Seite:Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858.pdf/584

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^uliuu^ d^r ^iiitur^^l dri ^mandrrun^^n.

.^l. Uebereinknnft mit dem Großherzogthum Baden.

a. Ertraet aus dem Freizügigkeits-Vertrage zwischen Chnrpfalz-

Bayern und Chnrbaden.

2. Da die Freizügigkeit ihrer Natur zufolge nur aus das Vermögen, und nicht auf die Perfon sich bezieht, so bleiben dieses Vertrages ungeachtet, die gegen das Answandern mit Umgehung der landes- herrlichen Bewilligung bestehenden Strasgesetze nichts desto minder wirkend, und werden gegen jeden in Ansübung gebracht, der ohne Bewilligung sich im stemden Gebiete niederläßt.

3. Ans demselben Grnndsatze geht die weitere Folge hervor, daß von Abwandernden, welche ihrer Person gemäß, der Militär- pflichugkeit nnterliegen, und die Jahre des MiliZenznges noch nicht

^ zurückgelegt haben, die gesetzlich bestimmte Redimirungs-Snmme

eingeheischt werden könne, ohne daß dnrch Einforderung dieser

persönlichen Gabe den Gruudsätzen der Freizügigkeit zu nahe getreten wird.

München den 20. April 1804.

Ehnrsürstliche Landesdirektion von Bayern. Regierungs- Blatt d.Onl Jahre 1804. St. X^u. S. 42^ 430.

b. Dieser Vertrag wurde weiter auf die beiderseitigen sämmtlichen Staaten ansgedehnt, of.

Königl. Allerhöchste Verordnung vom 22. Juni 1807. Reg.-Bl.

von 1807. St. XXVIII. S. 1084 und Königl. Allerhöchste Verordnung vom 18. Oetober 1811. Reg-Bl.

von 1811. St. LXVII. S. 1584.

Ertraet aus der Entschließung des Königl. Staatsministerinms des Jnnern an die Königl. Regierung des Untermainkreises, K. d. J., wird por Circnlar allen übrigen Königl. Regierungen mitgetheilt.

Da znr Folge der hieneden znrückgehenden Entschließung des groß- herzoglich badischen Staatsministerinms des Jnnern vom 27. Jannar d. J. mit dem Eintritte des 19. Lebensjahres jedem Badner die Verpsiichtung obliegt, im Falle seinem Answanderns wegen der Militärpflichtigkeit eine

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Empfohlene Zitierweise:
Verschiedene: Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858. Regensburg: Friedrich Pustet, 1860, Seite 140. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Die_Staats-Vertr%C3%A4ge_des_K%C3%B6nigreichs_Bayern_von_1806_bis_1858.pdf/584&oldid=- (Version vom 31.7.2018)