Seite:Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858.pdf/21

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I. Abschnitt.
Jurisdictions-Verträge im Allgemeinen.




1. Königlich Allerhöchste Verordnung vom 9. October 1807, die
Gerichtsbarkeit fremder Staaten betreffend.


Maximilian Joseph
von Gottes Gnaden König von Bayern
etc. etc.


Bei allgemeinen Betrachtungen der Gesetze fremder Staaten in Betreff des Gerichtsstandes, und bei einzelnen Fällen, wo die Rechte des Gerichtsstandes Unserer Unterthanen angegriffen waren, haben Wir erwogen, daß kein Staat berechtigt sei, seine richterliche Gewalt über die Grenzen seines Gebiets zu erstrecken, oder wenn es nicht in besondern Verträgen zugestanden ist, zu fordern, daß ein von seinen Gerichtsstellen ausgesprochenes Urtheil an den in dem Gebiete eines anderen Staates befindlichen Personen oder Gütern von den Behörden dieses fremden Staates vollzogen werde, und Wir wollen, daß diese völkerrechtlichen Grundsätze von Unseren Gerichtsstellen gegen alle fremden Staaten und ihre Gerichtsstellen, in so ferne nicht mit denselben durch besondere Verträge oder Übereinkunft der Staaten in Specialfällen ein Anderes bedungen wäre, genau beobachtet werden sollen. Unsere sämmtlichen Gerichtsstellen und alle sonstigen Behörden Unseres Reiches haben sohin in vorkommenden Fällen ihr Verfahren darnach zu bemessen, und alle sonst Betheiligten sich darnach zu achten.

München den 9. October 1807.

Maximilian Joseph
Reg.-Bl. f. d. Königr. Bayern f. d. J. 1807. St.XLV. S. 1609.


2. Königlich Allerhöchste Verordnung vom 2. Juni 1811, die
Vollstreckung fremdrichterlicher Erkenntnisse betreffend.


Maximilian Joseph etc.


Da sich über die Anwendung Unserer Verordnung vom 9. October 1807, die Vollstreckung fremdrichterlicher Erkenntnisse betreffend, verschiedene Anfragen und Anstände ergeben haben, so haben Wir eine nähere

Empfohlene Zitierweise:
Verschiedene: Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858. Regensburg: Friedrich Pustet, 1860, Seite 21. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Die_Staats-Vertr%C3%A4ge_des_K%C3%B6nigreichs_Bayern_von_1806_bis_1858.pdf/21&oldid=- (Version vom 31.7.2018)