Kategorie:Deutsches Reichsgesetzblatt 1936

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Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Zeitliche Übersicht[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Seite
23. 12. 35 Sechste Verordnung über einmalige Bilanzierungserleichterungen 23
30. 12. 35 Verordnung über die Abgabe von Lebens- und Futtermitteln 1
30. 12. 35 Verordnung über die Pfarrbesoldung im Saarland 7
31. 12. 35 Erlaß über die Abgrenzung der Zuständigkeit auf dem Gebiete der Wohlfahrtspflege 1
31. 12. 35 Verordnung über die Einfuhr von Fleischwaren für die olympischen Kämpfer 2
31. 12. 35 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 2
31. 12. 35 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften 24
31. 12. 35 Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften 24
6. 1. 36 Erste Durchführungsverordnung zum Spinnstoffgesetz 4
7. 1. 36 Verordnung über Kleinhandelshöchstpreise für Gefrierfleisch 5
7. 1. 36 Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Angehörigen der Landespolizei 8
10. 1. 36 Gesetz zur Eingliederung der Genossenschaftsfabriken in das Zündwarenmonopol 3
11. 1. 36 Verordnung zur Durchführung des § 107a der Reichsabgabenordnung 11
11. 1. 36 Bekanntmachung über den Verkehr dänischer Personenkraftfahrzeuge im Deutschen Reich und deutscher Personenkraftfahrzeuge in Dänemark 14
13. 1. 36 Verordnung über die Einführung von wasserrechtlichen und bodenkulturrechtlichen Vorschriften im Saarland 12
14. 1. 36 Verordnung über das Schlachten und Aufbewahren von lebenden Fischen und anderen kaltblütigen Tieren 13
15. 1. 36 Verordnung zur Ergänzung des Brotgesetzes 13
15. 1. 36 Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 15
17. 1. 36 Verordnung über die Flaggenführung der Schiffe 15
17. 1. 36 Bekanntmachung der neuen Fassung des Lebensmittelgesetzes 17
17. 1. 36 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches 24
17. 1. 36 Dreizehnte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Angestelltenversicherung der Schriftleiter und leitenden Angestellten der Presse) 25
17. 1. 36 Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute 27
17. 1. 36 Verordnung über den Waffengebrauch der Wehrmacht 39
18. 1. 36 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung von Gesetzen und Verordnungen auf dem Gebiete des Wohnungs- und Siedlungswesens im Saarland 40
20. 1. 36 Verordnung gegen Preissteigerungen aus Anlaß der Erhöhung von Eisenbahngütertarifen 26
20. 1. 36 Verordnung zur Durchführung des Grundsteuerrahmengesetzes 27
21. 1. 36 Gebührenordnung für die Genehmigung zur Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen und in Angelegenheiten der Aufsicht über Börsen, Hypothekenbanken und Schiffspfandbriefbanken 40
22. 1. 36 Verordnung zur Abänderung der Dritten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks 42
22. 1. 36 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Milchwirtschaft 42
27. 1. 36 Fünfte Verordnung über Änderung der Eichordnung 42
27. 1. 36 Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Meßgeräten 46
30. 1. 36 Verordnung über das Verwundetenabzeichen 47
31. 1. 36 Verordnung über die Anlegung von Mündelgeld 57
31. 1. 36 Verordnung über die Gebühren für die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und für die Zulassung als Prozeßagent 57
31. 1. 36 Verordnung über die Heranziehung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst 65
31. 1. 36 Anordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland 97
31. 1. 36 Verordnung über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung (BodSchätzOffVO) 120
1. 2. 36 Verordnung über die sachliche Zuständigkeit der staatlichen Polizeiverwaltung in Saarbrücken 57
1. 2. 36 Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über die wechselseitige Benachrichtigung der Militär- und Polizeibehörden über das Auftreten übertragbarer Krankheiten 58
3. 2. 36 Verordnung zur Ausführung des § 44 Abs. 3 der Reichsgewerbeordnung 58
3. 2. 36 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in der Wehrmacht 99
4. 2. 36 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung eines Ehrenzeichens für Verdienste um die Olympischen Spiele 1936 51
4. 2. 36 Gesetz über Außerkraftsetzung des Mineralwassersteuergesetzes und des Schaumweinsteuergesetzes 55
4. 2. 36 Gesetz zur Übernahme von Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau 56
4. 2. 36 Gesetz über Rechtsverhältnisse und Besoldung der Lehrpersonen an den Fachschulen der Wehrmacht 56
4. 2. 36 Erste Verordnung zur Änderung der Versteigerervorschriften 59
4. 2. 36 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses 119
5. 2. 36 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaus 59
5. 2. 36 Verordnung der Reichsregierung über die Zuständigkeit der Sondergerichte 97
6. 2. 36 Verordnung gegen Preissteigerungen aus Anlaß der Einschränkung des Eisenbahnverkehrs mit Ostpreußen 61
6. 2. 36 Verordnung über Abänderung und Ergänzung der Reichsgrundsätze für den Kleinwohnungsbau 98
7. 2. 36 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen 62
15. 2. 36 Verordnung über die Regelung der Bebauung 104
15. 2. 36 Erste Verordnung zur Durchführung der Reichs- und Landesplanung 104
17. 2. 36 Fünfte Verordnung über Geschäftsberichte der Versicherungsämter und Oberversicherungsämter 121
21. 2. 36 Vierte Verordnung über Einfuhrerleichterungen 121
21. 2. 36 Bekanntmachung der neuen Fassung der Rechtsanwaltsordnung 107
24. 2. 36 Verordnung über die Beitreibung wiederkehrender Leistungen für Siedlungskredite 152
25. 2. 36 Fünfte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses 122
25. 2. 36 Dienststrafordnung für die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes 123
