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Art. 21. Strafbestimmung. Die Uebertretungen der in gegenwärtiger Verordnung gegebeueu Vorschristeu werden in jedem Uferstaate nach den daselbst speeiell besteheu- deu^) und zu erlasseudeu Gesetzeu oder uach den Bestimmungen, welche durch Uebereinknnst mit andern Userstaaten des Rheins bereits sestgesetzt ssnd oder noch sestgesetzt werden, geahndet.

Reg.-Bl. f. d. Königr. Bayern f. de J. 1850. Nr. ^2. S. 993-1018.

^2. Bekanntmachung, die Uebereinknnst der dentschen Rheinnfersiaa- ten bezüglich der Ermäßige der Rhetuzöue betreffend.

Staatsmiuisterium des Königlichen Hanses und des Aeußeru,. Staats- Miuisterium der Fiuauzeu und Staatsmiuisterium des Haudels und der öffentlichen Arbeiten.

Nachdem die am 17. Mai henrigen Jahres bei der 1X. General- Eonserenz des dentschen Zoll- und Handelsvereins von den Bevollmächtig- ten der dentschen Rheinnserstaaten verabredeten Bestimmungen in Betreff

der Ermäßige der Rheinzölle von jenen Gütern, welche aus d^r Rhein- strecke von Emmerich bis znr Lanier nnter der Flagge eines dentschen Rheinnserstaates oder unter einer auderu, den Flaggen der deutscheu Rheinnserstaaten gleichgestellte Flagge verschifft werden, die allerhöchste Geuehmigung Seiuer Majestät des Königs erhalten haben, und deuselbeu in gleicher Art auch die Ratisieatiou von Seite der übrigen denfschen Rheinnserstaaten zu Theil gewordeu ist, so wird der deshalb verabredete besondere Taris, welcher am 1. Oetober heurigen Jahres in Krast trut und vorläusig bis zum 31. Dezember 1853 zu geueu hat, audurch zur allgemeinen Keuutuiß veröffeutlicht. Müucheu den 6. August 1851.

Aus Seiner Majestät des Königs Allerhöchsten Vesehl.

Freiherr von pelkhoven, v. Fischer,

Staatsrath. Staatsrath.

^) 0cnk. Art. 1^ und 2o der di.^ auf der dei den in e^nlngken derdleidenden

Art. aufgehobenen Berordnung d.nn 13. Angnlk 1841 sad Nr. 24 S. e98.

Empfohlene Zitierweise:
Verschiedene: Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858. Regensburg: Friedrich Pustet, 1860, Seite 326. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Die_Staats-Vertr%C3%A4ge_des_K%C3%B6nigreichs_Bayern_von_1806_bis_1858.pdf/770&oldid=- (Version vom 31.7.2018)