Kategorie:Deutsches Reichsgesetzblatt 1886
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Einträge in der Kategorie „Deutsches Reichsgesetzblatt 1886“
Folgende 63 Seiten sind in dieser Kategorie, von 63 insgesamt.
A
- Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und Spanien, betreffend die Verlängerung des deutsch-spanischen Handels- und Schiffahrtsvertrages
- Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung des Zinsfußes für die auf Grund des Allerhöchsten Erlasses vom 30. März 1885 aufzunehmende Reichsanleihe
- Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund der Gesetze vom 16. Februar 1882, vom 31. März 1885 und vom 8. März 1886
- Allerhöchster Erlaß, betreffend die Führung der Kriegsflagge auf den Privatfahrzeugen der deutschen Fürsten
B
- Bekanntmachung, betreffend den Antheil der Reichsbank an dem Gesammtbetrage des steuerfreien ungedeckten Notenumlaufs. Vom 25. Juli 1886
- Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der Einhundert-Mark-Noten der Kommerzbank in Lübeck
- Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Drahtziehereien mit Wasserbetrieb
- Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräthen
- Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. Vom 30. Mai 1886
- Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Bleifarben- und Bleizuckerfabriken
- Bekanntmachung, betreffend die Ermäßigung des in dem Handelsvertrage mit Zanzibar erwähnten, in Zanzibar vom Taback zu erhebenden Zolles
- Bekanntmachung, betreffend die Stempelmarken zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer
- Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft mit Serbien wegen gegenseitigen Markenschutzes
- Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherungspflicht von Arbeitern und Betriebsbeamten in Betrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstrecken
- Bekanntmachung, betreffend die Zulassungsfristen für ältere Waagen
- Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. Vom 1. April 1886
- Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. Vom 15. Februar 1886
- Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. Vom 16. Juni 1886
F
G
- Gesetz, betreffend Abänderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
- Gesetz, betreffend den Anspruch des Statthalters in Elsaß-Lothringen auf Gewährung von Pension und Wartegeld
- Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung. Vom 23. April 1886
- Gesetz, betreffend die Abänderung des Militärpensionsgesetzes
- Gesetz, betreffend die Abänderung des Reichsbeamtengesetzes, und des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung
- Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen. Vom 8. März 1886
- Gesetz, betreffend die Ausprägung einer Nickelmünze zu zwanzig Pfennig
- Gesetz, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Vom 24. Juni 1886
- Gesetz, betreffend die Bürgschaft des Reichs für die Zinsen etc. einer egyptischen Staatsanleihe
- Gesetz, betreffend die Ergänzung des §. 809 der Civilprozeßordnung
- Gesetz, betreffend die Erhebung einer Schiffahrtsabgabe auf der Unterweser
- Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1886/87
- Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1886/87
- Gesetz, betreffend die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen
- Gesetz, betreffend die Heranziehung von Militärpersonen zu den Gemeindeabgaben
- Gesetz, betreffend die Herstellung des Nord-Ostseekanals
- Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1885/86
- Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete
- Gesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen
- Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
- Gesetz, betreffend die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie. Vom 20. April 1886
- Gesetz, betreffend einen Zusatz zum §. 5 des Zolltarifgesetzes
- Gesetz, die Besteuerung des Zuckers betreffend. Vom 1. Juni 1886
L
U
V
- Verordnung wegen Ergänzung der Verordnung, betreffend die Pensionen und Kautionen der Reichsbankbeamten, und der Verordnung, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbankbeamten
- Verordnung, betreffend die Berechtigung der niederländischen Flagge zur Ausübung der deutschen Küstenfrachtfahrt
- Verordnung, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes für die Schutzgebiete von Kamerun und Togo
- Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. Vom 5. September 1886
- Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. Vom 8. November 1886
- Verordnung, betreffend die Einfuhr und die Ausfuhr von Gewächsen, sowie von sonstigen Gegenständen des Wein- und Gartenbaues
- Verordnung, betreffend die Errichtung einer besonderen Kommission für die Herstellung des Nord-Ostsee-Kanals
- Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung
- Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in dem Schutzgebiete der Marschall-, Brown- und Providence-Inseln
- Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in dem Schutzgebiete der Neu-Guinea-Kompagnie
- Verordnung, betreffend nähere Festsetzungen über die Gewährung von Tagegeldern und Fuhrkosten an die Beamten der Militär- und Marineverwaltung
- Vertrag zwischen Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz, betreffend die Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiete des Rheins