25. 2. 36 Achte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche 128
25. 2. 36 Verordnung über die Entschädigung der Träger der Rentenversicherungen für die Anrechnung von Ersatzzeiten (Beurlaubung für Zwecke der Leibeserziehung) 128
26. 2. 36 Verordnung über Zolländerungen 128
26. 2. 36 Siebente Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 129
26. 2. 36 Achte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 130
27. 2. 36 Gesetz über die Befähigung zum Richteramt 127
27. 2. 36 Gesetz zur Abänderung des Osthilfegesetzes 193
28. 2. 36 Neunte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 130
28. 2. 36 Verordnung über die Aufbringung der Kosten der Handwerkskammern 131
28. 2. 36 Verordnung zur Änderung des Maisgesetzes 131
28. 2. 36 Zweite Verordnung zur Regelung der finanziellen Auseinandersetzung zwischen den alten und neuen Trägern der Straßenbaulast 132
2. 3. 36 Durchführungsverordnung über das Kreditabkommen für Deutsche öffentliche Schuldner von 1936 251
3. 3. 36 Durchführungsverordnung über das Deutsche Kreditabkommen von 1936 194
3. 3. 36 Durchführungsverordnung über ein Deutsch-Schweizer Sonderkreditabkommen 194
4. 3. 36 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Kosten der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen im Saarland 132
6. 3. 36 Anordnung über die Erfassung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst im Jahre 1936 132
7. 3. 36 Gesetz über das Reichstagswahlrecht 133
7. 3. 36 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Auflösung und Neuwahl des Reichstags 133
7. 3. 36 Erste Verordnung zur Reichstagswahl 134
7. 3. 36 Verordnung über die Gestaltung des Hoheitszeichens des Reichs 145
7. 3. 36 Vierte Verordnung über den Handel mit Papiertapeten 152
7. 3. 36 Erlaß über die Reichssiegel 147
8. 3. 36 Gebührengesetz für das Auswärtige Amt und die Auslandsbehörden nebst Tarif 137
8. 3. 36 Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser 149
10. 3. 36 Bekanntmachung über die Bildung von Weinbaubezirken 153
11. 3. 36 Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Zuziehung von Hilfsrichtern zum Reichsgericht 152
11. 3. 36 Verordnung über das vorzeitige Inkrafttreten von Vorschriften der Reichsärzteordnung 162
12. 3. 36 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Auflösung der Zwecksparunternehmungen 162
12. 3. 36 Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr 175
13. 3. 36 Siebente Änderungsverordnung zur Reichsstimmordnung 164
13. 3. 36 Zehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 176
14. 3. 36 Gesetz über die Entlastung der Fürsorgeverbände an der Grenze 173
14. 3. 36 Verordnung über die Entschädigung der Träger der Rentenversicherungen für die Anrechnung von Ersatzzeiten (Einberufung zu Übungen der Wehrmacht) 176
14. 3. 36 Verordnung über die Schiffspostflagge 177
16. 3. 36 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung von Dienstauszeichnungen 165
16. 3. 36 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung von Dienstauszeichnungen 167
16. 3. 36 Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über Krankheitserreger 178
17. 3. 36 Gesetz zur Förderung der Tierzucht 175
17. 3. 36 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen 178
17. 3. 36 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Reisekostenvergütung der Beamten 179
17. 3. 36 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Umzugskostenvergütung der Beamten 180
17. 3. 36 Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes 316
18. 3. 36 Verordnung zum Schutze der wildwachsenden Pflanzen und der nichtjagdbaren wildlebenden Tiere (Naturschutzverordnung) 181
18. 3. 36 Verordnung über die Änderung der Verordnung zur Regelung des Mietwesens im Saarland 195
18. 3. 36 Dritte Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel 195
19. 3. 36 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung 195
20. 3. 36 Verordnung über die Gebührenabgabe der Notare 190
20. 3. 36 Verordnung über Wermutwein und Kräuterwein 196
21. 3. 36 Verordnung über die Musterung und Aushebung 201
21. 3. 36 Wildverkehrsordnung (WVO) 259
23. 3. 36 Verordnung über Zolländerungen 197
23. 3. 36 Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes 198
23. 3. 36 Verordnung über die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Kostenordnung 251
24. 3. 36 Sechste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes (Soziale Versicherung) 200
24. 3. 36 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien 252
24. 3. 36 Dritte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Dritte KFV DB) 252
24. 3. 36 Fünfte Durchführungsverordnung über die Gewährung von Ehestandsdarlehen (Fünfte ED-DVO) 316
25. 3. 36 Verordnung über die Einführung der Werbeabgabe im Saarland 258
25. 3. 36 Zweite Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung 272
26. 3. 36 Gesetz über den Reichsfremdenverkehrsverband 271
26. 3. 36 Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften 274
26. 3. 36 Verordnung über die Beschulung blinder und taubstummer Kinder im Saarland 274
26. 3. 36 Erste Verordnung zum Gesetz über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken 317
26. 3. 36 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Übertragung der Befugnis an den Reichsminister des Innern, Ausländern die Genehmigung zum Eintritt in den Reichsarbeitsdienst zu erteilen 343
27. 3. 36 Verordnung zur Anpassung des Gerichtskostengesetzes an die Kostenordnung und über die Aufhebung landesrechtlicher Kostenvorschriften 319
27. 3. 36 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 320
27. 3. 36 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues 365
28. 3. 36 Verordnung über die Wehrbezirkseinteilung für das Deutsche Reich 275
28. 3. 36 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht 326
