Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1906

(Nr. 3242.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1906. Vom 31. Mai 1906.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1906 wird in Einnahme und Ausgabe auf 128.379.929 Mark festgesetzt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin im Schloß, den 31. Mai 1906.

(L. S.)  Wilhelm.
  Graf von Posadowsky.

Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1906.

Kapitel.	Titel.	Ausgabe und Einnahme.	Betrag für das Rechnungsjahr 1906.
			Mark.
		I. Ostafrikanisches Schutzgebiet.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/9.	Zivilverwaltung	4.569.371
2.	1/4.	Militärverwaltung	2.757.900
3.	1/3.	Flottille	477.357
4.	1/6.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	653.946
5.	1/3.	Eisenbahnen	78.850
6.	1/2.	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	609.362
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	9.146.786
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/7.	Für verschiedene Zwecke	1.184.500
2.	1/2.	Aus Anlaß des Eingeborenen-Aufstandes	280.400
		Summe II. Einmalige Ausgaben	1.464.900
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	14.262
		Summe der Ausgabe	10.625.948
		2. Einnahme.
1.	1/6.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	4.657.881
2.	–	Reichszuschuß	5.968.067
		Summe der Einnahme	10.625.948
		Summe der Ausgabe	10.625.948
		Die Einnahme beträgt	10.625.948
		II. Schutzgebiet Kamerun.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/8.	Zivilverwaltung	1.778.931
2.	1/4.	Militärverwaltung	1.489.750
3.	1/3.	Flottille	556.730
4.	1/9.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	980.500
5.	–	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	–
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	4.805.911
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/6.		642.780
		Summe II. Einmalige Ausgaben	642.780
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	10.054
		Summe der Ausgabe	5.458.745
		2. Einnahme.
1.	1/3.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	2.872.900
2.	–	Reichszuschuß	2.585.845
		Summe der Einnahme	5.458.745
		Summe der Ausgabe	5.458.745
		Die Einnahme beträgt	5.458.745
		III. Schutzgebiet Togo.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/8.	Zivilverwaltung	793.445
2.	1/4.	Militärverwaltung	104.100
3.	1/9.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	264.200
4.	–	Hafenanlagen und Eisenbahnen	70.000
5.	–	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	355.465
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	1.587.210
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/3.	Für verschiedene Zwecke	237.000
2.	–	Für den Bau der Eisenbahn von Lome nach Palime	1.200.000
		Summe II. Einmalige Ausgaben	1.437.000
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	6.826
		Summe der Ausgabe	3.031.036
		2. Einnahme.
1.	1/5.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	1.831.036
2.	–	Reichszuschuß	–
3.	–	Darlehn des Reichs	1.200.000
		Summe der Einnahme	3.031.036
		Summe der Ausgabe	3.031.036
		Die Einnahme beträgt	3.031.036
		IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/9.	Zivilverwaltung	2.752.555
2.	1/4.	Militärverwaltung	2.821.613
3.	1/7.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	509.200
4.	–	Eisenbahnen	1.536.000
4a.	–	Hafenanlagen	330.000
5.	–	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	91.800
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	8.041.168
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/10.	Für verschiedene Zwecke	1.875.000
2.	1/9.	Aus Anlaß des Eingeborenenaufstandes	82.269.400
		Summe II. Einmalige Ausgaben	84.144.400
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	27.347
		Summe der Ausgabe	92.212.915
		2. Einnahme.
1.	1/6.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	1.823.800
2.	–	Reichszuschuß	90.389.115
		Summe der Einnahme	92.212.915
		Summe der Ausgabe	92.212.915
		Die Einnahme beträgt	92.212.915
		V. Schutzgebiet Neuguinea.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/8.	Zivilverwaltung	532.713
2.	1/3.	Flottille	206.000
3.	1/7.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	157.712
4.	–	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	400.000
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	1.296.425
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/3.	Summe II. Einmalige Ausgaben	192.950
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	4.865
		Summe der Ausgabe	1.494.240
		2. Einnahme.
1.	1/4.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	335.277
2.	–	Reichszuschuß	1.158.963
		Summe der Einnahme	1.494.240
		Summe der Ausgabe	1.494.240
		Die Einnahme beträgt	1.494.240
		VI. Verwaltung der Karolinen, Palau, Marianen und Marschallinseln.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/7.	Zivilverwaltung	251.950
2.	1/3.	Flottille	84.040
3.	1/7.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	85.500
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	421.490
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/2.	Summe II. Einmalige Ausgaben	217.500
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	1.375
		Summe der Ausgabe	640.365
		2. Einnahme.
1.	1/3.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	132.815
2.	–	Reichszuschuß	507.550
		Summe der Einnahme	640.365
		Summe der Ausgabe	640.365
		Die Einnahme beträgt	640.365
		VII. Schutzgebiet Samoa.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/8.	Zivilverwaltung	343.196
2.	1/3.	Flottille	26.500
3.	1/8.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	142.300
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	511.996
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/4.	Summe II. Einmalige Ausgaben	198.200
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	8.484
		Summe der Ausgabe	718.680
		2. Einnahme.
1.	1/4.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	485.949
2.	–	Reichszuschuß	232.731
		Summe der Einnahme	718.680
		Summe der Ausgabe	718.680
		Die Einnahme beträgt	718.680
		VIII. Schutzgebiet Kiautschou.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/5.	Zivilverwaltung	1.181.628
2/5.	–	Militärverwaltung	3.206.925
6/12.	–	Gemeinsame Ausgaben für Zivil- und Militärverwaltung	2.376.706
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	6.765.259
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/8.	Summe II. Einmalige Ausgaben	7.375.000
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	57.741
		Summe der Ausgabe	14.198.000
		2. Einnahme.
1.	1/4.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	1.048.000
2.	–	Reichszuschuß	13.150.000
		Summe der Einnahme	14.198.000
		Summe der Ausgabe	14.198.000
		Die Einnahme beträgt	14.198.000

