Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1886/87

Gesetzestext
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Titel:	Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1886/87.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle:	Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1886, Nr. 7, Seite 63 - 64
Fassung vom:	26. März 1886
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:	31. März 1886
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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Quelle:	Scan auf Commons
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(Nr. 1641.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1886/87. Vom 26. März 1886.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

§. 1.[Bearbeiten]

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1886/87 wird

in Ausgabe

auf 776.560 Mark, nämlich

auf 58.560 Mark an fortdauernden Ausgaben,

auf 718.000 Mark an einmaligen Ausgaben,

und

in Einnahme

auf 776.560 Mark

festgestellt.

Die Mittel zur Bestreitung des im §. 1 erforderlichen, sich auf 775.339 Mark bezifferten Mehrbedarfs sind, soweit dieselben nicht durch Mehrerträge bei den außer den Matrikularbeiträgen zur Reichskasse fließenden regelmäßigen Einnahmen ihre Deckung finden, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 26. März 1886.

(L. S.) Wilhelm.
Fürst von Bismarck.

__________________

[64]

Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1886/87.

Kapitel.	Titel.	A u s g a b e.	Für das Etatsjahr 1886/87 treten hinzu.
			Mark.
		Fortdauernde Ausgaben.
		VIII. Reichs-Justizverwaltung.
66.	1/13.	Reichsgericht	58.560
		Einmalige Ausgaben.
3.	9/10.	III. Reichsamt des Innern.	718.000
		Summe der Ausgabe	776.560
		Einnahme.
		VII. Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen.
11.	1/14.	Reichs-Justizverwaltung	1.221
23.	1/26.	XI. Matrikularbeiträge. nach Maßgabe des §. 2 des Gesetzes	775.339
		Summe der Einahme	776.560
		Die Ausgabe beträgt	776.560
		Balanzirt.

Berlin, den 26. März 1886.

(L. S.) Wilhelm.
Fürst von Bismarck.

§. 1.[Bearbeiten]

§. 2.[Bearbeiten]