30. 3. 36 Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs 315
30. 3. 36 Gesetz über die Unterstützung der Angehörigen der einberufenen Wehrpflichtigen und Arbeitsdienstpflichtigen (Familienunterstützungsgesetz) 327
30. 3. 36 Vorschriften zur Durchführung und Ergänzung des Familienunterstützungsgesetzes (Familienunterstützungsvorschriften) 329
30. 3. 36 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die vierundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes 336
31. 3. 36 Gesetz über den Polizeikostenbeitrag der Gemeinden zu den Kosten der staatlichen Polizei 335
31. 3. 36 Gesetz über die Verlängerung der Amtsdauer der Vertrauensräte 335
31. 3. 36 Verordnung über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 363
31. 3. 36 Verordnung zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts 345
31. 3. 36 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Reichsärzteordnung 338
31. 3. 36 Verordnung über das Inkrafttreten von Vorschriften auf dem Gebiet des Straßenwesens im Saarland 342
31. 3. 36 Anordnung über Aufhebung der Anordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland 342
1. 4. 36 Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über den Reichsfremdenverkehrsverband 342
2. 4. 36 Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Steuerbefreiung des Neuhausbesitzes 344
2. 4. 36 Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Steuerbefreiung des Neuhausbesitzes 345
3. 4. 36 Reichstierärzteordnung 347
3. 4. 36 Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung 359
3. 4. 36 Erlaß über die Beteiligung des Stellvertreters des Führers bei der Ernennung von Führern und Amtswaltern des Reichsarbeitsdienstes 373
6. 4. 36 Verordnung über die Verwendung von Phosphorwasserstoff zur Schädlingsbekämpfung 360
6. 4. 36 Verordnung über die Flaggenführung der Wassersportfahrzeuge 362
8. 4. 36 Verordnung über Zolländerungen 364
8. 4. 36 Dritte Verordnung zur Regelung des Verkehrs mit Schlachtvieh 366
9. 4. 36 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Kartoffelwirtschaft 372
9. 4. 36 Verordnung über Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Ausgleichsteuer) 368
11. 4. 36 Drittes Gesetz zur Sicherung von Gräserkrediten 365
15. 4. 36 Verordnung über die Anwendung von Gebührenbefreiungsvorschriften auf die Notare 368
17. 4. 36 Fünfte Verordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland 373
17. 4. 36 Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Milchwirtschaft 374
18. 4. 36 Gesetz über den Volksgerichtshof und über die fünfundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes 369
18. 4. 36 Gesetz zur Änderung des Reichsmietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes 371
18. 4. 36 Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Grundschulen und Aufhebung der Vorschulen 372
18. 4. 36 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Volksgerichtshof und über die fünfundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes 398
20. 4. 36 Verordnung über die Änderung des Reichsmietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes 378
20. 4. 36 Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz 383
21. 4. 36 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen 376
21. 4. 36 Dritte Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung 383
22. 4. 36 Verordnung zur Ergänzung des Reichsbesoldungs-, Reichshaushalts- und Reichsbeamtenrechts 377
23. 4. 36 Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit 378
23. 4. 36 Gesetz über die vorläufige Reichsarbeitsdienstversorgung 385
23. 4. 36 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit 384
23. 4. 36 Erlaß über die Errichtung des Reichssportamts 397
24. 4. 36 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Reichsarbeitsdienstversorgung 386
25. 4. 36 Fünfte Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes 399
25. 4. 36 Vierzehnte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Leiter, Beirat) 400
25. 4. 36 Anordnung über Wohnsiedlungsgebiete im Saarland 404
27. 4. 36 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Reichsausschuß für Fremdenverkehr 404
28. 4. 36 Neunte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche 401
29. 4. 36 Verordnung über Wachdienst im Reichsarbeitsdienst 405
30. 4. 36 Sechsundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes 403
30. 4. 36 Gesetz zur Erleichterung der Filmberichterstattung 404
30. 4. 36 Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über die Zulassung von Amtsgerichtsanwälten beim übergeordneten Landgericht 406
30. 4. 36 Elfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 440
4. 5. 36 Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens 435
4. 5. 36 Verordnung über Ordnungsstrafen bei Über- und Unterschreitungen der Preisfestsetzungen auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft 435
5. 5. 36 Urkundensteuergesetz 407
5. 5. 36 Rücklagenverordnung 435
6. 5. 36 Durchführungsbestimmungen zum Urkundensteuergesetz 424
6. 5. 36 Verordnung zur Regelung der Erzeugung von Schnittholz und Holzhalbwaren 438
6. 5. 36 Dritte Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes 443
6. 5. 36 Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken 443
6. 5. 36 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen 444
7. 5. 36 Verordnung über die erstmalige Ausstattung neuer Bauernsiedlungen mit landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten 450
8. 5. 36 Sechste Verordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland 451
9. 5. 36 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches 444
14. 5. 36 Gesetz über den Erwerb eigener Aktien 439
14. 5. 36 Gesetz über den Vorstand der Patentanwaltskammer 439
