Seite:Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858.pdf/1046

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Verlaugen gegen entsprechende Vergütung und Rücksendung der Wagen an jeden beliebigen Stauonsplatz der beiderseiuge Staatsersenbahnen besördert werden.

Art. 10. Sowohl solche gauze Ladungen ats einzelne Waareueolli solleu weder tu Ulm noch auswärts einem längeren Ansenthalte, als dem zu ihrer Erpeduion nöthigen nnterworsen werden. Eilgüter müssen bei- derseuig n1u dem nächsten Znge weuer befördert werden.

Art. 11. Die Bahnstrecken r^on der gememschasuichen Landesgr.enze bis an den Bahnhos zu Ulm, dann die zu derselben gehörigen Hochbau- ten, sowie die im Bahnhose für die bayerische Betriebs-Verwaltung ersor- deruchen Schienengeleise werden von der königl. württembergischen Regierung hergestellt und uebst den im Art. 6 erwähnten Gebänlichkeuen der erstereu nach Volleudung der Augsburg -Ulmer Bahnlinie zum Gebranch über- wiesen werden.

Die Unterhaltung dieser Bahnstrecken, sowie die Anstellung der nö- thigen Bahnwärter, steht der königl. bayerischen Regierung zu.

Das Signalsystem aus derselben richtet sich uach dem bayerischeu Signalsystem.

Art. 12. Für die Benntzung der vorerwähnten Bahnstrecken und Hochbauten wird die bayerische Betriebs-Verwaltung der königl. würuem- bergischen Regierung einen nach den Kosten der ersten Herstellung zu be- messenden jährliche Zins entrichten.

Zn diesem Ende wird den königl. bayerischen Behörden eine geuaue Znsammenstellung aller dieser Kosten znr näheren Prüsung. und dessuitiven Verstäudigung über diese Bausummen mitgetheilt werde.

Für die ersten drei Jahre von Eröffnung des vollständigen Betriebes ansangend wird dieser Zins auf 2 Prozent der Bansnmme sestgestellt.

Erfolgt ein Jahr vor Ablans dieser Periode keine weitere Verstän- digung^ so soll die Bestimmung des gegeuwärtigen Artikels auch sernerhiu auf uubestimmte Zeit bis 6 Mouate uach der von der eiueu oder auderu Seite ersolgteu Küudigung gelteu.

Dieser Zius wird in halbjährige Rate durch die bayerische Be- triebs-Verwaltung nn die köuigl. württembergische Eiseubahukaffe in Uhu entweder baar oder mittelst Abrechuung eutrichtet.

Art. 13. Das gesammte bayerische Persoual ist währeud seiues Ansenthaues aus württembergischem Territorium den würuembergischeu Gesetze und Polizei -Auorduunge uuterworse. Verchaftunge derselbe dürse nur nach de für .Jnländer bestehede Vorschristen, und mit Rücksicht aus die Ersordeeiffe des Dienstes vorgeommen werden.

Art. 14. Der Tarif für die Strecke zwischeu Ne-Ulm und dem Bahnhofe in Ulm soll den Betrag der in Vayern für die geringste Ent- sernung bestehenden Tarsätze nicht übersteigen.

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Empfohlene Zitierweise:
Verschiedene: Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858. Regensburg: Friedrich Pustet, 1860, Seite 602. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Die_Staats-Vertr%C3%A4ge_des_K%C3%B6nigreichs_Bayern_von_1806_bis_1858.pdf/1046&oldid=- (Version vom 31.7.2018)