Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1907

(Nr. 3327.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1907. Vom 17. Mai 1907.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1907 wird in Einnahme und Ausgabe auf 104.245.009 Mark festgesetzt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Wiesbaden, den 17. Mai 1907.

(L. S.)  Wilhelm.
  Fürst von Bülow.

Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1907.

Kapitel.	Titel.	Ausgabe und Einnahme.	Betrag für das Rechnungsjahr 1907.
			Mark.
		I. Ostafrikanisches Schutzgebiet.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/9.	Zivilverwaltung	4.948.533
2.	1/4.	Militärverwaltung	3.083.590
3.	1/3.	Flottille	514.371
4.	1/6.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	654.306
5.	1/3.	Eisenbahnen	78.850
6.	–	Hafenanlagen	20.000
7.	1/2.	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	609.362
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	9.909.012
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/10.	Für verschiedene Zwecke	1.396.500
		Summe II. Einmalige Ausgaben	1.396.500
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	14.262
		Summe der Ausgabe	11.319.774
		2. Einnahme.
1.	1/8.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	5.458.930
2.	–	Reichszuschuß	5.860.844
		Summe der Einnahme	11.319.774
		Summe der Ausgabe	11.319.774
		Die Einnahme beträgt	11.319.774
		II. Schutzgebiet Kamerun.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/8.	Zivilverwaltung	2.113.106
2.	1/4.	Militärverwaltung	1.817.114
3.	1/3.	Flottille	569.030
4.	1/9.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	720.600
5.	–	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	–
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	5.219.850
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/8.	Summe II. Einmalige Ausgaben	928.150
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	10.054
		Summe der Ausgabe	6.158.054
		2. Einnahme.
1.	1/3.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	3.253.700
2.	–	Reichszuschuß	2.904.354
		Summe der Einnahme	6.158.054
		Summe der Ausgabe	6.158.054
		Die Einnahme beträgt	6.158.054
		III. Schutzgebiet Togo.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/8.	Zivilverwaltung	881.585
2.	1/4.	Militärverwaltung	106.500
3.	1/9.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	290.200
4.	–	Hafenanlagen und Eisenbahnen	125.000
5.	–	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	424.255
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	1.827.540
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/4.	Für verschiedene Zwecke	234.000
		Summe II. Einmalige Ausgaben	234.000
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	11.800
		Summe der Ausgabe	2.073.340
		2. Einnahme.
1.	1/4.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	2.073.340
2.	–	Reichszuschuß	–
		Summe der Einnahme	2.073.340
		Summe der Ausgabe	2.073.340
		Die Einnahme beträgt	2.073.340
		IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/9.	Zivilverwaltung	5.807.840
2.	1/4.	Militärverwaltung	13.525.534
3.	1/7.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	1.163.960
4.	–	Eisenbahnen	2.010.000
4a.	–	Hafenanlagen	300.000
5.	–	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	91.800
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	22.899.134
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/13.	Für verschiedene Zwecke	5.717.000
2.	1/10.	Aus Anlaß des Eingeborenenaufstandes	40.043.900
		Summe II. Einmalige Ausgaben	45.760.900
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	27.347
		Summe der Ausgabe	68.687.381
		2. Einnahme.
1.	1/7.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	3.616.450
2.	–	Reichszuschuß	65.070.931
		Summe der Einnahme	68.687.381
		Summe der Ausgabe	68.687.381
		Die Einnahme beträgt	68.687.381
		V. Schutzgebiet Neuguinea.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/8.	Zivilverwaltung	573.263
2.	1/3.	Flottille	206.000
3.	1/7.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	160.512
4.	–	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	400.000
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	1.339.775
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/3.	Summe II. Einmalige Ausgaben	171.450
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	4.000
		Summe der Ausgabe	1.515.225
		2. Einnahme.
1.	1/3.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	361.300
2.	–	Reichszuschuß	1.153.925
		Summe der Einnahme	1.515.225
		Summe der Ausgabe	1.515.225
		Die Einnahme beträgt	1.515.225
		VI. Verwaltung der Karolinen, Palau, Marianen und Marschallinseln.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/7.	Zivilverwaltung	247.270
2.	1/3.	Flottille	79.920
3.	1/7.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	89.900
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	417.090
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/2.	Summe II. Einmalige Ausgaben	59.000
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	1.351
		Summe der Ausgabe	477.441
		2. Einnahme.
1.	1/4.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	137.141
2.	–	Reichszuschuß	340.300
		Summe der Einnahme	477.441
		Summe der Ausgabe	477.441
		Die Einnahme beträgt	477.441
		VII. Schutzgebiet Samoa.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/8.	Zivilverwaltung	432.110
2.	1/3.	Flottille	26.500
3.	1/8.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	154.500
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	613.110
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/4.	Summe II. Einmalige Ausgaben	114.000
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	8.484
		Summe der Ausgabe	741.844
		2. Einnahme.
1.	1/4.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	555.753
2.	–	Reichszuschuß	179.841
		Summe der Einnahme	735.594
		Summe der Ausgabe	735.594
		Die Einnahme beträgt	735.594
		VIII. Schutzgebiet Kiautschou.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/5.	Zivilverwaltung	1.246.872
2/5.	–	Militärverwaltung	3.339.241
6/12.	–	Gemeinsame Ausgaben für Zivil- und Militärverwaltung	2.426.394
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	7.012.507
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/8.	Summe II. Einmalige Ausgaben	6.230.000
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	36.693
		Summe der Ausgabe	13.278.200
		2. Einnahme.
1.	1/4.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	1.542.700
2.	–	Reichszuschuß	11.735.500
		Summe der Einnahme	13.278.200
		Summe der Ausgabe	13.278.200
		Die Einnahme beträgt	13.278.200

