ein Recht auf abschriftliche Mittheilung der Entscheidungsgründe des Erkenntnisses nicht zusteht. – Die Ausfertigung der Erkenntnissformel wird Ihnen, sobald Sie solche beantragen sofort ertheil werden.
Königsberg, den 15. April 1843.
Citissime.
Allerdurchlauchtigster. etc. etc.
Der erhabene Schutz, welchen Ew. Majestät mir schon einmal gegen die Entscheidung Allerhöchst Ihres Justiz-Ministers zu verleihen die Gnade hatten, ermuthigt mich mit einer neuen Bitte dem Throne zu nahen.
Als Verfasser der Schrift:
„Vier Fragen, beantwortet von einem Ostpreussen“ in erster Instanz zu einer entehrenden Strafe verurtheilt, bin ich durch das Erkenntnis des Oberappellations-Senats von jeder Schuld völlig freigesprochen worden.
Bei der dem unverdienten Verdammungsurtheil gegebenen Oeffentlichkeit musste der Besitz des freisprechenden Erkenntnisses mir wünschenswerth erscheinen, – wünschenswerth zur eigenen Genugthuung wie zur offenen Abwehr möglicher Verdächtigung. Diesem Zwecke konnte jedoch nur durch Mittheilung des ganzen Urtels Genüge geschehen, da die Criminalordnung in Absicht der Wirkung zwei Arten der völligen Freisprechung unterscheidet: „die wegen erwiesener Unschuld“ und die „wegen mangelnden Beweises;“ das Rescript vom 29ten April 1817 (v. B. I. L. Bd. 9. S. 218) aber diesen Unterschied in der Erkenntnissformel auszudrücken verbietet.
Eine Abschrift ward mir vom Inquirenten unbedenklich zugesagt, demnächst aber – ohne Angabe eines Grundes – vorenthalten. Auf meine dieserhalb an den Justizminister gerichtete Beschwerde erfolgte der Bescheid, dass,
– „Da ich freigesprochen worden mir nach §515 und 534 der Criminalordnung ein Recht auf abschriftliche Mittheilung der Entscheidungsgründe nicht zustehe.“ –
Johann Jacoby: Urtheil des Ober-Apellations-Senats. In: Deutsch-Französische Jahrbücher. Bureau der Jahrbücher, Paris 1844, Seite 49. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Deutsch_Franz_Jahrb%C3%BCcher_(Ruge_Marx)_049.jpg&oldid=- (Version vom 18.8.2016)
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