Einnahme und Ausgabe.	Betrag für das Rechnungsjahr 1906.
	Mark.
Wiederholung.
Die Einnahmen und Ausgaben betragen:
I. für das Ostafrikanische Schutzgebiet	10.625.948
II. für Kamerun	5.458.745
III. für Togo	3.031.036
IV. für das Südwestafrikanische Schutzgebiet	92.212.915
V. für Neu-Guinea	1.494.240
VI. für die Karolinen, Palau, Marianen und Marschallinseln	640.365
VII. für Samoa	718.680
VIII. für Kiautschou	14.198.000
zusammen	128.379.929
Anmerkung.
Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten und Militärpersonen dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden können, fließen dem Reservefonds zu. Für die Aufrückungszeiten und die Aufrückungsstufen bezüglich der Auslandsgehälter, für die Höhe der Kolonialdienstzulagen sowie für die der Pensionsberechnung zu Grunde zu legenden Bezüge der Beamten in den afrikanischen Schutzgebieten und im Schutzgebiete von Neu-Guinea und Samoa gelten die Bestimmungen der Denkschrift zum Haupt-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1900 mit der Maßgabe, daß die Auslandsgehälter in einjährigen Fristen aufsteigen und nach fünf Jahren der Höchstbetrag erreicht wird. Den nichtetatsmäßigen Beamten der Schutzgebiete in Afrika und in der Südsee darf neben der ihnen etwa nach § 37 des Reichsbeamtengesetzes bewilligten Pension eine Pensionserhöhung bis auf Höhe der für die entsprechenden etatsmäßigen Beamten zulässigen Sätze gewährt werden. Die Hinterbliebenen der nichtetatsmäßigen Beamten in Afrika und in der Südsee können die volle Vergütung des Verstorbenen bis zur Dauer von drei Monaten nach Ablauf des Sterbemonats und fernere Versorgung in dem gleichen Maße erhalten, wie die Hinterbliebenen der etatmäßigen Schutzgebietsbeamten. Den nichtetatsmäßigen Schutzgebietsbeamten in Afrika und in der Südsee können in den Fällen der Ausreise nach dem Schutzgebiete beim Dienstantritte, der Heimreise beim Austritt aus dem Schutzgebietsdienst und der Versetzung nach einem anderen Schutzgebiete bei Mitnahme von Familienmitgliedern Beihilfen zur Deckung der sämtlichen dadurch wirklich entstandenen Beförderungskosten bewilligt werden, jedoch nicht über die für etatsmäßige Beamte mit Familien zulässigen Beträge hinaus. Soweit später für die betreffenden Umzugsreisen der Familien besondere Umzugskosten zuständig werden, ist darauf die für Mitnahme der Familie gewährte Beihilfe in Anrechnung zu bringen.

Berlin im Schloß, den 31. Mai 1906.

(L. S.)  Wilhelm.
  Graf von Posadowsky.