14. 5. 36 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen“ 440
14. 5. 36 Gesetz zur Vereinfachung des Verfahrens der deutschen Auslandsbehörden bei Beurkundungen und Beglaubigungen 447
16. 5. 36 Verordnung zur Änderung der Ausführungsanweisung zur Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung, betreffend Verkehrszeichen 455
18. 5. 36 Erste Verordnung zur Änderung des Maß- und Gewichtsgesetzes 452
20. 5. 36 Sechzehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Einführung von Urlaubskarten und Urlaubsmarken) 454
20. 5. 36 Ausführungsverordnung zum Maß- und Gewichtsgesetz 459
20. 5. 36 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen 479
20. 5. 36 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Gebrauch von Äthylenoxyd zur Schädlingsbekämpfung 480
25. 5. 36 Fünfte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 467
26. 5. 36 Fünfte Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung 468
26. 5. 36 Erste Verordnung zur Förderung der Tierzucht 470
26. 5. 36 Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften 480
28. 5. 36 Bekanntmachung über den Verkehr schwedischer Personenkraftfahrzeuge im Deutschen Reich und deutscher Personenkraftfahrzeuge in Schweden 482
4. 6. 36 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Zinsen für den landwirtschaftlichen Realkredit 480
9. 6. 36 Gesetz über die Verwaltung der Beiträge zur Hauptvereinigung der Deutschen Viehwirtschaft 483
9. 6. 36 Verordnung über Zolländerungen 484
9. 6. 36 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches 485
10. 6. 36 Dreizehnte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form 486
10. 6. 36 Verordnung zur Einführung der preußischen Schiedsmannsordnung im Saarland 488
10. 6. 36 Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Vormundschafts- und Nachlaßsachen 488
10. 6. 36 Vierte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Vierte KFV DB) 504
12. 6. 36 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Veräußerung von Nießbrauchsrechten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten 489
12. 6. 36 Zweite Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten in der Reichsjustizverwaltung 489
15. 6. 36 Verordnung über die Regelung der Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und der Unfallversicherung 489
15. 6. 36 Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über die Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland 518
16. 6. 36 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung von Dienstauszeichnungen 493
17. 6. 36 Erlaß über die Einsetzung eines Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern 487
17. 6. 36 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Reichskommissar für das Saarland 491
17. 6. 36 Gesetz zum Schutze des deutschen Geschäfts der Lebensversicherungs-Gesellschaft Phönix in Wien 492
17. 6. 36 Gesetz zur Änderung der Gesetze zum Schutze der Nordseeschollenfischerei, der Flundernfischerei in der Ostsee und der Sprottenfischerei in der Ostsee 492
17. 6. 36 Gesetz über die Weitererhebung der Aufbringungsumlage 511
17. 6. 36 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften 494
17. 6. 36 Verordnung zur Regelung des Absatzes von Rohholz, Schnittholz und Holzhalbwaren 495
18. 6. 36 Verordnung über die Heimarbeit in der Gemüse- und Obstkonserven-Industrie 506
19. 6. 36 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Amtstracht in der Reichsjustizverwaltung 503
19. 6. 36 Verordnung zum Gebührengesetz für das Auswärtige Amt und die Auslandsbehörden 519
20. 6. 36 Achte Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung 496
20. 6. 36 Verordnung über die Beendigung und die finanzielle Abwicklung der Osthilfe (Osthilfeschlußverordnung) 499
20. 6. 36 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Geschäfts der Lebensversicherungs-Gesellschaft Phönix in Wien 501
20. 6. 36 Verordnung über die Verbuchung des Warenausgangs (Warenausgangsverordnung) 507
20. 6. 36 Verordnung über den Vertrieb von Urlaubskarten und Urlaubsmarken sowie über die Auszahlung von Urlaubsgeld 508
22. 6. 36 Gesetz gegen erpresserischen Kindesraub 493
22. 6. 36 Verordnung über Zolländerungen 509
23. 6. 36 Verordnung zur Ergänzung der Ersten und Dritten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes 510
23. 6. 36 Durchführungsverordnung zu der Aufbringungsumlage 1936 511
24. 6. 36 Verordnung über die Erfassung militärisch ausgebildeter Wehrpflichtiger älterer Geburtsjahrgänge 513
24. 6. 36 Verordnung über die Anerkennung von Sachverständigen im Kraftfahrwesen, die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern und die Zulassung von Kraftfahrzeugen im Bereich der SS 520
25. 6. 36 Dritte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung 514
26. 6. 36 Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen 515
26. 6. 36 Gesetz über die Verlängerung der Amtsdauer der Handelsrichter 517
26. 6. 36 Gesetz über die Wiedereinrichtung eines Obersten Gerichtshofs der Wehrmacht 517
26. 6. 36 Gesetz zur Änderung des Wehrgesetzes 518
26. 6. 36 Umlegungsgesetz 518
29. 6. 36 Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien 521
29. 6. 36 Zehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche 524
29. 6. 36 Verordnung über die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Devisensachen 524
30. 6. 36 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien 527
23. 6. 36 Zweite Verordnung über die Änderung der Verordnung zur Regelung des Mietwesens im Saarland 529
24. 6. 36 Verordnung über den Abschuß von Schwarzwild, Füchsen und Iltissen 529
27. 6. 36 Zweite Verordnung zur Ausführung des Tierschutzgesetzes 539
29. 6. 36 Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für den Kraftfahrzeugverkehr 540
