Gesetz, betreffend die Zurückzahlung der auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1870 aufgenommenen fünfprozentigen Anleihe

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Gesetzestext
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Titel: Gesetz, betreffend die Zurückzahlung der auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1870 aufgenommenen fünfprozentigen Anleihe.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1871, Nr. 41, Seite 343
Fassung vom: 28. Oktober 1871
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 31. Oktober 1871
Inkrafttreten:
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(Nr. 709.) Gesetz, betreffend die Zurückzahlung der auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1870. aufgenommenen fünfprozentigen Anleihe. Vom 28. Oktober 1871.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.

Der Reichskanzler wird ermächtigt, die auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1870., betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militär- und Marineverwaltung (Bundesgesetzbl. S. 491.), ausgegebenen Schuldverschreibungen der fünfprozentigen Anleihe des vormaligen Norddeutschen Bundes zur Einlösung gegen Baarzahlung des Kapitalbetrages mit einer Frist von drei Monaten kündigen zu lassen und die Mittel zur Einlösung aus dem auf die Staaten des vormaligen Norddeutschen Bundes entfallenden Antheile an der von Frankreich zu zahlenden Kriegsentschädigung zu entnehmen.

§. 2.

Mit der Kündigung und Einlösung nach Maßgabe der von dem Reichskanzler zu treffenden näheren Bestimmungen ist die Preußische Hauptverwaltung der Staatschulden zu beauftragen.

§. 3.

Ueber die Ausführung dieses Gesetzes ist dem Reichstage bei seinem nächsten, auf dieselbe folgenden Zusammentreten Rechenschaft zu geben.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 28. Oktober 1871.
(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst v. Bismarck.