Gesetz über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes, betreffend die militärische Strafrechtspflege im Kiautschougebiete

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Gesetzestext
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Titel: Gesetz über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes, betreffend die militärische Strafrechtspflege im Kiautschougebiete, vom 25. Juni 1900.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1905, Nr. 50, Seite 793
Fassung vom: 21. Dezember 1905
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 23. Dezember 1905
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Quelle: Scans auf Commons
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(Nr. 3181.) Gesetz über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes, betreffend die militärische Strafrechtspflege im Kiautschougebiete, vom 25. Juni 1900. Vom 21. Dezember 1905.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§ 1.

Die Gültigkeitsdauer des Gesetzes, betreffend die militärische Strafrechtspflege im Kiautschougebiete, vom 25. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 304) wird bis zum 1. Januar 1912 verlängert.

§ 2.

Dieses Gesetz erlangt in dem Schutzgebiete Kiautschou mit dem 1. Januar 1906 verbindliche Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Neues Palais, den 21. Dezember 1905.
(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst von Bülow.