30. 6. 36 Verordnung über die Einführung landeskulturrechtlicher Vorschriften im Saarland 530
30. 6. 36 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen 540
2. 7. 36 Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes 531
2. 7. 36 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs 532
2. 7. 36 Gesetz über Hypothekenzinsen 533
2. 7. 36 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gebühren der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte (Fleischmarkthallen) 535
2. 7. 36 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hypothekenzinsen 536
2. 7. 36 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hypothekenzinsen 537
2. 7. 36 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Regelung des Paß-, Ausländerpolizei- und Meldewesens im Saarland 542
3. 7. 36 Zweites Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden 536
3. 7. 36 Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr 543
7. 7. 36 Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken 543
7. 7. 36 Verordnung über öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen 559
8. 7. 36 Verordnung über Knochenfett 565
10. 7. 36 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft 544
10. 7. 36 Verordnung über die Erhebung der Gemeindebiersteuer im Saarland 552
11. 7. 36 Gesetz über die Vorführung ausländischer Filme 551
12. 7. 36 Achte Verordnung über die Vorführung ausländischer Filme 552
12. 7. 36 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Vorführung ausländischer Filme 553
14. 7. 36 Zweite Durchführungsverordnung zum Spinnstoffgesetz 553
15. 7. 36 Verordnung über den Höchstbetrag für Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau 578
16. 7. 36 Gesetz über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst 563
16. 7. 36 Ausführungsbestimmung zum Gesetz über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst 565
17. 7. 36 Verordnung über Zolländerungen und Ausfuhrscheine 567
20. 7. 36 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Preisschilder und Preisverzeichnisse 629
21. 7. 36 Dritte Verordnung über Festsetzung der Preise für geschälte und ungeschälte Weiden sowie für Weidenrinde 569
22. 7. 36 Verordnung zu dem Gesetz über den Bau der Saaletalsperre bei Hohenwarte 630
24. 7. 36 Verordnung über Hackfleisch, Schabefleisch und ähnliche Zubereitungen (Hackfleischverordnung) 570
24. 7. 36 Verordnung über Enteneier 630
25. 7. 36 Erste Verordnung zur Durchführung der Reichstierärzteordnung 571
27. 7. 36 Verordnung über die Altersgrenze der Beamten der Reichsjustizverwaltung 575
28. 7. 36 Sechste Durchführungsverordnung über die Gewährung von Ehestandsdarlehen (Sechste ED-DVO) 576
29. 7. 36 Verordnung zur Ergänzung des Reichsjagdgesetzes 578
29. 7. 36 Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt 581
29. 7. 36 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Luftverkehrsgesetzes 582
29. 7. 36 Anordnung über die Aushebung für den aktiven Wehrdienst im Jahre 1936 583
31. 7. 36 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung einer Erinnerungsmedaille für die Olympischen Spiele 1936 577
31. 7. 36 Verordnung über Zolländerungen 584
31. 7. 36 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Amtstracht beim Reichswirtschaftsgericht 631
4. 8. 36 Erste Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst 585
7. 8. 36 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches 632
11. 8. 36 Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen 632
15. 8. 36 Siebente Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes (Arbeitsdienst für die weibliche Jugend) 633
15. 8. 36 Zweite Verordnung über die Verwendung von Phosphorwasserstoff zur Schädlingsbekämpfung 633
15. 8. 36 Verordnung über die Vereinigung der Westthüringischen und der Ostthüringischen land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 635
15. 8. 36 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts in Ehrengerichtssachen der Deutschen Jägerschaft 705
20. 8. 36 Vierte Ausführungs- und Übergangsbestimmung zu den Erlassen des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Reichs- und Landesbeamten 635
20. 8. 36 Fünfte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Fünfte KFV DB) 649
21. 8. 36 Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 643
21. 8. 36 Bekanntmachung der neuen Fassung des Luftverkehrsgesetzes 653
21. 8. 36 Verordnung über Luftverkehr 659
22. 8. 36 Zweite Ausführungsverordnung zum Gesetz über den Verkauf von Waren aus Automaten 645
24. 8. 36 Gesetz über den Reiseverkehr mit Österreich 647
24. 8. 36 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Dauer der aktiven Dienstpflicht in der Wehrmacht 706
25. 8. 36 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die vierundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes 650
25. 8. 36 Zweite Verordnung zur Durchführung des Schriftleitergesetzes 651
26. 8. 36 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Reiseverkehr mit Österreich 648
27. 8. 36 Verordnung über die mündliche Verhandlung in Dienststrafverfahren gegen Beamte der Reichsjustizverwaltung 652
27. 8. 36 Gesetz zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 701
27. 8. 36 Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau 702
27. 8. 36 Vierte Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung 703
27. 8. 36 Verordnung über das Dampfkesselwesen 706
28. 8. 36 Verordnung über die Einführung des preußischen Gesetzes über baupolizeiliche Zuständigkeiten im ehemals preußischen Gebietsteil des Saarlandes 733
29. 8. 36 Vierte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand 715
31. 8. 36 Vierte Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel 715
31. 8. 36 Verordnung über den Pfändungsschutz für Urlaubskarten, Urlaubsmarken und Urlaubsgeld im Baugewerbe und in den Baunebengewerben 715
