Ew. Excellenz erlaube ich mir nachstehende Beschwerde über den Criminal-Senat des hiesigen Oberlandesgerichts gehorsamst vorzutragen:
In der wegen Abfassung der Schrift: „Vier Fragen, beantwortet von einem Ostpreussen“ geführten Untersuchung ist mir am 2. d.M. das völlig freisprechende Erkenntniss zweiter Instanz publizirt worden. Eine Abschrift des Urteils ward mir zugesagt und angefertigt, späterhin aber – mit dem Bedeuten, dass hierüber eine Anfrage an Ew. Excellenz geschehen sei – vorenthalten.
Oeffentlich des Hochverraths und der Majestätsbeleidigung bezüchtigt, vom ersten Richter zu 2 1/2 Jahren Festungsstrafe, wie zum Verluste der Nationalkokarde verurtheilt und endlich nach zweijähriger peinlicher Untersuchung völlig schuldlos befunden, glaube ich Nichts Unbilliges zu verlangen, wenn ich eine Abschrift der Erkenntnissgründe zu besitzen den Wunsch hege. Es kann mir dies um so weniger gleichgültig sein, als ich bereits in der ersten Instanz die Erfahrung gemacht, dass man von einem Vergehn freigesprochen und doch zugleich in Betreff seiner Gesinnung auf das ärgste verdächtigt werden kann.
Ew. Excellenz haben offenes Gericht als ein „begründetes Bedürfniss des Volkes“ und als die sicherste Schutzwehr der bürgerlichen Ehre anerkannt; um so vertrauensvoller wende ich mich an Ew. Excellenz mit der gehorsamsten Bitte:
Den Criminalsenat anzuweisen, mir nicht länger die abschriftliche Mittheilung der Erkenntnissgründe vorzuenthalten. –
Königsberg, den 11. Februar 1843.
Ew. Excellenz habe ich unterm 11. v. M. eine Beschwerde über den Criminalsenat des hiesigen Oberlandesgerichts eingereicht. Um geneigten Bescheid ersucht Ew. Excellenz gehorsamster
Königsberg, den 1. März 1843.
Johann Jacoby: Urtheil des Ober-Apellations-Senats. In: Deutsch-Französische Jahrbücher. Bureau der Jahrbücher, Paris 1844, Seite 46. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Deutsch_Franz_Jahrb%C3%BCcher_(Ruge_Marx)_046.jpg&oldid=- (Version vom 31.7.2018)
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