Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1886/87

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Gesetzestext
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Titel: Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1886/87.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1886, Nr. 7, Seite 63 - 64
Fassung vom: 26. März 1886
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 31. März 1886
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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(Nr. 1641.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1886/87. Vom 26. März 1886.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

§. 1.[Bearbeiten]

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1886/87 wird
in Ausgabe
auf 776.560 Mark, nämlich
auf 58.560 Mark an fortdauernden Ausgaben,
auf 718.000 Mark an einmaligen Ausgaben,
und
in Einnahme
auf 776.560 Mark
festgestellt.

§. 2.[Bearbeiten]

Die Mittel zur Bestreitung des im §. 1 erforderlichen, sich auf 775.339 Mark bezifferten Mehrbedarfs sind, soweit dieselben nicht durch Mehrerträge bei den außer den Matrikularbeiträgen zur Reichskasse fließenden regelmäßigen Einnahmen ihre Deckung finden, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 26. März 1886.
(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst von Bismarck.


__________________


[64]

Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1886/87.

Kapitel. Titel. A u s g a b e. Für das Etatsjahr 1886/87 treten hinzu.
Mark.
Fortdauernde Ausgaben.
VIII. Reichs-Justizverwaltung.
66. 1/13. Reichsgericht 58.560
Einmalige Ausgaben.
3. 9/10. III. Reichsamt des Innern. 718.000
Summe der Ausgabe 776.560
Einnahme.
VII. Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen.
11. 1/14. Reichs-Justizverwaltung 1.221
23. 1/26. XI. Matrikularbeiträge. nach Maßgabe des §. 2 des Gesetzes 775.339
Summe der Einahme 776.560
Die Ausgabe beträgt 776.560
Balanzirt.
Berlin, den 26. März 1886.
(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst von Bismarck.