3. 9. 36 Verordnung über die Vereinnahmung gerichtlich erkannter Geldstrafen 715
3. 9. 36 Verordnung über Zolländerungen 716
4. 9. 36 Verordnung zur Regelung von Schnittstärken bei der Erzeugung und dem Absatz von Schnittholz 717
5. 9. 36 Verordnung zur Änderung der Militärstrafgerichtsordnung und des Einführungsgesetzes zu ihr 718
8. 9. 36 Fünfte Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung 729
10. 9. 36 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts für die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes 731
10. 9. 36 Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden 732
10. 9. 36 Verordnung über die Aufhebung der Gerichtswachtmeistergebühren in Hessen 733
10. 9. 36 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Amtstracht beim Reichsversicherungsamt und beim Reichsversorgungsgericht 852
11. 9. 36 Dritte Verordnung zur Ausführung des Tierschutzgesetzes 735
12. 9. 36 Verordnung über eine Sonderhilfe für langfristige Kurzarbeiter in der Textilindustrie 733
13. 9. 36 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten sowie Siebente Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen 734
14. 9. 36 Sechste Verordnung über die von den Trägern der Invaliden- und der Unfallversicherung an die Deutsche Reichspost zu zahlenden Vergütungen 734
16. 9. 36 Verordnung über die Verwaltung der Bürgersteuer im hamburgischen Staatsgebiet 735
17. 9. 36 Verordnung über den Möbelfernverkehr 736
18. 9. 36 Verordnung über Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Ausgleichsteuer) 737
19. 9. 36 Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 5 Reichsmark 746
21. 9. 36 Verordnung zur Einführung der Beförderungsteuer im Werkfernverkehr 737
21. 9. 36 Vorläufige Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes vom 2. Juli 1936 (Beförderungsteuer beim Güter- und Werkfernverkehr) 738
21. 9. 36 Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts bei Dienststrafen im Bereich des Reichsarbeitsdienstes 748
22. 9. 36 Verordnung über Zolländerungen 748
24. 9. 36 Verordnung über die Einfuhr von Waren 749
26. 9. 36 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Dauer der Dienstzeit des Reichsarbeitsdienstes und die Stärke des Reichsarbeitsdienstes und des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend 747
26. 9. 36 Verordnung über Unterbringung ausgeschiedener Arbeitsmänner und Wehrpflichtiger 748
26. 9. 36 Zweiter Erlaß über die Reichssiegel 749
28. 9. 36 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Zinsen für den landwirtschaftlichen Realkredit 852
29. 9. 36 Bekanntmachung der Neufassung der Militärstrafgerichtsordnung und des Einführungsgesetzes zu ihr 751
29. 9. 36 Dritte Durchführungsverordnung zum Spinnstoffgesetz 852
30. 9. 36 Gesetz über Weitergeltung des Pachtnotrechts 851
30. 9. 36 Gesetz über die Vereidigung durch die Parteigerichte 853
30. 9. 36 Gesetz über die Einsicht in gerichtliche öffentliche Bücher und Register 853
30. 9. 36 Gesetz über die Zahlung und Sicherung von Anliegerbeiträgen 854
30. 9. 36 Gesetz über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen 854
30. 9. 36 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen 857
30. 9. 36 Verordnung über die Zinsen für den landwirtschaftlichen Auslandskredit 859
30. 9. 36 Gesetz über den Haushalts- (Stellen-) Plan des Reichskriegsgerichts und über die siebenundzwanzigste Änderung des Reichsbesoldungsgesetzes 861
30. 9. 36 Verordnung über Fürsorge für Soldaten und Arbeitsmänner 865
30. 9. 36 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Amtstracht beim Reichserbhofgericht 883
1. 10. 36 Verordnung über die Wehrbezirkseinteilung für das Deutsche Reich 811
4. 10. 36 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Reichsarbeitsdienstversorgung 869
6. 10. 36 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft 873
6. 10. 36 Verordnung über Preise für Silber 881
7. 10. 36 Verordnung zur Ergänzung der Zweiten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks 905
14. 10. 36 Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 884
14. 10. 36 Verordnung des Führers und Reichskanzlers zum Wehrmachtversorgungsgesetz 888
14. 10. 36 Reichsgrundsätze über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten 893
15. 10. 36 Verordnung über Zolländerungen 884
15. 10. 36 Fünfte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften 905
16. 10. 36 Verordnung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes 884
17. 10. 36 Verordnung über die Regelung der Handelsspannen für Rundfunkempfangsgeräte und Lautsprecher 885
17. 10. 36 Verordnung über die Landbeschaffung für Kleinsiedlungen 896
18. 10. 36 Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes 887
20. 10. 36 Vierte Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Bergwesens im Saarland 906
20. 10. 36 Zweite Verordnung zur Durchführung des Forstlichen Artgesetzes 906
20. 10. 36 Verordnung über den Zusammenschluß der Forst- und Holzwirtschaft 909
21. 10. 36 Verordnung über den Zusammenschluß der Deutschen Gartenbauwirtschaft 911
21. 10. 36 Verordnung über den Zusammenschluß der Deutschen Weinbauwirtschaft 915
22. 10. 36 Verordnung über Fleisch- und Wurstpreise 897
22. 10. 36 Vierte Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes 906
22. 10. 36 Verordnung zur Vereinheitlichung der Zuständigkeit in Pachtschutzsachen 906
22. 10. 36 Verordnung über die Bildung gemeinschaftlicher Pachteinigungsämter 907
23. 10. 36 Verordnung über Preise für Eisen-, Stahlschrott und Gußbruch 917
26. 10. 36 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft 918
26. 10. 36 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) 930
26. 10. 36 Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Nadelholzsamen und -zapfen 935
