Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1908

(Nr. 3436.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1908. Vom 31. März 1908.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1908 wird in Einnahme und Ausgabe auf 78.072.201 Mark festgesetzt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Brindisi, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 31. März 1908.

(L. S.)  Wilhelm.
  Fürst von Bülow.

Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1908.

Kapitel.	Titel.	Ausgabe und Einnahme.	Betrag für das Rechnungsjahr 1908.
			Mark.
		I. Ostafrikanisches Schutzgebiet.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/9.	Zivilverwaltung	5.191.447
2.	1/4.	Militärverwaltung	3.120.210
3.	1/3.	Flottille	682.962
4.	1/7.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	684.820
5.	1/3.	Eisenbahnen	113.850
6.	–	Hafenanlagen	20.000
7.	1/2.	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	609.362
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	10.422.651
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/9.	Summe II. Einmalige Ausgaben	1.040.200
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	14.149
		Summe der Ausgabe	11.477.000
		2. Einnahme.
1.	1/6.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	6.010.350
1a.	–	Ersparnisse aus früheren Rechnungsjahren	943.959
2.	–	Reichszuschuß	4.522.691
		Summe der Einnahme	11.477.000
		Summe der Ausgabe	11.477.000
		Die Einnahme beträgt	11.477.000
		II. Schutzgebiet Kamerun.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/8.	Zivilverwaltung	2.420.510
2.	1/4.	Militärverwaltung	1.874.114
3.	1/3.	Flottille	439.640
4.	1/9.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	777.400
5.	–	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	–
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	5.511.664
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/9.	Summe II. Einmalige Ausgaben	1.088.521
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	10.054
		Summe der Ausgabe	6.610.239
		2. Einnahme.
1.	1/3.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	3.830.100
2.	–	Reichszuschuß	2.780.139
		Summe der Einnahme	6.610.239
		Summe der Ausgabe	6.610.239
		Die Einnahme beträgt	6.610.239
		III. Schutzgebiet Togo.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/8.	Zivilverwaltung	918.604
2.	1/4.	Landespolizei	106.500
3.	1/9.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	309.600
4.	1/3.	Hafenanlagen und Eisenbahnen	163.000
5.	–	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	424.585
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	1.922.289
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/3.	Summe II. Einmalige Ausgaben	143.575
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	4.196
		Summe der Ausgabe	2.070.060
		2. Einnahme.
1.	1/4.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	2.070.060
2.	–	Reichszuschuß	–
		Summe der Einnahme	2.070.060
		Summe der Ausgabe	2.070.060
		Die Einnahme beträgt	2.070.060
		IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/9.	Zivilverwaltung	6.931.975
2.	1/4.	Militärverwaltung	21.397.486
3.	1/8.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	1.497.850
4.	–	Eisenbahnen	2.110.000
5.	1/2.	Hafenanlagen	330.000
5.	–	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	91.800
