Gesetz, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Samoa und die Uebernahme einer Bürgschaft seitens des Reichs

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Gesetzestext
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Titel: Gesetz, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Samoa und die Uebernahme einer Bürgschaft seitens des Reichs für die durch Einrichtung einer anderweiten Rechtspflege dortselbst erwachsenden antheilmäßigen Kosten.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1890, Nr. 23, Seite 139
Fassung vom: 6. Juli 1890
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 23. Juli 1890
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(Nr. 1911.) Gesetz, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Samoa und die Uebernahme einer Bürgschaft seitens des Reichs für die durch Einrichtung einer anderweiten Rechtspflege dortselbst erwachsenden antheilmäßigen Kosten. Vom 6. Juli 1890.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

Artikel 1.

Die dem Konsul des Deutschen Reichs in Samoa für die Inseln von Samoa zustehende Gerichtsbarkeit kann mit Zustimmung des Bundesraths durch Kaiserliche Verordnung eingeschränkt werden.

Artikel 2.

Die Uebernahme einer Bürgschaft zu Lasten des Reichs für die Kosten der an Stelle der Konsulargerichtsbarkeit einzurichtenden Rechtspflege in Samoa im Höchstbetrage von zweitausend amerikanischen Dollars jährlich wird genehmigt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Christiansand an Bord M. S. „Kaiser“, den 6. Juli 1890.
(L. S.)  Wilhelm.

  von Caprivi.