Einnahme und Ausgabe.	Betrag für das Rechnungsjahr 1907.
	Mark.
Wiederholung.
Die Einnahmen und Ausgaben betragen:
I. für das Ostafrikanische Schutzgebiet	11.319.774
II. für Kamerun	6.158.054
III. für Togo	2.073.340
IV. für das Südwestafrikanische Schutzgebiet	68.687.381
V. für Neu-Guinea	1.515.225
VI. für die Karolinen, Palau, Marianen und Marschallinseln	477.441
VII. für Samoa	735.594
VIII. für Kiautschou	13.278.200
zusammen	104.245.009
Anmerkung. Soweit sich aus der Übersicht der Einnahmen und Ausgaben eine Ersparnis am Reichszuschuß ergibt, ist sie spätestens in den Etatsentwurf für dasjenige Rechnungsjahr einzustellen, welches auf das Rechnungsjahr folgt, in dem nach § 2 des Gesetzes über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30. März 1892 die Übersicht vorzulegen ist. Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten und Militärpersonen dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden können, fließen dem Reservefonds zu. Für die Aufrückungszeiten und die Aufrückungsstufen bezüglich der Auslandsgehälter, für die Höhe der Kolonialdienstzulagen sowie für die der Pensionsberechnung zu Grunde zu legenden Bezüge der Beamten in den afrikanischen Schutzgebieten sowie in den Schutzgebieten Neuguinea und Samoa gelten die Bestimmungen der Denkschrift zum Haupt-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1900 mit der Maßgabe, daß die Auslandsgehälter in einjährigen Fristen aufsteigen und nach fünf Jahren der Höchstbetrag erreicht wird. Den nichtetatsmäßigen Beamten der Schutzgebiete in Afrika und in der Südsee darf neben der ihnen etwa nach § 37 des Reichsbeamtengesetzes bewilligten Pension eine Pensionserhöhung bis auf Höhe der für die entsprechenden etatsmäßigen Beamten zulässigen Sätze gewährt werden. Die Hinterbliebenen der nichtetatsmäßigen Beamten in Afrika und in der Südsee können die volle Vergütung des Verstorbenen bis zur Dauer von drei Monaten nach Ablauf des Sterbemonats und ferner Versorgung in dem gleichen Maße erhalten, wie die Hinterbliebenen der etatsmäßigen Schutzgebietsbeamten. Den nichtetatsmäßigen Schutzgebietsbeamten in Afrika und in der Südsee können in den Fällen der Ausreise nach dem Schutzgebiete beim Dienstantritte, der Heimreise beim Austritt aus dem Schutzgebietsdienst und der Versetzung nach einem anderen Schutzgebiete bei Mitnahme von Familienmitgliedern Beihilfen zur Deckung der sämtlichen dadurch wirklich entstandenen Beförderungskosten bewilligt werden, jedoch nicht über die für etatsmäßige Beamte mit Familien zulässigen Beträge hinaus. Soweit später für die betreffenden Umzugsreisen der Familien besondere Umzugskosten zuständig werden, ist darauf die für Mitnahme der Familie gewährte Beihilfe in Anrechnung zu bringen. Den Militärpersonen, Beamten und sonstigen Angestellten der Schutzgebiete können, gleichviel ob sie etatsmäßig angestellt sind oder nicht, für ihre Familienmitglieder auch außerhalb des Falles eines Umzugs Reisebeihilfen gewährt werden und zwar sowohl bei Beurlaubungen des Familienhaupts als auch, wenn die Familienangehörigen wegen Erkrankung oder wegen anderer außerordentlicher Verhältnisse allein reisen müssen. Die Reisebeihilfe beträgt für alle Familienangehörige zusammen die Hälfte der bestimmungsmäßigen Urlaubsbeihilfe des Familienhaupts. Der Abzug, welchen die Gouvernementsangehörigen für den in dem Fahrpreis enthaltenen Anspruch auf freie Schiffsverpflegung erleiden, ist zwecks Bemessung der Reisebeihilfen der Familienmitglieder von der vollen Urlaubsbeihilfe auch dann zu machen, wenn das Familienhaupt im Schutzgebiete freie Verpflegung erhält.

Wiesbaden, den 17. Mai 1907.

(L. S.)  Wilhelm.
  Fürst von Bülow.