebühren und verschiedene Verwaltungs-Einnahmen	6.000	–
2.	Reichszuschuß	267.300	–
	Summe der Einnahme	273.300	–
	Ausgabe.
	I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	Zu Besoldungen	–	–
2.	Zu Pensionen für in den Ruhestand getretene Landesbeamte und zur Versorgung von Hinterbliebenen verstorbener Landesbeamten	–	–
	Andere persönliche Ausgaben.
3.	Für Weiße	90.575	–
4.	Für Farbige	20.000	–
	Summe Titel 1 bis 4	133.575	–
5.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben	133.525	–
	Summe 1 (Titel 1 bis 5). Fortdauernde Ausgaben	244.100	–
	II. Einmalige Ausgaben.	–	–
Titel.	Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1893/94.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
	III. Reservefonds.
	Zu unvorhergesehenen Ausgaben	29.200	–
	Anmerkung. Die über den Etat aufkommenden Einnahmen, sowie die Ersparnisse bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben fließen dem Reservefonds zu, aus welchem auch nothwendige Mehrausgaben zu decken sind. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen, insbesondere auch für das auf Stationen und Expeditionen erzielte Elfenbein etc., soweit die Verwaltung darauf Anspruch hat, fließen dem betreffenden Ausgabefonds wieder zu. Der Reservefonds ist übertragbar.
	Summe der Ausgabe	273.300	–
	Die Einnahme beträgt	273.300	–
	Balanzirt.