27. 10. 36 Gesetz zur Änderung des Bürgersteuergesetzes 919
27. 10. 36 Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes 921
27. 10. 36 Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Bürgersteuerverordnung für das Saarland 924
27. 10. 36 Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes 929
27. 10. 36 Verordnung über die Besteuerung tschechoslowakischer Lastkraftfahrzeuge im deutsch-tschechoslowakischen Verkehr 930
28. 10. 36 Zweite Verordnung über die Hessische Notarskammer 926
28. 10. 36 Sechste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 930
28. 10. 36 Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 2 Reichsmark 934
29. 10. 36 Gesetz zur Durchführung des Vierjahresplans – Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung – 927
29. 10. 36 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Zwecke der Entschuldung der Beamten 932
29. 10. 36 Verordnung über die Zulässigkeit befristeter Bausperren 933
29. 10. 36 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Erwerbslosenfürsorge im Saarland 935
30. 10. 36 Verordnung über das Auftreten von Rechtsanwälten vor Behörden der Länder 936
5. 11. 36 Zweite Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplans 936
5. 11. 36 Sechste Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland aus dem Gebiete der allgemeinen und inneren Verwaltung 937
10. 11. 36 Verordnung über Baugestaltung 938
12. 11. 36 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Amtstracht bei den deutschen Verwaltungsgerichten 940
12. 11. 36 Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr 941
13. 11. 36 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Schlachten und Aufbewahren von lebenden Fischen und anderen kaltblütigen Tieren 941
13. 11. 36 Elfte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung 942
14. 11. 36 Verordnung über die Grund-, Gebäude- und Haussteuer im Saarland 942
14. 11. 36 Zweite Ergänzungsverordnung zum Gesetz über den Reichsausschuß für Fremdenverkehr 944
16. 11. 36 Verordnung über die Einfuhr von gepökelten Lebern von Schweinen 945
16. 11. 36 Verordnung über Zolländerungen 945
16. 11. 36 Siebente Verordnung über einmalige Bilanzierungserleichterungen 1002
19. 11. 36 Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung 939
19. 11. 36 Siebente Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 946
21. 11. 36 Verordnung über die Fütterung von Schlachtvieh auf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen und die Feststellung einer Überfütterung von Schlachtvieh 947
23. 11. 36 Verordnung über die Einfuhr von Fleischwaren 950
23. 11. 36 Fünfte Verordnung über Einfuhrerleichterungen 950
24. 11. 36 Verordnung über Zolländerungen und über Mineralölsteuer 960
25. 11. 36 Gebührenordnung für die Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister 952
25. 11. 36 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft 952
25. 11. 36 Verordnung über Preisverzeichnisse und Preisschilder im Kleinhandel mit Wild, Wildgeflügel und Geflügel 1007
25. 11. 36 Verordnung über Höchstpreise für Wild und Wildgeflügel 1008
26. 11. 36 Überleitungsverordnung zum Gesetz zur Durchführung des VierjahresplansBestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung – 955
26. 11. 36 Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen 955
26. 11. 36 Bekanntmachung zur Zwölften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 998
27. 11. 36 Verordnung über die Verwertung von Roggen und Weizen zur Herstellung von Branntwein 954
27. 11. 36 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Vorläufigen Gebührenordnung für den Gelegenheitsverkehr 995
28. 11. 36 Gesetz zur Änderung des § 60a des Reichsbeamtengesetzes 951
30. 11. 36 Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen 956
1. 12. 36 Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin 957
1. 12. 36 Einführungsgesetz zu den Realsteuergesetzen (EinfGRealStG) 961
1. 12. 36 Gewerbesteuergesetz (GewStG) 979
1. 12. 36 Grundsteuergesetz (GrStG) 986
1. 12. 36 Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Gebäudeentschuldungsteuer 992
1. 12. 36 Gesetz über die Hitlerjugend 993
1. 12. 36 Gesetz über die Vernehmung von Angehörigen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen 994
1. 12. 36 Gesetz zur Milderung der Ruhensvorschriften des Reichsversorgungsgesetzes 994
1. 12. 36 Gesetz über das Winterhilfswerk des Deutschen Volkes 995
1. 12. 36 Gesetz gegen Wirtschaftssabotage 999
1. 12. 36 Gesetz zur Erschließung von Bodenschätzen 999
1. 12. 36 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung 1000
1. 12. 36 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsnaturschutzgesetzes 1001
2. 12. 36 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Vernehmung von Angehörigen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen 997
2. 12. 36 Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften 1003
2. 12. 36 Vierte Durchführungsverordnung zum Umwandlungs-Steuergesetz 1006
5. 12. 36 Verordnung über Fremdwährungsschulden 1010
7. 12. 36 Verordnung zur verstärkten Deckung des Rohstoffbedarfs an Holz 1011
8. 12. 36 Verordnung über die Gewährung von Schuldbuchforderungen nach § 65 des Schuldenregelungsgesetzes 1012
8. 12. 36 Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennbetrag von 1, 2, 5 und 10 Reichspfennig 1014
9. 12. 36 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt 1014
9. 12. 36 Vierte Verordnung über den Arzneikostenanteil in der Krankenversicherung 1016
11. 12. 36 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten und der Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen im Bereiche des Reichs- und Preußischen Ministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung 1019