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	32.359.111
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/18.	Für verschiedene Zwecke	3.076.100
2.	1.	Aus Anlaß des Eingeborenenaufstandes sowie des Bahnbaues	8.200.000
		Summe II. Einmalige Ausgaben	11.276.100
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	27.347
		Summe der Ausgabe	43.662.558
		2. Einnahme.
1.	1/6.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	5.304.000
1a.	–	Ersparnisse aus dem Rechnungsjahre 1904	184.086
2.	–	Reichszuschuß	38.174.472
		Summe der Einnahme	43.662.558
		Summe der Ausgabe	43.662.558
		Die Einnahme beträgt	43.662.558
		V. Schutzgebiet Neuguinea.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/8.	Zivilverwaltung	604.957
2.	1/3.	Flottille	206.000
3.	1/7.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	177.512
4.	–	Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten	400.000
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	1.388.469
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/2.	Summe II. Einmalige Ausgaben	131.000
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	4.000
		Summe der Ausgabe	1.523.469
		2. Einnahme.
1.	1/3.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	381.900
2.	–	Reichszuschuß	1.141.569
		Summe der Einnahme	1.523.469
		Summe der Ausgabe	1.523.469
		Die Einnahme beträgt	1.523.469
		VI. Verwaltung der Karolinen, Palau, Marianen und Marschallinseln.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/7.	Zivilverwaltung	277.060
2.	1/3.	Flottille	95.200
3.	1/7.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	89.900
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	462.160
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/2.	Summe II. Einmalige Ausgaben	95.029
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	1.351
		Summe der Ausgabe	558.540
		2. Einnahme.
1.	1/3.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	175.171
2.	–	Reichszuschuß	383.369
		Summe der Einnahme	558.540
		Summe der Ausgabe	558.540
		Die Einnahme beträgt	558.540
		VII. Schutzgebiet Samoa.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/8.	Zivilverwaltung	401.098
2.	1/3.	Flottille	15.000
3.	1/8.	Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds	147.800
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	563.898
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/5.	Summe II. Einmalige Ausgaben	138.200
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	2.484
		Summe der Ausgabe	704.582
		2. Einnahme.
1.	1/3.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	560.100
2.	–	Reichszuschuß	144.482
		Summe der Einnahme	704.582
		Summe der Ausgabe	704.582
		Die Einnahme beträgt	704.582
		VIII. Schutzgebiet Kiautschou.
		1. Ausgabe.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	1/6.	Zivilverwaltung	1.370.265
2/5.	–	Militärverwaltung	3.411.176
6/12.	–	Gemeinsame Ausgaben für Zivil- und Militärverwaltung	2.614.321
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben	7.395.762
		II. Einmalige Ausgaben.
1.	1/10.	Summe II. Einmalige Ausgaben	4.037.500
		III. Reservefonds.
1.	–	Summe III. Reservefonds	32.491
		Summe der Ausgabe	11.465.753
		2. Einnahme.
1.	1/4.	Eigene Einnahmen des Schutzgebiets	1.725.800
2.	–	Reichszuschuß	9.739.953
		Summe der Einnahme	11.465.753
		Summe der Ausgabe	11.465.753
		Die Einnahme beträgt	11.465.753

