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Art. 3. Den Privatpersonen. sowie den Gemeinden und Sttftun- gen soll der steie Genuß des liegenden Eigenthnms uud der soustigen Rechte, welche in Folge des Artikels 1 des gegenwärtigen Vertrages nnter österreichischer Hoheit stehen werden, ohne Ansnahme oder Hinderniß gestattet bleiben. ^ ^

Jnsbesondere soll den bayerischen Angehörigen, deren Eigenthum und Besitzungen ans den sortan unter österreichischer Hoheit stehenden Jnseln, Auen uud Anschütten in nnd an ver gedachten Donanstrecke sich befiuden, der von allen Zöllen nnd Abgaben sreie Bezng der Erzeugnisse des Bodens verbleiben.

Art. 4. Anf der in dem Artikel 1 bezeichneten Stromstrecke solleu vou keinem Theile weder Schifffahrtsabgaben noch Durchgangszölle jemals erhoben oder eingeführt werden.

Die polizeiliche nnd Zollanfficht ans derselben richtet sich nach den Bestimmnngen der gleichzeitig mit gegenwärtigem Vertrage wegen der polizeilichen nnd Zollanssicht ans den Gränzflüßen zwischen den beiden Staaten getroffenen besonderen Uebereinknnst.

Art. 5. Die Landesgränze zwischen Bayern uud Oesterreich bei Passau aus dem rechten User der Donan ,nnd des Jnn vom Kreitelstein bis znm Anschlnsse an den Jnn soll - so weit nicht in Folge der Be.- stimmnngen des Artikels 6 Lit. D. Ziffer 3 daran eine Aendernng eintritt, dergestalt ansrecht erhalten werden, wie ste stch bei der gemeinsamen Gränzbegehnng am 1. September 1828 vorgesnnden hat.

Art. 6. Jm Znsammenhange mit den Bestimmnngen her Artikel 1, 2 und 5 nnd nm zngleich einige Uebelstände im Zuge der gemeinsamen Gränzlinie zn beheben , werden von beiden Staaten die nachstehenden gegenseitigen Abtretungen nnd Ansgleichnngen zugestanden:

A. Oesterreich überläßt an Bayern die Hoheit über den, einen Einschnitt in das bayerische Territorlnm bildenden Gebietstheil des sogenannten Spitz am Hallthnrm mit allen davon ab- hängigen Rechten in dem Maaße, daß künstig eine Linie rechtseitig der Straße (in der Richtnng von Berchtesgaden nach Reichenhall) von dem ^ränzpnnkte am Fnchsstein ansgehend nnd von da in paralleler Richtnng mit der Straße dem Lanse des Röthel- b ach es bis dahin solgend, wo sich von demselben ans in gerader Richtnng eine Linie ans das bayerische Mauthhaus zwischen den Gränzsteinen l^ro. XLVI und XLV nach der Granze des Land- gerichts Reichenhall ziehen mßt^ auf dieser Strecke die Landesgränze

bilden soll.

Empfohlene Zitierweise:
Verschiedene: Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858. Regensburg: Friedrich Pustet, 1860, Seite 180. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Die_Staats-Vertr%C3%A4ge_des_K%C3%B6nigreichs_Bayern_von_1806_bis_1858.pdf/428&oldid=- (Version vom 31.7.2018)