12. 12. 36 Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften 1017
15. 12. 36 Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit bei Devisenzuwiderhandlungen 1015
15. 12. 36 Verordnung zur Verstärkung des Holzeinschlags 1018
16. 12. 36 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit bei Devisenzuwiderhandlungen 1018
16. 12. 36 Dritte Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten 1117
17. 12. 36 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 1121
18. 12. 36 Zweite Verordnung zur Durchführung des Grundsteuerrahmengesetzes 1121
18. 12. 36 Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zum Gesetz über die Auflösung der Zwecksparunternehmungen 1121
18. 12. 36 Verordnung zur Einführung der Beförderungsteuer im Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen 1131
18. 12. 36 Zweite Vorläufige Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes vom 2. Juli 1936 (Beförderungsteuer beim Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen) 1131
19. 12. 36 Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) 1021
21. 12. 36 Erbhofrechtsverordnung (EHRV) 1069
21. 12. 36 Erbhofverfahrensordnung (EHVfO) 1082
21. 12. 36 Verordnung zur Regelung der Aufwertungsfälligkeiten 1121
21. 12. 36 Verordnung über die Befreiung von Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer 1140
22. 12. 36 Gesetz über die Befreiung von der Pflicht zum Ersatz von Fürsorgekosten 1125
22. 12. 36 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen 1126
22. 12. 36 Elfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche 1141
22. 12. 36 Verordnung zur Ausführung der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks 1145
22. 12. 36 Verordnung über das Reichsfeuerwehrehrenzeichen 1146
23. 12. 36 Gesetz über Abwertungsgewinne 1126
23. 12. 36 Gesetz über die Änderung einiger Vorschriften der Reichsversicherung 1128
23. 12. 36 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Fleisch- und Wurstpreise 1141
23. 12. 36 Verordnung zur Beschränkung des Verkaufs von aufstehendem Holz 1144
23. 12. 36 Verordnung über Zolländerungen 1146
23. 12. 36 Sechste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses 1149
24. 12. 36 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin 1147
24. 12. 36 Dritte Verordnung über kassenärztliche Vergütung 1148
26. 12. 36 Verordnung über Höchstpreise für Papierspäne und Altpapier 1150
28. 12. 36 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Abwertungsgewinne (Richtlinien für die Erfassung von Abwertungsgewinnen) 1151
28. 12. 36 Gebührenordnung für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 1153
28. 12. 36 Verordnung über die Entrichtung freiwilliger Beiträge in der Invaliden-, der Angestellten- und der knappschaftlichen Pensionsversicherung beim Aufenthalt im Ausland 1154
28. 12. 36 Anordnung über die Umbenennung des Wirtschaftsgebietes des Treuhänders der Arbeit Saarland-Pfalz in Saarpfalz 1156
29. 12. 36 Siebente Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge 1148
29. 12. 36 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft 1155
29. 12. 36 Verordnung zur Ergänzung der Reichsschuldenordnung 1156
29. 12. 36 Verordnung über die Außerkurssetzung der Reichssilbermünzen im Nennbetrag von 1 Mark, 1 Reichsmark und 5 Reichsmark 1156

Teil II[Bearbeiten]

Anmerkung WS: Inhaltsverzeichnis zum Teil II vorerst nicht vorhanden. Es wird um Angebote für den Band Deutsches Reichsgesetzblatt 1936 Teil II gebeten, diesbezügliche Informationen bitte auf dieser Seite: Benutzer Diskussion:A. Wagner hinterlassen.

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1935
1505 Maß- und Gewichtsgesetz (vom 13. Dezember 1935) 6
1434 Reichsärzteordnung (vom 13. Dezember 1935) 46
1536 Verordnung über Zolländerungen (vom 21. Dezember 1935) 46
1501, 1502, 1507 Maß- und Gewichtsgesetz (vom 13. Dezember 1935) 180
1936
36 Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute (vom 17. Januar 1936) 46
148 Erlaß über die Reichssiegel (vom 7. März 1936) 274
191 Verordnung über die Gebührenabgabe der Notare (vom 20. März 1936) 274
328 Gesetz über die Unterstützung der Angehörigen der einberufenen Wehrpflichtigen und Arbeitsdienstpflichtigen – Familienunterstützungsgesetz – (vom 30. März 1936) 376
384 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (vom 23. April 1936) 400
553 Zweite Durchführungsverordnung zum Spinnstoffgesetz (vom 14. Juli 1936) 562
651 Zweite Verordnung zur Durchführung des Schriftleitergesetzes (vom 25. August 1936) 716
716 Verordnung über die Vereinnahmung gerichtlich erkannter Geldstrafen (vom 3. September 1936) 728
141 Gebührengesetz für das Auswärtige Amt und die Auslandsbehörden nebst Tarif (vom 8. März 1936) 734
721 Verordnung zur Änderung der Militärstrafgerichtsordnung und des Einführungsgesetzes zu ihr (vom 5. September 1936) 734
730 Fünfte Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung (vom 8. September 1936) 748
740 Vorläufige Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes vom 2. Juli 1936 (Beförderungsteuer beim Güter- und Werkfernverkehr) (vom 21. September 1936) 852
814, 837, 849 Verordnung über die Wehrbezirkseinteilung für das Deutsche Reich (vom 1. Oktober 1936) 863
657 Bekanntmachung der neuen Fassung des Luftverkehrsgesetzes (vom 21. August 1936) 936
698 Verordnung über Luftverkehr (vom 21. August 1936) 936
906 Vierte Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes (vom 22. Oktober 1936) 946
996 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Vorläufigen Gebührenordnung für den Gelegenheitsverkehr (vom 27. November 1936) 1016
1043 Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) (vom 19. Dezember 1936) 1144

Projektfortschritt[Bearbeiten]

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