Einnahme und Ausgabe.	Betrag für das Rechnungsjahr 1908.
	Mark.
Wiederholung.
Die Einnahmen und Ausgaben betragen:
I. für das Ostafrikanische Schutzgebiet	11.477.000
II. für Kamerun	6.610.239
III. für Togo	2.070.060
IV. für das Südwestafrikanische Schutzgebiet	43.662.558
V. für Neuguinea	1.523.469
VI. für die Karolinen, Palau, Marianen und Marschallinseln	558.540
VII. für Samoa	704.582
VIII. für Kiautschou	11.465.753
zusammen	78.072.201
A. Zu Abschnitt I bis VIII. 1. Soweit sich aus der Übersicht der Einnahmen und Ausgaben eine Ersparnis am Reichszuschuß ergibt, ist sie spätestens in den Etatsentwurf für dasjenige Rechnungsjahr einzustellen, welches auf das Rechnungsjahr folgt, in dem nach § 2 des Gesetzes über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30. März 1892 die Übersicht vorzulegen ist. 2. Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten und Militärpersonen dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden können, fließen dem Reservefonds zu.
B. Zu Abschnitt I bis VII. 1. Für die Aufrückungszeiten und die Aufrückungsstufen bezüglich der Auslandsgehälter, für die Höhe der Kolonialdienstzulagen sowie für die der Pensionsberechnung zu Grunde zu legenden Bezüge der Beamten gelten die Bestimmungen der Denkschrift zum Haupt-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1900 mit der Maßgabe, daß die Auslandsgehälter in einjährigen Fristen aufsteigen und nach fünf Jahren der Höchstbetrag erreicht wird. 2. Die mit der Wahrnehmung der richterlichen Geschäfte erster Instanz beauftragten Beamten erhalten, sofern sie wenigstens fünf Jahre als Richter tätig gewesen sind, eine nichtpensionsfähige Funktionszulage von jährlich 600 Mark bis 1.200 Mark, zahlbar an die etatsmäßigen Beamten aus Kapitel 1 Titel 1, an die nichtetatsmäßigen Beamten aus Kapitel 1 Titel 4 der fortdauernden Ausgaben. 3. Sämtliche Gouvernementsangehörigen, diejenigen der Flottille während des Landaufenthalts, können in den Schutzgebieten freie Wohnung und an deren Stelle nötigenfalls eine angemessene Mietsentschädigung erhalten. 4. Den nichtetatsmäßigen Schutzgebietsbeamten können in den Fällen der Ausreise nach dem Schutzgebiete beim Dienstantritte, der Heimreise beim Austritt aus dem Schutzgebietsdienst und der Versetzung nach einem anderen Schutzgebiete bei Mitnahme von Familienmitgliedern Beihilfen zur Deckung der sämtlichen dadurch wirklich entstandenen Beförderungskosten bewilligt werden, jedoch nicht über die für etatsmäßige Beamte mit Familien zulässigen Beträge hinaus. Soweit später für die betreffenden Umzugsreisen der Familien besondere Umzugskosten zuständig werden, ist darauf die für Mitnahme der Familie gewährte Beihilfe in Anrechnung zu bringen. 5. Den Militärpersonen, Beamten und sonstigen Angestellten der Schutzgebiete können, gleichviel ob sie etatsmäßig angestellt sind oder nicht, für ihre Familienmitglieder auch außerhalb des Falles eines Umzugs Reisebeihilfen gewährt werden und zwar sowohl bei Beurlaubungen des Familienhaupts als auch, wenn die Familienangehörigen wegen Erkrankung oder wegen anderer außerordentlicher Verhältnisse allein reisen müssen. Die Reisebeihilfe beträgt für jeden Familienangehörigen, für welchen Beförderungskosten zu zahlen sind, die Hälfte der bestimmungsmäßigen Urlaubsbeihilfe des Familienhaupts. Der Abzug, welchen die Gouvernementsangehörigen für den in dem Fahrpreis enthaltenen Anspruch auf freie Schiffsverpflegung erleiden, ist zwecks Bemessung der Reisebeihilfen der Familienmitglieder von der vollen Urlaubsbeihilfe auch dann zu machen, wenn das Familienhaupt im Schutzgebiete freie Verpflegung erhält. 6. Militärpersonen, Beamte und sonstige Angestellte, welche sich nach Beendigung ihres Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses im Schutzgebiete niederlassen, können den Betrag der ihnen für die Heimreise zustehenden Vergütung als Ansiedlungsbeihilfe erhalten. 7. Den nichtetatsmäßigen Beamten der Schutzgebiete darf neben der ihnen etwa nach § 37 des Reichsbeamtengesetzes bewilligten Pension eine Pensionserhöhung bis auf Höhe der für die entsprechenden etatsmäßigen Beamten zulässigen Sätze gewährt werden. 8. Die Hinterbliebenen der nichtetatsmäßigen Beamten können die volle Vergütung des Verstorbenen bis zur Dauer von drei Monaten nach Ablauf des Sterbemonats und ferner Versorgung in dem gleichen Maße erhalten, wie die Hinterbliebenen der etatsmäßigen Schutzgebietsbeamten. 9. Den wegen Tropendienstunfähigkeit in den Staatsdienst zurückgetretenen Schutzgebietsbeamten und deren Hinterbliebenen kann ein Zuschuß zu den landesgesetzlich zuständigen Pensions- und Hinterbliebenenbezügen insoweit bewilligt werden, als letztere hinter den Bezügen zurückbleiben, welche sich bei Berücksichtigung des zur Zeit des Ausscheidens aus dem Schutzgebietsdienste geltenden Rechtes ergeben würden.

Brindisi, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 31. März 1908.

(L. S.)  Wilhelm.
  Fürst von Bülow.