Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1883/84

Gesetzestext
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Titel:	Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1883/84.
Abkürzung:
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Rechtsmaterie:
Fundstelle:	Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1883, Nr. 16, Seite 241
Fassung vom:	8. Juli 1883
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:	18. Juli 1883
Inkrafttreten:
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Quelle:	Scan auf Commons
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(Nr. 1506.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1883/84. Vom 8. Juli 1883.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

In den Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1883/84 ist einzustellen:

1. im Etat für das Reichsamt des Innern unter Kapitel 3 Titel 9, Einmalige Ausgaben:

„Zur Errichtung des Reichstagsgebäudes, zweite Rate 1.050.000 Mark“,

2. unter Kapitel 21a, der Einnahme, XI. Außerordentliche Zuschüsse. Aus dem Reichstagsgebäudefonds:

„Zu den Ausgaben behufs Errichtung des Reichstagsgebäudes (Kapitel 3 Titel 9 der einmaligen Ausgaben) 1.050.000 Mark“.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Karlsruhe, den 8. Juli 1883.

Wilhelm.
In Vertretung des Reichskanzlers: Burchard.