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	Deutsch-Französische Jahrbücher Klemens Wenzel Lothar von Metternich, Ferdinand Cœlestin Bernays: Schlussprotokoll der Wiener Ministeral-Konferenz vom 12. Juny 1834

Recht der individuellen Existenz nicht besteht. Es ist ein Unsinn, von einem Menschen zu sagen, er habe das Recht, mit den Augen zu sehen, nachdem man sie ihm ausgestochen. Die baierische Kammer soll denken und sie hat keinen Kopf mehr, die badische Kammer soll handeln, und sie ist gliederlahm. — Dieses Grundübel liegt im Bestehen der Souveränetät, und sowohl der octroirten, als verfassungsmässig zu Stande gekommenen Konstitutionen; aber das Protokoll ist damit noch nicht zufrieden, es entscheidet § 23 die Urlaubsfrage der badischen (und in anderer lustigerer Art zugleich der baierischen) Stände kategorisch im Voraus:

„Man wird den Grundsatz festhalten, dass Staatsbeamte zu ihrem Eintritt in die ständischen Kammern der Genehmigung des Landesherren bedürfen.“

Aber, trotz dem, dass das badische Gouvernement, einmal schon seit fast zehn Jahren entschlossen war, das Recht der Urlaubsverweigerung durch dick und dünn für sich zu behaupten, dass es daran fest halten musste, selbst wenn es die eindringlichen Reden der Herren Deputirien gerührt hätten, weil es dies contractmässig versprochen hatte und von Bundeswegen dazu angehalten werden konnte, spielen die Minister, bis es ihnen endlich lanweilig wurde und sie wegblieben, mit der längst dupirten Kammer eine ganz abscheuliche Komödie; — ja trotzdem, dass die badischen Stände nunmehr den § 23 kennen, bestehen sie gerade jetzt wieder auf dem Eintritt des Abgeordneten Kuenzer in die Kammer, dem die Kurie (die gottselige Seite der Regierung) den Urlaub verweigern musste. Herr Kuenzer ist ein braver Mann, und wenn er in der Kammer ist, dann ist er in der Kammer; ja, ich gehe noch weiter, wenn Herr Peter, Herr Aschbach und Herr Hoffmann auch in der Kammer waren, was könnte dann geschehen? Könnte dadurch die gesetzwidrig blos durch Ordonnanz aufgehobene Pressfreiheit wieder gegeben werden, bekäme Baden Geschworene, würde das unsinnige Zollsystem verlassen? Gott bewahre, die Herren wären eben in der Kammer, wie die Herrn Mathy und Bassermann u. s. w. auch darin sind; sie nennten sich und liessen sich auch Liberale und Volksfreunde nennen, sie kämpften auch für Schutzzölle und Prohibitivsystem, sie redeten vielleicht für die Judenemancipation: das wäre alles, und alles bliebe hübsch beim Alten! Wenn nur die Liberalen in der Majorität sind, das ist genug, dass sie nichts durchsetzen und auch nichts Vernünftiges, wirklich Demokratisches durchzusetzen wissen, ist Nebensache. — Sprechen

Empfohlene Zitierweise:
Klemens Wenzel Lothar von Metternich, Ferdinand Cœlestin Bernays: Schlussprotokoll der Wiener Ministeral-Konferenz vom 12. Juny 1834. In: Deutsch-Französische Jahrbücher. Bureau der Jahrbücher, Paris 1844, Seite 143. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Deutsch_Franz_Jahrb%C3%BCcher_(Ruge_Marx)_143.jpg&oldid=- (Version vom 31.7.2018)