Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1881/82

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Gesetzestext
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Titel: Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1881/82.
Abkürzung:
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Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1881, Nr. 16, Seite 175 - 177
Fassung vom: 27. Juni 1881
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 6. Juli 1881
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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(Nr. 1434.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1881/82. Vom 26. Mai 1881.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

§. 1.[Bearbeiten]

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1881/82 wird in Ausgabe
auf 395.846 Mark, nämlich
auf 30.846 Mark an fortdauernden, und
auf 365.000 Mark an einmaligen Ausgaben,
festgestellt und tritt dem, durch das Gesetz vom 28. März 1881 (Reichs-Gesetzbl. S. 41) festgestellten Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1881/82 hinzu.

§. 2.[Bearbeiten]

Die Mittel zur Bestreitung dieses Mehrbedarfs sind, soweit derselbe nicht durch Mehrerträge bei den außer den Matrikularbeiträgen zur Reichskasse fließenden regelmäßigen Einnahmen ihre Deckung finden, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Bad Ems, den 27. Juni 1881.
(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst v. Bismarck.
________________________

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Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1881/82.

Kapitel. Titel. A u s g a b e. Für das Etatsjahr 1881/82 treten hinzu.
Mark.
Fortdauernde Ausgaben.
V. Reichsamt des Innern.
13. 1/8. Patentamt 10.200
Summe V für sich.
VI. Verwaltung des Reichsheeres.
44. Militärverwaltung von Bayern 20.646
Summe VI für sich.
Summe der fortdauernden Ausgaben. 30.846
Einmalige Ausgaben.
3. 1/8. III. Reichsamt des Innern 60.000
VI. Verwaltung des Reichsheeres.
5. Ordentlicher Etat.
1/62. a) Preußen etc. [177] 155.000
6. Außerordentlicher Etat.
2/12. Zu den sonstigen Garnisoneinrichtungen in Elsaß-Lothringen 150.000
Summe VI 305.000
Summe III 60.000
Summe der einmaligen Ausgaben 365.000
Summe der fortdauernden Ausgaben 30.846
Summe der Ausgabe 395.846
Bad Ems, den 27. Juni 1881.
(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst v. Bismarck.