Seite:Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858.pdf/40

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IV. Abschnitt.
Jurisdictions-Verträge in Bezug auf Gerichtskosten.


1. Uebereinkunft mit Sachsen-Weimar wegen Verminderung der Criminal-Kosten.

Maximilian Joseph
von Gottes Gnaden König von Bayern.

Wir haben durch Unsern bevollmächtigten Gesandten an dem Großherzoglich Sächsischen Hofe zu Weimar mit der Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenach’schen Regierung eine Uebereinkunft dahin abschließen lassen:

„daß in allen strafrechtlichen Verhandlungen, wo wegen Unvermögenheit des Inculpaten die Kosten niedergeschlagen werden müssen, keine anderen Kosten als die baaren Auslagen für Atzung, Transport und Porto von sämmtlichen Behörden in den beiderseitigen Staaten berechnet und erstattet werden sollen“

Wir verordnen, daß diese Uebereinkunft zur Wissenschaft und Darnachachtung der sämmtlichen Gerichtsstellen Unsers Reiches durch das Regierungs- und Allgemeine Intelligenz-Blatt öffentlich bekannt gemacht, und vom 1. des nächsten Monats nach der Bekanntmachnng angewendet werden soll.

München, den 2. September 1823.

Maximilian Joseph.

Reg. u. Intell.-Bl. f. d. Königr. Bayern f. d. J. 1823 Nr. 34. S. 1343–1345.




2. Uebereinkunft mit dem Königreich Sachsen wegen der strafrechtlichen Kosten betreffend.

Maximilian Joseph
von Gottes Gnaden König von Bayern.

Wir haben durch Unsern bevollmächtigten Gesandten an dem Hofe zu Dresden in Betreff der Vergütung derjenigen Kosten, welche durch Requisitionen in Strafrechtsfällen bei den wechselseitigen Gerichtsstellen veranlaßt werden, eine Uebereinkunft dahin abschließen lassen,

„daß in allen strafrechtlichen Verhandlungen, wo die Kosten niedergeschlagen oder auf die Kasse des Staats oder des Gerichtsherrn übernommen werden müssen, die requirirende Stelle der requirirten lediglich die baaren Auslagen für Bothenlohn und Postgelder, dann für
Empfohlene Zitierweise:
Verschiedene: Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858. Regensburg: Friedrich Pustet, 1860, Seite 40. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Die_Staats-Vertr%C3%A4ge_des_K%C3%B6nigreichs_Bayern_von_1806_bis_1858.pdf/40&oldid=- (Version vom 31.7.2018)