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Liste.png Schweizerische Eidgenossenschaft: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. September 1848

Art. 97.

In das Bundesgericht kann jeder Schweizerbürger ernennt werden, der in den Nationalrath wählbar ist.
Die Mitglieder des Bundesrathes und die von ihm gewählten Beamten können nicht zugleich Mitglieder des Bundesgerichtes sein.

Art. 98.

Der Präsident und der Vicepräsident des Bundesgerichtes werden von der Bundesversammlung aus den Mitgliedern desselben jeweilen auf ein Jahr gewählt.

Art. 99.

Die Mitglieder des Bundesgerichtes werden aus der Bundeskasse durch Taggelder entschädigt.

Art. 100.

Das Bundesgericht bestellt seine Kanzlei.

Art. 101.

Das Bundesgericht urtheilt als Civilgericht:
1) über Streitigkeiten, welche nicht staatsrechtlicher Natur sind:
a. zwischen Kantonen unter sich;
b. zwischen dem Bund und einem Kanton;
2) über Streitigkeiten zwischen dem Bund einerseits und Korporationen oder Privaten anderseits, wenn diese Korporationen oder Privaten Kläger sind und der Streitgegenstand von einem beträchtlichen durch die Bundesgesetzgebung zu bestimmenden Werthe ist;
3) über Streitigkeiten in Bezug auf Heimathlosigkeit.
In den unter Nr. 1, Litt. a und b. bezeichneten Fällen geschieht die Überweisung an das Bundesgericht durch den Bundesrath. Wenn dieser die Frage, ob ein Gegenstand vor das Bundesgericht gehöre, verneinend beantwortet, so entscheidet hierüber die Bundesversammlung.

Empfohlene Zitierweise:
Schweizerische Eidgenossenschaft: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. September 1848. , Bern 1848, Seite 34. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Bundesverfassung_1848_-_CH-BAR_-_3529242.pdf/034&oldid=- (Version vom 27.9.2017)