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Sowohl die Reihenfolge., nach welcher die Budung des Austrägst- gerechtes aus alterntreuden Staateu ftauhabeu soll, als auch die persöu- liche Zusammeusetzung der bleibenden Austrägalseuate find bei der Buu- desverfammlung^ stets in Evideuz zu halteu, damit auch vor der Wahl eiues Austrägalgerichtes über die Zusammensetze der Austrägalseuate bei sämmtlichen obersten Justizstelleu der Bundesglieder keine Zweisel besteheu können. Die Anwendung dieses Beschlusses auf bereits auhäugige Ansträgalsachen kann nur mit Eiuwilligung der betheiligteu Regierungen stattfinden.

Weiers Staatsakten des dentschen Bnndes 3. ^tnfk. ^l. u. Nr. 0^1. S. 353.

^...a. Königlich Bayerische Auerhöchste Verordnung, die Erläuterung des Artikels I2 ver Bundes -Akte bezüglich der Versendung der Akteu an deutsche Faeultäten und Schöppenstühle betreffend vom 8. Mai 1848.

Marinulian II., von Gottes Gnaden König von Bayern .e. .e.

Nachdem znsolge des in der 27. Bnndestags-Sitzung vom 3. April l^ J- gesaßten Beschlnsses die dem Artikel 12 der Bnndes^Aue dnrch den Beschlnß der Bnndes^Versamnuung vom 13. November 1834 hinsichtlich der Auen-Verfendung an dentsche Faenltäten und Schöppenstühle gegebene Erlänterung anßer Wirksamkeit getreten ist, so ssnden Wir Uns nach Einvernahme Unseres Gesammt-Staatsministerinms bewogen, das dnrch Verordnung vom 29. Jannar 1835 versügte Verbot der Annahme von Auen in Eriminal- und Polizeisachen von Seite der beiden Juristen- Fakultäten Unserer Landesnniversitäten bestehenden Spruch^Eollegieu hier- mit (jedoch ohne Veränderung der gesetzliche Ausuahme bezüglich aller inländischen Rechtssachen) anszuhebeu.

Müucheu den 8. Mai 1848.

Maer.

.^eg-Bl. f d. Königr. Bayern f. d. J. 1848. Nr. 3.t. S. 5a9.

..16. Bundesbeschlnß vom 27. Januar l854, die gegeuseitige Aus- lieserung von Verbrechern auf deutschem Bundesgebiet betr. -

Cf. Abthl. L Abschu. VIl. ^r. 7. ^.

Empfohlene Zitierweise:
Verschiedene: Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858. Regensburg: Friedrich Pustet, 1860, Seite 68. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Die_Staats-Vertr%C3%A4ge_des_K%C3%B6nigreichs_Bayern_von_1806_bis_1858.pdf/512&oldid=- (Version vom 31.7.2018)