Seite:Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858.pdf/585

aus Wikisource, der freien Quellensammlung
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Diese Seite wurde noch nicht korrekturgelesen. Allgemeine Hinweise dazu findest du auf dieser Seite.


585

Eantion zu stellen, so triu bei Answanderungen von bayerische Uuter- thanen uach Baden, der in dem ^. 67 des Heerergänzungsgesetzes ansge- steute Grundsatz der Reeiproeität bis aus Weiteres in der Art in Wirk- samkeit, daß den answanderuden militärdiensuanglicheu Mannspersonen, welche in das 19. Lebensjahr eingetreten sind, und die Jahre der Armee- pflichtigkeit noch nicht zurückgelegt haben, die Erlanbniß zur Auswanderung und gegen Stellung eines diensttauglichen Ersatzmannes ertheilt wird.

München den 3. Juli 1832.

Staatsmiuisterium des Juueru. ^öninger Sawwkung Band u.. ^. 112^114. S. 131l3. ^

2. Uebereinknnst mit dem Chürsürstenthnm Hessen. Ertraet aus der Kgl. Auerhöchsten Verordnung vom 14. Januar 1817.

4. Da jedoch die Freizügigkeit ihrer Natur nach einzig aus das Ver- mögen, nicht aus die Person sich bezieht, so bleiben dieser Ueber- einknnst nnbeschadet diejenigen Gesetze in ihrer rechtlichen Krast bestehend, welche die Unterthanen bei Strafe der Vermögens- Eonsiseation anffordern, vor der Ansässigmachung in answärtigen Staaten die Answanderungs-Bewilligung nachznsnchen.

5. Als Folge dieses Grnndsatzes ist sestgesetzt, daß die Erhebung der Militärpstichtigkeits-Redimirungs- Summe in Fällen, wo einem Jndividnnm die Answanderungs-Bewilligung ertheilt wird, welches .seiner Person nach der Militärpsiichtigkeit nnterliegt, und die Jahre derselben noch nicht znrückgelegt hat, der Freizügigkeit ungeachtet stattfinde.

München den 14. Jannar 1817.

Reg.-Bl. f. d. Königr. Bayern f. d. J. 1817. St. u. S. 1^.

3. Uebereinknnst mit dem Großherzogthnm Hessen -Darmstadt. a. Ertraet aus der Uebereinkuust d. d. Franksurt am Maiu

den 11. Mai 1888.

^. 2. Da jedoch die Freizügigkeit ihrer Natur nach nur aus das Vermögen und nicht auf die Person sich bezieht, so sollen dieses Ver- trages ungeachtet die gegen das Answandern mit Umgehung der landes- herrlichen Bewilligung erlassenen Strasgesetze in ihrer rechtlichen Krast sortbestehen, und gegen jeden angewendet werden, der ohne landesherrliche Bewilligung sich in einem fremden Gebiete niederläßt.

^. 3. Als Folge dieses Grnndsatzes wird anerkannt, daß von Ans- wanderern, welche der Militärpslichtigkeit unterliegen, und das hiervon

l.^.l..^. ^

Empfohlene Zitierweise:
Verschiedene: Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858. Regensburg: Friedrich Pustet, 1860, Seite 141. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Die_Staats-Vertr%C3%A4ge_des_K%C3%B6nigreichs_Bayern_von_1806_bis_1858.pdf/585&oldid=- (Version vom 31.7.2018)